Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art79 ffB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Art5 StGG; Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch das bei Abhaltung einer Bundesheerübung auf dem Grundstück der Bf. ohne deren Zustimmung entfaltete Handeln; Verletzung im Eigentumsrec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die Bf. seien Miteigentümer des Gutes N in 2284 Untersiebenbrunn. Am 12. August 1981 habe das Bundesheer auf Grundflächen des Gutes im Bereich von Waldbeständen eine Übung durchgeführt, welche vorher nicht gemeldet worden sei. Im Zuge dieser nicht angemeldeten Übung sei die Grundfläche insbesondere durch Graben von Löchern verändert und der Waldbestand durch Abhacken von Ästen beschädigt worde... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art79 ffB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Art5 StGG; Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch das bei Abhaltung einer Bundesheerübung auf dem Grundstück der Bf. ohne deren Zustimmung entfaltete Handeln; Verletzung im Eigentumsrec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die Bf. seien Miteigentümer des Gutes N in 2284 Untersiebenbrunn. Am 12. August 1981 habe das Bundesheer auf Grundflächen des Gutes im Bereich von Waldbeständen eine Übung durchgeführt, welche vorher nicht gemeldet worden sei. Im Zuge dieser nicht angemeldeten Übung sei die Grundfläche insbesondere durch Graben von Löchern verändert und der Waldbestand durch Abhacken von Ästen beschädigt worde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die Bf. seien Miteigentümer des Gutes N in 2284 Untersiebenbrunn. Am 12. August 1981 habe das Bundesheer auf Grundflächen des Gutes im Bereich von Waldbeständen eine Übung durchgeführt, welche vorher nicht gemeldet worden sei. Im Zuge dieser nicht angemeldeten Übung sei die Grundfläche insbesondere durch Graben von Löchern verändert und der Waldbestand durch Abhacken von Ästen beschädigt worde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die Bf. seien Miteigentümer des Gutes N in 2284 Untersiebenbrunn. Am 12. August 1981 habe das Bundesheer auf Grundflächen des Gutes im Bereich von Waldbeständen eine Übung durchgeführt, welche vorher nicht gemeldet worden sei. Im Zuge dieser nicht angemeldeten Übung sei die Grundfläche insbesondere durch Graben von Löchern verändert und der Waldbestand durch Abhacken von Ästen beschädigt worde... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art79 ffB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Art5 StGG; Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch das bei Abhaltung einer Bundesheerübung auf dem Grundstück der Bf. ohne deren Zustimmung entfaltete Handeln; Verletzung im Eigentumsrec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die Bf. seien Miteigentümer des Gutes N in 2284 Untersiebenbrunn. Am 12. August 1981 habe das Bundesheer auf Grundflächen des Gutes im Bereich von Waldbeständen eine Übung durchgeführt, welche vorher nicht gemeldet worden sei. Im Zuge dieser nicht angemeldeten Übung sei die Grundfläche insbesondere durch Graben von Löchern verändert und der Waldbestand durch Abhacken von Ästen beschädigt worde... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art79 ffB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Art5 StGG; Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch das bei Abhaltung einer Bundesheerübung auf dem Grundstück der Bf. ohne deren Zustimmung entfaltete Handeln; Verletzung im Eigentumsrec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die Bf. seien Miteigentümer des Gutes N in 2284 Untersiebenbrunn. Am 12. August 1981 habe das Bundesheer auf Grundflächen des Gutes im Bereich von Waldbeständen eine Übung durchgeführt, welche vorher nicht gemeldet worden sei. Im Zuge dieser nicht angemeldeten Übung sei die Grundfläche insbesondere durch Graben von Löchern verändert und der Waldbestand durch Abhacken von Ästen beschädigt worde... mehr lesen...
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Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Art5 StGG; Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch das bei Abhaltung einer Bundesheerübung auf dem Grundstück der Bf. ohne deren Zustimmung entfaltete Handeln; Verletzung im Eigentumsrec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die Bf. seien Miteigentümer des Gutes N in 2284 Untersiebenbrunn. Am 12. August 1981 habe das Bundesheer auf Grundflächen des Gutes im Bereich von Waldbeständen eine Übung durchgeführt, welche vorher nicht gemeldet worden sei. Im Zuge dieser nicht angemeldeten Übung sei die Grundfläche insbesondere durch Graben von Löchern verändert und der Waldbestand durch Abhacken von Ästen beschädigt worde... mehr lesen...
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Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Art5 StGG; Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch das bei Abhaltung einer Bundesheerübung auf dem Grundstück der Bf. ohne deren Zustimmung entfaltete Handeln; Verletzung im Eigentumsrec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die Bf. seien Miteigentümer des Gutes N in 2284 Untersiebenbrunn. Am 12. August 1981 habe das Bundesheer auf Grundflächen des Gutes im Bereich von Waldbeständen eine Übung durchgeführt, welche vorher nicht gemeldet worden sei. Im Zuge dieser nicht angemeldeten Übung sei die Grundfläche insbesondere durch Graben von Löchern verändert und der Waldbestand durch Abhacken von Ästen beschädigt worde... mehr lesen...
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Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Art5 StGG; Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch das bei Abhaltung einer Bundesheerübung auf dem Grundstück der Bf. ohne deren Zustimmung entfaltete Handeln; Verletzung im Eigentumsrec... mehr lesen...
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Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Art5 StGG; Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch das bei Abhaltung einer Bundesheerübung auf dem Grundstück der Bf. ohne deren Zustimmung entfaltete Handeln; Verletzung im Eigentumsrec... mehr lesen...
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Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Art5 StGG; Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch das bei Abhaltung einer Bundesheerübung auf dem Grundstück der Bf. ohne deren Zustimmung entfaltete Handeln; Verletzung im Eigentumsrec... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die Bf. seien Miteigentümer des Gutes N in 2284 Untersiebenbrunn. Am 12. August 1981 habe das Bundesheer auf Grundflächen des Gutes im Bereich von Waldbeständen eine Übung durchgeführt, welche vorher nicht gemeldet worden sei. Im Zuge dieser nicht angemeldeten Übung sei die Grundfläche insbesondere durch Graben von Löchern verändert und der Waldbestand durch Abhacken von Ästen beschädigt worde... mehr lesen...
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Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Art5 StGG; Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch das bei Abhaltung einer Bundesheerübung auf dem Grundstück der Bf. ohne deren Zustimmung entfaltete Handeln; Verletzung im Eigentumsrec... mehr lesen...
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Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Art5 StGG; Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch das bei Abhaltung einer Bundesheerübung auf dem Grundstück der Bf. ohne deren Zustimmung entfaltete Handeln; Verletzung im Eigentumsrec... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art79 ffB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Art5 StGG; Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch das bei Abhaltung einer Bundesheerübung auf dem Grundstück der Bf. ohne deren Zustimmung entfaltete Handeln; Verletzung im Eigentumsrec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die Bf. seien Miteigentümer des Gutes N in 2284 Untersiebenbrunn. Am 12. August 1981 habe das Bundesheer auf Grundflächen des Gutes im Bereich von Waldbeständen eine Übung durchgeführt, welche vorher nicht gemeldet worden sei. Im Zuge dieser nicht angemeldeten Übung sei die Grundfläche insbesondere durch Graben von Löchern verändert und der Waldbestand durch Abhacken von Ästen beschädigt worde... mehr lesen...
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Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Art5 StGG; Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch das bei Abhaltung einer Bundesheerübung auf dem Grundstück der Bf. ohne deren Zustimmung entfaltete Handeln; Verletzung im Eigentumsrec... mehr lesen...
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