Index: 54 Außenhandel54/02 Außenhandelsgesetz 1984
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAußenhandelsG §8 Abs1AVG §58 Abs2AVG §60
Rechtssatz: Außenhandelsgesetz; Versagung einer Einfuhrbewilligung gemäß §8 Abs1; Bescheidbegründung ohne Begründungswert; Verletzung des Gleichheitsrechtes durch krassen Verfahrensmangel Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Allg Beachte ähnlich Beschl. B678/83 vom selben Tag
Rechtssatz: Verfassungsgerichtshof; gegen Entscheidungen, auch gegen Beschlüsse, mit denen die Behandlung einer Beschwerde abgelehnt wird, ist kein Rechtsmittel zulässig Entscheidungstexte B 50... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art12 Abs3
Rechtssatz: Elektrizitätswesen; in der (durch das BG BGBl. 62/1926 näher ausgeführten) Rechtsschutzeinrichtung des Art12 Abs3 B-VG erblickt der VfGH in ständiger Rechtsprechung (aus jüngster Zeit etwa VfSlg. 8798/1980 und 9485/1982) einen Instanzenzug iS des Art144 B-V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird folgender Sachverhalt geschildert: Der Bf. habe am 7. Feber 1982 nach 20.00 Uhr im Gemeindegebiet St. Johann in Tirol einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht. Die einschreitenden Gendarmeriebeamten hätten in der Folge die Lenker beider am Unfall beteiligten Fahrzeuge ersucht, zur Protokollierung des Vorfalls mit zum nahe gelegenen Gendarmeriepostenkommando zu kommen. Dieser Aufforderung habe ... mehr lesen...
Begründung: I. Die einschreitenden Ärzte sind Kammerangehörige der Ärztekammer für Stmk. Sie wenden sich mit ihrer auf Art144 B-VG gestützten, gemeinsam ausgeführten Beschwerde dagegen, daß Organe dieser Kammer die Einhebung von Umlagen und Beiträgen im Abzugsweg im Rahmen bestimmter, an die Einschreiter ergangener Quartalsabrechnungen der Stmk. Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte veranlaßten. Dieses Vorgehen von Organen der Ärztekammer für Stmk. werten die Bf. als Ak... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird folgender Sachverhalt geschildert: Der Bf. habe am 7. Feber 1982 nach 20.00 Uhr im Gemeindegebiet St. Johann in Tirol einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht. Die einschreitenden Gendarmeriebeamten hätten in der Folge die Lenker beider am Unfall beteiligten Fahrzeuge ersucht, zur Protokollierung des Vorfalls mit zum nahe gelegenen Gendarmeriepostenkommando zu kommen. Dieser Aufforderung habe ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3StGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z2VfGG §88VStG §35 litcVStG §36ZPO §43 Abs1
Rechtssatz: StGG Art8; Festnehmung gemäß §35 litc VStG und Anhaltung; keine Verletzung der persönlichen Freiheit MRK Art3; keine Verletzung durch die Art und Weise der Verwahrung; Verletzung durch Verabreic... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Rechtssatz: B-VG Art144; Veranlassungen zur Einhebung bestimmter Umlagen und Beiträge im Abzugswege bei den Quartalsabrechnungen der Krankenkasse seitens Organe der Ärztekammer; keine Anfechtbarkeit dieses Akts durch die betroffenen Ärzte Entscheidungstex... mehr lesen...
