Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStVO 1960 §1StVO 1960 §82 Beachte ähnlich Beschl. B651/78 vom 13. Juni 1984
Rechtssatz: B-VG Art144; mangelnde Anf... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Am 23. Oktober 1978 erteilte der Magistratsdirektor der Stadtgemeinde Wels an die Abteilung Liegenschaftsverwaltung die Weisung festzustellen, auf welchen Standorten die ÖVP Dreieckständer mit Werbeplakaten gegen die Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Zwentendorf aufgestellt hatte. Soweit diese auf im Eigentum der Stadt stehenden Grundflächen errichtet waren, sei alles in die Wege zu leiten, diese Plakatständer zu entfernen. Am 25. Oktober 1978 langte beim Büro de... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStVO 1960 §1StVO 1960 §82 Beachte ähnlich Beschl. B651/78 vom 13. Juni 1984
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Begründung: 1.1. Am 23. Oktober 1978 erteilte der Magistratsdirektor der Stadtgemeinde Wels an die Abteilung Liegenschaftsverwaltung die Weisung festzustellen, auf welchen Standorten die ÖVP Dreieckständer mit Werbeplakaten gegen die Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Zwentendorf aufgestellt hatte. Soweit diese auf im Eigentum der Stadt stehenden Grundflächen errichtet waren, sei alles in die Wege zu leiten, diese Plakatständer zu entfernen. Am 25. Oktober 1978 langte beim Büro de... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStVO 1960 §1StVO 1960 §82 Beachte ähnlich Beschl. B651/78 vom 13. Juni 1984
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Begründung: 1.1. Am 23. Oktober 1978 erteilte der Magistratsdirektor der Stadtgemeinde Wels an die Abteilung Liegenschaftsverwaltung die Weisung festzustellen, auf welchen Standorten die ÖVP Dreieckständer mit Werbeplakaten gegen die Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Zwentendorf aufgestellt hatte. Soweit diese auf im Eigentum der Stadt stehenden Grundflächen errichtet waren, sei alles in die Wege zu leiten, diese Plakatständer zu entfernen. Am 25. Oktober 1978 langte beim Büro de... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStVO 1960 §1StVO 1960 §82 Beachte ähnlich Beschl. B651/78 vom 13. Juni 1984
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Begründung: 1.1. Am 23. Oktober 1978 erteilte der Magistratsdirektor der Stadtgemeinde Wels an die Abteilung Liegenschaftsverwaltung die Weisung festzustellen, auf welchen Standorten die ÖVP Dreieckständer mit Werbeplakaten gegen die Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Zwentendorf aufgestellt hatte. Soweit diese auf im Eigentum der Stadt stehenden Grundflächen errichtet waren, sei alles in die Wege zu leiten, diese Plakatständer zu entfernen. Am 25. Oktober 1978 langte beim Büro de... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStVO 1960 §1StVO 1960 §82 Beachte ähnlich Beschl. B651/78 vom 13. Juni 1984
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Begründung: 1.1. Am 23. Oktober 1978 erteilte der Magistratsdirektor der Stadtgemeinde Wels an die Abteilung Liegenschaftsverwaltung die Weisung festzustellen, auf welchen Standorten die ÖVP Dreieckständer mit Werbeplakaten gegen die Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Zwentendorf aufgestellt hatte. Soweit diese auf im Eigentum der Stadt stehenden Grundflächen errichtet waren, sei alles in die Wege zu leiten, diese Plakatständer zu entfernen. Am 25. Oktober 1978 langte beim Büro de... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStVO 1960 §1StVO 1960 §82 Beachte ähnlich Beschl. B651/78 vom 13. Juni 1984
