Entscheidungsgründe: I.1. Die Bundespolizeidirektion Wien hat an den Beschwerdeführer - unter Verwendung von Formularen 43/I der Verwaltungsformularverordnung 1951 - vier Aufforderungen zum Antritt von Ersatzarreststrafen gerichtet. Gegen diese vier Aufforderungen wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet und die Aufhebung der Aufforderungen beantragt wird. ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidVfGG §62 Abs1VStG §16VStG §53 Abs1, §53 Abs4
Rechtssatz: VStG 1950; Aufforderung zum Strafantritt iS des §53 Abs1 kein Bescheid; Abweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einiger Worte in §53 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Bundespolizeidirektion Wien hat an den Beschwerdeführer - unter Verwendung von Formularen 43/I der Verwaltungsformularverordnung 1951 - vier Aufforderungen zum Antritt von Ersatzarreststrafen gerichtet. Gegen diese vier Aufforderungen wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet und die Aufhebung der Aufforderungen beantragt wird. ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidVfGG §62 Abs1VStG §16VStG §53 Abs1, §53 Abs4
Rechtssatz: VStG 1950; Aufforderung zum Strafantritt iS des §53 Abs1 kein Bescheid; Abweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einiger Worte in §53 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Bundespolizeidirektion Wien hat an den Beschwerdeführer - unter Verwendung von Formularen 43/I der Verwaltungsformularverordnung 1951 - vier Aufforderungen zum Antritt von Ersatzarreststrafen gerichtet. Gegen diese vier Aufforderungen wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet und die Aufhebung der Aufforderungen beantragt wird. ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidVfGG §62 Abs1VStG §16VStG §53 Abs1, §53 Abs4
Rechtssatz: VStG 1950; Aufforderung zum Strafantritt iS des §53 Abs1 kein Bescheid; Abweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einiger Worte in §53 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Bundespolizeidirektion Wien hat an den Beschwerdeführer - unter Verwendung von Formularen 43/I der Verwaltungsformularverordnung 1951 - vier Aufforderungen zum Antritt von Ersatzarreststrafen gerichtet. Gegen diese vier Aufforderungen wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet und die Aufhebung der Aufforderungen beantragt wird. ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidVfGG §62 Abs1VStG §16VStG §53 Abs1, §53 Abs4
Rechtssatz: VStG 1950; Aufforderung zum Strafantritt iS des §53 Abs1 kein Bescheid; Abweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einiger Worte in §53 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Bundespolizeidirektion Wien hat an den Beschwerdeführer - unter Verwendung von Formularen 43/I der Verwaltungsformularverordnung 1951 - vier Aufforderungen zum Antritt von Ersatzarreststrafen gerichtet. Gegen diese vier Aufforderungen wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet und die Aufhebung der Aufforderungen beantragt wird. ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidVfGG §62 Abs1VStG §16VStG §53 Abs1, §53 Abs4
Rechtssatz: VStG 1950; Aufforderung zum Strafantritt iS des §53 Abs1 kein Bescheid; Abweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einiger Worte in §53 Ab... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidVfGG §62 Abs1VStG §16VStG §53 Abs1, §53 Abs4
Rechtssatz: VStG 1950; Aufforderung zum Strafantritt iS des §53 Abs1 kein Bescheid; Abweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einiger Worte in §53 Ab... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; kein Eingriff in die Rechtssphäre der Beschwerdeführerin; keine Beschwerdelegitimation Entscheidungstexte B 618/80 Entscheidungstext VfGH Beschluss 04.03.1981 B 618/80 Sc... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 15. Februar 1980 wurde die dem Ehegatten der Einschreiterin am 3. April 1964 für die Gruppe B erteilte Lenkerberechtigung auf ein Jahr eingeschränkt. Der dagegen von diesem erhobenen Berufung hat der Landeshauptmann für OÖ mit einem dem bevollmächtigten Rechtsanwalt zugestellten Bescheid vom 25. April 1980 keine Folge gegeben. 