Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Bf. Rechnung getragen und der den Bf. belastende Bescheid zur Gänze beseitigt. Der Bf. ist somit nach der stRsp. des VfGH (vgl. zB VfSlg. 9686/1983, 10087/1984, 10776/1986, 10863/1986) duch den angefochtenen Bescheid nicht beschwe... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Leitsatz: Nur dem Rechtsbestand angehörige Bescheide können Gegenstand eines
verfassungsgerichtlichen Bescheidprüfungsverfahrens sein
Rechtssatz: Gemäß Art144 Abs1 B-VG und §82 Abs1 VfGG können nur dem Rechtsbestand angehörige Bescheide Gegenstand eines ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / FristenVfGG §82
Rechtssatz: Eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den VfGH kann nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Zustellung des Bescheides bzw. bei in Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ergangenen Verwaltungsakten ab dem Zeitpunkt, in dem der Betroffene von der Ausübung unmi... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Allg
Rechtssatz: Dem VfGH kommt eine Befugnis zu den in der Sache selbst begehrten Maßnahmen (: "Klärung" der statsbürgerschaftsrechtlichen Stellung des Beschwerdeführers vor dem Gerichtshof) nicht zu Entscheidungstexte B 1200/87 Entscheidungstext VfGH B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Dkfm.Dr. H M M beantragt in einer von ihm im eigenen Namen und namens der Wassergenossenschaft am Oberen Ybbser Mühlbach, Körperschaft öffentlichen Rechts, erhobenen, an den VfGH gerichteten Beschwerde die Feststellung, daß durch seine gewaltsame Festnahme am 26. Juni 1987 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Neumarkt verfassungsgesetzlich garantierte Grundund Freiheitsrechte durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewa... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seinem nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten und auf Art144 B-VG gestützten Schreiben vom 13. November 1987 zog Mag. Franz Glasl folgende Verwaltungs- und Gerichtsakte in Beschwerde: a) die Mitteilung des Präsidenten des Kreisgerichtes Korneuburg vom 13. Oktober 1987, Z Jv 2401-30a/87, Jv 2492-30a/87 (hg. AZ B1216/87), b) die Erledigung des im Aufsichtsweg angerufenen Bundesministers für Justiz vom 30. September 1987, Z30.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (SD Vlbg.) verhängte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 23. März 1987 gemäß §3 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954 idF der Nov. BGBl. 555/1986 (künftig kurz: FrPG) gegen den Bf. - einen türkischen Staatsangehörigen - ein bis zum 16. Feber 1995 befristetes Aufenthaltsverbot. Der Fremde verließ das Bundesgebiet nicht. Die Bezirkshauptmannschaft (BH) Dorn... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland hat am 18. November 1987 gegen den Bf. den Beschluß auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gefaßt, weil der Verdacht bestehe, daß er sich durch die Erhebung aussichtsloser (straf-)gerichtlicher Privatanklagen gegen einen anderen Rechtsanwalt unkollegial verhalten habe, sodaß Grund zur Disziplinarbehandlung vorliege. 2. Dagegen wendet sich die auf Art144 Abs1 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe führt der Einschreiter - er befindet sich derzeit in Strafhaft der Strafvollzugsanstalt Stein - Beschwerde gegen einen seinen Antrag auf Strafortsveränderung ablehnenden "Bescheid" des Bundesministers für Justiz vom 19. November 1987 und ersucht um Bewilligung der Verfahrenshilfe. 2. Der VfGH hat im Hinblick auf den Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe die Ve... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seinem nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigten, auf Art144 B-VG gestützten und an den VfGH gerichteten Schreiben vom 7. Dezember 1987 zog F G - neben dem den Gegenstand des zur hg. AZ B1348/87 protokollierten Beschwerdeverfahrens bildenden Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 30. Oktober 1987, Z546.069/9-2.4/87 - die Erledigung des Militärkommandanten von Niederösterreich vom 10. November 1987, Z 19908-3173/90/93/... mehr lesen...
