Begründung: 1. a) Die Bf. ist Rechtsanwalt. Sie hatte ihren Kanzleisitz in Mödling, E-Straße. Mit Schreiben vom 21. April 1980 teilte sie der Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und Bgld. mit, daß sie ihre Kanzlei nach Wien, K-Gasse verlege. Mit Schreiben vom 13. Mai 1980 gab ihr der Ausschuß der Rechtswanwaltskammer für Wien, NÖ und Bgld. folgendes bekannt: "Der gefertigte Ausschuß der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland kann den Inhalt ihres Schreibe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde erachtet sich der Bf. durch die von zwei Organen der Bundespolizeidirektion Wien vorgenommene Durchsuchung seines PKW am 15. Oktober 1980 in Wien 16, Lerchenfeldergürtel, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Hausrecht verletzt und beantragt, der VfGH wolle aussprechen, daß diese Verletzung stattgefunden hat, und möge die bel. Beh. zum Kostenersatz verhalten. 2. Die bel. Beh., vertreten durch die Finan... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §56AVG §58RAO §21VfGG §88
Rechtssatz: Rechtsanwaltsordnung; mangelnder Bescheidcharakter der Ablehnung der Entgegennahme der Anzeige über die Änderung des Berufssitzes gemäß §21 Entscheidungstexte B 304/80 Entscheidungstext VfGH Beschluss 21.09.1984 B 304/80 ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / Sachentscheidung WirkungBAO §299 Abs2
Rechtssatz: BAO §299; Gleichheitsverletzung durch einen kassatorischen aufsichtsbehördlichen Bescheid; aufsichtsbehördliche Aufhebung eines Bescheides - keine Bindung der Unterbehörde an die Rechtsansicht der Aufsichtsbehörde; Rechtswirkungen der Aufhebung de... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art9HausRSchGWaffenG 1967 §39a
Rechtssatz: StGG Art9; Durchsuchen eines PKW - kein Durchsuchen einer "Räumlichkeit" iS des Gesetzes zum Schutze des Hausrechtes; keine Verletzung des Hausrechtes Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabABGB §276DSt 1872 §44 Abs2
Rechtssatz: Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter; gerechtfertigte Annahme der Abwesenheit der Bf.; rechtswirksame Zustellung eines Beschlusses des Disziplinarrates an den vom Gericht bestellten Zustellkurator; Zurückweisung des Rechtsmittels als verspätet daher zu Recht er... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabEStG §4 Abs5
Rechtssatz: EStG 1972; keine Bedenken gegen §4 Abs5; keine denkunmögliche oder willkürliche Interpretation des Wortes "Reise" in dieser Bestimmung Entscheidungstexte B 109/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 21.09.1984 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde erachtet sich der Bf. durch die von zwei Organen der Bundespolizeidirektion Wien vorgenommene Durchsuchung seines PKW am 15. Oktober 1980 in Wien 16, Lerchenfeldergürtel, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Hausrecht verletzt und beantragt, der VfGH wolle aussprechen, daß diese Verletzung stattgefunden hat, und möge die bel. Beh. zum Kostenersatz verhalten. 2. Die bel. Beh., vertreten durch die Finan... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art9HausRSchGWaffenG 1967 §39a
Rechtssatz: StGG Art9; Durchsuchen eines PKW - kein Durchsuchen einer "Räumlichkeit" iS des Gesetzes zum Schutze des Hausrechtes; keine Verletzung des Hausrechtes Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde erachtet sich der Bf. durch die von zwei Organen der Bundespolizeidirektion Wien vorgenommene Durchsuchung seines PKW am 15. Oktober 1980 in Wien 16, Lerchenfeldergürtel, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Hausrecht verletzt und beantragt, der VfGH wolle aussprechen, daß diese Verletzung stattgefunden hat, und möge die bel. Beh. zum Kostenersatz verhalten. 2. Die bel. Beh., vertreten durch die Finan... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art9HausRSchGWaffenG 1967 §39a
Rechtssatz: StGG Art9; Durchsuchen eines PKW - kein Durchsuchen einer "Räumlichkeit" iS des Gesetzes zum Schutze des Hausrechtes; keine Verletzung des Hausrechtes Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde erachtet sich der Bf. durch die von zwei Organen der Bundespolizeidirektion Wien vorgenommene Durchsuchung seines PKW am 15. Oktober 1980 in Wien 16, Lerchenfeldergürtel, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Hausrecht verletzt und beantragt, der VfGH wolle aussprechen, daß diese Verletzung stattgefunden hat, und möge die bel. Beh. zum Kostenersatz verhalten. 2. Die bel. Beh., vertreten durch die Finan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde erachtet sich der Bf. durch die von zwei Organen der Bundespolizeidirektion Wien vorgenommene Durchsuchung seines PKW am 15. Oktober 1980 in Wien 16, Lerchenfeldergürtel, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Hausrecht verletzt und beantragt, der VfGH wolle aussprechen, daß diese Verletzung stattgefunden hat, und möge die bel. Beh. zum Kostenersatz verhalten. 2. Die bel. Beh., vertreten durch die Finan... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art9HausRSchGWaffenG 1967 §39a
Rechtssatz: StGG Art9; Durchsuchen eines PKW - kein Durchsuchen einer "Räumlichkeit" iS des Gesetzes zum Schutze des Hausrechtes; keine Verletzung des Hausrechtes Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde erachtet sich der Bf. durch die von zwei Organen der Bundespolizeidirektion Wien vorgenommene Durchsuchung seines PKW am 15. Oktober 1980 in Wien 16, Lerchenfeldergürtel, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Hausrecht verletzt und beantragt, der VfGH wolle aussprechen, daß diese Verletzung stattgefunden hat, und möge die bel. Beh. zum Kostenersatz verhalten. 2. Die bel. Beh., vertreten durch die Finan... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art9HausRSchGWaffenG 1967 §39a
