Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs3MRK Art3StGG Art8PersFrSchG §4StPO §175 Abs1 Z1StPO §177 Abs1 Z1WaffGG §2WaffGG §4WaffGG §7
Rechtssatz: Art8 StGG; Art5 MRK; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme des Widerstandes gegen die Staatsgewalt; rec... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs7B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbFinStrG §89 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; schriftliche Beschlagnahmeanordnung gemäß §89 Abs1 FinStrG - hier Bescheid; Deckung der Amtshandlung in der Beschlagnahmeanordnung; nicht als Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt anfechtbar; auch Bescheidbeschwerde u... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde bekämpft die am 5. November 1984 erfolgte Beschlagnahme eines Heftes "Lager-Buch Freie Fahrt" durch Organe des Finanzamtes Linz. Dieses Heft enthält Aufzeichnungen über die Auflagenhöhe und die Abnehmer des Buches "Freie Fahrt" für die Zeit vom 1. April 1977 bis 31. März 1983. Die Beschlagnahme erfolgt aufgrund einer vom FA am 5. Oktober 1984 ausgestellten, an den Bf. adressierten "Beschlagnahmeanordnung gem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 (Abs1 zweiter Satz) B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht: "... (Die Sachverhaltsdarstellung in Punkt I und II der Beschwerde wird mit Rücksicht auf die folgende Darlegung des vom VfGH aufgrund seiner Ermittlungen als erwiesen angenommenen Sachverhaltes nicht wiedergegeben.) ... III. Anträge: 1. Der Beschwerdeführer beantragt, der VfGH wolle eine Verhandlung anberaumen, der Beschwerde stattgeben und erkennen, daß der Beschwe... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs3MRK Art3StGG Art8PersFrSchG §4StPO §175 Abs1 Z1StPO §177 Abs1 Z1WaffGG §2WaffGG §4WaffGG §7
Rechtssatz: Art8 StGG; Art5 MRK; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme des Widerstandes gegen die Staatsgewalt; rec... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art140 Abs7B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbFinStrG §89 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; schriftliche Beschlagnahmeanordnung gemäß §89 Abs1 FinStrG - hier Bescheid; Deckung der Amtshandlung in der Beschlagnahmeanordnung; nicht als Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt anfechtbar; auch Bescheidbeschwerde u... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde bekämpft die am 5. November 1984 erfolgte Beschlagnahme eines Heftes "Lager-Buch Freie Fahrt" durch Organe des Finanzamtes Linz. Dieses Heft enthält Aufzeichnungen über die Auflagenhöhe und die Abnehmer des Buches "Freie Fahrt" für die Zeit vom 1. April 1977 bis 31. März 1983. Die Beschlagnahme erfolgt aufgrund einer vom FA am 5. Oktober 1984 ausgestellten, an den Bf. adressierten "Beschlagnahmeanordnung gem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 (Abs1 zweiter Satz) B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht: "... (Die Sachverhaltsdarstellung in Punkt I und II der Beschwerde wird mit Rücksicht auf die folgende Darlegung des vom VfGH aufgrund seiner Ermittlungen als erwiesen angenommenen Sachverhaltes nicht wiedergegeben.) ... III. Anträge: 1. Der Beschwerdeführer beantragt, der VfGH wolle eine Verhandlung anberaumen, der Beschwerde stattgeben und erkennen, daß der Beschwe... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs3MRK Art3StGG Art8PersFrSchG §4StPO §175 Abs1 Z1StPO §177 Abs1 Z1WaffGG §2WaffGG §4WaffGG §7
