Begründung: 1.1. Mit Beschwerde vom 6. September 1990 beantragte die Beschwerdeführerin die kostenpflichtige Feststellung, daß sie "durch die ohne richterlichen Hausdurchsuchungsbefehl bzw. ohne Vorweisung einer Bescheinigung im Sinne des §141 Abs3 StPO vorgenommene Hausdurchsuchung (am 31.7.1990 für die Zeit von ca. 18 Uhr bis 18.30 Uhr und) am 4.8.1990 von ca. 18 Uhr bis 18.15 Uhr durch Gendarmeriebeamte des GPK Stadl-Paura im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Sc... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Beschwerde vom 6. September 1990 beantragte die Beschwerdeführerin die kostenpflichtige Feststellung, daß sie "durch die ohne richterlichen Hausdurchsuchungsbefehl bzw. ohne Vorweisung einer Bescheinigung im Sinne des §141 Abs3 StPO vorgenommene Hausdurchsuchung (am 31.7.1990 für die Zeit von ca. 18 Uhr bis 18.30 Uhr und) am 4.8.1990 von ca. 18 Uhr bis 18.15 Uhr durch Gendarmeriebeamte des GPK Stadl-Paura im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Sc... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / HausdurchsuchungB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Hausdurchsuchung mangels
Vorliegen eines Aktes behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt infolge
Freiwilligkeit der Folgeleis... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / HausdurchsuchungB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Hausdurchsuchung mangels
Vorliegen eines Aktes behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt infolge
Freiwilligkeit der Folgeleis... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Beschwerde vom 6. September 1990 beantragte die Beschwerdeführerin die kostenpflichtige Feststellung, daß sie "durch die ohne richterlichen Hausdurchsuchungsbefehl bzw. ohne Vorweisung einer Bescheinigung im Sinne des §141 Abs3 StPO vorgenommene Hausdurchsuchung (am 31.7.1990 für die Zeit von ca. 18 Uhr bis 18.30 Uhr und) am 4.8.1990 von ca. 18 Uhr bis 18.15 Uhr durch Gendarmeriebeamte des GPK Stadl-Paura im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Sc... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Beschwerde vom 6. September 1990 beantragte die Beschwerdeführerin die kostenpflichtige Feststellung, daß sie "durch die ohne richterlichen Hausdurchsuchungsbefehl bzw. ohne Vorweisung einer Bescheinigung im Sinne des §141 Abs3 StPO vorgenommene Hausdurchsuchung (am 31.7.1990 für die Zeit von ca. 18 Uhr bis 18.30 Uhr und) am 4.8.1990 von ca. 18 Uhr bis 18.15 Uhr durch Gendarmeriebeamte des GPK Stadl-Paura im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Sc... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / HausdurchsuchungB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Hausdurchsuchung mangels
Vorliegen eines Aktes behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt infolge
Freiwilligkeit der Folgeleis... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / HausdurchsuchungB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Hausdurchsuchung mangels
Vorliegen eines Aktes behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt infolge
Freiwilligkeit der Folgeleis... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Beschwerde vom 6. September 1990 beantragte die Beschwerdeführerin die kostenpflichtige Feststellung, daß sie "durch die ohne richterlichen Hausdurchsuchungsbefehl bzw. ohne Vorweisung einer Bescheinigung im Sinne des §141 Abs3 StPO vorgenommene Hausdurchsuchung (am 31.7.1990 für die Zeit von ca. 18 Uhr bis 18.30 Uhr und) am 4.8.1990 von ca. 18 Uhr bis 18.15 Uhr durch Gendarmeriebeamte des GPK Stadl-Paura im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Sc... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Beschwerde vom 6. September 1990 beantragte die Beschwerdeführerin die kostenpflichtige Feststellung, daß sie "durch die ohne richterlichen Hausdurchsuchungsbefehl bzw. ohne Vorweisung einer Bescheinigung im Sinne des §141 Abs3 StPO vorgenommene Hausdurchsuchung (am 31.7.1990 für die Zeit von ca. 18 Uhr bis 18.30 Uhr und) am 4.8.1990 von ca. 18 Uhr bis 18.15 Uhr durch Gendarmeriebeamte des GPK Stadl-Paura im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Sc... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / HausdurchsuchungB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Hausdurchsuchung mangels