Begründung: I. Die einschreitenden Ärzte sind Kammerangehörige der Ärztekammer für Stmk. Sie wenden sich mit ihrer auf Art144 B-VG gestützten, gemeinsam ausgeführten Beschwerde dagegen, daß Organe dieser Kammer die Einhebung von Umlagen und Beiträgen im Abzugsweg im Rahmen bestimmter, an die Einschreiter ergangener Quartalsabrechnungen der Stmk. Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte veranlaßten. Dieses Vorgehen von Organen der Ärztekammer für Stmk. werten die Bf. als Ak... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird folgender Sachverhalt geschildert: Der Bf. habe am 7. Feber 1982 nach 20.00 Uhr im Gemeindegebiet St. Johann in Tirol einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht. Die einschreitenden Gendarmeriebeamten hätten in der Folge die Lenker beider am Unfall beteiligten Fahrzeuge ersucht, zur Protokollierung des Vorfalls mit zum nahe gelegenen Gendarmeriepostenkommando zu kommen. Dieser Aufforderung habe ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3StGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z2VfGG §88VStG §35 litcVStG §36ZPO §43 Abs1
Rechtssatz: StGG Art8; Festnehmung gemäß §35 litc VStG und Anhaltung; keine Verletzung der persönlichen Freiheit MRK Art3; keine Verletzung durch die Art und Weise der Verwahrung; Verletzung durch Verabreic... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Rechtssatz: B-VG Art144; Veranlassungen zur Einhebung bestimmter Umlagen und Beiträge im Abzugswege bei den Quartalsabrechnungen der Krankenkasse seitens Organe der Ärztekammer; keine Anfechtbarkeit dieses Akts durch die betroffenen Ärzte Entscheidungstex... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird folgender Sachverhalt geschildert: Der Bf. habe am 7. Feber 1982 nach 20.00 Uhr im Gemeindegebiet St. Johann in Tirol einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht. Die einschreitenden Gendarmeriebeamten hätten in der Folge die Lenker beider am Unfall beteiligten Fahrzeuge ersucht, zur Protokollierung des Vorfalls mit zum nahe gelegenen Gendarmeriepostenkommando zu kommen. Dieser Aufforderung habe ... mehr lesen...
Begründung: I. Die einschreitenden Ärzte sind Kammerangehörige der Ärztekammer für Stmk. Sie wenden sich mit ihrer auf Art144 B-VG gestützten, gemeinsam ausgeführten Beschwerde dagegen, daß Organe dieser Kammer die Einhebung von Umlagen und Beiträgen im Abzugsweg im Rahmen bestimmter, an die Einschreiter ergangener Quartalsabrechnungen der Stmk. Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte veranlaßten. Dieses Vorgehen von Organen der Ärztekammer für Stmk. werten die Bf. als Ak... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird folgender Sachverhalt geschildert: Der Bf. habe am 7. Feber 1982 nach 20.00 Uhr im Gemeindegebiet St. Johann in Tirol einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht. Die einschreitenden Gendarmeriebeamten hätten in der Folge die Lenker beider am Unfall beteiligten Fahrzeuge ersucht, zur Protokollierung des Vorfalls mit zum nahe gelegenen Gendarmeriepostenkommando zu kommen. Dieser Aufforderung habe ... mehr lesen...
Begründung: I. Die einschreitenden Ärzte sind Kammerangehörige der Ärztekammer für Stmk. Sie wenden sich mit ihrer auf Art144 B-VG gestützten, gemeinsam ausgeführten Beschwerde dagegen, daß Organe dieser Kammer die Einhebung von Umlagen und Beiträgen im Abzugsweg im Rahmen bestimmter, an die Einschreiter ergangener Quartalsabrechnungen der Stmk. Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte veranlaßten. Dieses Vorgehen von Organen der Ärztekammer für Stmk. werten die Bf. als Ak... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3StGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z2VfGG §88VStG §35 litcVStG §36ZPO §43 Abs1
Rechtssatz: StGG Art8; Festnehmung gemäß §35 litc VStG und Anhaltung; keine Verletzung der persönlichen Freiheit MRK Art3; keine Verletzung durch die Art und Weise der Verwahrung; Verletzung durch Verabreic... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Rechtssatz: B-VG Art144; Veranlassungen zur Einhebung bestimmter Umlagen und Beiträge im Abzugswege bei den Quartalsabrechnungen der Krankenkasse seitens Organe der Ärztekammer; keine Anfechtbarkeit dieses Akts durch die betroffenen Ärzte Entscheidungstex... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird folgender Sachverhalt geschildert: Der Bf. habe am 7. Feber 1982 nach 20.00 Uhr im Gemeindegebiet St. Johann in Tirol einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht. Die einschreitenden Gendarmeriebeamten hätten in der Folge die Lenker beider am Unfall beteiligten Fahrzeuge ersucht, zur Protokollierung des Vorfalls mit zum nahe gelegenen Gendarmeriepostenkommando zu kommen. Dieser Aufforderung habe ... mehr lesen...