Begründung: 1. Zum Sachverhalt Mit dem (zunächst) nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Schriftsatz vom 31. August 1987 wird der Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (SD Wien) vom 14. Juli 1987 bekämpft und darüber hinaus begehrt, "die hier beteiligten Beamten mit einer Verwaltungsstrafe zu belegen" und dem Bf. "einen Schadenersatz von drei mal 300.000 S zuzuerkennen". Gleichzeitig wurde der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshil... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einer von Dkfm.Dr. H M eingebrachten Eingabe führt die Wassergenossenschaft am Oberen Ybbser Mühlbach, "1. vertreten durch: Obmann Dkfm.Dr. H M ... und/oder 2. vertreten durch: Obmann Ing. E S ...", "Beschwerde gegen den Bescheid des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung Kennzeichen III/1-26.971-87 vom 27. Okt. 1987", "wegen: Wasserrechtsgesetz". Die Eingabe enthält weder eine Bezugnahme auf den Artikel des B-VG, auf Grund dessen d... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seinem nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigten, an den VfGH gerichteten und der Sache nach auf Art144 B-VG gestützten Schreiben vom 30. November 1987 zog der Einschreiter Josef Staudinger die Vorgangsweise eines namentlich genannten Richters des Landesgerichtes Salzburg im dg. Verfahren 8 Cg 257/80 sowie Entscheidungen desselben Gerichtes im Verfahren 5 Cg 443/84 in Beschwerde und stellte in diesem Zusammenhang den Antrag auf ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schreiben vom 9. November 1987 stellte der Einschreiter Harald Windisch beim VfGH den Antrag, ihm zur "Klärung" seiner "richtigen Staatsbürgerschaft" (ersichtlich in einem Beschwerdeverfahren nach Art144 B-VG) Verfahrenshilfe zu gewähren, weil er - dem seiner Eingabe beigelegten rechtskräftigen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. November 1974, (25. Feber 1988) GZ 2-11 Wi 3/14-1974, zuwider - nicht die österreichische, sondern di... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8PersFrSchG §4FrPG §5 Abs1FrPG §11 Abs2ZustellG §9 Abs1
Leitsatz: Festnahme und Anhaltung vor Erlassung eines rechtswirksamen
Schutzhaftbescheides - in Ausübung unvertretbarer
verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ergangene
Verwaltungsakte
FrPG 1954 §5 Abs1; Gesetz zum Schutze d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Dkfm.Dr. H M M beantragt in einer von ihm im eigenen Namen und namens der Wassergenossenschaft am Oberen Ybbser Mühlbach, Körperschaft öffentlichen Rechts, erhobenen, an den VfGH gerichteten Beschwerde die Feststellung, daß durch seine gewaltsame Festnahme am 26. Juni 1987 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Neumarkt verfassungsgesetzlich garantierte Grundund Freiheitsrechte durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (SD Vlbg.) verhängte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 23. März 1987 gemäß §3 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954 idF der Nov. BGBl. 555/1986 (künftig kurz: FrPG) gegen den Bf. - einen türkischen Staatsangehörigen - ein bis zum 16. Feber 1995 befristetes Aufenthaltsverbot. Der Fremde verließ das Bundesgebiet nicht. Die Bezirkshauptmannschaft (BH) Dorn... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8PersFrSchG §4FrPG §5 Abs1FrPG §11 Abs2ZustellG §9 Abs1
Leitsatz: Festnahme und Anhaltung vor Erlassung eines rechtswirksamen
Schutzhaftbescheides - in Ausübung unvertretbarer
verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ergangene
Verwaltungsakte
FrPG 1954 §5 Abs1; Gesetz zum Schutze d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Dkfm.Dr. H M M beantragt in einer von ihm im eigenen Namen und namens der Wassergenossenschaft am Oberen Ybbser Mühlbach, Körperschaft öffentlichen Rechts, erhobenen, an den VfGH gerichteten Beschwerde die Feststellung, daß durch seine gewaltsame Festnahme am 26. Juni 1987 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Neumarkt verfassungsgesetzlich garantierte Grundund Freiheitsrechte durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (SD Vlbg.) verhängte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 23. März 1987 gemäß §3 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954 idF der Nov. BGBl. 555/1986 (künftig kurz: FrPG) gegen den Bf. - einen türkischen Staatsangehörigen - ein bis zum 16. Feber 1995 befristetes Aufenthaltsverbot. Der Fremde verließ das Bundesgebiet nicht. Die Bezirkshauptmannschaft (BH) Dorn... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8PersFrSchG §4FrPG §5 Abs1FrPG §11 Abs2ZustellG §9 Abs1