Vorliegen eines Aktes behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt infolge
Freiwilligkeit der Folgeleis... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / HausdurchsuchungB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Hausdurchsuchung mangels
Vorliegen eines Aktes behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt infolge
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Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / HausdurchsuchungB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Hausdurchsuchung mangels
Vorliegen eines Aktes behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt infolge
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Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / HausdurchsuchungB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Hausdurchsuchung mangels
Vorliegen eines Aktes behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt infolge
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Entscheidungsgründe: I. 1. Mit den gegenüber den beschwerdeführenden Gesellschaften erlassenen gleichlautenden Bescheiden vom 30. Jänner 1990, Z37.540/08-III/B/7/90, hat die Unterkommission der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft Einfuhrbewilligungsanträge der beschwerdeführenden Gesellschaften unter Berufung auf die 87. und 156. Öffentliche Bekanntmachung für den Import von US-Rindfleisch der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesminis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem vor dem Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 Abs1 B-VG angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Vorstellung des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen die Zurückweisung seines Antrages auf Bewilligung der unbeschränkten Ausnahme von dem am 25. Jänner 1988 gemäß §87 StVO 1960 erlassenen Fahrverbot durch den Gemeindevorstand ab. Begründend wurde ausgeführt, daß der Gemeinde Kössen für die Bewilligung von Ausnahmen vom gegenständlichen Fahrve... mehr lesen...
Index: 59 Völkerrechtliche Verträge59/03 GATT
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Z1.3. - 1.7. der 87. und 156. Öffentlichen Bekanntmachung des Jahres 1989 sowie der 41. idF der 45. und der 99. Öffentlichen Bekanntmachung des Jahres 1990 für den Import von US-Rindfleisch der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft mit E v 12.10.91, V... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art83 Abs2 / Ablehnung / der ZuständigkeitB-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "nach Z. 4" in §94d Z6 StVO 1960 mit E v 12.10.91, G190/91. Verletzung des Beschwerdeführers im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter infolge unrechtmäßiger Ablehnung der Zuständigkeit der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungskommission nach §35 des Tiroler Fremdenverkehrsgesetzes 1979, Anlage zur Kundmachung der Tiroler Landesregierung vom 29. Mai 1979 über die Wiederverlautbarung des Tiroler Fremdenverkehrsgesetzes 1976, LGBl. für Tirol 39/1979 (idF vor der Novelle LGBl. 16/1991; vgl. inzwischen auch die Wiederverlautbarung LGBl. für Tirol 24/1991), vom 15. Februar 1989, Z Id-Zl. 6.2/988-2/89, wurde die Berufung des Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 30. November 1990, Z9/01-99/18/1-1990, wurde der Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 20. März 1990, Z1/06/060212/90/001, durch den dem Antragsteller "gemäß §45 Abs4 StVO 1960 die straßenpolizeiliche Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung im Rahmen der Kurzparkzonenregelung (Zone 8) zum Parken des Kraftfahrzeuges mit dem Kennzeichen KB 1 BAT" ... mehr lesen...
