Entscheidungsgründe: 1.1. E G beantragte mit ihrer auf Art144 (Abs1) B-VG gestützten Beschwerde an den VfGH der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, sie sei am 21. Juli 1984 in Innsbruck ua. von Sicherheitswachebeamten der örtlichen Bundespolizeidirektion - wegen des Verdachtes einer Verwaltungsübertretung (nach §99 Abs3 litd iVm. §82 Abs1 StVO 1960) - in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt aus ihren Geschäftsräumlichkeiten in das Gebä... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8StVO 1960 §82 Abs1StVO 1960 §95 Abs1 litbStVO 1960 §97 Abs1StVO 1960 §99 Abs3 litdVStG §26 Abs1VStG §35VStG §36 Abs1
Rechtssatz: StVO; Zuständigkeit des Magistrats der Stadt Innsbruck in erster Instanz zur Ahndung von Übertretungen bezüglich Benützung der Straße zu verke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. E G beantragte mit ihrer auf Art144 (Abs1) B-VG gestützten Beschwerde an den VfGH der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, sie sei am 21. Juli 1984 in Innsbruck ua. von Sicherheitswachebeamten der örtlichen Bundespolizeidirektion - wegen des Verdachtes einer Verwaltungsübertretung (nach §99 Abs3 litd iVm. §82 Abs1 StVO 1960) - in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt aus ihren Geschäftsräumlichkeiten in das Gebä... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8StVO 1960 §82 Abs1StVO 1960 §95 Abs1 litbStVO 1960 §97 Abs1StVO 1960 §99 Abs3 litdVStG §26 Abs1VStG §35VStG §36 Abs1
Rechtssatz: StVO; Zuständigkeit des Magistrats der Stadt Innsbruck in erster Instanz zur Ahndung von Übertretungen bezüglich Benützung der Straße zu verke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. E G beantragte mit ihrer auf Art144 (Abs1) B-VG gestützten Beschwerde an den VfGH der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, sie sei am 21. Juli 1984 in Innsbruck ua. von Sicherheitswachebeamten der örtlichen Bundespolizeidirektion - wegen des Verdachtes einer Verwaltungsübertretung (nach §99 Abs3 litd iVm. §82 Abs1 StVO 1960) - in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt aus ihren Geschäftsräumlichkeiten in das Gebä... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8StVO 1960 §82 Abs1StVO 1960 §95 Abs1 litbStVO 1960 §97 Abs1StVO 1960 §99 Abs3 litdVStG §26 Abs1VStG §35VStG §36 Abs1
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Entscheidungsgründe: 1.1. E G beantragte mit ihrer auf Art144 (Abs1) B-VG gestützten Beschwerde an den VfGH der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, sie sei am 21. Juli 1984 in Innsbruck ua. von Sicherheitswachebeamten der örtlichen Bundespolizeidirektion - wegen des Verdachtes einer Verwaltungsübertretung (nach §99 Abs3 litd iVm. §82 Abs1 StVO 1960) - in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt aus ihren Geschäftsräumlichkeiten in das Gebä... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8StVO 1960 §82 Abs1StVO 1960 §95 Abs1 litbStVO 1960 §97 Abs1StVO 1960 §99 Abs3 litdVStG §26 Abs1VStG §35VStG §36 Abs1
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Entscheidungsgründe: 1.1. E G beantragte mit ihrer auf Art144 (Abs1) B-VG gestützten Beschwerde an den VfGH der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, sie sei am 21. Juli 1984 in Innsbruck ua. von Sicherheitswachebeamten der örtlichen Bundespolizeidirektion - wegen des Verdachtes einer Verwaltungsübertretung (nach §99 Abs3 litd iVm. §82 Abs1 StVO 1960) - in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt aus ihren Geschäftsräumlichkeiten in das Gebä... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8StVO 1960 §82 Abs1StVO 1960 §95 Abs1 litbStVO 1960 §97 Abs1StVO 1960 §99 Abs3 litdVStG §26 Abs1VStG §35VStG §36 Abs1
