I. 1 1. Mit Schreiben vom 26. Jänner 2017 beantragten die mitbeteiligten Parteien bei der belangten Behörde die Genehmigung eines am 28. Dezember 2016 abgeschlossenen Gesellschaftsvertrages der Apotheke "N" KG (der erstmitbeteiligten Partei) als Betreiberin der öffentlichen Apotheke "N" in W. 2 Nach diesem Gesellschaftsvertrag hält die Zweitmitbeteiligte als persönlich haftende Gesellschafterin der KG (Komplementärin) und Konzessionärin der Apotheke einen Anteil von 25 % an de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art129VwGG §47 Abs5
Rechtssatz: Der Antrag der Apothekerkammer auf Zuspruch von Aufwandersatz war abzuweisen, weil diese funktionell für denselben Rechtsträger tätig wurde wie das Bundesverwaltungsgericht, nämlich für den Bund (vgl. VwGH 27.2.2019, Fr 2018/10/0018, oder 28.5.2015, Ro 2014/07/0079). ... mehr lesen...
I. Der 1942 geborene Beschwerdeführer stand bis zu der mit dem angefochtenen Bescheid mit Ablauf des 31. Dezember 2003 verfügten Versetzung in den Ruhestand als wirklicher Hofrat in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Seine letzte Dienststelle war die Stabsstelle Amtsinspektion und Controlling im Amt der Steiermärkischen Landesregierung. Aus dem angefochtenen Bescheid, der Beschwerde und den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich folgender Sach... mehr lesen...
I. Die F-Aktiengesellschaft (im Folgenden: AG) stellte mit Schreiben vom 31. Oktober 2000 an die Bezirkshauptmannschaft U (im Folgenden: BH) das Ansuchen um Einleitung des wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens für die von ihr projektierte 32,3 km lange Erdgashochdruckleitung zwischen B und dem Großraum L laut dem diesem Ansuchen beigeschlossenen technischen Bericht. Mit Bescheid vom 22. November 2002 erteilte die BH der AG die wasserrechtliche Bewilligung für die Verlegun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §37;B-VG Art129;B-VG Art130;B-VG Art131;VwGG §42 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Fassung eines Feststellungsbeschlusses ist zwar im VwGG nicht vorgesehen. Bei der Beurteilung von Parteienanbringen ist jedoch grundsätzlich das erkennbare oder zu erschließende Ziel de... mehr lesen...
I. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) erließ gegen den Beschwerdeführer das Straferkenntnis vom 14. Dezember 2001 mit folgendem Spruch: "Sie haben es in Ihrer Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer der K. GmbH, welche persönlich haftende Gesellschafterin der K. GmbH & Co ist, und somit als gem. § 9 VStG verantwortliches zur Vertretung nach Außen berufenes Organ der K. GmbH & Co zu verantworten, dass am 01., 02., 08. und 15. März 2001 aus der Betriebsanlage in ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6CE6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;61999CC0516 Walter Schmid Schlussantrag;61999CJ0516 Walter Schmid VORAB;62000CJ0421 Sterbenz VORAB;B-VG Art129;B-VG Art129a;B-VG Art129b;EURallg;MRK Art6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0277 E 28. Juni 2004 RS 5 Stammrechtssatz Ungeachtet des Umstandes, dass grundsätzl... mehr lesen...
Über den Beschwerdeführer wurden mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wegen vier Übertretungen nach § 57 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit §§ 57 Abs. 5 und 25 Abs. 2 Vorarlberger Naturschutzgesetz sowie § 2 der Streuewiesenverordnung, LGBl. für Vorarlberg Nr. 61/1995, Geldstrafen in der Höhe von 2 x 1.500,-- und 2 x 750,-- EUR (Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 36 bzw. jeweils 18 Stunden) verhängt. Der Tatvorwurf betrifft Geländeveränderungen bzw. Entwässerungsmaßn... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6CE6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;61999CC0516 Walter Schmid Schlussantrag;61999CJ0516 Walter Schmid VORAB;62000CJ0421 Sterbenz VORAB;B-VG Art129;B-VG Art129a;B-VG Art129b;EURallg;MRK Art6;
Rechtssatz: Ungeachtet des Umstandes, dass grundsätzlich zwischen dem Begriff des Tribunals iSd Art. 6 EMRK und jenem nach A... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die (wie ihre Rechtsvorgängerin) Bankgeschäfte betreibt, entrichtete Börsenumsatzsteuer (im Folgenden ist mit "Beschwerdeführerin" stets auch ihre Rechtsvorgängerin gemeint). Nach den vorgelegten Verwaltungsakten wird diese Steuer seit 1955 in Anwendung des § 37 KVG mit einem jährlichen Pauschalbetrag festgesetzt. Hier gegenständlich sind die Vorschreibungen für die Jahre 1994 bis 1997. Unter Berücksichtigung des Steueraufkommens jeweils des Vorjahres erli... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art129;ErbStG §31;KVG 1934 §37;VwRallg;
Rechtssatz: § 37 KVG und § 31 ErbStG ermöglichen die Festsetzung der Steuer in einem Pauschalbetrag, wobei die Pauschalierung nur die Berechnung der Steuer, nicht aber die Feststellung des der Steuer ... mehr lesen...