2. Gegen diesen Bescheid des Landeshauptmannes richtet sich die von der Einschreite... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. a) Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vbg. vom 3. Oktober 1980 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß §3 Abs1 und 2 litb iVm §4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954 (FrPG), ein bis zum 31. Dezember 1990 befristetes Aufenthaltsverbot für das Gebiet der Republik Österreich erlassen. Gegen diesen Bescheid hat sich die zu B572/80 am 15. November 1980 zur Post gegebene Verfassungsgerichtshofbeschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der 20 Jahre alte Beschwerdeführer ist jugoslawischer Staatsangehöriger. Er hält sich bei seiner Familie seit etwa 10 Jahren im Bundesgebiet auf. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vbg. hat mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 3. Oktober 1980 über den Beschwerdeführer gemäß §3 Abs1 und §3 Abs2 litb iVm §4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954 (FrPG), ein bis zum 31. Dezember 1990 befristetes Aufenthaltsverbot für das Gebiet der R... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabMRK Art13FremdenpolizeiG §6 Abs2FremdenpolizeiG §11 Abs1VfGG §82 Abs3VfGG §85 Abs2VfGG §88
Rechtssatz: Fremdenpolizeigesetz; keine Bedenken gegen §6 Abs2; kein Entzug des gesetzlichen Richters und keine Verletzung nach Art13 MRK ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabFremdenpolizeiG §3 Abs1, §3 Abs2
Rechtssatz: Fremdenpolizeigesetz; keine Bedenken gegen §3 Abs1 und Abs2 litb; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte Entscheidungstexte B 572/80 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Justiz vom 10. April 1980, Z 3 Ds 4/80-4, wurde gegen den Gruppeninspektor des Gefangenenhauses des Landesgerichtes Innsbruck H.K. gemäß §123 Abs1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) ein Disziplinarverfahren eingeleitet, weil er im Verdacht stehe, am 15. Oktober 1979 einen Häftling "zu wiederholten Malen geschlagen, getreten, gestoßen (geschupft), zu Boden geschlagen und eine Stiege ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes H. vom 18. Jänner 1978, AZ E 189/78, wurde auf Antrag des Finanzamtes Salzburg gemäß §38 litc Grundbuchsgesetz 1955 zur Sicherstellung einer Forderung der Republik Österreich an rückständigen öffentlichen Abgaben im Betrag von 3,671.107,64 S die Vormerkung des Pfandrechts auf die dem Abgabenschuldner A.B. gehörende Liegenschaft EZ 952 der KG H. bewilligt. 2. Für die anschließende Grundbuchseintragung und den Antrag schr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Am 23. Juli 1979 um 15,45 Uhr entnahm ein Revisionsbeamter des Magistrates der Stadt Wien im Betrieb des Fleischhauermeisters J.J. jun. in 1190 Wien, S-platz Nr. 2, einem aus einer Lieferung vom 18. Juli 1979 stammenden Vorrat an insgesamt vierzehn Hühnern mit Berufung auf das LMG 1975 - unter Probenzeichen Fo 240/79 - ein Huhn als Probe und leitete es unverzüglich an die Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forschung in Wien zur amtlichen Unte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. In einem beim Magistrat der Stadt Wien (MA 4) gegen I.T. anhängigen Strafverfahren wegen der Verwaltungsübertretung nach den §§1 Abs3, 4 Abs1 Parkometergesetz, LGBl. für Wien 47/1974, in der Fassung der Novelle LGBl. 30/1977 wurde G.P. laut Punkt II des "Neuerlichen Ladungsbescheides" dieser Behörde vom 15. März 1979, Z MA 4/5-26/79/Z, unter Androhung der zwangsweisen Vorführung gemäß §19 Abs3 AVG 1950 und §§5 und 7 VVG 1950 aufgefordert, "in Angelegenhei... mehr lesen...
Begründung: I.1. Der Beschwerdeführer wurde mit Erlaß des Bundesministers für Justiz vom 20. Dezember 1976 mit Wirkung vom 1. Jänner 1977 zum Vorsteher des Bezirksgerichtes Ried i.I. ernannt. In der Folge wurde er zum Stellvertreter des Vorsitzenden des Arbeitsgerichtes Ried i.I. bestellt. Aus Anlaß der mit Wirkung vom 1. Juli 1980 vorgenommenen Ernennung des Vorsitzenden des Arbeitsgerichtes Ried i.I. zum Richter des Kreisgerichtes Ried i.I. wurde der Beschwerdeführer mit Verfü... mehr lesen...