Rechtssatz: StVO; Zuständigkeit des Magistrats der Stadt Innsbruck in erster Instanz zur Ahndung von Übertretungen bezüglich Benützung der Straße zu verke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. E G beantragte mit ihrer auf Art144 (Abs1) B-VG gestützten Beschwerde an den VfGH der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, sie sei am 21. Juli 1984 in Innsbruck ua. von Sicherheitswachebeamten der örtlichen Bundespolizeidirektion - wegen des Verdachtes einer Verwaltungsübertretung (nach §99 Abs3 litd iVm. §82 Abs1 StVO 1960) - in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt aus ihren Geschäftsräumlichkeiten in das Gebä... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8StVO 1960 §82 Abs1StVO 1960 §95 Abs1 litbStVO 1960 §97 Abs1StVO 1960 §99 Abs3 litdVStG §26 Abs1VStG §35VStG §36 Abs1
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Entscheidungsgründe: 1.1. E G beantragte mit ihrer auf Art144 (Abs1) B-VG gestützten Beschwerde an den VfGH der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, sie sei am 21. Juli 1984 in Innsbruck ua. von Sicherheitswachebeamten der örtlichen Bundespolizeidirektion - wegen des Verdachtes einer Verwaltungsübertretung (nach §99 Abs3 litd iVm. §82 Abs1 StVO 1960) - in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt aus ihren Geschäftsräumlichkeiten in das Gebä... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8StVO 1960 §82 Abs1StVO 1960 §95 Abs1 litbStVO 1960 §97 Abs1StVO 1960 §99 Abs3 litdVStG §26 Abs1VStG §35VStG §36 Abs1
Rechtssatz: StVO; Zuständigkeit des Magistrats der Stadt Innsbruck in erster Instanz zur Ahndung von Übertretungen bezüglich Benützung der Straße zu verke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. E G beantragte mit ihrer auf Art144 (Abs1) B-VG gestützten Beschwerde an den VfGH der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, sie sei am 21. Juli 1984 in Innsbruck ua. von Sicherheitswachebeamten der örtlichen Bundespolizeidirektion - wegen des Verdachtes einer Verwaltungsübertretung (nach §99 Abs3 litd iVm. §82 Abs1 StVO 1960) - in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt aus ihren Geschäftsräumlichkeiten in das Gebä... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8StVO 1960 §82 Abs1StVO 1960 §95 Abs1 litbStVO 1960 §97 Abs1StVO 1960 §99 Abs3 litdVStG §26 Abs1VStG §35VStG §36 Abs1
Rechtssatz: StVO; Zuständigkeit des Magistrats der Stadt Innsbruck in erster Instanz zur Ahndung von Übertretungen bezüglich Benützung der Straße zu verke... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8StVO 1960 §82 Abs1StVO 1960 §95 Abs1 litbStVO 1960 §97 Abs1StVO 1960 §99 Abs3 litdVStG §26 Abs1VStG §35VStG §36 Abs1
Rechtssatz: StVO; Zuständigkeit des Magistrats der Stadt Innsbruck in erster Instanz zur Ahndung von Übertretungen bezüglich Benützung der Straße zu verke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die Bf. seien Miteigentümer des Gutes N in 2284 Untersiebenbrunn. Am 12. August 1981 habe das Bundesheer auf Grundflächen des Gutes im Bereich von Waldbeständen eine Übung durchgeführt, welche vorher nicht gemeldet worden sei. Im Zuge dieser nicht angemeldeten Übung sei die Grundfläche insbesondere durch Graben von Löchern verändert und der Waldbestand durch Abhacken von Ästen beschädigt worde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Im vorliegenden Verfahren geht es um die Gewährung von Insolvenz-Ausfallgeld nach dem Insolvenz-EntgeltsicherungsG, BGBl. 324/1977. Nach diesem Gesetz sind Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gesichert (§1 Abs2). Strittig ist die Vorfrage, in welcher Höhe solche Ansprüche bestehen, wenn das Arbeitsverhältnis durch berechtigten Austritt des Arbeitnehmers beendet wurde. 1. Nach §29 AngG behält ua. der Angestellte, an dessen vorzeitigem Austritt den Dienstge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Dr. AS leistete ab dem 2. Feber 1981 beim Bundesministerium für Inneres, Abt. Zivildienstwesen, Zivildienst. