1 Der Mitbeteiligte ist Staatsangehöriger von Afghanistan. Der von ihm nach seiner Einreise nach Österreich gestellte Antrag auf internationalen Schutz wurde - in Verbindung mit (insbesondere) einer Rückkehrentscheidung - vollinhaltlich abgewiesen, einer dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 30. November 2018 keine Folge. 2 Ab 12. Jänner 2019 war der Mitbeteiligte nicht mehr behördlich gemeldet. Am 6. März 2019 wurde er aber au... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/01 Sicherheitsrecht41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §22a Abs1aBFA-VG 2014 §52 Abs1B-VG Art129aB-VG Art130 Abs1 Z2FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2SPG 1991 §88VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg
Rechtssatz: Wie nach der Rechtslage vor dem 1. Jänner 2014 (vgl. VwGH 16.11.2012, 2012/21/0032), macht die Ver... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nach dem Parteienvorbringen Mitglied des Board of Directors der M-Limited mit dem Sitz in Jersey. Zertifikate der M-Limited notier(t)en im amtlichen Handel der Wiener Börse. Aus Anlass eines gegen den Beschwerdeführer geführten Verwaltungsstrafverfahrens wurde am 29. April 2008 die Berufungsverhandlung beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien durchgeführt, zu der sich auch der Beschwerdeführer als Berufungswerber einfand. In einer Verhandlungspause versuchten d... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen die näher bezeichnete Vollstreckungsverfügung keine Folge und bestätigte den vor ihr bekämpften Bescheid. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Vollstreckungsverfügung liege eine wegen einer Übertretung des § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz verhängte Geldstrafe (samt Kosten) in der Höhe von insgesamt EUR 130,-- zu Grunde. Diese hafte bisher unberichtigt aus. In seiner dageg... mehr lesen...
Mit ihren vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde Berufungen der Beschwerdeführer gegen im Einzelnen näher bezeichnete Vollstreckungsverfügungen als unzulässig zurück. Diesen Spruch: stützte sie auf § 10 Abs. 2 VVG und führte begründend hiezu unter anderem aus, den angefochtenen Vollstreckungsverfügungen liege zu Grunde, dass mit den näher bezeichneten rechtskräftigen Bescheiden über die Beschwerdeführer jeweils wegen Verwaltungsübertretungen n... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Juli 2005 des Magistrats der Stadt Wien wurde gegenüber dem Beschwerdeführer die Zwangsvollstreckung zur Einbringung einer nicht entrichteten Geldstrafe in Höhe von EUR 153,-- wegen Übertretung des § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz verfügt. Der Beschwerdeführer erhob Berufung, in welcher er im Wesentlichen ausführte, die vorliegende Vollstreckungsverfügung beziehe sich auf eine "angebliche rechtskräftige Strafe (...) vom 10. Juni 2005, welche eine angebliche... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art129a;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/17/0273 E 30. Jänner 2007 RS 1
(Hier: Im Titelverfahren war der Unabhängige Verwaltungssenat Wien
zuständig, über die Berufung gegen Bescheide des Magistrats der
Stadt Wien in der Verwaltungsstrafsache zu entscheiden. Daraus
ergibt sich, dass im Beschwerdefall der unabhängige
Verwaltung... mehr lesen...
