Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt die Einschreiterin im wesentlichen folgendes vor: Während sie im landesgerichtlichen Gefangenenhaus Klagenfurt in Untersuchungshaft angehalten worden sei, habe sie vom Strafamt der Bundespolizeidirektion Klagenfurt eine mit 25. März 1983 datierte Aufforderung zum Antritt einer von der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land verhängten Ersatzfreiheitsstrafe erhalten. Gegen die Aufforderung zum Strafantritt ha... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- u Zwangsausübung unmittelbStGG Art8PersFrSchG §4VStG §53
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; auch zur Durchführung der Enthaftung erforderlicher (angemessener) Zeitraum der (weiteren) Anhaltung ist im gerichtlichen Auftrag begründet und nicht der Verwaltungsbehörde (dem landesgerichtlichen Gefangenenhaus) zuzurechnen;... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt die Einschreiterin im wesentlichen folgendes vor: Während sie im landesgerichtlichen Gefangenenhaus Klagenfurt in Untersuchungshaft angehalten worden sei, habe sie vom Strafamt der Bundespolizeidirektion Klagenfurt eine mit 25. März 1983 datierte Aufforderung zum Antritt einer von der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land verhängten Ersatzfreiheitsstrafe erhalten. Gegen die Aufforderung zum Strafantritt ha... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- u Zwangsausübung unmittelbStGG Art8PersFrSchG §4VStG §53
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; auch zur Durchführung der Enthaftung erforderlicher (angemessener) Zeitraum der (weiteren) Anhaltung ist im gerichtlichen Auftrag begründet und nicht der Verwaltungsbehörde (dem landesgerichtlichen Gefangenenhaus) zuzurechnen;... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt die Einschreiterin im wesentlichen folgendes vor: Während sie im landesgerichtlichen Gefangenenhaus Klagenfurt in Untersuchungshaft angehalten worden sei, habe sie vom Strafamt der Bundespolizeidirektion Klagenfurt eine mit 25. März 1983 datierte Aufforderung zum Antritt einer von der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land verhängten Ersatzfreiheitsstrafe erhalten. Gegen die Aufforderung zum Strafantritt ha... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- u Zwangsausübung unmittelbStGG Art8PersFrSchG §4VStG §53
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; auch zur Durchführung der Enthaftung erforderlicher (angemessener) Zeitraum der (weiteren) Anhaltung ist im gerichtlichen Auftrag begründet und nicht der Verwaltungsbehörde (dem landesgerichtlichen Gefangenenhaus) zuzurechnen;... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt die Einschreiterin im wesentlichen folgendes vor: Während sie im landesgerichtlichen Gefangenenhaus Klagenfurt in Untersuchungshaft angehalten worden sei, habe sie vom Strafamt der Bundespolizeidirektion Klagenfurt eine mit 25. März 1983 datierte Aufforderung zum Antritt einer von der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land verhängten Ersatzfreiheitsstrafe erhalten. Gegen die Aufforderung zum Strafantritt ha... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- u Zwangsausübung unmittelbStGG Art8PersFrSchG §4VStG §53
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; auch zur Durchführung der Enthaftung erforderlicher (angemessener) Zeitraum der (weiteren) Anhaltung ist im gerichtlichen Auftrag begründet und nicht der Verwaltungsbehörde (dem landesgerichtlichen Gefangenenhaus) zuzurechnen;... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt die Einschreiterin im wesentlichen folgendes vor: Während sie im landesgerichtlichen Gefangenenhaus Klagenfurt in Untersuchungshaft angehalten worden sei, habe sie vom Strafamt der Bundespolizeidirektion Klagenfurt eine mit 25. März 1983 datierte Aufforderung zum Antritt einer von der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land verhängten Ersatzfreiheitsstrafe erhalten. Gegen die Aufforderung zum Strafantritt ha... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- u Zwangsausübung unmittelbStGG Art8PersFrSchG §4VStG §53
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; auch zur Durchführung der Enthaftung erforderlicher (angemessener) Zeitraum der (weiteren) Anhaltung ist im gerichtlichen Auftrag begründet und nicht der Verwaltungsbehörde (dem landesgerichtlichen Gefangenenhaus) zuzurechnen;... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- u Zwangsausübung unmittelbStGG Art8PersFrSchG §4VStG §53
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; auch zur Durchführung der Enthaftung erforderlicher (angemessener) Zeitraum der (weiteren) Anhaltung ist im gerichtlichen Auftrag begründet und nicht der Verwaltungsbehörde (dem landesgerichtlichen Gefangenenhaus) zuzurechnen;... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidStPO §51ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; bei internen behördlichen Weisungen, bei einer
Anzeigeerstattung an die Staatsanwaltschaft, bei
staatsanwaltschaftlichen Ersuchschreiben um Vornahme bestimmter
Erhebungsh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidStPO §51ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; bei internen behördlichen Weisungen, bei einer
Anzeigeerstattung an die Staatsanwaltschaft, bei
staatsanwaltschaftlichen Ersuchschreiben um Vornahme bestimmter
Erhebungsh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. habe am 19. Dezember 1984 in der Stopfenreuther Au an der Versammlung zahlreicher Menschen teilgenommen, welche versucht hätten, die Vorarbeiten für das Donaukraftwerk Hainburg zu verhindern. Um etwa 10.45 Uhr hätte der Bf. gemeinsam mit einer Gruppe von etwa 80 Personen das nördlich an das Rodungsgebiet angrenzende Waldstück erreicht. Die Demonstranten seien aufgefordert worden, de... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; der Mitteilung einer Behörde, daß sie zu
aufsichtsbehördlichen Verfügungen keinen Anlaß finde, fehlt jeder
rechtsgestaltende oder rechtsfeststellende Inhalt: Ein derartiger
Verwaltungsakt ist daher kein - vor dem VfGH anfechtbarer - Bescheid
