Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird folgender Sachverhalt geschildert: Der Bf. habe am 7. Feber 1982 nach 20.00 Uhr im Gemeindegebiet St. Johann in Tirol einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht. Die einschreitenden Gendarmeriebeamten hätten in der Folge die Lenker beider am Unfall beteiligten Fahrzeuge ersucht, zur Protokollierung des Vorfalls mit zum nahe gelegenen Gendarmeriepostenkommando zu kommen. Dieser Aufforderung habe ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3StGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z2VfGG §88VStG §35 litcVStG §36ZPO §43 Abs1
Rechtssatz: StGG Art8; Festnehmung gemäß §35 litc VStG und Anhaltung; keine Verletzung der persönlichen Freiheit MRK Art3; keine Verletzung durch die Art und Weise der Verwahrung; Verletzung durch Verabreic... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Rechtssatz: B-VG Art144; Veranlassungen zur Einhebung bestimmter Umlagen und Beiträge im Abzugswege bei den Quartalsabrechnungen der Krankenkasse seitens Organe der Ärztekammer; keine Anfechtbarkeit dieses Akts durch die betroffenen Ärzte Entscheidungstex... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird folgender Sachverhalt geschildert: Der Bf. habe am 7. Feber 1982 nach 20.00 Uhr im Gemeindegebiet St. Johann in Tirol einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht. Die einschreitenden Gendarmeriebeamten hätten in der Folge die Lenker beider am Unfall beteiligten Fahrzeuge ersucht, zur Protokollierung des Vorfalls mit zum nahe gelegenen Gendarmeriepostenkommando zu kommen. Dieser Aufforderung habe ... mehr lesen...
Begründung: I. Die einschreitenden Ärzte sind Kammerangehörige der Ärztekammer für Stmk. Sie wenden sich mit ihrer auf Art144 B-VG gestützten, gemeinsam ausgeführten Beschwerde dagegen, daß Organe dieser Kammer die Einhebung von Umlagen und Beiträgen im Abzugsweg im Rahmen bestimmter, an die Einschreiter ergangener Quartalsabrechnungen der Stmk. Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte veranlaßten. Dieses Vorgehen von Organen der Ärztekammer für Stmk. werten die Bf. als Ak... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3StGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z2VfGG §88VStG §35 litcVStG §36ZPO §43 Abs1
Rechtssatz: StGG Art8; Festnehmung gemäß §35 litc VStG und Anhaltung; keine Verletzung der persönlichen Freiheit MRK Art3; keine Verletzung durch die Art und Weise der Verwahrung; Verletzung durch Verabreic... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Rechtssatz: B-VG Art144; Veranlassungen zur Einhebung bestimmter Umlagen und Beiträge im Abzugswege bei den Quartalsabrechnungen der Krankenkasse seitens Organe der Ärztekammer; keine Anfechtbarkeit dieses Akts durch die betroffenen Ärzte Entscheidungstex... mehr lesen...
Begründung: I. Die einschreitenden Ärzte sind Kammerangehörige der Ärztekammer für Stmk. Sie wenden sich mit ihrer auf Art144 B-VG gestützten, gemeinsam ausgeführten Beschwerde dagegen, daß Organe dieser Kammer die Einhebung von Umlagen und Beiträgen im Abzugsweg im Rahmen bestimmter, an die Einschreiter ergangener Quartalsabrechnungen der Stmk. Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte veranlaßten. Dieses Vorgehen von Organen der Ärztekammer für Stmk. werten die Bf. als Ak... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3StGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z2VfGG §88VStG §35 litcVStG §36ZPO §43 Abs1
Rechtssatz: StGG Art8; Festnehmung gemäß §35 litc VStG und Anhaltung; keine Verletzung der persönlichen Freiheit MRK Art3; keine Verletzung durch die Art und Weise der Verwahrung; Verletzung durch Verabreic... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Rechtssatz: B-VG Art144; Veranlassungen zur Einhebung bestimmter Umlagen und Beiträge im Abzugswege bei den Quartalsabrechnungen der Krankenkasse seitens Organe der Ärztekammer; keine Anfechtbarkeit dieses Akts durch die betroffenen Ärzte Entscheidungstex... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit der auf §52 Abs4 der Gewerbeordnung 1973 idF der Gewerbeordnungs-Nov. 1981, BGBl. 619, (künftig: GewO) gestützten V des Bürgermeisters der Marktgemeinde Lustenau vom 27. Juli 1982 wurde "zum Schutz von unmündigen Minderjährigen vor unüberlegten Geldausgaben ... die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Zuckerl, Süßwaren-, Kaugummi-, Spielzeug- und sonstiger Automaten, die erfahrungsgemäß besonders auf die Inanspruchnahme durch unmündige Minderjährig... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / AllgStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungABGB §865GewO 1973 §52 Abs4 idF BGBl 619/1981 AutomatenV des Bürgermeisters der Marktgemeinde Lustenau v 27.07.82