Mit zwei Strafverfügungen des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz jeweils vom 3. Jänner 2005 wurden dem Beschwerdeführer zwei Verwaltungsübertretungen nach dem Oö Parkgebührengesetz 1988 iVm der Parkgebührenverordnung der Landeshauptstadt Linz zur Last gelegt. Es wurden über ihn deswegen zwei Geldstrafen zu je EUR 43,-- (Ersatzfreiheitsstrafen von je 66 Stunden) verhängt. Mit zwei Vollstreckungsverfügungen des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 7. Februar 2005 wurde d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art129a;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/17/0274
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist nicht nur das Verfahren zur Schaffung eines Straferkenntnisses, sondern auch das behördliche Verfahren zu dessen Vollstreckung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) der Besitz von Waffen und Munition verboten. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass gegen den Beschwerdeführer am 7. September 2004 von Beamten des Gendarmeriepostens Bodensdorf ein Betretungsverbot nach dem Sicherheitspolizeigesetz für ein näher bezeichnetes Haus (Aufenthaltsort seiner Ehefrau) verfügt worden sei. Gleichzeitig mit dem Bet... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §66 Abs3;B-VG Art129a;B-VG Art129b;B-VG Art78a;B-VG Art78b;VStG §23;WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Das Verfahren zur Erteilung eines Waffenverbots gemäß § 12 Abs 1 WaffG stellt kein Verwaltungsstrafverfahren nach dem VStG dar. Bei der Sicherheitsdirektion handelt es sich nicht um einen ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer als handelsrechtlichem Geschäftsführer mit selbständiger Vertretungsbefugnis der K.D.P. GmbH, die persönlich haftende Gesellschafterin der K.D.P. GmbH & Co sei, eine Übertretung des § 25 Abs. 1 lit. e Vlbg. KanalisationsG i.V.m. Spruchpunkt 4. des Bescheides der Berufungskommission der Gemeinde H. vom 19. Dezember 1995 i.V.m. dem Bescheid der Gemeinde Hörbranz vom 14. Juni ... mehr lesen...
Index: E1EL00158 Unabhängiger Verwaltungssenat Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;B-VG Art129a;B-VG Art129b;MRK Art6 Abs1;UVSG Vlbg 1990 idF 2003/013;
Rechtssatz: Aus der für den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg und ihre Mitglieder geltenden Rechtslage (Art. 129a und Art. 129b B-VG i.V.m. dem Vlbg. Gesetz über den Unabhängi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art129a;B-VG Art129b;MRK Art6 Abs1;
Rechtssatz: Der EGMR hat sich in seiner Teilentscheidung vom 4. Juli 2002 im Fall Ludwig Weh und Evi Weh gegen Österreich (Beschwerde Nr. 38.544/97) - neben der Feststellung, dass der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg als Tribunal gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK angesehen werden muss -, mit dem... mehr lesen...
Mit hg. Erkenntnis vom 15. November 2000, Zl. 97/08/0120, auf dessen Darlegungen zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, wurde der Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg (UVS) vom 17. Juni 1996, mit dem der Beschwerdeführer - in Abweisung seiner Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg (BH) vom 30. Mai 1995 - verpflichtet worden war, ab dem 1. November 1994 gemäß § 17 des Salzburger Behindertengesetzes (SBG) einen monatlichen B... mehr lesen...
Index: L92105 Behindertenhilfe Rehabilitation Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs2;BehindertenG Slbg 1981 §17;B-VG Art129a;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall (der eine Verpflichtung zu einem Kostenbeitrag nach § 17 des Salzburger Behi... mehr lesen...
I. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) erließ gegen den Beschwerdeführer das Straferkenntnis vom 14. Dezember 2001 mit folgendem Spruch: "Sie haben es in Ihrer Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer der K. GmbH, welche persönlich haftende Gesellschafterin der K. GmbH & Co ist, und somit als gem. § 9 VStG verantwortliches zur Vertretung nach Außen berufenes Organ der K. GmbH & Co zu verantworten, dass am 01., 02., 08. und 15. März 2001 aus der Betriebsanlage in ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6CE6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;61999CC0516 Walter Schmid Schlussantrag;61999CJ0516 Walter Schmid VORAB;62000CJ0421 Sterbenz VORAB;B-VG Art129;B-VG Art129a;B-VG Art129b;EURallg;MRK Art6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0277 E 28. Juni 2004 RS 5 Stammrechtssatz Ungeachtet des Umstandes, dass grundsätzl... mehr lesen...
Über den Beschwerdeführer wurden mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wegen vier Übertretungen nach § 57 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit §§ 57 Abs. 5 und 25 Abs. 2 Vorarlberger Naturschutzgesetz sowie § 2 der Streuewiesenverordnung, LGBl. für Vorarlberg Nr. 61/1995, Geldstrafen in der Höhe von 2 x 1.500,-- und 2 x 750,-- EUR (Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 36 bzw. jeweils 18 Stunden) verhängt. Der Tatvorwurf betrifft Geländeveränderungen bzw. Entwässerungsmaßn... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6CE6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;61999CC0516 Walter Schmid Schlussantrag;61999CJ0516 Walter Schmid VORAB;62000CJ0421 Sterbenz VORAB;B-VG Art129;B-VG Art129a;B-VG Art129b;EURallg;MRK Art6;
Rechtssatz: Ungeachtet des Umstandes, dass grundsätzlich zwischen dem Begriff des Tribunals iSd Art. 6 EMRK und jenem nach A... mehr lesen...
