Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5StGG Art15LMG 1975 §35LMG 1975 §39, §39 Abs4
Rechtssatz: LebensmittelG 1975; keine Bedenken gegen §39; gesetzlose Entnahme von Warenproben Entscheidungstexte B 376/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 27.02.19... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStGG Art5EO §74EO §75GEG 1962 §6GEG 1962 §7GJGebG 1962 §6 Abs1GJGebG 1962 §20 Abs2GJGebG 1962 §28 lita, §28 litc
Rechtssatz: GJGebG 1962; keine Bedenken gegen §20 Abs2 und §28 lita; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung Ent... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidStPO §183 Abs1StVG §122ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: StrafvollzugsG; bloße Mitteilung über Nichtausübung des Aufsichtsrechtes kein Bescheid Entscheidungstexte B 55/80 Entscheidungstext VfGH Beschluss 27.02.1981 B 55/80 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteVfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt durch bloßes Untätigbleiben der Behörde Entscheidungstexte B 649/80 Entscheidungstext VfGH Beschluss 27... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeVfGG §19 Abs3 Z2VfGG §86 VfGG §88 Beachte ähnlich B612/80 vom gleichen Tag
Rechtssatz: VerfGG 1953; keine Klaglosstellung gemäß §86; Zurückziehung der Beschwerde Entscheidungstexte B 331/80 Entscheid... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeVfGG §19 Abs3 Z2VfGG §86 VfGG §88 Beachte ähnlich B612/80 vom gleichen Tag
Rechtssatz: VerfGG 1953; keine Klaglosstellung gemäß §86; Zurückziehung der Beschwerde Entscheidungstexte B 331/80 Entscheid... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugerschöpfungMRK Art14BDG 1979 §112 Abs1StV Wien 1955 Art6
Rechtssatz: BDG 1979; keine Bedenken gegen §112 Abs1 im Hinblick auf das Gleichheitsgebot; keine willkürliche Anwendung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidStGG Art8AVG §19 Abs3AVG §59VStG §33 Abs2
Rechtssatz: AVG 1950; kein Eingriff in die persönliche Freiheit durch Erlassung eines Ladungsbescheides nach §19 Entscheidungstexte B 148/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 27... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Am 23. Juli 1979 um 15,45 Uhr entnahm ein Revisionsbeamter des Magistrates der Stadt Wien im Betrieb des Fleischhauermeisters J.J. jun. in 1190 Wien, S-platz Nr. 2, einem aus einer Lieferung vom 18. Juli 1979 stammenden Vorrat an insgesamt vierzehn Hühnern mit Berufung auf das LMG 1975 - unter Probenzeichen Fo 240/79 - ein Huhn als Probe und leitete es unverzüglich an die Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forschung in Wien zur amtlichen Unte... mehr lesen...
Begründung: I.1. Der Beschwerdeführer wurde mit Erlaß des Bundesministers für Justiz vom 20. Dezember 1976 mit Wirkung vom 1. Jänner 1977 zum Vorsteher des Bezirksgerichtes Ried i.I. ernannt. In der Folge wurde er zum Stellvertreter des Vorsitzenden des Arbeitsgerichtes Ried i.I. bestellt. Aus Anlaß der mit Wirkung vom 1. Juli 1980 vorgenommenen Ernennung des Vorsitzenden des Arbeitsgerichtes Ried i.I. zum Richter des Kreisgerichtes Ried i.I. wurde der Beschwerdeführer mit Verfü... mehr lesen...