Rechtssatz: GewO 1973; Beschränkung der Aufstellung von bestimmten Automaten an ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Am 19. April 1980 fand die Wahl des Vorstandes der Kammer der Wirtschaftstreuhänder statt, zu der die wahlwerbenden Gruppen Liste der Österreichischen Gesellschaft der Wirtschaftstreuhänder für die Wahlkreise Wien, NÖ, Bgld., OÖ, Sbg., Ktn. und Vbg.; Bürgerliche Liste steirischer Wirtschaftstreuhänder (in Zusammenarbeit mit der Österreichischen Gesellschaft der Wirtschaftstreuhänder) für den Wahlkreis Stmk.; Vereinigte Bürgerliche Liste der Wirtschaft... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder36/01 Wirtschaftstreuhänder
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / Sachentscheidung WirkungB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungVfGG §33VfGG §82 Abs1Wirtschaftstreuhänder-KammerG §16 Abs3Wirtschaftstreuhänder-KammerG §17 Abs3 Wirtschaftstreuhänder-KammerwahlO §32 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 350/1984 am 7.9.1984
Rechtssatz: Wahlordnun... mehr lesen...
Begründung: I. Am 16. November 1983 meldete die Bf. ihren PKW Talbot Tagora bei der Bundespolizeidirektion Eisenstadt ab und beantragte die Freihaltung des Kennzeichens B 422 zwecks Zuweisung für ein anderes Fahrzeug iS des §43 Abs3 KraftfahrG 1967. Als sie am 2. April 1984 den PKW Rover anmelden wollte und die Zuweisung des freigehaltenen Kennzeichens begehrte, wurde ihr beides verweigert. Nach Darstellung der Beschwerde berief sich der Beamte auf eine Weisung des Polizeidirektor... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgAVG §62 Abs2KFG 1967 §43 Abs3
Rechtssatz: B-VG Art144; mangelnde Anfechtbarkeit bloßer behördlicher Unterlassung der Ausfolgung von Kennzeichentafeln Entscheidungstexte B 266/84 Entscheidungstext VfGH Beschluss 14.06.1984 B 266/84 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. a) Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Gitschtal vom 5. Dezember 1975 wurde dem Eigentümer der Grundstücke ... und ..., KG W, gemäß §§4, 12 und 13 der Ktn. Bauordnung, LGBl. 48/1969, die Bewilligung zur Errichtung einer Tennisanlage auf den genannten Grundstücken erteilt. Für das Grundstück ... war im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Gitschtal die Widmung "Bauland - Wohngebiet", für das Grundstück ... die Widmung "Bauland - Dorfgebiet" ausgewiesen. ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §68 Abs7AVG §73Krnt GemeindeO 1966 §35 Abs1
Rechtssatz: AVG 1950; bescheidmäßige Erledigung eines Ansuchens auf Ausübung des Aufsichtsrechtes gemäß §68 aufgrund einer Devolution gemäß §73; Vorstellung dagegen wäre zurückzuweisen gewesen; trotz abweisender Vorstellungsentscheidung kei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wr. Landesregierung vom 20. Mai 1980 wurde ausgesprochen, daß der Bf. als nach außen vertretungsbefugtes Organ der AGIP AUSTRIA AG es zu verantworten habe, daß diese in der Zeit vom 25. Juli 1975 bis 3. März 1978 die auf einer - näher bezeichneten - Liegenschaft genehmigte Tankstelle ohne Benützungsbewilligung betrieben habe. Der Bf. habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §128 Abs1 der Bauordnung für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §67 Abs1 EinkommensteuerG 1972 sieht bei Bemessung der Lohnsteuer für neben dem laufenden Arbeitslohn gebührende "sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (zB 13. und 14. Monatsbezug, Belohnungen)" eine günstigere Behandlung vor. Nach Abs11 ist diese Begünstigung in gewissen Fällen auch bei Veranlagung zur