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Norm: B-VG Art140 Abs7B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbFinStrG §89 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; schriftliche Beschlagnahmeanordnung gemäß §89 Abs1 FinStrG - hier Bescheid; Deckung der Amtshandlung in der Beschlagnahmeanordnung; nicht als Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt anfechtbar; auch Bescheidbeschwerde u... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde bekämpft die am 5. November 1984 erfolgte Beschlagnahme eines Heftes "Lager-Buch Freie Fahrt" durch Organe des Finanzamtes Linz. Dieses Heft enthält Aufzeichnungen über die Auflagenhöhe und die Abnehmer des Buches "Freie Fahrt" für die Zeit vom 1. April 1977 bis 31. März 1983. Die Beschlagnahme erfolgt aufgrund einer vom FA am 5. Oktober 1984 ausgestellten, an den Bf. adressierten "Beschlagnahmeanordnung gem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 (Abs1 zweiter Satz) B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht: "... (Die Sachverhaltsdarstellung in Punkt I und II der Beschwerde wird mit Rücksicht auf die folgende Darlegung des vom VfGH aufgrund seiner Ermittlungen als erwiesen angenommenen Sachverhaltes nicht wiedergegeben.) ... III. Anträge: 1. Der Beschwerdeführer beantragt, der VfGH wolle eine Verhandlung anberaumen, der Beschwerde stattgeben und erkennen, daß der Beschwe... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs3MRK Art3StGG Art8PersFrSchG §4StPO §175 Abs1 Z1StPO §177 Abs1 Z1WaffGG §2WaffGG §4WaffGG §7
Rechtssatz: Art8 StGG; Art5 MRK; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme des Widerstandes gegen die Staatsgewalt; rec... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art140 Abs7B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbFinStrG §89 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; schriftliche Beschlagnahmeanordnung gemäß §89 Abs1 FinStrG - hier Bescheid; Deckung der Amtshandlung in der Beschlagnahmeanordnung; nicht als Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt anfechtbar; auch Bescheidbeschwerde u... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde bekämpft die am 5. November 1984 erfolgte Beschlagnahme eines Heftes "Lager-Buch Freie Fahrt" durch Organe des Finanzamtes Linz. Dieses Heft enthält Aufzeichnungen über die Auflagenhöhe und die Abnehmer des Buches "Freie Fahrt" für die Zeit vom 1. April 1977 bis 31. März 1983. Die Beschlagnahme erfolgt aufgrund einer vom FA am 5. Oktober 1984 ausgestellten, an den Bf. adressierten "Beschlagnahmeanordnung gem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 (Abs1 zweiter Satz) B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht: "... (Die Sachverhaltsdarstellung in Punkt I und II der Beschwerde wird mit Rücksicht auf die folgende Darlegung des vom VfGH aufgrund seiner Ermittlungen als erwiesen angenommenen Sachverhaltes nicht wiedergegeben.) ... III. Anträge: 1. Der Beschwerdeführer beantragt, der VfGH wolle eine Verhandlung anberaumen, der Beschwerde stattgeben und erkennen, daß der Beschwe... mehr lesen...
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Rechtssatz: Art8 StGG; Art5 MRK; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme des Widerstandes gegen die Staatsgewalt; rec... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art140 Abs7B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbFinStrG §89 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; schriftliche Beschlagnahmeanordnung gemäß §89 Abs1 FinStrG - hier Bescheid; Deckung der Amtshandlung in der Beschlagnahmeanordnung; nicht als Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt anfechtbar; auch Bescheidbeschwerde u... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde bekämpft die am 5. November 1984 erfolgte Beschlagnahme eines Heftes "Lager-Buch Freie Fahrt" durch Organe des Finanzamtes Linz. Dieses Heft enthält Aufzeichnungen über die Auflagenhöhe und die Abnehmer des Buches "Freie Fahrt" für die Zeit vom 1. April 1977 bis 31. März 1983. Die Beschlagnahme erfolgt aufgrund einer vom FA am 5. Oktober 1984 ausgestellten, an den Bf. adressierten "Beschlagnahmeanordnung gem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 (Abs1 zweiter Satz) B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht: "... (Die Sachverhaltsdarstellung in Punkt I und II der Beschwerde wird mit Rücksicht auf die folgende Darlegung des vom VfGH aufgrund seiner Ermittlungen als erwiesen angenommenen Sachverhaltes nicht wiedergegeben.) ... III. Anträge: 1. Der Beschwerdeführer beantragt, der VfGH wolle eine Verhandlung anberaumen, der Beschwerde stattgeben und erkennen, daß der Beschwe... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs3MRK Art3StGG Art8PersFrSchG §4StPO §175 Abs1 Z1StPO §177 Abs1 Z1WaffGG §2WaffGG §4WaffGG §7