Begründung: I. Die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter faßte am 29. April 1991 - in teilweiser Stattgebung einer Administrativbeschwerde des Kammeranwaltes - den Beschluß auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den beschwerdeführenden Rechtsanwalt, weil er sich in einer Berufungsschrift einer unsachlichen und beleidigenden Schreibweise bedient habe. Dagegen wendet sich die auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwer... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Dem im Art140 Abs7 B-VG genannten Anlaßfall im engeren Sinn sind all jene Fälle gleichzuhalten, die bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren mit Beginn der nichtöffentlichen Beratung bereits anhängig waren (VfSlg. 10616/1985... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3730 Aufenthaltsabgabe, Nächtigungstaxe, Ortstaxe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §5 Abs2 und Abs3 Tir AufenthaltsabgabeG sowie der Aufhebung der Verordnung der Tir LReg v 21.04.87 über die Erhöhung der Aufenthaltsabgabe im Gebiet des Fremdenverkehrsverbandes Ainet-Schlaiten (B 372/89), kundgemacht im "Bote für Tirol" 4... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / VerfahrensanordnungDSt 1872 §29 Abs3
Leitsatz: Einleitungsbeschluß nach §29 Abs3 DSt kein vor dem
Verfassungsgerichtshof bekämpfbarer Bescheid
Rechtssatz: Wie der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß VfSlg. 9425/1982 eingehend dargelegt hat, bildet ein Einleitungsbeschluß nach §29 Abs3 DSt eine bloße Verfahrensanordnung, die weder mit eine... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Bescheid des Ausschusses (Plenum) der Rechtsanwaltskammer Wien vom 3. April 1990, Z05/03/90/1435, wurde der Antrag des Beschwerdeführers (er ist Doktor der Rechte nach der Rigorosenordnung vom 15. April 1872 und seit 1. Februar 1987 in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter der Rechtsanwaltskammer Wien eingetragen) auf Feststellung, daß die von ihm zu absolvierende praktische Verwendung, die eine Voraussetzung für die Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte d... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungRAO §1 Abs2 litdRAO §2 Abs2RAO §30 Abs4RAO §5a
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrages
auf Feststellung der fünfjährigen Dauer der praktischen
Verwendungszeit eines Rechtsanwaltsanwärters mangels Erschöpfung des
Instanzenzuges
Rechtssatz: Gegenstand des angefochtenen Bescheides i... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt der Einschreiter im wesentlichen vor, daß er sich am 12. April 1988 aufgrund eines fernmündlichen Ersuchens um etwa 9,00 Uhr beim Gendarmerieposten Ternitz eingefunden habe, wo er von drei Beamten pausenlos bis 14,30 Uhr verhört worden sei; ein Protokoll sei angefertigt worden. Trotz seines mehrfachen Ersuchens, die Einvernahme zu beenden, sei dies untersagt, dh. er sei gezwungen worden, die Einvernahme über sich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem im Instanzenzug ergangenen Disziplinarerkenntnis vom 15. Juni 1987, Z BKD. 475/87/kr/n, bestätigte die Berufungskommission in Disziplinarangelegenheiten bei der Bundes-Ingenieurkammer den erstinstanzlichen Bescheid vom 11. Dezember 1986, Z176/86-IK 8/23, mit dem der Beschwerdeführer für schuldig befunden wurde, "1) durch die im Schreiben an den Vorsteher des Bezirksgerichtes Bad Ischl vom 14.3.1985 enthaltenen Äußerungen, a) 'es ist ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Im Zuge der Errichtung der Ostautobahn (A 4) "besetzten" am 15. Juni 1990 Demonstranten im Grenzbereich zwischen Niederösterreich und Burgenland in der KG Pachfürth, Gemeinde Rohrau, eine in Bau befindliche Brücke. Daraufhin erließ am 19. Juni 1990 die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich auf Grundlage des ArtII §4 Abs2 des Bundesverfassungsgesetzes vom 7. Dezember 1929, BGBl. 393, betreffend Übergangsbestimmungen zur Zweiten Bundes-Verfassungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer leistet als unehelicher Vater für seinen mit ihm und der Kindesmutter im gemeinsamen Haushalt lebenden Sohn Unterhalt und begehrte die Berichtigung seiner Lohnsteuerkarte für die Kalenderjahre 1990 bis 1992. Dieser Antrag wurde im Instanzenzug unter Hinweis auf §106 EStG 1988 abgewiesen, weil die Kindesmutter Familienbeihilfe für das gemeinsame Kind beziehe. Die gegen den Berufungsbescheid gerichtete Beschwerde rügt die Verletzung ... mehr lesen...