Begründung: 1. Dr. W.H., der bis zum 31. Dezember 1980 bei der Bundespolizeidirektion Graz als Oberrat Dienst leistete, richtete die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde an den VfGH sowohl gegen eine schriftliche Erledigung seines Dienststellenleiters vom 18. März 1980, Z P-1190 (4501), wonach der Beschwerdeführer nicht mehr zum Journal- und Inspektionsdienst einzuteilen sei, als auch gegen die nachfolgende Unterlassung einer solchen (Dienst-)Einteilung. 2. Daz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Am 23. Juli 1979 um 15,45 Uhr entnahm ein Revisionsbeamter des Magistrates der Stadt Wien im Betrieb des Fleischhauermeisters J.J. jun. in 1190 Wien, S-platz Nr. 2, einem aus einer Lieferung vom 18. Juli 1979 stammenden Vorrat an insgesamt vierzehn Hühnern mit Berufung auf das LMG 1975 - unter Probenzeichen Fo 240/79 - ein Huhn als Probe und leitete es unverzüglich an die Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forschung in Wien zur amtlichen Unte... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5StGG Art15LMG 1975 §35LMG 1975 §39, §39 Abs4
Rechtssatz: LebensmittelG 1975; keine Bedenken gegen §39; gesetzlose Entnahme von Warenproben Entscheidungstexte B 376/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 27.02.19... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteVfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt durch bloßes Untätigbleiben der Behörde Entscheidungstexte B 649/80 Entscheidungstext VfGH Beschluss 27... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeVfGG §19 Abs3 Z2VfGG §86 VfGG §88 Beachte ähnlich B612/80 vom gleichen Tag
Rechtssatz: VerfGG 1953; keine Klaglosstellung gemäß §86; Zurückziehung der Beschwerde Entscheidungstexte B 331/80 Entscheid... mehr lesen...
Begründung: I.1. Der Beschwerdeführer wurde mit Erlaß des Bundesministers für Justiz vom 20. Dezember 1976 mit Wirkung vom 1. Jänner 1977 zum Vorsteher des Bezirksgerichtes Ried i.I. ernannt. In der Folge wurde er zum Stellvertreter des Vorsitzenden des Arbeitsgerichtes Ried i.I. bestellt. Aus Anlaß der mit Wirkung vom 1. Juli 1980 vorgenommenen Ernennung des Vorsitzenden des Arbeitsgerichtes Ried i.I. zum Richter des Kreisgerichtes Ried i.I. wurde der Beschwerdeführer mit Verfü... mehr lesen...
Begründung: 1. Dr. W.H., der bis zum 31. Dezember 1980 bei der Bundespolizeidirektion Graz als Oberrat Dienst leistete, richtete die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde an den VfGH sowohl gegen eine schriftliche Erledigung seines Dienststellenleiters vom 18. März 1980, Z P-1190 (4501), wonach der Beschwerdeführer nicht mehr zum Journal- und Inspektionsdienst einzuteilen sei, als auch gegen die nachfolgende Unterlassung einer solchen (Dienst-)Einteilung. 2. Daz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Am 23. Juli 1979 um 15,45 Uhr entnahm ein Revisionsbeamter des Magistrates der Stadt Wien im Betrieb des Fleischhauermeisters J.J. jun. in 1190 Wien, S-platz Nr. 2, einem aus einer Lieferung vom 18. Juli 1979 stammenden Vorrat an insgesamt vierzehn Hühnern mit Berufung auf das LMG 1975 - unter Probenzeichen Fo 240/79 - ein Huhn als Probe und leitete es unverzüglich an die Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forschung in Wien zur amtlichen Unte... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5StGG Art15LMG 1975 §35LMG 1975 §39, §39 Abs4
Rechtssatz: LebensmittelG 1975; keine Bedenken gegen §39; gesetzlose Entnahme von Warenproben Entscheidungstexte B 376/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 27.02.19... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteVfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt durch bloßes Untätigbleiben der Behörde Entscheidungstexte B 649/80 Entscheidungstext VfGH Beschluss 27... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeVfGG §19 Abs3 Z2VfGG §86 VfGG §88 Beachte ähnlich B612/80 vom gleichen Tag
Rechtssatz: VerfGG 1953; keine Klaglosstellung gemäß §86; Zurückziehung der Beschwerde Entscheidungstexte B 331/80 Entscheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Am 23. Juli 1979 um 15,45 Uhr entnahm ein Revisionsbeamter des Magistrates der Stadt Wien im Betrieb des Fleischhauermeisters J.J. jun. in 1190 Wien, S-platz Nr. 2, einem aus einer Lieferung vom 18. Juli 1979 stammenden Vorrat an insgesamt vierzehn Hühnern mit Berufung auf das LMG 1975 - unter Probenzeichen Fo 240/79 - ein Huhn als Probe und leitete es unverzüglich an die Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forschung in Wien zur amtlichen Unte... mehr lesen...