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Begründung: 1.1. Am 23. Oktober 1978 erteilte der Magistratsdirektor der Stadtgemeinde Wels an die Abteilung Liegenschaftsverwaltung die Weisung festzustellen, auf welchen Standorten die ÖVP Dreieckständer mit Werbeplakaten gegen die Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Zwentendorf aufgestellt hatte. Soweit diese auf im Eigentum der Stadt stehenden Grundflächen errichtet waren, sei alles in die Wege zu leiten, diese Plakatständer zu entfernen. Am 25. Oktober 1978 langte beim Büro de... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStVO 1960 §1StVO 1960 §82 Beachte ähnlich Beschl. B651/78 vom 13. Juni 1984
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Begründung: 1.1. Am 23. Oktober 1978 erteilte der Magistratsdirektor der Stadtgemeinde Wels an die Abteilung Liegenschaftsverwaltung die Weisung festzustellen, auf welchen Standorten die ÖVP Dreieckständer mit Werbeplakaten gegen die Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Zwentendorf aufgestellt hatte. Soweit diese auf im Eigentum der Stadt stehenden Grundflächen errichtet waren, sei alles in die Wege zu leiten, diese Plakatständer zu entfernen. Am 25. Oktober 1978 langte beim Büro de... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStVO 1960 §1StVO 1960 §82 Beachte ähnlich Beschl. B651/78 vom 13. Juni 1984
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Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStVO 1960 §1StVO 1960 §82 Beachte ähnlich Beschl. B651/78 vom 13. Juni 1984
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art12 Abs3
Leitsatz: Elektrizitätswesen; in der (durch das BG BGBl. 62/1926 näher
ausgeführten) Rechtsschutzeinrichtung des Art12 Abs3 B-VG erblickt
der VfGH in ständiger Rechtsprechung (aus jüngster Zeit etwa
VfSlg. 8798/1980 und 9485/1982) einen Instanzenzug iS des Art144
B-VG, dessen Nichtersch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Bf. beantragte mit der an das Militärkommando Sbg. gerichteten Eingabe vom 29. Mai 1982 unter Bezugnahme auf §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes, BGBl. 187/1974 idF der Nov. BGBl. 496/1980, (im folgenden kurz: ZDG) seine Befreiung von der Wehrpflicht und führte darin folgendes aus: Die Humanität und Wertschätzung des Lebens seien immer im Vordergrund seiner Erziehung gestanden. Er hasse jede tätliche Auseinandersetzung. Jeder Krieg sei sinnlos, grau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird folgender Sachverhalt geschildert: Der Bf. habe am 7. Feber 1982 nach 20.00 Uhr im Gemeindegebiet St. Johann in Tirol einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht. Die einschreitenden Gendarmeriebeamten hätten in der Folge die Lenker beider am Unfall beteiligten Fahrzeuge ersucht, zur Protokollierung des Vorfalls mit zum nahe gelegenen Gendarmeriepostenkommando zu kommen. Dieser Aufforderung habe ... mehr lesen...
Begründung: Der VfGH lehnte mit Beschluß vom 25. November 1983, ON 10, die Behandlung der Beschwerde des Einschreiters ab und verfügte ihre Abtretung an den VwGH. Mit Schriftsatz vom 8. Feber 1984 begehrt der Antragsteller die Aufhebung dieses Beschlusses und die Behandlung seiner Beschwerde. Der VfGH hat schon mehrmals, so etwa im Beschluß vom 27. September 1982, B412/80, ausgesprochen, daß gegen Entscheidungen des VfGH, demnach insbesondere gegen seine Beschlüsse, kein Recht... mehr lesen...
