Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. habe sich in den Morgenstunden des 19. Dezember 1984 als Berichterstatter für eine Tageszeitung in der Stopfenreuther Au aufgehalten. Der Bf. habe in der Nähe des sog. Lagers 4 eine Auseinandersetzung zwischen Polizeibeamten und Demonstranten beobachtet. Dabei sei ein Polizist auf den etwa 6 m von den Demonstranten entfernt stehenden Bf. zugelaufen und habe dem Bf. - der sich dem Be... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht, der Bf. habe sich am 19. Dezember 1984 als Journalist für eine Tageszeitung in der Stopfenreuther Au aufgehalten. Als in den Morgenstunden dieses Tages eine Gruppe von rund 20 Demonstranten versucht habe, zur Rodungsstelle durchzukommen, hätten vier oder fünf Uniformierte den Weg abgesperrt. Der Bf. sei daraufhin etwas zur Seite gegangen, um die Gegenüberstellung von Demonstranten un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund des in der hier maßgebenden Hinsicht übereinstimmenden Vorbringens beider Parteien, das durch den Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes der Bundespolizeidirektion (Bundespolizeidirektion) Sbg., Z Fr-31.904/86, bestätigt wird, steht fest: a) Aufgrund vertraulicher Mitteilungen, daß sich eine Jugoslawin unerlaubt in Sbg. aufhalte und hier ohne Beschäftigungsbewilligung bei bestimmten Personen als Haushaltshilfe tätig sei, führten Kriminalbeamt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. habe sich in den Morgenstunden des 19. Dezember 1984 als Berichterstatter für eine Tageszeitung in der Stopfenreuther Au aufgehalten. Der Bf. habe in der Nähe des sog. Lagers 4 eine Auseinandersetzung zwischen Polizeibeamten und Demonstranten beobachtet. Dabei sei ein Polizist auf den etwa 6 m von den Demonstranten entfernt stehenden Bf. zugelaufen und habe dem Bf. - der sich dem Be... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht, der Bf. habe sich am 19. Dezember 1984 als Journalist für eine Tageszeitung in der Stopfenreuther Au aufgehalten. Als in den Morgenstunden dieses Tages eine Gruppe von rund 20 Demonstranten versucht habe, zur Rodungsstelle durchzukommen, hätten vier oder fünf Uniformierte den Weg abgesperrt. Der Bf. sei daraufhin etwas zur Seite gegangen, um die Gegenüberstellung von Demonstranten un... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3
Rechtssatz: MRK; Schläge mit dem Gummiknüppel (iS des WaffengebrauchsG) auf den
Kopf: hier keinesfalls maßhaltende Anwendung von Körperkraft (Hinweis auf VfSlg. 11096/1986); Verstoß gegen Art3 Entscheidungstexte B 152/85 E... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbVfGG §19 Abs3 Z2 lita
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; der Sicherheitsdirektion für NÖ zurechenbare Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch Beamte der BPolDion Wien; kein (ausreichend sicherer) Nachweis für Mißhandlungen Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8AVG §64FremdenpolizeiG §5 Abs1FremdenpolizeiG §13MRK Art5 PaßG §40 Abs2StGG Art8 VfGG §88VStG §24VStG §35 litb, §35 litc
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; StGG Art8; MRK Art5; auf §35 litb und c VStG 1950 gestützte Festnahme; zunächst folgende Anhaltun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund des in der hier maßgebenden Hinsicht übereinstimmenden Vorbringens beider Parteien, das durch den Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes der Bundespolizeidirektion (Bundespolizeidirektion) Sbg., Z Fr-31.904/86, bestätigt wird, steht fest: a) Aufgrund vertraulicher Mitteilungen, daß sich eine Jugoslawin unerlaubt in Sbg. aufhalte und hier ohne Beschäftigungsbewilligung bei bestimmten Personen als Haushaltshilfe tätig sei, führten Kriminalbeamt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. habe sich in den Morgenstunden des 19. Dezember 1984 als Berichterstatter für eine Tageszeitung in der Stopfenreuther Au aufgehalten. Der Bf. habe in der Nähe des sog. Lagers 4 eine Auseinandersetzung zwischen Polizeibeamten und Demonstranten beobachtet. Dabei sei ein Polizist auf den etwa 6 m von den Demonstranten entfernt stehenden Bf. zugelaufen und habe dem Bf. - der sich dem Be... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht, der Bf. habe sich am 19. Dezember 1984 als Journalist für eine Tageszeitung in der Stopfenreuther Au aufgehalten. Als in den Morgenstunden dieses Tages eine Gruppe von rund 20 Demonstranten versucht habe, zur Rodungsstelle durchzukommen, hätten vier oder fünf Uniformierte den Weg abgesperrt. Der Bf. sei daraufhin etwas zur Seite gegangen, um die Gegenüberstellung von Demonstranten un... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3