Begründung: I.1. Der Beschwerdeführer wurde mit Erlaß des Bundesministers für Justiz vom 20. Dezember 1976 mit Wirkung vom 1. Jänner 1977 zum Vorsteher des Bezirksgerichtes Ried i.I. ernannt. In der Folge wurde er zum Stellvertreter des Vorsitzenden des Arbeitsgerichtes Ried i.I. bestellt. Aus Anlaß der mit Wirkung vom 1. Juli 1980 vorgenommenen Ernennung des Vorsitzenden des Arbeitsgerichtes Ried i.I. zum Richter des Kreisgerichtes Ried i.I. wurde der Beschwerdeführer mit Verfü... mehr lesen...
Begründung: 1. Dr. W.H., der bis zum 31. Dezember 1980 bei der Bundespolizeidirektion Graz als Oberrat Dienst leistete, richtete die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde an den VfGH sowohl gegen eine schriftliche Erledigung seines Dienststellenleiters vom 18. März 1980, Z P-1190 (4501), wonach der Beschwerdeführer nicht mehr zum Journal- und Inspektionsdienst einzuteilen sei, als auch gegen die nachfolgende Unterlassung einer solchen (Dienst-)Einteilung. 2. Daz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Am 23. Juli 1979 um 15,45 Uhr entnahm ein Revisionsbeamter des Magistrates der Stadt Wien im Betrieb des Fleischhauermeisters J.J. jun. in 1190 Wien, S-platz Nr. 2, einem aus einer Lieferung vom 18. Juli 1979 stammenden Vorrat an insgesamt vierzehn Hühnern mit Berufung auf das LMG 1975 - unter Probenzeichen Fo 240/79 - ein Huhn als Probe und leitete es unverzüglich an die Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forschung in Wien zur amtlichen Unte... mehr lesen...
Begründung: I.1. Der Beschwerdeführer wurde mit Erlaß des Bundesministers für Justiz vom 20. Dezember 1976 mit Wirkung vom 1. Jänner 1977 zum Vorsteher des Bezirksgerichtes Ried i.I. ernannt. In der Folge wurde er zum Stellvertreter des Vorsitzenden des Arbeitsgerichtes Ried i.I. bestellt. Aus Anlaß der mit Wirkung vom 1. Juli 1980 vorgenommenen Ernennung des Vorsitzenden des Arbeitsgerichtes Ried i.I. zum Richter des Kreisgerichtes Ried i.I. wurde der Beschwerdeführer mit Verfü... mehr lesen...
Begründung: 1. Dr. W.H., der bis zum 31. Dezember 1980 bei der Bundespolizeidirektion Graz als Oberrat Dienst leistete, richtete die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde an den VfGH sowohl gegen eine schriftliche Erledigung seines Dienststellenleiters vom 18. März 1980, Z P-1190 (4501), wonach der Beschwerdeführer nicht mehr zum Journal- und Inspektionsdienst einzuteilen sei, als auch gegen die nachfolgende Unterlassung einer solchen (Dienst-)Einteilung. 2. Daz... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5StGG Art15LMG 1975 §35LMG 1975 §39, §39 Abs4
Rechtssatz: LebensmittelG 1975; keine Bedenken gegen §39; gesetzlose Entnahme von Warenproben Entscheidungstexte B 376/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 27.02.19... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteVfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt durch bloßes Untätigbleiben der Behörde Entscheidungstexte B 649/80 Entscheidungstext VfGH Beschluss 27... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeVfGG §19 Abs3 Z2VfGG §86 VfGG §88 Beachte ähnlich B612/80 vom gleichen Tag
Rechtssatz: VerfGG 1953; keine Klaglosstellung gemäß §86; Zurückziehung der Beschwerde Entscheidungstexte B 331/80 Entscheid... mehr lesen...
