Entscheidungsgründe: I.1. Die Bundespolizeidirektion Wien hat an den Beschwerdeführer - unter Verwendung von Formularen 43/I der Verwaltungsformularverordnung 1951 - vier Aufforderungen zum Antritt von Ersatzarreststrafen gerichtet. Gegen diese vier Aufforderungen wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet und die Aufhebung der Aufforderungen beantragt wird. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Bundespolizeidirektion Wien hat an den Beschwerdeführer - unter Verwendung von Formularen 43/I der Verwaltungsformularverordnung 1951 - vier Aufforderungen zum Antritt von Ersatzarreststrafen gerichtet. Gegen diese vier Aufforderungen wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet und die Aufhebung der Aufforderungen beantragt wird. ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidVfGG §62 Abs1VStG §16VStG §53 Abs1, §53 Abs4
Rechtssatz: VStG 1950; Aufforderung zum Strafantritt iS des §53 Abs1 kein Bescheid; Abweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einiger Worte in §53 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Bundespolizeidirektion Wien hat an den Beschwerdeführer - unter Verwendung von Formularen 43/I der Verwaltungsformularverordnung 1951 - vier Aufforderungen zum Antritt von Ersatzarreststrafen gerichtet. Gegen diese vier Aufforderungen wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet und die Aufhebung der Aufforderungen beantragt wird. ... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidVfGG §62 Abs1VStG §16VStG §53 Abs1, §53 Abs4
Rechtssatz: VStG 1950; Aufforderung zum Strafantritt iS des §53 Abs1 kein Bescheid; Abweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einiger Worte in §53 Ab... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidVfGG §62 Abs1VStG §16VStG §53 Abs1, §53 Abs4
Rechtssatz: VStG 1950; Aufforderung zum Strafantritt iS des §53 Abs1 kein Bescheid; Abweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einiger Worte in §53 Ab... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I.1. Die Bundespolizeidirektion Wien hat an den Beschwerdeführer - unter Verwendung von Formularen 43/I der Verwaltungsformularverordnung 1951 - vier Aufforderungen zum Antritt von Ersatzarreststrafen gerichtet. Gegen diese vier Aufforderungen wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet und die Aufhebung der Aufforderungen beantragt wird. ... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidVfGG §62 Abs1VStG §16VStG §53 Abs1, §53 Abs4
Rechtssatz: VStG 1950; Aufforderung zum Strafantritt iS des §53 Abs1 kein Bescheid; Abweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einiger Worte in §53 Ab... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidVfGG §62 Abs1VStG §16VStG §53 Abs1, §53 Abs4
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Rechtssatz: VStG 1950; Aufforderung zum Strafantritt iS des §53 Abs1 kein Bescheid; Abweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einiger Worte in §53 Ab... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidVfGG §62 Abs1VStG §16VStG §53 Abs1, §53 Abs4
Rechtssatz: VStG 1950; Aufforderung zum Strafantritt iS des §53 Abs1 kein Bescheid; Abweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einiger Worte in §53 Ab... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidVfGG §62 Abs1VStG §16VStG §53 Abs1, §53 Abs4
Rechtssatz: VStG 1950; Aufforderung zum Strafantritt iS des §53 Abs1 kein Bescheid; Abweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einiger Worte in §53 Ab... mehr lesen...
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Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidVfGG §62 Abs1VStG §16VStG §53 Abs1, §53 Abs4
Rechtssatz: VStG 1950; Aufforderung zum Strafantritt iS des §53 Abs1 kein Bescheid; Abweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einiger Worte in §53 Ab... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I.1. Die Bundespolizeidirektion Wien hat an den Beschwerdeführer - unter Verwendung von Formularen 43/I der Verwaltungsformularverordnung 1951 - vier Aufforderungen zum Antritt von Ersatzarreststrafen gerichtet. Gegen diese vier Aufforderungen wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet und die Aufhebung der Aufforderungen beantragt wird. ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidVfGG §62 Abs1VStG §16VStG §53 Abs1, §53 Abs4
Rechtssatz: VStG 1950; Aufforderung zum Strafantritt iS des §53 Abs1 kein Bescheid; Abweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einiger Worte in §53 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Bundespolizeidirektion Wien hat an den Beschwerdeführer - unter Verwendung von Formularen 43/I der Verwaltungsformularverordnung 1951 - vier Aufforderungen zum Antritt von Ersatzarreststrafen gerichtet. Gegen diese vier Aufforderungen wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet und die Aufhebung der Aufforderungen beantragt wird. ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidVfGG §62 Abs1VStG §16VStG §53 Abs1, §53 Abs4
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