iS des Art144 Abs1 B-VG (VfSlg. 4113/1961, 5623/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 21. Mai 1985 verkaufte U W die Liegenschaften EZ ... II und ... II je KG Kitzbühel-Land an Dr. H K um einen Kaufpreis von 20000000 S. Der Käufer ist Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland. Im Grundbuch ist ob den verkauften Liegenschaften ein Veräußerungs- und Belastungsverbot zu Gunsten H W eingetragen. 2.1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Kitzbühel vom 25. Juni 1985 wurde diesem Rechtserwerb gemäß §3 Abs1 lita GVG 1983... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. hätte am 10. Dezember 1984 in der Stopfenreuther Au an der "Versammlung zahlreicher Menschen" teilgenommen, welche den Beginn der Vorarbeiten für das Donaukraftwerk Hainburg verhindern wollten. "Alle" im Augebiet stattfindenden Versammlungen seien von G S mit Schreiben vom 13. November 1984 "rechtzeitig und unter Beachtung der gesetzlichen Erfordernisse" angemeldet worden. Der Bf. H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. O C begehrt in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, am 26. Oktober 1985 in Wien dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien ihn festnahmen und anhielten und ihm ferner das Verteilen von Flugzetteln untersagten, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf persönliche Freihe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die - gemäß ArtIII §1 Abs1 des BG vom 2. Juli 1980 (Urheberrechtsgesetznovelle 1980 - UrhGNov. 1980), BGBl. 321/1980 - beim Bundesministerium für Justiz eingerichtete Schiedsstelle erließ durch Ministerialrat Hon.-Prof. DDr. R D als Vorsitzenden, Mag. N K als weiteres Mitglied sowie Mag. F P, DDr. E I, DDr. H K, Univ.-Prof. Dr. H H, Mag. Dr. O F, Dr. E S und Dr. W R, Hofrat des OGH, als Ersatzmitglieder am 11. Juni 1986 im Verfahren 57/23-Schied/84 über d... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seinen nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten und der Sache nach auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Schreiben vom 25. und 30. Juli 1986 zog der im landesgerichtlichen Gefangenenhaus Wien inhaftierte Einschreiter H K ersichtlich a) Akte der Gerichtsbarkeit, und zwar seine Anhaltung in Haft und die richterliche Verweigerung der Akteneinsicht, sowie b) die Nichterhebung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gemäß §33 StPO durch... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seinen nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten und der Sache nach auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Schreiben vom 25. und 30. Juli 1986 zog der im landesgerichtlichen Gefangenenhaus Wien inhaftierte Einschreiter H K ersichtlich a) Akte der Gerichtsbarkeit, und zwar seine Anhaltung in Haft und die richterliche Verweigerung der Akteneinsicht, sowie b) die Nichterhebung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gemäß §33 StPO durch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidStPO §51ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; bei internen behördlichen Weisungen, bei einer
Anzeigeerstattung an die Staatsanwaltschaft, bei
staatsanwaltschaftlichen Ersuchschreiben um Vornahme bestimmter
Erhebungsh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidStPO §51ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; bei internen behördlichen Weisungen, bei einer
Anzeigeerstattung an die Staatsanwaltschaft, bei
staatsanwaltschaftlichen Ersuchschreiben um Vornahme bestimmter
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Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidStPO §51ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; bei internen behördlichen Weisungen, bei einer
Anzeigeerstattung an die Staatsanwaltschaft, bei
staatsanwaltschaftlichen Ersuchschreiben um Vornahme bestimmter
Erhebungsh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidStPO §51ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; bei internen behördlichen Weisungen, bei einer
Anzeigeerstattung an die Staatsanwaltschaft, bei
staatsanwaltschaftlichen Ersuchschreiben um Vornahme bestimmter
Erhebungsh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. habe am 19. Dezember 1984 in der Stopfenreuther Au an der Versammlung zahlreicher Menschen teilgenommen, welche versucht hätten, die Vorarbeiten für das Donaukraftwerk Hainburg zu verhindern. Um etwa 10.45 Uhr hätte der Bf. gemeinsam mit einer Gruppe von etwa 80 Personen das nördlich an das Rodungsgebiet angrenzende Waldstück erreicht. Die Demonstranten seien aufgefordert worden, de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. hätte am 10. Dezember 1984 in der Stopfenreuther Au an der "Versammlung zahlreicher Menschen" teilgenommen, welche den Beginn der Vorarbeiten für das Donaukraftwerk Hainburg verhindern wollten. "Alle" im Augebiet stattfindenden Versammlungen seien von G S mit Schreiben vom 13. November 1984 "rechtzeitig und unter Beachtung der gesetzlichen Erfordernisse" angemeldet worden. Der Bf. H... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidStPO §51ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; bei internen behördlichen Weisungen, bei einer
Anzeigeerstattung an die Staatsanwaltschaft, bei
staatsanwaltschaftlichen Ersuchschreiben um Vornahme bestimmter
Erhebungsh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. habe am 19. Dezember 1984 in der Stopfenreuther Au an der Versammlung zahlreicher Menschen teilgenommen, welche versucht hätten, die Vorarbeiten für das Donaukraftwerk Hainburg zu verhindern. Um etwa 10.45 Uhr hätte der Bf. gemeinsam mit einer Gruppe von etwa 80 Personen das nördlich an das Rodungsgebiet angrenzende Waldstück erreicht. Die Demonstranten seien aufgefordert worden, de... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidStPO §51ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; bei internen behördlichen Weisungen, bei einer
Anzeigeerstattung an die Staatsanwaltschaft, bei
staatsanwaltschaftlichen Ersuchschreiben um Vornahme bestimmter
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