TE Vfgh Erkenntnis 1987/12/1 B549/85

Die Bf. sind durch den angefochtenen Bescheid in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit vor dem Gesetz und Unversehrtheit des Eigentums verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Die Landeshauptstadt Graz ist schuldig, den Bf. zu Handen ihres Beschwerdevertreters die mit 22.000 S bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

I.       1. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt

Graz vom 30. November 1984 wurde den Bf. "die Widmung der

Grundstücke ... und ..., EZ 284, KG I Innere Stadt" (zwischen

Burggasse, Bürgergasse und Trauttmansdorffgasse) unter Festsetzung von Bebauungsgrundlagen und Auflagen bewilligt. Aus der Begründung dieses Bescheides geht unter anderem hervor, daß

         ". . . eine Hinaufsetzung der maximalen Höhe des

Gebäudes an der Burggasse über die Höhe des Bestandes eine

Aufstockung bedingen (würde), die dem Erscheinungsbild des

Renaissance-Gebäudes abträglich wäre, da die ausgewogenen

ursprünglichen Proportionen und damit die eigentliche Identität des

Bauwerkes verloren gingen. Die in den Straßenrand der Burggasse

vorgerückte Situierung läßt an dieser Engstelle eine derartige

Baumassenkonzentration ohne Qualitätsverlust der Außenraumwirkung

nicht zu. Außerdem würde durch eine solche Maßnahme die derzeit

gegebene Blickbeziehung vom Burgtor über das Haus Burggasse 4 hinweg

zur Oper unterbrochen werden. Die Baubehörde konnte dem schlüssigen

Gutachten . . . folgen, wonach eine Aufstockung des

Renaissance-Gebäudes die ausgewogenen ursprünglichen Proportionen

zerstören und somit dem Auftrag des Grazer

Altstadterhaltungsgesetzes nach Bewahrung des überlieferten

Stadtbildes zuwiderlaufen würde. . .

         . . .

Der Widmungsrahmen zielt somit auf die Schaffung der Rahmenbedingungen für die Erhaltung der vorhandenen Baulichkeiten ab und garantiert bei Neubauten eine sensible Einfügung in die Bausubstanz".

Unter Hinweis auf diese - nach Auffassung der Behörde erstmalige - Widmungsbewilligung wurde den Bf. sodann mit Bescheid des Stadtsenates vom 13. Dezember 1984 gemäß §6a Stmk. BauO ein Aufschließungsbeitrag in der Höhe von 27.065 S vorgeschrieben. Die gegen diese Vorschreibung gerichtete Berufung blieb erfolglos: Das Gesetz biete keinen Anhaltspunkt für die Meinung, daß die Vorschreibung für Grundstücke zu unterbleiben habe, die bereits bebaut (aber bisher noch nicht gewidmet) sind.

In der gegen den Berufungsbescheid erhobenen Beschwerde an den VfGH wird die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichheit vor dem Gesetz und Unversehrtheit des Eigentums gerügt. Da es sich um Bauten aus der Renaissance und den teilweisen Neubau eines Ecktraktes aus 1954 handle, sei anzunehmen, "daß implizit Widmungsbewilligungen vorhanden sind". Durch das Widmungsansuchen hätte eine teilweise Aufstockung ermöglicht werden sollen, doch sei der Widmungsrahmen nunmehr so gehalten worden, daß der gegenwärtige Bestand festgeschrieben ist. Unter diesen Umständen sei die Vorschreibung eines Aufschließungsbeitrages absurd.

II. Aus Anlaß dieser Beschwerde hat der VfGH ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §6a Stmk. BauO eingeleitet. Die Bedenken des Gerichtshofes erwiesen sich jedoch als nicht begründet. Die geprüfte Bestimmung ist einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich. Der Gerichtshof hat daher den §6a Stmk. BauO mit Erkenntnis vom 1. Oktober 1987, G142/87, nicht als verfassungswidrig aufgehoben.

III. Die Beschwerde ist begründet.

Das Gesetzesprüfungsverfahren hat ergeben, daß die Auslegung der bel. Beh. dem Gesetz fälschlich einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt. Hätte das Gesetz diesen Inhalt, würde es einzelne Gruppen von Eigentümern längst bebauter Liegenschaften ohne sachlichen Grund verschieden behandeln.

Der VfGH hat daher bei Beurteilung der Beschwerde davon auszugehen, daß als eine die Zahlungspflicht auslösende "erstmalige Widmungsbewilligung" im Sinne des §6a Abs1 Stmk. BauO nur eine Bauplatzschaffung nach Inkrafttreten der Bauordnungsnovelle 1974 in Betracht kommt. Die Liegenschaften der Bf. waren im Zeitpunkt der Erteilung der Widmungsbewilligung vom 30. November 1984 längst bebaut. Es ist offensichtlich, daß es bei der Erteilung der Widmungsbewilligung nicht zur Schaffung eines Bauplatzes gekommen war. Indem die bel. Beh. den Bf. im angefochtenen Bescheid trotzdem einen Aufschließungsbeitrag vorgeschrieben hat, hat sie §6a Abs1 Stmk. BauO fälschlich einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt. Die verfassungswidrige Auslegung bedeutet zugleich eine denkunmögliche Gesetzesanwendung (vgl. B353-361/86 vom 14. Oktober 1987 und die dort genannte Vorjudikatur). Die behaupteten Verfassungsverletzungen fallen ihr daher zur Last.

Der Bescheid ist aufzuheben.

Das kann in nichtöffentlicher Sitzung geschehen (§19 Abs4 Z2 VerfGG).

Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG; im zugesprochenen Betrag sind 2.200 S Umsatzsteuer enthalten.