Begründung: I. Die einschreitenden Ärzte sind Kammerangehörige der Ärztekammer für Stmk. Sie wenden sich mit ihrer auf Art144 B-VG gestützten, gemeinsam ausgeführten Beschwerde dagegen, daß Organe dieser Kammer die Einhebung von Umlagen und Beiträgen im Abzugsweg im Rahmen bestimmter, an die Einschreiter ergangener Quartalsabrechnungen der Stmk. Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte veranlaßten. Dieses Vorgehen von Organen der Ärztekammer für Stmk. werten die Bf. als Ak... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird folgender Sachverhalt geschildert: Der Bf. habe am 7. Feber 1982 nach 20.00 Uhr im Gemeindegebiet St. Johann in Tirol einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht. Die einschreitenden Gendarmeriebeamten hätten in der Folge die Lenker beider am Unfall beteiligten Fahrzeuge ersucht, zur Protokollierung des Vorfalls mit zum nahe gelegenen Gendarmeriepostenkommando zu kommen. Dieser Aufforderung habe ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3StGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z2VfGG §88VStG §35 litcVStG §36ZPO §43 Abs1
Rechtssatz: StGG Art8; Festnehmung gemäß §35 litc VStG und Anhaltung; keine Verletzung der persönlichen Freiheit MRK Art3; keine Verletzung durch die Art und Weise der Verwahrung; Verletzung durch Verabreic... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Rechtssatz: B-VG Art144; Veranlassungen zur Einhebung bestimmter Umlagen und Beiträge im Abzugswege bei den Quartalsabrechnungen der Krankenkasse seitens Organe der Ärztekammer; keine Anfechtbarkeit dieses Akts durch die betroffenen Ärzte Entscheidungstex... mehr lesen...
Begründung: I. Die einschreitenden Ärzte sind Kammerangehörige der Ärztekammer für Stmk. Sie wenden sich mit ihrer auf Art144 B-VG gestützten, gemeinsam ausgeführten Beschwerde dagegen, daß Organe dieser Kammer die Einhebung von Umlagen und Beiträgen im Abzugsweg im Rahmen bestimmter, an die Einschreiter ergangener Quartalsabrechnungen der Stmk. Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte veranlaßten. Dieses Vorgehen von Organen der Ärztekammer für Stmk. werten die Bf. als Ak... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird folgender Sachverhalt geschildert: Der Bf. habe am 7. Feber 1982 nach 20.00 Uhr im Gemeindegebiet St. Johann in Tirol einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht. Die einschreitenden Gendarmeriebeamten hätten in der Folge die Lenker beider am Unfall beteiligten Fahrzeuge ersucht, zur Protokollierung des Vorfalls mit zum nahe gelegenen Gendarmeriepostenkommando zu kommen. Dieser Aufforderung habe ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3StGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z2VfGG §88VStG §35 litcVStG §36ZPO §43 Abs1
Rechtssatz: StGG Art8; Festnehmung gemäß §35 litc VStG und Anhaltung; keine Verletzung der persönlichen Freiheit MRK Art3; keine Verletzung durch die Art und Weise der Verwahrung; Verletzung durch Verabreic... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Rechtssatz: B-VG Art144; Veranlassungen zur Einhebung bestimmter Umlagen und Beiträge im Abzugswege bei den Quartalsabrechnungen der Krankenkasse seitens Organe der Ärztekammer; keine Anfechtbarkeit dieses Akts durch die betroffenen Ärzte Entscheidungstex... mehr lesen...
Begründung: I. Die einschreitenden Ärzte sind Kammerangehörige der Ärztekammer für Stmk. Sie wenden sich mit ihrer auf Art144 B-VG gestützten, gemeinsam ausgeführten Beschwerde dagegen, daß Organe dieser Kammer die Einhebung von Umlagen und Beiträgen im Abzugsweg im Rahmen bestimmter, an die Einschreiter ergangener Quartalsabrechnungen der Stmk. Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte veranlaßten. Dieses Vorgehen von Organen der Ärztekammer für Stmk. werten die Bf. als Ak... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird folgender Sachverhalt geschildert: Der Bf. habe am 7. Feber 1982 nach 20.00 Uhr im Gemeindegebiet St. Johann in Tirol einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht. Die einschreitenden Gendarmeriebeamten hätten in der Folge die Lenker beider am Unfall beteiligten Fahrzeuge ersucht, zur Protokollierung des Vorfalls mit zum nahe gelegenen Gendarmeriepostenkommando zu kommen. Dieser Aufforderung habe ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3StGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z2VfGG §88VStG §35 litcVStG §36ZPO §43 Abs1
Rechtssatz: StGG Art8; Festnehmung gemäß §35 litc VStG und Anhaltung; keine Verletzung der persönlichen Freiheit MRK Art3; keine Verletzung durch die Art und Weise der Verwahrung; Verletzung durch Verabreic... mehr lesen...