Leitsatz: Festnahme und Anhaltung vor Erlassung eines rechtswirksamen
Schutzhaftbescheides - in Ausübung unvertretbarer
verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ergangene
Verwaltungsakte
FrPG 1954 §5 Abs1; Gesetz zum Schutze d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Dkfm.Dr. H M M beantragt in einer von ihm im eigenen Namen und namens der Wassergenossenschaft am Oberen Ybbser Mühlbach, Körperschaft öffentlichen Rechts, erhobenen, an den VfGH gerichteten Beschwerde die Feststellung, daß durch seine gewaltsame Festnahme am 26. Juni 1987 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Neumarkt verfassungsgesetzlich garantierte Grundund Freiheitsrechte durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (SD Vlbg.) verhängte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 23. März 1987 gemäß §3 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954 idF der Nov. BGBl. 555/1986 (künftig kurz: FrPG) gegen den Bf. - einen türkischen Staatsangehörigen - ein bis zum 16. Feber 1995 befristetes Aufenthaltsverbot. Der Fremde verließ das Bundesgebiet nicht. Die Bezirkshauptmannschaft (BH) Dorn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Dkfm.Dr. H M M beantragt in einer von ihm im eigenen Namen und namens der Wassergenossenschaft am Oberen Ybbser Mühlbach, Körperschaft öffentlichen Rechts, erhobenen, an den VfGH gerichteten Beschwerde die Feststellung, daß durch seine gewaltsame Festnahme am 26. Juni 1987 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Neumarkt verfassungsgesetzlich garantierte Grundund Freiheitsrechte durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (SD Vlbg.) verhängte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 23. März 1987 gemäß §3 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954 idF der Nov. BGBl. 555/1986 (künftig kurz: FrPG) gegen den Bf. - einen türkischen Staatsangehörigen - ein bis zum 16. Feber 1995 befristetes Aufenthaltsverbot. Der Fremde verließ das Bundesgebiet nicht. Die Bezirkshauptmannschaft (BH) Dorn... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8PersFrSchG §4FrPG §5 Abs1FrPG §11 Abs2ZustellG §9 Abs1
Leitsatz: Festnahme und Anhaltung vor Erlassung eines rechtswirksamen
Schutzhaftbescheides - in Ausübung unvertretbarer
verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ergangene
Verwaltungsakte
FrPG 1954 §5 Abs1; Gesetz zum Schutze d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Dkfm.Dr. H M M beantragt in einer von ihm im eigenen Namen und namens der Wassergenossenschaft am Oberen Ybbser Mühlbach, Körperschaft öffentlichen Rechts, erhobenen, an den VfGH gerichteten Beschwerde die Feststellung, daß durch seine gewaltsame Festnahme am 26. Juni 1987 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Neumarkt verfassungsgesetzlich garantierte Grundund Freiheitsrechte durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (SD Vlbg.) verhängte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 23. März 1987 gemäß §3 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954 idF der Nov. BGBl. 555/1986 (künftig kurz: FrPG) gegen den Bf. - einen türkischen Staatsangehörigen - ein bis zum 16. Feber 1995 befristetes Aufenthaltsverbot. Der Fremde verließ das Bundesgebiet nicht. Die Bezirkshauptmannschaft (BH) Dorn... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Form der Beschwerde
Rechtssatz: Die Eingabe enthält weder eine Bezugnahme auf den Artikel des B-VG, auf Grund dessen der VfGH angerufen wird, noch eine Sachverhaltsdarstellung, aus der ein Antrag hergeleitet wird, noch ein bestimmtes Begehren in der Sache. Die Eingabe entspricht daher nicht den Anforderungen des §15 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Bei der Enuntiation des Militärkommandanten handelt es sich, vorallem angesichts des klaren, unmißverständlichen Wortlauts undSinngehalts dieses nicht mit "Bescheid" überschriebenen und auchnicht in
Spruch: ,
Begründung: u... mehr lesen...