In seiner an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) gerichteten Maßnahmen- und Richtlinienbeschwerde wandte sich der Beschwerdeführer gegen eine am 17. Februar 2000 in der Asylwerber-Unterkunft in 1100 Wien, Sonnwendgasse 2, im Zuge einer Hausdurchsuchung erfolgte - seiner Ansicht nach rechtswidrige - Freiheitsbeschränkung, Fesselung und Durchsuchung seiner Person sowie gegen eine Verletzung von Richtlinien dadurch, dass ihm weder der Anlass noch der Zweck des E... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §53a idF 1998/I/158;AVG §53b idF 1998/I/158;AVG §75 Abs1;AVG §75 Abs2;B-VG Art129;GebAG 1975;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, dass die gegenständlichen Dolmetschergebühren nicht von der belangten Behörde, sondern von der Stadt Wien zur Anweisung gebracht worden sind, vermag die Beschwerde keine ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde V (ABB) vom 17. Juli 1964 wurde für verschiedene näher bezeichnete Liegenschaften ein landwirtschaftliches Bringungsrecht auf Grundstücken eingeräumt, die jetzt im Eigentum der Gattin des Beschwerdeführers stehen. Mit Berufungsentscheidung des Landesagrarsenates beim Amt der Kärntner Landesregierung (LAS) vom 14. Dezember 1964 wurde das Bringungsrecht in zeitlicher Hinsicht beschränkt und die Trasse geringfügig geändert. Mit einem we... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art12 Abs2;B-VG Art129;B-VG Art129a Abs1 Z1 idF 1988/685;B-VGNov 1988;MRK Art6;VwRallg;
Rechtssatz: Aus den Ausführungen in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zur B-VG-Nov 1988 (132 Blg. NR XVII. GP, 5), durch die Art 129a in das B-VG eingefügt wurde, ergibt sich die Absicht des Ve... mehr lesen...
Mit Antrag vom 4. April 1996 begehrte der beschwerdeführende Bund (Bundesstraßenverwaltung) unter Anschluss verschiedener Unterlagen bei der erstinstanzlichen Behörde "die Durchführung der Grundeinlöseverhandlung" für ein näher bezeichnetes Straßenbauvorhaben. Von diesem Straßenbauvorhaben, insbesondere der beabsichtigten Grundeinlösung, waren unter anderem auch drei Grundstücke der mitbeteiligten Parteien betroffen. Diese erhoben mit Schriftsatz vom 13. August 1996 Einwendungen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ruandas, reiste am 8. Juli 1995 in das Bundesgebiet ein und stellte am 11. Juli 1995 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab er vor dem Bundesasylamt an, er habe einen Vertrag mit der regulären ruandesischen Armee gehabt und zuletzt als Korporal gedient. Der Krieg in Ruanda sei am 6. April 1994 ausgebrochen und einige Wochen später seitens der Rebellen (Tutsis) ein Angriff auf die Hauptstadt Kigali unte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, beantragte am 7. Jänner 1998 die Gewährung von Asyl. Anlässlich seiner niederschriftlichen Vernehmung am 15. Jänner 1998 vor dem Bundesasylamt gab er zu seinen Fluchtgründen an, er habe im Werbebüro des früheren Staatspräsidenten Mobutu seit 1991 gearbeitet und T-Shirts und Propagandamaterial verteilt. Als Kabila am 17. Mai 1997 nach Kinshasa gekommen sei, habe sich der Beschwerdeführer versteckt. Er habe g... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Angehöriger der Demokratischen Republik Kongo, reiste am 29. April 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 6. Mai 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Als Fluchtgründe gab er anlässlich seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt an, er sei Volksschullehrer in Kinshasa gewesen. Er sei 1992 der UDPS beigetreten und sei zunächst nur einfaches Parteimitglied gewesen. Er habe zwar an Versammlungen und Demonstrationen teilgenommen, habe jedoch kein... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 10. Mai 1997 in das Bundesgebiet ein und stellte am 30. Mai 1997 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Als Fluchtgründe gab er anlässlich seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt an, er sei im Jahre 1995 zum christlichen Glauben konvertiert und habe seither viele Probleme gehabt. Er sei am 17. Oktober 1995 in der armenischen Hochkirche in Teheran getauft worden; ca. sechs Monate später habe er zwei Vorladungen zum Rev... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsanghöriger, betrat am 3. Juli 2000 das Bundesgebiet und stellte am selben Tag einen Asylantrag, den er bei seiner Vernehmung durch das Bundesasylamt am 26. Juli 2000 wie folgt begründete: "Mein Bruder war aktives Mitglied der Khalistan-Bewegung. Er wurde 1986 von der Polizei getötet. Sein Tod wurde fälschlich so dargestellt, dass es ein Unfall gewesen sei. Mein Bruder war Mitglied der Bhindrawala-Tiger Force for Khalistan (BTFK). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 31. Jänner 1997 in das Bundesgebiet ein und stellte am gleichen Tag einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Anlässlich seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er an, er habe als LKW-Fahrer für die Pasdaran eine Fahrt von Teheran nach Bane durchführen müssen. Es sei ihm bekannt gewesen, dass bereits vor ca. einem Jahr eine derartige Fahrt von seiner Firma durchgeführt, die beiden LKW-Fahrer aber tot zurück gebracht worde... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Liberia, reiste am 5. September 1996 in das Bundesgebiet ein und stellte am 10. September 1996 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Anlässlich seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab der Beschwerdeführer an, er habe mit der Schule aufhören müssen, als der Krieg begonnen habe. Sein Vater sei mit seinem Auto am Nachhauseweg von Rebellen angehalten und umgebracht worden. Zwei Wochen später sei seine Mutter zu den Rebellen gegangen... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 20. Oktober 1995 hielt der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk (im Folgenden: Bezirksamt), der Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Liegenschaftseigentümerin vor, es bestünde auf dem Gelände des Südbahnhofes insofern ein sanitärer Übelstand, als in der Straße Nr. 5 Polstermöbel und Altholz lagerten. Mit Schreiben vom 10. Jänner 1995 antwortete die Beschwerdeführerin, dass die Ablagerungen von Dritten ohne Wissen und Wol... mehr lesen...
Index: L10109 Stadtrecht WienL17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z7;B-VG Art118 Abs6;B-VG;ReinhalteV Wr 1982;
Rechtssatz: Bei der Wr ReinhalteV 1982 handelt es sich um eine ortspolizeiliche Verordnung im Sinne des Art 118 Abs 6 B-VG, die auf die Bekämpfung konkreter gemeindespezifischer Missstände abzielt (Hinweis E VfGH 11.12.1998, B 339/97). Die... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Jänner 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den am 24. März 1994 erlassenen Ausweisungsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien gemäß § 71 Abs. 1 AVG abgewiesen. Der Beschwerdeführer übersehe, dass der Ausweisungsbescheid vom 24. März ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;B-VG Art8;B-VG;
Rechtssatz: Erkennt ein sich auf mangelnde Sprachkenntnisse berufender Fremder die ihm zugestellte behördliche Erledigung als Bescheid, ist er verpflichtet, sich (allenfalls unter Beiziehung eines Übersetzers) mit dessen Inhalt einschließlich der Rechtsmittelbelehrung vertraut zu m... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Jänner 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 24. Februar 1999 auf Aufhebung des (mit Bescheid vom 7. September 1993) gegen ihn erlassenen befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 44 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 75/1997, abgewiesen. Gegen den Beschwerdeführer sei mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungsbehörde vom ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;B-VG;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §37;FrG 1997 §38;FrG 1997 §44; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0342 E 27. November 1998 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung nach § 44 FrG 1997 ist maßgeblich, ob eine Gefährlichkeitsprognose im Grunde des § 36 Abs 1 FrG 1997 dergestalt (weiterhin) zu treffen ist, daß die Aufre... mehr lesen...
Zu 1): Mit hg. Beschluß vom 26. November 1998, Zlen. 98/16/0166, 0185, 0204, 0354-6 wurde dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften für den Fall der wenigstens teilweisen Bejahung der an ihn schon mit Beschluß vom 18. Dezember 1997, Zlen. 97/16/0221 und 0021 gerichteten Fragen folgende weitere Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht § 82 Abs. 2 des Vorarlberger Abgabenverfahrensgesetzes, LGBl. Nr. 23/1984 idF LGBl. Nr. 3/1992, welche Bestimmung dem Abgabepflichtigen die Ber... mehr lesen...