Rechtssatz: Art8 StGG; Art5 MRK; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme des Widerstandes gegen die Staatsgewalt; rec... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs7B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbFinStrG §89 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; schriftliche Beschlagnahmeanordnung gemäß §89 Abs1 FinStrG - hier Bescheid; Deckung der Amtshandlung in der Beschlagnahmeanordnung; nicht als Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt anfechtbar; auch Bescheidbeschwerde u... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde bekämpft die am 5. November 1984 erfolgte Beschlagnahme eines Heftes "Lager-Buch Freie Fahrt" durch Organe des Finanzamtes Linz. Dieses Heft enthält Aufzeichnungen über die Auflagenhöhe und die Abnehmer des Buches "Freie Fahrt" für die Zeit vom 1. April 1977 bis 31. März 1983. Die Beschlagnahme erfolgt aufgrund einer vom FA am 5. Oktober 1984 ausgestellten, an den Bf. adressierten "Beschlagnahmeanordnung gem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 (Abs1 zweiter Satz) B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht: "... (Die Sachverhaltsdarstellung in Punkt I und II der Beschwerde wird mit Rücksicht auf die folgende Darlegung des vom VfGH aufgrund seiner Ermittlungen als erwiesen angenommenen Sachverhaltes nicht wiedergegeben.) ... III. Anträge: 1. Der Beschwerdeführer beantragt, der VfGH wolle eine Verhandlung anberaumen, der Beschwerde stattgeben und erkennen, daß der Beschwe... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs3MRK Art3StGG Art8PersFrSchG §4StPO §175 Abs1 Z1StPO §177 Abs1 Z1WaffGG §2WaffGG §4WaffGG §7
Rechtssatz: Art8 StGG; Art5 MRK; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme des Widerstandes gegen die Staatsgewalt; rec... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs7B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbFinStrG §89 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; schriftliche Beschlagnahmeanordnung gemäß §89 Abs1 FinStrG - hier Bescheid; Deckung der Amtshandlung in der Beschlagnahmeanordnung; nicht als Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt anfechtbar; auch Bescheidbeschwerde u... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde bekämpft die am 5. November 1984 erfolgte Beschlagnahme eines Heftes "Lager-Buch Freie Fahrt" durch Organe des Finanzamtes Linz. Dieses Heft enthält Aufzeichnungen über die Auflagenhöhe und die Abnehmer des Buches "Freie Fahrt" für die Zeit vom 1. April 1977 bis 31. März 1983. Die Beschlagnahme erfolgt aufgrund einer vom FA am 5. Oktober 1984 ausgestellten, an den Bf. adressierten "Beschlagnahmeanordnung gem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 (Abs1 zweiter Satz) B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht: "... (Die Sachverhaltsdarstellung in Punkt I und II der Beschwerde wird mit Rücksicht auf die folgende Darlegung des vom VfGH aufgrund seiner Ermittlungen als erwiesen angenommenen Sachverhaltes nicht wiedergegeben.) ... III. Anträge: 1. Der Beschwerdeführer beantragt, der VfGH wolle eine Verhandlung anberaumen, der Beschwerde stattgeben und erkennen, daß der Beschwe... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs3MRK Art3StGG Art8PersFrSchG §4StPO §175 Abs1 Z1StPO §177 Abs1 Z1WaffGG §2WaffGG §4WaffGG §7
Rechtssatz: Art8 StGG; Art5 MRK; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme des Widerstandes gegen die Staatsgewalt; rec... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art140 Abs7B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbFinStrG §89 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; schriftliche Beschlagnahmeanordnung gemäß §89 Abs1 FinStrG - hier Bescheid; Deckung der Amtshandlung in der Beschlagnahmeanordnung; nicht als Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt anfechtbar; auch Bescheidbeschwerde u... mehr lesen...