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den 17. Bezirk - vom 5. Feber 1981, MBA 17 - 69/81, wurde ihm für seine Ehefrau M gemäß §34 Abs1 Zivildienstgesetz, BGBl. 187/1974 (im folgenden ZDG genannt), iVm. §18 des Heeresgebührengesetzes, BGBl. 152/1956 (im folgenden HGG genannt), Familienbeihilfe in der Höhe vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die Bf. seien Miteigentümer des Gutes N in 2284 Untersiebenbrunn. Am 12. August 1981 habe das Bundesheer auf Grundflächen des Gutes im Bereich von Waldbeständen eine Übung durchgeführt, welche vorher nicht gemeldet worden sei. Im Zuge dieser nicht angemeldeten Übung sei die Grundfläche insbesondere durch Graben von Löchern verändert und der Waldbestand durch Abhacken von Ästen beschädigt worde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die Bf. seien Miteigentümer des Gutes N in 2284 Untersiebenbrunn. Am 12. August 1981 habe das Bundesheer auf Grundflächen des Gutes im Bereich von Waldbeständen eine Übung durchgeführt, welche vorher nicht gemeldet worden sei. Im Zuge dieser nicht angemeldeten Übung sei die Grundfläche insbesondere durch Graben von Löchern verändert und der Waldbestand durch Abhacken von Ästen beschädigt worde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die Bf. seien Miteigentümer des Gutes N in 2284 Untersiebenbrunn. Am 12. August 1981 habe das Bundesheer auf Grundflächen des Gutes im Bereich von Waldbeständen eine Übung durchgeführt, welche vorher nicht gemeldet worden sei. Im Zuge dieser nicht angemeldeten Übung sei die Grundfläche insbesondere durch Graben von Löchern verändert und der Waldbestand durch Abhacken von Ästen beschädigt worde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die Bf. seien Miteigentümer des Gutes N in 2284 Untersiebenbrunn. Am 12. August 1981 habe das Bundesheer auf Grundflächen des Gutes im Bereich von Waldbeständen eine Übung durchgeführt, welche vorher nicht gemeldet worden sei. Im Zuge dieser nicht angemeldeten Übung sei die Grundfläche insbesondere durch Graben von Löchern verändert und der Waldbestand durch Abhacken von Ästen beschädigt worde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die Bf. seien Miteigentümer des Gutes N in 2284 Untersiebenbrunn. Am 12. August 1981 habe das Bundesheer auf Grundflächen des Gutes im Bereich von Waldbeständen eine Übung durchgeführt, welche vorher nicht gemeldet worden sei. Im Zuge dieser nicht angemeldeten Übung sei die Grundfläche insbesondere durch Graben von Löchern verändert und der Waldbestand durch Abhacken von Ästen beschädigt worde... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §73HeeresgebührenG §23 Abs3HeeresgebührenG §24HeeresgebührenG §26 Abs1 litaVerordnung des Bundesministers für Inneres vom 19.05.81, BGBl 258 §1ZivildienstG §25 Abs2ZivildienstG §34a
Rechtssatz: ZivildienstG; HeeresgebührenG; keine Bedenken gegen die Bemessung der gemäß §§34 und 34a ZDG zustehenden Wohnkostenbei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art79 ffB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Art5 StGG; Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch das bei Abhaltung einer Bundesheerübung auf dem Grundstück der Bf. ohne deren Zustimmung entfaltete Handeln; Verletzung im Eigentumsrec... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAngestelltenG §29KO §25IESG
Rechtssatz: Insolvenz-EntgeltsicherungsG; teilweise Abweisung eines Anspruchs auf Insolvenz-Ausfallgeld; verfassungskonforme Beurteilung der hier allein maßgeblichen Frage der Folgen eines schlichten Austrittes des Arbeitnehmers bei Konkurseröffnung nach §25 KO ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die Bf. seien Miteigentümer des Gutes N in 2284 Untersiebenbrunn. Am 12. August 1981 habe das Bundesheer auf Grundflächen des Gutes im Bereich von Waldbeständen eine Übung durchgeführt, welche vorher nicht gemeldet worden sei. Im Zuge dieser nicht angemeldeten Übung sei die Grundfläche insbesondere durch Graben von Löchern verändert und der Waldbestand durch Abhacken von Ästen beschädigt worde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die Bf. seien Miteigentümer des Gutes N in 2284 Untersiebenbrunn. Am 12. August 1981 habe das Bundesheer auf Grundflächen des Gutes im Bereich von Waldbeständen eine Übung durchgeführt, welche vorher nicht gemeldet worden sei. Im Zuge dieser nicht angemeldeten Übung sei die Grundfläche insbesondere durch Graben von Löchern verändert und der Waldbestand durch Abhacken von Ästen beschädigt worde... mehr lesen...