Rechtssatz: MRK; Schläge mit dem Gummiknüppel (iS des WaffengebrauchsG) auf den
Kopf: hier keinesfalls maßhaltende Anwendung von Körperkraft (Hinweis auf VfSlg. 11096/1986); Verstoß gegen Art3 Entscheidungstexte B 152/85 E... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbVfGG §19 Abs3 Z2 lita
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; der Sicherheitsdirektion für NÖ zurechenbare Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch Beamte der BPolDion Wien; kein (ausreichend sicherer) Nachweis für Mißhandlungen Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8AVG §64FremdenpolizeiG §5 Abs1FremdenpolizeiG §13MRK Art5 PaßG §40 Abs2StGG Art8 VfGG §88VStG §24VStG §35 litb, §35 litc
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; StGG Art8; MRK Art5; auf §35 litb und c VStG 1950 gestützte Festnahme; zunächst folgende Anhaltun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund des in der hier maßgebenden Hinsicht übereinstimmenden Vorbringens beider Parteien, das durch den Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes der Bundespolizeidirektion (Bundespolizeidirektion) Sbg., Z Fr-31.904/86, bestätigt wird, steht fest: a) Aufgrund vertraulicher Mitteilungen, daß sich eine Jugoslawin unerlaubt in Sbg. aufhalte und hier ohne Beschäftigungsbewilligung bei bestimmten Personen als Haushaltshilfe tätig sei, führten Kriminalbeamt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. habe sich in den Morgenstunden des 19. Dezember 1984 als Berichterstatter für eine Tageszeitung in der Stopfenreuther Au aufgehalten. Der Bf. habe in der Nähe des sog. Lagers 4 eine Auseinandersetzung zwischen Polizeibeamten und Demonstranten beobachtet. Dabei sei ein Polizist auf den etwa 6 m von den Demonstranten entfernt stehenden Bf. zugelaufen und habe dem Bf. - der sich dem Be... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht, der Bf. habe sich am 19. Dezember 1984 als Journalist für eine Tageszeitung in der Stopfenreuther Au aufgehalten. Als in den Morgenstunden dieses Tages eine Gruppe von rund 20 Demonstranten versucht habe, zur Rodungsstelle durchzukommen, hätten vier oder fünf Uniformierte den Weg abgesperrt. Der Bf. sei daraufhin etwas zur Seite gegangen, um die Gegenüberstellung von Demonstranten un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund des in der hier maßgebenden Hinsicht übereinstimmenden Vorbringens beider Parteien, das durch den Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes der Bundespolizeidirektion (Bundespolizeidirektion) Sbg., Z Fr-31.904/86, bestätigt wird, steht fest: a) Aufgrund vertraulicher Mitteilungen, daß sich eine Jugoslawin unerlaubt in Sbg. aufhalte und hier ohne Beschäftigungsbewilligung bei bestimmten Personen als Haushaltshilfe tätig sei, führten Kriminalbeamt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. habe sich in den Morgenstunden des 19. Dezember 1984 als Berichterstatter für eine Tageszeitung in der Stopfenreuther Au aufgehalten. Der Bf. habe in der Nähe des sog. Lagers 4 eine Auseinandersetzung zwischen Polizeibeamten und Demonstranten beobachtet. Dabei sei ein Polizist auf den etwa 6 m von den Demonstranten entfernt stehenden Bf. zugelaufen und habe dem Bf. - der sich dem Be... