Entscheidungsgründe: 1.1.1. Dr. A L begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch (der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende) exekutive Amtshandlungen, nämlich seine Festnahme nachts zum 5. September 1983 in Wien und seine darauffolgende Verwahrung, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Dr. A L begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch (der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende) exekutive Amtshandlungen, nämlich seine Festnahme nachts zum 5. September 1983 in Wien und seine darauffolgende Verwahrung, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Dr. A L begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch (der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende) exekutive Amtshandlungen, nämlich seine Festnahme nachts zum 5. September 1983 in Wien und seine darauffolgende Verwahrung, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Dr. A L begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch (der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende) exekutive Amtshandlungen, nämlich seine Festnahme nachts zum 5. September 1983 in Wien und seine darauffolgende Verwahrung, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Dr. A L begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch (der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende) exekutive Amtshandlungen, nämlich seine Festnahme nachts zum 5. September 1983 in Wien und seine darauffolgende Verwahrung, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Dr. A L begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch (der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende) exekutive Amtshandlungen, nämlich seine Festnahme nachts zum 5. September 1983 in Wien und seine darauffolgende Verwahrung, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten R... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabZivildienstG §2 Abs1ZivildienstG §6 Abs2ZivildienstG §47 Abs4ZivildienstG §48 Abs1
Rechtssatz: Zivildienstgesetz; keine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung - kein gravierender Verstoß auf verfahrensrechtlicher Ebene, insbesondere bei der Beweiswürdigung ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationBAO §22EStG §2EStG §4EStG §22EStG §23
Rechtssatz: EStG 1972; Feststellung des zu versteuernden Einkommens und Vorschreibung von Einkommensteuer; keine Verletzung im Gleichheitsrecht Entscheidungstexte B 471/80 Entscheidungstext VfGH Erke... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8EGVG ArtVIIIEGVG ArtIX Abs1 Z1 idF BGBl 232/1977 EGVG ArtIX Abs1 Z2 idF BGBl 232/1977 VfGG §88VStG §35
Rechtssatz: StGG Art8; unvertretbare Annahme von Verwaltungsübertretungen gemäß ArtIX Abs1 Z1 und 2 und ArtVIII EGVG idF BGBl. 232/1977; keine Festnehmungsgründe gemäß §35 V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Dr. A L begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch (der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende) exekutive Amtshandlungen, nämlich seine Festnahme nachts zum 5. September 1983 in Wien und seine darauffolgende Verwahrung, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Dr. A L begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch (der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende) exekutive Amtshandlungen, nämlich seine Festnahme nachts zum 5. September 1983 in Wien und seine darauffolgende Verwahrung, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten R... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8EGVG ArtVIIIEGVG ArtIX Abs1 Z1 idF BGBl 232/1977 EGVG ArtIX Abs1 Z2 idF BGBl 232/1977 VfGG §88VStG §35
Rechtssatz: StGG Art8; unvertretbare Annahme von Verwaltungsübertretungen gemäß ArtIX Abs1 Z1 und 2 und ArtVIII EGVG idF BGBl. 232/1977; keine Festnehmungsgründe gemäß §35 V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Dr. A L begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch (der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende) exekutive Amtshandlungen, nämlich seine Festnahme nachts zum 5. September 1983 in Wien und seine darauffolgende Verwahrung, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten R... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8EGVG ArtVIIIEGVG ArtIX Abs1 Z1 idF BGBl 232/1977 EGVG ArtIX Abs1 Z2 idF BGBl 232/1977 VfGG §88VStG §35
Rechtssatz: StGG Art8; unvertretbare Annahme von Verwaltungsübertretungen gemäß ArtIX Abs1 Z1 und 2 und ArtVIII EGVG idF BGBl. 232/1977; keine Festnehmungsgründe gemäß §35 V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Dr. A L begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch (der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende) exekutive Amtshandlungen, nämlich seine Festnahme nachts zum 5. September 1983 in Wien und seine darauffolgende Verwahrung, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Dr. A L begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch (der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende) exekutive Amtshandlungen, nämlich seine Festnahme nachts zum 5. September 1983 in Wien und seine darauffolgende Verwahrung, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten R... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8EGVG ArtVIIIEGVG ArtIX Abs1 Z1 idF BGBl 232/1977 EGVG ArtIX Abs1 Z2 idF BGBl 232/1977 VfGG §88VStG §35