Rechtssatz: StGG Art9; Durchsuchen eines PKW - kein Durchsuchen einer "Räumlichkeit" iS des Gesetzes zum Schutze des Hausrechtes; keine Verletzung des Hausrechtes Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde erachtet sich der Bf. durch die von zwei Organen der Bundespolizeidirektion Wien vorgenommene Durchsuchung seines PKW am 15. Oktober 1980 in Wien 16, Lerchenfeldergürtel, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Hausrecht verletzt und beantragt, der VfGH wolle aussprechen, daß diese Verletzung stattgefunden hat, und möge die bel. Beh. zum Kostenersatz verhalten. 2. Die bel. Beh., vertreten durch die Finan... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art9HausRSchGWaffenG 1967 §39a
Rechtssatz: StGG Art9; Durchsuchen eines PKW - kein Durchsuchen einer "Räumlichkeit" iS des Gesetzes zum Schutze des Hausrechtes; keine Verletzung des Hausrechtes Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde erachtet sich der Bf. durch die von zwei Organen der Bundespolizeidirektion Wien vorgenommene Durchsuchung seines PKW am 15. Oktober 1980 in Wien 16, Lerchenfeldergürtel, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Hausrecht verletzt und beantragt, der VfGH wolle aussprechen, daß diese Verletzung stattgefunden hat, und möge die bel. Beh. zum Kostenersatz verhalten. 2. Die bel. Beh., vertreten durch die Finan... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art9HausRSchGWaffenG 1967 §39a
Rechtssatz: StGG Art9; Durchsuchen eines PKW - kein Durchsuchen einer "Räumlichkeit" iS des Gesetzes zum Schutze des Hausrechtes; keine Verletzung des Hausrechtes Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde erachtet sich der Bf. durch die von zwei Organen der Bundespolizeidirektion Wien vorgenommene Durchsuchung seines PKW am 15. Oktober 1980 in Wien 16, Lerchenfeldergürtel, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Hausrecht verletzt und beantragt, der VfGH wolle aussprechen, daß diese Verletzung stattgefunden hat, und möge die bel. Beh. zum Kostenersatz verhalten. 2. Die bel. Beh., vertreten durch die Finan... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art9HausRSchGWaffenG 1967 §39a
Rechtssatz: StGG Art9; Durchsuchen eines PKW - kein Durchsuchen einer "Räumlichkeit" iS des Gesetzes zum Schutze des Hausrechtes; keine Verletzung des Hausrechtes Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde erachtet sich der Bf. durch die von zwei Organen der Bundespolizeidirektion Wien vorgenommene Durchsuchung seines PKW am 15. Oktober 1980 in Wien 16, Lerchenfeldergürtel, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Hausrecht verletzt und beantragt, der VfGH wolle aussprechen, daß diese Verletzung stattgefunden hat, und möge die bel. Beh. zum Kostenersatz verhalten. 2. Die bel. Beh., vertreten durch die Finan... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art9HausRSchGWaffenG 1967 §39a
Rechtssatz: StGG Art9; Durchsuchen eines PKW - kein Durchsuchen einer "Räumlichkeit" iS des Gesetzes zum Schutze des Hausrechtes; keine Verletzung des Hausrechtes Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde erachtet sich der Bf. durch die von zwei Organen der Bundespolizeidirektion Wien vorgenommene Durchsuchung seines PKW am 15. Oktober 1980 in Wien 16, Lerchenfeldergürtel, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Hausrecht verletzt und beantragt, der VfGH wolle aussprechen, daß diese Verletzung stattgefunden hat, und möge die bel. Beh. zum Kostenersatz verhalten. 2. Die bel. Beh., vertreten durch die Finan... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art9HausRSchGWaffenG 1967 §39a
Rechtssatz: StGG Art9; Durchsuchen eines PKW - kein Durchsuchen einer "Räumlichkeit" iS des Gesetzes zum Schutze des Hausrechtes; keine Verletzung des Hausrechtes Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde erachtet sich der Bf. durch die von zwei Organen der Bundespolizeidirektion Wien vorgenommene Durchsuchung seines PKW am 15. Oktober 1980 in Wien 16, Lerchenfeldergürtel, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Hausrecht verletzt und beantragt, der VfGH wolle aussprechen, daß diese Verletzung stattgefunden hat, und möge die bel. Beh. zum Kostenersatz verhalten. 2. Die bel. Beh., vertreten durch die Finan... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art9HausRSchGWaffenG 1967 §39a
Rechtssatz: StGG Art9; Durchsuchen eines PKW - kein Durchsuchen einer "Räumlichkeit" iS des Gesetzes zum Schutze des Hausrechtes; keine Verletzung des Hausrechtes Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde erachtet sich der Bf. durch die von zwei Organen der Bundespolizeidirektion Wien vorgenommene Durchsuchung seines PKW am 15. Oktober 1980 in Wien 16, Lerchenfeldergürtel, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Hausrecht verletzt und beantragt, der VfGH wolle aussprechen, daß diese Verletzung stattgefunden hat, und möge die bel. Beh. zum Kostenersatz verhalten. 2. Die bel. Beh., vertreten durch die Finan... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art9HausRSchGWaffenG 1967 §39a
Rechtssatz: StGG Art9; Durchsuchen eines PKW - kein Durchsuchen einer "Räumlichkeit" iS des Gesetzes zum Schutze des Hausrechtes; keine Verletzung des Hausrechtes Entscheidungstexte ... mehr lesen...
