Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6850 Forst, Wald
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art10 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art102 Abs1Bgld ForstausführungsG §1, §2, §22ForstG 1975 §15 Abs4
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richterdurch Entscheidung der Burgenländischen Landesregierung über dieBerufung gegen die Versagung einer Waldteilung; Vollziehung derBestimmungen des Burgenländischen Forstausführungsgesetzes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit ihrer auf Art137 B-VG gestützten Klage vom 6. Februar 2002 begehrten die Länder Kärnten und Wien den Zuspruch von insgesamt ATS 34.216.779,-- (davon das Land Kärnten ATS 2.850.974,-- und das Land Wien ATS 31.365.805,--) samt Zinsen und Prozesskosten. Ihre Ansprüche leiten sie - dem ursprünglichen Klagsvorbringen zufolge - daraus ab, dass sie Lebensmitteluntersuchungsanstalten im Sinne des Lebensmittelgesetzes 1975 (in der Folge: LMG 1975) betrei... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art22B-VG Art102 Abs1, Abs2B-VG Art137 / Klage zw GebietskF-VG 1948 §2LMG 1975 §36, §39, §43, §44, §45, §49StPO §381ZPO §226, §235 Abs2, §393
Leitsatz: Zulässigkeit der Änderung bzw Erweiterung des Klagebegehrens derBundesländer Wien und Kärnten auf Ersatz der Kosten fürLebensmitteluntersuchungen ohne Gerichtsauftrag; kein Einwand desbeklagten Bundes; Festst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die beschwerdeführende Gesellschaft hatte im Jahr 2003 mehrere Personen geringfügig beschäftigt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 16. März 2004 wurde die beschwerdeführende Partei verpflichtet, für diese Personen eine pauschalierte Abgabe (Dienstgeberabgabe) in Höhe von EUR 10.962,61 zu entrichten. Gegen diesen - keinem weiteren Rechtszug unterliegenden - Bescheid richtet sich die vorliege... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z11B-VG Art13 Abs1B-VG Art102 Abs1, Abs3ASVG §5 Abs1 Z2, §5 Abs2, §53aDienstgeberabgabeGF-VG 1948 §6 Abs1 Z1, §7 Abs1, §11 Abs1, §11 Abs4StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Regelungen des Dienstgeberabgabegesetzes
betreffend eine pauschalierte Dienstgeberabgabe für geringfügig
Beschäftigte; Zuordnung zum Kompetenztatb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1.1. Der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich führt Verfahren über Berufungen des F L gegen Bescheide des Landeshauptmanns von Oberösterreich vom 10. November 1992, ZVerkGe 210.469/8-1992/Ga, 210.656/7-1992/Ga und 210.655/6-1992/Ga, womit (drei) Konzessionen zur gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern mit jeweils mehreren Kraftfahrzeugen im Güterfernverkehr mit verschiedenen Standorten - gestützt auf §87 Abs1 Z2 lita und §89 Abs1 iVm §25 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich sind Verfahren über die Anträge des W T auf Übergang der Entscheidungspflicht vom Landeshauptmann von Niederösterreich über Berufungen gegen zwei Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 6. März 1992, Z12-G-8831 und 12-G-87137, womit Ansuchen um Bewilligung der Verlegung zweier Konzessionen zur Ausübung des Taxigewerbes - gestützt auf §49 Abs2 GewO 1973 iVm §10 Abs2 Gelegenhei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich stellte zum AZ G37/93 auf Grund seines Kammerbeschlusses vom 22. Jänner 1993 in dem bei ihm anhängigen Verfahren über die Berufung des F B gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Oberösterreich vom 13. Oktober 1992, ZVerkR-340031/2-1992/Atz, womit ein Antrag um Bewilligung der Anbringung einer Warnleuchte mit blauem Licht am Privatfahrzeug wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde, ge... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art102 Abs1B-VG Art129a Abs2GelVerkG §15 Abs4
Leitsatz: Aufhebung der die unmittelbare Anrufbarkeit des unabhängigen
Verwaltungssenats mit Berufung regelnden Bestimmung des GelVerkG
mangels Zustimmung der Länder zur Kundmachung in einer Angelegenheit
der mittelbaren Bundesverwaltung
Rechtssatz: §15 Abs4 GelVerkG, BGB... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art102 Abs1B-VG Art129a Abs2GüterbeförderungsG §15b Abs5
Leitsatz: Aufhebung der die unmittelbare Anrufbarkeit des unabhängigen
Verwaltungssenats mit Berufung regelnden Bestimmung des
GüterbeförderungsG mangels Zustimmung der Länder zur Kundmachung
in einer Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung
Rechtssatz: §1... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art102 Abs1B-VG Art129a Abs2KFG 1967 §123 Abs1
Leitsatz: Aufhebung der die unmittelbare Anrufbarkeit des unabhängigen
Verwaltungssenats mit Berufung regelnden Bestimmung des KFG 1967
mangels Zustimmung der Länder zur Kundmachung in einer Angelegenheit
der mittelbaren Bundesverwaltung
Rechtssatz: §123 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis des Magistrats der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 19.12.1988 wurde über den Erstbeschwerdeführer gemäß §50 Abs2 des Glückspielgesetzes BGBl. Nr. 169/1962 idF BGBl. Nr. 292/1986 iVm §9 Abs1 VStG 1950 eine Geldstrafe in der Höhe von S 100.000,-- (Ersatzarreststrafe in der Dauer von zwei Wochen) verhängt, weil er in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der zweit... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z4B-VG Art83 Abs2 / ZuständigkeitB-VG Art102 Abs1B-VG Art144 Abs1 / Legitimation / RechtsverletzungGlücksspielG
Leitsatz: Entzug des gesetzlichen Richters durch Entscheidung einer
unzuständigen Behörde
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid ist "Für die Kärntner Landesregierung" unterfertigt; er ist also der K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. ist Eigentümer der Grundparzelle ... (Wald), EZ ..., KG Schönbichl, im Ausmaß von 8059 Quadratmeter. Am 7. Feber 1985 beantragte der Bf. bei der Bezirkshauptmannschaft Amstetten, die Teilung dieses Grundstückes nach dem Nö. ForstausführungsG, LGBl. 6851-0, in fünf neue Grundstücke zu bewilligen. Die Bezirkshauptmannschaft Amstetten lehnte mit Bescheid vom 1. April 1985 diesen Antrag ab. Dagegen erhob der Bf. Berufung. Die Nö. Landesregier... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art10 Abs2B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art102 Abs1StGG Art5ForstG 1975 §15 Abs2Nö ForstausführungsG §2, §2 lita
Rechtssatz: ForstG; keine Bedenken gegen die mit §15 Abs2 dem Landesgesetzgeber erteilte - weitmaschige - Ermächtigung Nö. ForstausführungsG; Ablehnung eines Antrages auf Teilung eines Waldgrundstückes nach §2 durch die Nö. Landesregierung;... mehr lesen...