Begründung: I.1. Der Beschwerdeführer wurde mit Erlaß des Bundesministers für Justiz vom 20. Dezember 1976 mit Wirkung vom 1. Jänner 1977 zum Vorsteher des Bezirksgerichtes Ried i.I. ernannt. In der Folge wurde er zum Stellvertreter des Vorsitzenden des Arbeitsgerichtes Ried i.I. bestellt. Aus Anlaß der mit Wirkung vom 1. Juli 1980 vorgenommenen Ernennung des Vorsitzenden des Arbeitsgerichtes Ried i.I. zum Richter des Kreisgerichtes Ried i.I. wurde der Beschwerdeführer mit Verfü... mehr lesen...
Begründung: 1. Dr. W.H., der bis zum 31. Dezember 1980 bei der Bundespolizeidirektion Graz als Oberrat Dienst leistete, richtete die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde an den VfGH sowohl gegen eine schriftliche Erledigung seines Dienststellenleiters vom 18. März 1980, Z P-1190 (4501), wonach der Beschwerdeführer nicht mehr zum Journal- und Inspektionsdienst einzuteilen sei, als auch gegen die nachfolgende Unterlassung einer solchen (Dienst-)Einteilung. 2. Daz... mehr lesen...
Begründung: 1. Der zur Zeit der Beschwerdeerhebung im Gefangenenhaus I des Landesgerichtes für Strafsachen Wien in Untersuchungshaft befindliche Beschwerdeführer begehrte in einem an den Präsidenten des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 8. Oktober 1979 gerichteten "Antrag", seinem Ansuchen um Auskunft ua. darüber zu entsprechen, weshalb seinem Ersuchen um Ausfolgung eines Schreibheftes im Format DIN A 4 keine Folge gegeben worden sei. Gleichzeitig beantragte er, "den Anstal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Am 23. Juli 1979 um 15,45 Uhr entnahm ein Revisionsbeamter des Magistrates der Stadt Wien im Betrieb des Fleischhauermeisters J.J. jun. in 1190 Wien, S-platz Nr. 2, einem aus einer Lieferung vom 18. Juli 1979 stammenden Vorrat an insgesamt vierzehn Hühnern mit Berufung auf das LMG 1975 - unter Probenzeichen Fo 240/79 - ein Huhn als Probe und leitete es unverzüglich an die Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forschung in Wien zur amtlichen Unte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Am 23. Juli 1979 um 15,45 Uhr entnahm ein Revisionsbeamter des Magistrates der Stadt Wien im Betrieb des Fleischhauermeisters J.J. jun. in 1190 Wien, S-platz Nr. 2, einem aus einer Lieferung vom 18. Juli 1979 stammenden Vorrat an insgesamt vierzehn Hühnern mit Berufung auf das LMG 1975 - unter Probenzeichen Fo 240/79 - ein Huhn als Probe und leitete es unverzüglich an die Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forschung in Wien zur amtlichen Unte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Am 23. Juli 1979 um 15,45 Uhr entnahm ein Revisionsbeamter des Magistrates der Stadt Wien im Betrieb des Fleischhauermeisters J.J. jun. in 1190 Wien, S-platz Nr. 2, einem aus einer Lieferung vom 18. Juli 1979 stammenden Vorrat an insgesamt vierzehn Hühnern mit Berufung auf das LMG 1975 - unter Probenzeichen Fo 240/79 - ein Huhn als Probe und leitete es unverzüglich an die Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forschung in Wien zur amtlichen Unte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Am 23. Juli 1979 um 15,45 Uhr entnahm ein Revisionsbeamter des Magistrates der Stadt Wien im Betrieb des Fleischhauermeisters J.J. jun. in 1190 Wien, S-platz Nr. 2, einem aus einer Lieferung vom 18. Juli 1979 stammenden Vorrat an insgesamt vierzehn Hühnern mit Berufung auf das LMG 1975 - unter Probenzeichen Fo 240/79 - ein Huhn als Probe und leitete es unverzüglich an die Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forschung in Wien zur amtlichen Unte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Am 23. Juli 1979 um 15,45 Uhr entnahm ein Revisionsbeamter des Magistrates der Stadt Wien im Betrieb des Fleischhauermeisters J.J. jun. in 1190 Wien, S-platz Nr. 2, einem aus einer Lieferung vom 18. Juli 1979 stammenden Vorrat an insgesamt vierzehn Hühnern mit Berufung auf das LMG 1975 - unter Probenzeichen Fo 240/79 - ein Huhn als Probe und leitete es unverzüglich an die Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forschung in Wien zur amtlichen Unte... mehr lesen...