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht, der Bf. habe sich am 19. Dezember 1984 als Journalist für eine Tageszeitung in der Stopfenreuther Au aufgehalten. Als in den Morgenstunden dieses Tages eine Gruppe von rund 20 Demonstranten versucht habe, zur Rodungsstelle durchzukommen, hätten vier oder fünf Uniformierte den Weg abgesperrt. Der Bf. sei daraufhin etwas zur Seite gegangen, um die Gegenüberstellung von Demonstranten un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund des in der hier maßgebenden Hinsicht übereinstimmenden Vorbringens beider Parteien, das durch den Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes der Bundespolizeidirektion (Bundespolizeidirektion) Sbg., Z Fr-31.904/86, bestätigt wird, steht fest: a) Aufgrund vertraulicher Mitteilungen, daß sich eine Jugoslawin unerlaubt in Sbg. aufhalte und hier ohne Beschäftigungsbewilligung bei bestimmten Personen als Haushaltshilfe tätig sei, führten Kriminalbeamt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. habe sich in den Morgenstunden des 19. Dezember 1984 als Berichterstatter für eine Tageszeitung in der Stopfenreuther Au aufgehalten. Der Bf. habe in der Nähe des sog. Lagers 4 eine Auseinandersetzung zwischen Polizeibeamten und Demonstranten beobachtet. Dabei sei ein Polizist auf den etwa 6 m von den Demonstranten entfernt stehenden Bf. zugelaufen und habe dem Bf. - der sich dem Be... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht, der Bf. habe sich am 19. Dezember 1984 als Journalist für eine Tageszeitung in der Stopfenreuther Au aufgehalten. Als in den Morgenstunden dieses Tages eine Gruppe von rund 20 Demonstranten versucht habe, zur Rodungsstelle durchzukommen, hätten vier oder fünf Uniformierte den Weg abgesperrt. Der Bf. sei daraufhin etwas zur Seite gegangen, um die Gegenüberstellung von Demonstranten un... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3
Rechtssatz: MRK; Schläge mit dem Gummiknüppel (iS des WaffengebrauchsG) auf den
Kopf: hier keinesfalls maßhaltende Anwendung von Körperkraft (Hinweis auf VfSlg. 11096/1986); Verstoß gegen Art3 Entscheidungstexte B 152/85 E... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbVfGG §19 Abs3 Z2 lita
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; der Sicherheitsdirektion für NÖ zurechenbare Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch Beamte der BPolDion Wien; kein (ausreichend sicherer) Nachweis für Mißhandlungen Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8AVG §64FremdenpolizeiG §5 Abs1FremdenpolizeiG §13MRK Art5 PaßG §40 Abs2StGG Art8 VfGG §88VStG §24VStG §35 litb, §35 litc
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; StGG Art8; MRK Art5; auf §35 litb und c VStG 1950 gestützte Festnahme; zunächst folgende Anhaltun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund des in der hier maßgebenden Hinsicht übereinstimmenden Vorbringens beider Parteien, das durch den Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes der Bundespolizeidirektion (Bundespolizeidirektion) Sbg., Z Fr-31.904/86, bestätigt wird, steht fest: a) Aufgrund vertraulicher Mitteilungen, daß sich eine Jugoslawin unerlaubt in Sbg. aufhalte und hier ohne Beschäftigungsbewilligung bei bestimmten Personen als Haushaltshilfe tätig sei, führten Kriminalbeamt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. habe sich in den Morgenstunden des 19. Dezember 1984 als Berichterstatter für eine Tageszeitung in der Stopfenreuther Au aufgehalten. Der Bf. habe in der Nähe des sog. Lagers 4 eine Auseinandersetzung zwischen Polizeibeamten und Demonstranten beobachtet. Dabei sei ein Polizist auf den etwa 6 m von den Demonstranten entfernt stehenden Bf. zugelaufen und habe dem Bf. - der sich dem Be... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht, der Bf. habe sich am 19. Dezember 1984 als Journalist für eine Tageszeitung in der Stopfenreuther Au aufgehalten. Als in den Morgenstunden dieses Tages eine Gruppe von rund 20 Demonstranten versucht habe, zur Rodungsstelle durchzukommen, hätten vier oder fünf Uniformierte den Weg abgesperrt. Der Bf. sei daraufhin etwas zur Seite gegangen, um die Gegenüberstellung von Demonstranten un... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3
Rechtssatz: MRK; Schläge mit dem Gummiknüppel (iS des WaffengebrauchsG) auf den
Kopf: hier keinesfalls maßhaltende Anwendung von Körperkraft (Hinweis auf VfSlg. 11096/1986); Verstoß gegen Art3 Entscheidungstexte B 152/85 E... mehr lesen...
