Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0300 Landtagswahl
Norm: B-VG Art95B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbBgld LandtagswahlO 1949 §28 Abs2Bgld LandtagswahlO 1949 §29 Abs2EGVG ArtII Abs6 litbVfGG §82 Abs3 dritter SatzVfGG §83 Abs1 Beachte ebenso Erk. B437 bis 440/77 vom gleichen Tag betreffend Bgld.
Gemeindewahlordnung
Rechtssatz: Bgld. Landtagswahlordnung; rechtswidrige Str... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art95B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbBgld LandtagswahlO 1949 §28 Abs2Bgld LandtagswahlO 1949 §29 Abs2EGVG ArtII Abs6 litbVfGG §82 Abs3 dritter SatzVfGG §83 Abs1 Beachte ebenso Erk. B437 bis 440/77 vom gleichen Tag betreffend Bgld.
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Entscheidungsgründe: I.1.a) Die Beschwerdeführer waren für die am 2. Oktober 1977 stattgefundenen Wahlen in den Landtag des Burgenlandes in das Wählerverzeichnis der Gemeinde Neustift bei Güssing eingetragen. Gegen ihre Aufnahme in das Wählerverzeichnis wurde gem. §27 der Bgld. Landtagswahlordnung, LGBl. 5/1949, idF des LG LGBl. 28/1976 (im folgenden kurz: LWO) innerhalb der Auflagefrist mit der
Begründung: Einspruch erhoben, daß die Beschwerdeführer seit acht Jahren in Wien wohn... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I.1.a) Die Beschwerdeführer waren für die am 2. Oktober 1977 stattgefundenen Wahlen in den Landtag des Burgenlandes in das Wählerverzeichnis der Gemeinde Neustift bei Güssing eingetragen. Gegen ihre Aufnahme in das Wählerverzeichnis wurde gem. §27 der Bgld. Landtagswahlordnung, LGBl. 5/1949, idF des LG LGBl. 28/1976 (im folgenden kurz: LWO) innerhalb der Auflagefrist mit der
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Norm: B-VG Art95B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbBgld LandtagswahlO 1949 §28 Abs2Bgld LandtagswahlO 1949 §29 Abs2EGVG ArtII Abs6 litbVfGG §82 Abs3 dritter SatzVfGG §83 Abs1 Beachte ebenso Erk. B437 bis 440/77 vom gleichen Tag betreffend Bgld.
Gemeindewahlordnung
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Entscheidungsgründe: I.1.a) Die Beschwerdeführer waren für die am 2. Oktober 1977 stattgefundenen Wahlen in den Landtag des Burgenlandes in das Wählerverzeichnis der Gemeinde Neustift bei Güssing eingetragen. Gegen ihre Aufnahme in das Wählerverzeichnis wurde gem. §27 der Bgld. Landtagswahlordnung, LGBl. 5/1949, idF des LG LGBl. 28/1976 (im folgenden kurz: LWO) innerhalb der Auflagefrist mit der
Begründung: Einspruch erhoben, daß die Beschwerdeführer seit acht Jahren in Wien wohn... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art95B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbBgld LandtagswahlO 1949 §28 Abs2Bgld LandtagswahlO 1949 §29 Abs2EGVG ArtII Abs6 litbVfGG §82 Abs3 dritter SatzVfGG §83 Abs1 Beachte ebenso Erk. B437 bis 440/77 vom gleichen Tag betreffend Bgld.
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Begründung: Einspruch erhoben, daß die Beschwerdeführer seit acht Jahren in Wien wohn... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art95B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbBgld LandtagswahlO 1949 §28 Abs2Bgld LandtagswahlO 1949 §29 Abs2EGVG ArtII Abs6 litbVfGG §82 Abs3 dritter SatzVfGG §83 Abs1 Beachte ebenso Erk. B437 bis 440/77 vom gleichen Tag betreffend Bgld.
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Begründung: Der beschwerdeführende Verein wendet sich gegen das an ihn ergangene Schreiben des Bundeskanzleramtes vom 29. November 1979, das im wesentlichen Teil folgendermaßen lautet: "Zu Ihrem Antrag vom 20. Oktober 1979 um eine finanzielle Förderung im Sinne des §9 Abs2 Volksgruppengesetz in der Höhe von 100000 S teilt das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst mit, daß einer positiven Erledigung dieses Ansuchens nicht nähergetreten werden kann, weil eine Förderung von Vorhaben d... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden Beschwerde wendet sich der Einschreiter, der im Gefangenenhaus des Kreisgerichtes Korneuburg (Außenstelle Göllersdorf) in Strafhaft einsitzt, gegen eine Entscheidung des Anstaltsleiters über die Verhängung einer Ordnungsstrafe sowie gegen die Beschlüsse des Kreisgerichtes Korneuburg vom 8. Feber 1980, 14 Ns 1015/80-4, und des Oberlandesgerichtes Wien vom 11. März 1980, 27 Bs 75/80, betreffend die Nichteinrechnung eines Zeitraumes in die Strafzeit. ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStVG §120 ff
Rechtssatz: Strafvollzugsgesetz; Beschwerde nach §121 Abs1; Nichtzuständigkeit des VfGH Entscheidungstexte B 281/80 Entscheidungstext VfGH Beschluss 25.06.1980 B 281/80 ... mehr lesen...