Begründung: I. Die einschreitenden Ärzte sind Kammerangehörige der Ärztekammer für Stmk. Sie wenden sich mit ihrer auf Art144 B-VG gestützten, gemeinsam ausgeführten Beschwerde dagegen, daß Organe dieser Kammer die Einhebung von Umlagen und Beiträgen im Abzugsweg im Rahmen bestimmter, an die Einschreiter ergangener Quartalsabrechnungen der Stmk. Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte veranlaßten. Dieses Vorgehen von Organen der Ärztekammer für Stmk. werten die Bf. als Ak... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die bf. Gesellschaft begehrte vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft unter Verwendung eines gemäß §9 Abs1 des AußenhandelsG 1968, BGBl. 314, (in der für den Beschwerdefall maßgeblichen Fassung der Nov. BGBl. 341/1978; im folgenden: AußenhandelsG 1968) vorgeschriebenen Antragsformular die Bewilligung zur Einfuhr von 40000 kg - handelsüblich näher bezeichneter - toter Gänse. Diesen Antrag wies der Bundesminister mit Bescheid vom 5. Oktober 1983 ab, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird folgender Sachverhalt geschildert: Der Bf. habe am 7. Feber 1982 nach 20.00 Uhr im Gemeindegebiet St. Johann in Tirol einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht. Die einschreitenden Gendarmeriebeamten hätten in der Folge die Lenker beider am Unfall beteiligten Fahrzeuge ersucht, zur Protokollierung des Vorfalls mit zum nahe gelegenen Gendarmeriepostenkommando zu kommen. Dieser Aufforderung habe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird folgender Sachverhalt geschildert: Der Bf. habe am 7. Feber 1982 nach 20.00 Uhr im Gemeindegebiet St. Johann in Tirol einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht. Die einschreitenden Gendarmeriebeamten hätten in der Folge die Lenker beider am Unfall beteiligten Fahrzeuge ersucht, zur Protokollierung des Vorfalls mit zum nahe gelegenen Gendarmeriepostenkommando zu kommen. Dieser Aufforderung habe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird folgender Sachverhalt geschildert: Der Bf. habe am 7. Feber 1982 nach 20.00 Uhr im Gemeindegebiet St. Johann in Tirol einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht. Die einschreitenden Gendarmeriebeamten hätten in der Folge die Lenker beider am Unfall beteiligten Fahrzeuge ersucht, zur Protokollierung des Vorfalls mit zum nahe gelegenen Gendarmeriepostenkommando zu kommen. Dieser Aufforderung habe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird folgender Sachverhalt geschildert: Der Bf. habe am 7. Feber 1982 nach 20.00 Uhr im Gemeindegebiet St. Johann in Tirol einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht. Die einschreitenden Gendarmeriebeamten hätten in der Folge die Lenker beider am Unfall beteiligten Fahrzeuge ersucht, zur Protokollierung des Vorfalls mit zum nahe gelegenen Gendarmeriepostenkommando zu kommen. Dieser Aufforderung habe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird folgender Sachverhalt geschildert: Der Bf. habe am 7. Feber 1982 nach 20.00 Uhr im Gemeindegebiet St. Johann in Tirol einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht. Die einschreitenden Gendarmeriebeamten hätten in der Folge die Lenker beider am Unfall beteiligten Fahrzeuge ersucht, zur Protokollierung des Vorfalls mit zum nahe gelegenen Gendarmeriepostenkommando zu kommen. Dieser Aufforderung habe ... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabZivildienstG §2 Abs1 Beachte ähnlich Erk. B759/83 vom 29. Juni 1984
Rechtssatz: Zivildienstgesetz; mangelnde Darlegung einer Gewissensnot; keine Verletzung des durch §2 Abs1 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3StGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z2VfGG §88VStG §35 litcVStG §36ZPO §43 Abs1
Rechtssatz: StGG Art8; Festnehmung gemäß §35 litc VStG und Anhaltung; keine Verletzung der persönlichen Freiheit MRK Art3; keine Verletzung durch die Art und Weise der Verwahrung; Verletzung durch Verabreic... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Rechtssatz: B-VG Art144; Veranlassungen zur Einhebung bestimmter Umlagen und Beiträge im Abzugswege bei den Quartalsabrechnungen der Krankenkasse seitens Organe der Ärztekammer; keine Anfechtbarkeit dieses Akts durch die betroffenen Ärzte Entscheidungstex... mehr lesen...