Rechtssatz: StGG Art8; unvertretbare Annahme von Verwaltungsübertretungen gemäß ArtIX Abs1 Z1 und 2 und ArtVIII EGVG idF BGBl. 232/1977; keine Festnehmungsgründe gemäß §35 V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Dr. A L begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch (der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende) exekutive Amtshandlungen, nämlich seine Festnahme nachts zum 5. September 1983 in Wien und seine darauffolgende Verwahrung, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Dr. A L begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch (der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende) exekutive Amtshandlungen, nämlich seine Festnahme nachts zum 5. September 1983 in Wien und seine darauffolgende Verwahrung, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten R... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8EGVG ArtVIIIEGVG ArtIX Abs1 Z1 idF BGBl 232/1977 EGVG ArtIX Abs1 Z2 idF BGBl 232/1977 VfGG §88VStG §35
Rechtssatz: StGG Art8; unvertretbare Annahme von Verwaltungsübertretungen gemäß ArtIX Abs1 Z1 und 2 und ArtVIII EGVG idF BGBl. 232/1977; keine Festnehmungsgründe gemäß §35 V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Dr. A L begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch (der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende) exekutive Amtshandlungen, nämlich seine Festnahme nachts zum 5. September 1983 in Wien und seine darauffolgende Verwahrung, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten R... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8EGVG ArtVIIIEGVG ArtIX Abs1 Z1 idF BGBl 232/1977 EGVG ArtIX Abs1 Z2 idF BGBl 232/1977 VfGG §88VStG §35
Rechtssatz: StGG Art8; unvertretbare Annahme von Verwaltungsübertretungen gemäß ArtIX Abs1 Z1 und 2 und ArtVIII EGVG idF BGBl. 232/1977; keine Festnehmungsgründe gemäß §35 V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Dr. A L begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch (der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende) exekutive Amtshandlungen, nämlich seine Festnahme nachts zum 5. September 1983 in Wien und seine darauffolgende Verwahrung, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten R... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8EGVG ArtVIIIEGVG ArtIX Abs1 Z1 idF BGBl 232/1977 EGVG ArtIX Abs1 Z2 idF BGBl 232/1977 VfGG §88VStG §35
Rechtssatz: StGG Art8; unvertretbare Annahme von Verwaltungsübertretungen gemäß ArtIX Abs1 Z1 und 2 und ArtVIII EGVG idF BGBl. 232/1977; keine Festnehmungsgründe gemäß §35 V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Dr. A L begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch (der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende) exekutive Amtshandlungen, nämlich seine Festnahme nachts zum 5. September 1983 in Wien und seine darauffolgende Verwahrung, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten R... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8EGVG ArtVIIIEGVG ArtIX Abs1 Z1 idF BGBl 232/1977 EGVG ArtIX Abs1 Z2 idF BGBl 232/1977 VfGG §88VStG §35
Rechtssatz: StGG Art8; unvertretbare Annahme von Verwaltungsübertretungen gemäß ArtIX Abs1 Z1 und 2 und ArtVIII EGVG idF BGBl. 232/1977; keine Festnehmungsgründe gemäß §35 V... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8EGVG ArtVIIIEGVG ArtIX Abs1 Z1 idF BGBl 232/1977 EGVG ArtIX Abs1 Z2 idF BGBl 232/1977 VfGG §88VStG §35
Rechtssatz: StGG Art8; unvertretbare Annahme von Verwaltungsübertretungen gemäß ArtIX Abs1 Z1 und 2 und ArtVIII EGVG idF BGBl. 232/1977; keine Festnehmungsgründe gemäß §35 V... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8EGVG ArtVIIIEGVG ArtIX Abs1 Z1 idF BGBl 232/1977 EGVG ArtIX Abs1 Z2 idF BGBl 232/1977 VfGG §88VStG §35
Rechtssatz: StGG Art8; unvertretbare Annahme von Verwaltungsübertretungen gemäß ArtIX Abs1 Z1 und 2 und ArtVIII EGVG idF BGBl. 232/1977; keine Festnehmungsgründe gemäß §35 V... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8EGVG ArtVIIIEGVG ArtIX Abs1 Z1 idF BGBl 232/1977 EGVG ArtIX Abs1 Z2 idF BGBl 232/1977 VfGG §88VStG §35
Rechtssatz: StGG Art8; unvertretbare Annahme von Verwaltungsübertretungen gemäß ArtIX Abs1 Z1 und 2 und ArtVIII EGVG idF BGBl. 232/1977; keine Festnehmungsgründe gemäß §35 V... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8EGVG ArtVIIIEGVG ArtIX Abs1 Z1 idF BGBl 232/1977 EGVG ArtIX Abs1 Z2 idF BGBl 232/1977 VfGG §88VStG §35
Rechtssatz: StGG Art8; unvertretbare Annahme von Verwaltungsübertretungen gemäß ArtIX Abs1 Z1 und 2 und ArtVIII EGVG idF BGBl. 232/1977; keine Festnehmungsgründe gemäß §35 V... mehr lesen...
