RS Vfgh 1986/12/9 B856/86

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Veröffentlicht am 09.12.1986

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Index

10 Verfassungsrecht
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Bescheid

Rechtssatz

Art144 Abs1 B-VG; Der VfGH hat wiederholt ausgesprochen (vgl. VfSlg. 9673/1983), daß Rückstandsausweise keine Bescheide sind; sie entfalten ihre Wirkung erst im Vollstreckungsverfahren, das zugleich die Möglichkeit ihrer verwaltungsbehördlichen Überprüfung eröffnet

Entscheidungstexte