Einkommensteuer anzuwenden, nämlich - so die Stammfassung - bei der Veranlagung von: "1. Arbeitnehmern, die im Inland bei Arbeitgebern beschäftigt si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das bf. Kreditinstitut teilte der Austria Österreichische Versicherungs AG mit Schreiben vom 24. Juli 1973 mit, daß es der Stadtgemeinde Innsbruck die Gewährung von zwei Darlehen in Höhe von insgesamt 42000000 S zugesagt habe und stellte in der Folge nachstehendes Anbot: "Wir laden Sie ein, sich an dieser Darlehensgewährung mit 90%, das sind insgesamt 36900000 S zu beteiligen und stellen Ihnen nachstehendes Treuhandanbot 1.) Die Darlehenszusagen und d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Über Antrag des Bf. stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft die Beitragsgrundlagen für 1980 in der Krankenversicherung mit 16800 S und in der Pensionsversicherung mit 17937 S monatlich fest. Seinem Einspruch gab der Landeshauptmann von NÖ mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge. Nach §25 GSVG seien die anhand der Einkommensteuer-Bemessungsgrundlage (unter Hinzurechnung der auf eine vorzeitige Abschreibung, eine Investitionsrück... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Bf., der gemeinsam mit seiner Ehefrau einen 18,5 ha großen Besitz des Schwiegervaters und dazu noch mehrere Acker- und Grünflächen gepachtet und gemeinsam bewirtschaftet hat, ohne damit buchführungspflichtig geworden zu sein, gab mit Schreiben vom 7. Jänner 1976 dem Finanzamt das Vorliegen zweier getrennter Betriebe bekannt und begehrte, die Umsatzbesteuerung bei ihm statt nach §22 UStG nach der Regel vorzunehmen: die Eheleute hätten sich entschlossen, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Grundverkehrs-Landeskommission Sbg. vom 24. Jänner 1980 wurde dem zwischen dem Erstbf. als Verkäufer und dem Zweitbf. als Käufer abgeschlossenen Kaufvertrag über Anteile an der Liegenschaft EZ, KG St. Gilgen, mit welchen Wohnungseigentum an der Wohnung Top. Nr. ... im Hause P Nr. ... untrennbar verbunden ist, gemäß §13 Abs1 litd des Sbg. Grundverkehrsgesetzes, LGBl. 8/1974 (GVG), iVm. ArtII Abs6 der Nov. LGBl. 4/1974 die Genehmigung verw... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5ABGB §1175GebührenG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litb
Rechtssatz: Gebührengesetz 1957; Feststellung der Gebührenpflicht einer als Gesellschaftsvertrag gewerteten Vereinbarung über eine gemeinsame Darlehensgewährung iS des §33 TP16 Abs1 Z1 litb; keine Denkunmöglichkeit, keine Wil... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5Sbg GVG-Nov 1973. LGBl 4/1974 ArtII Abs5 und Abs6Sbg GVG 1974 §13 Abs1 litd
Rechtssatz: Sbg. GVG; keine denkunmögliche Verweigerung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Kaufvertrages gemäß §13 Abs1 litd Sbg. GVG iVm. ArtII Abs5 und 6 der GVG-Nov. 1973 Entscheidungstexte... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5UStG 1972 §22
Rechtssatz: UStG 1972; Verweigerung der getrennten umsatzsteuerlichen Behandlung eines - bis dahin gemäß §22 besteuerten - land- und forstwirtschaftlichen Betriebes mangels Durchführbarkeit der Trennung; keine Denkunmöglichkeit, keine Willkür Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallEStG §47EStG §67 Abs11 Z1EStG §68 Abs5
Rechtssatz: EStG 1972; §§67 Abs11 und 68 Abs5 unbedenklich unter dem Gesichtspunkt der durch diese Bestimmungen bewirkten Differenzierungen zwischen inländischen und ausländischen Die... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabMRK Art7StGG Art5VStG §5VStG §6Wr BauO 1930 §128 Abs1
Rechtssatz: Wr. Bauordnung; Verhängung einer Verwaltungsstrafe für den Betrieb einer Tankstelle ohne Benützungsbewilligung; Verneinung des Vorliegens von Schuldausschließungsgründen nach §§5, 6 VStG; kein Verstoß gegen das Eigentumsrecht und gegen Art7 MRK Ents... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabGSPVG §17 Abs1GSVG §25
Rechtssatz: GSVG §25; keine Gleichheitswidrigkeit dieser Bestimmung im Hinblick auf die - zulässige - unterschiedliche Behandlung von Selbständigen und Unselbständigen im Sozialversicherungsrecht Entscheidungstexte ... mehr lesen...