Mit Antrag vom 4. April 1996 begehrte der beschwerdeführende Bund (Bundesstraßenverwaltung) unter Anschluss verschiedener Unterlagen bei der erstinstanzlichen Behörde "die Durchführung der Grundeinlöseverhandlung" für ein näher bezeichnetes Straßenbauvorhaben. Von diesem Straßenbauvorhaben, insbesondere der beabsichtigten Grundeinlösung, waren unter anderem auch drei Grundstücke der mitbeteiligten Parteien betroffen. Diese erhoben mit Schriftsatz vom 13. August 1996 Einwendungen ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 20. Oktober 1995 hielt der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk (im Folgenden: Bezirksamt), der Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Liegenschaftseigentümerin vor, es bestünde auf dem Gelände des Südbahnhofes insofern ein sanitärer Übelstand, als in der Straße Nr. 5 Polstermöbel und Altholz lagerten. Mit Schreiben vom 10. Jänner 1995 antwortete die Beschwerdeführerin, dass die Ablagerungen von Dritten ohne Wissen und Wol... mehr lesen...
Index: L10109 Stadtrecht WienL17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z7;B-VG Art118 Abs6;B-VG;ReinhalteV Wr 1982;
Rechtssatz: Bei der Wr ReinhalteV 1982 handelt es sich um eine ortspolizeiliche Verordnung im Sinne des Art 118 Abs 6 B-VG, die auf die Bekämpfung konkreter gemeindespezifischer Missstände abzielt (Hinweis E VfGH 11.12.1998, B 339/97). Die... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Jänner 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den am 24. März 1994 erlassenen Ausweisungsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien gemäß § 71 Abs. 1 AVG abgewiesen. Der Beschwerdeführer übersehe, dass der Ausweisungsbescheid vom 24. März ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;B-VG Art8;B-VG;
Rechtssatz: Erkennt ein sich auf mangelnde Sprachkenntnisse berufender Fremder die ihm zugestellte behördliche Erledigung als Bescheid, ist er verpflichtet, sich (allenfalls unter Beiziehung eines Übersetzers) mit dessen Inhalt einschließlich der Rechtsmittelbelehrung vertraut zu m... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Jänner 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 24. Februar 1999 auf Aufhebung des (mit Bescheid vom 7. September 1993) gegen ihn erlassenen befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 44 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 75/1997, abgewiesen. Gegen den Beschwerdeführer sei mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungsbehörde vom ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;B-VG;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §37;FrG 1997 §38;FrG 1997 §44; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0342 E 27. November 1998 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung nach § 44 FrG 1997 ist maßgeblich, ob eine Gefährlichkeitsprognose im Grunde des § 36 Abs 1 FrG 1997 dergestalt (weiterhin) zu treffen ist, daß die Aufre... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 7. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 5. November 1996 gegen 16.11 Uhr an einer näher bezeichneten Stelle in Großpetersdorf gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl er verdächtig gewesen sei, in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand ei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art129a;MRK Art5;PersFrSchG 1988 Art3 Abs2;PersFrSchG 1988 Art3 Abs3;StVO 1960 §100 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §19;
Rechtssatz: Mit Art 3 Abs 3 PersFrSchG 1988 wurde ein grundrechtliches Regime geschaffen, das die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu ... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer erging folgendes Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 14. Jänner 1998 (Spruchteile gemäß § 44a Z. 1 und 2 VStG): "Sie haben am 22.01.1997 um/von 21.15 bis Uhr als Lenker des Sattel-Kfz, Kennzeichen (D), in Radfeld (Parkplatz), A 12 Inntalautobahn, km 29.0, in Richtung Kufstein 1. keine geeignete Warntafel (gelbe reflektierende Tafel mit rotem, fluoreszierenden Rand bzw. gelb-rote Warntafel nach der ECE-Regelung Nr.70) an der Rück... mehr lesen...
