Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6850 Forst, Wald
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art10 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art102 Abs1Bgld ForstausführungsG §1, §2, §22ForstG 1975 §15 Abs4
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richterdurch Entscheidung der Burgenländischen Landesregierung über dieBerufung gegen die Versagung einer Waldteilung; Vollziehung derBestimmungen des Burgenländischen Forstausführungsgesetzes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der Landeshauptfrau von Salzburg wird festgestellt, dass der Habach bachabwärts nach einem näher bezeichneten Koordinatenpunkt des Bundesmeldenetzes, sofern er über Grundstücke der "Republik Österreich (Österreichische Bundesforste)" fließt, als Privatgewässer des Staates den öffentlichen Gewässern gleichzuhalten ist. 1.2. Diese Feststellung erging als Ersatzbescheid im Gefolge d... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art10 Abs2B-VG Art49 Abs1StGG Art5Sbg WRG 1870 §4, §6WRG 1959 §2, §3, §8, §9, §140
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Qualifikation des Habachs in Salzburg als einem öffentlichenGewässer gleichzuhaltendes Privatgewässer des Staates; sachlicheRechtfertigung der Aufrechterhaltu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Berghauptmannschaft Wien erteilte mit Bescheid vom 1. September 1995 der OMV Aktiengesellschaft gemäß §146 des Berggesetzes 1975, BGBl. 259, idF der Berggesetznovelle 1990, BGBl. 355 (im folgenden: BergG), die Bewilligung zur Herstellung (Errichtung) der Erdgasleitung G00-035 zwischen Baumgarten und Tallesbrunn/NÖ auf bestimmten Grundstücken, darunter auf solchen, die im Eigentum der Beschwerdeführer stehen. Der Bundesminister für wirtschaftlich... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/01 Bergrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art10 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art102 Abs2RohrleitungsG §1BergG 1975 §145, §146BergG 1975 §172 Abs6
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch die verfassungswidrige Annahme der Zuständigkeit der
Bergbehörden zur Entscheidung über eine Erdgasleitung; Widerspruch
zur bundesstaatlichen Kompetenzverteilung;... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid (Berufungserkenntnis) des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol (UVS Tirol) wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, eine Verwaltungsübertretung nach §41 Abs2 litc und d iVm §74 Abs2 lita der Tiroler Waldordnung, LGBl. 29/1979 (im folgenden kurz: TWO), begangen zu haben; dies dadurch, daß er in der Zeit vom 13. Mai bis 21. Mai 1991 in Gries im Sellrain auf einem näher bezeichneten Grundstück in Aufforstung... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6845 Forst, Wald
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs2StGG Art5Tir WaldO §41ForstG 1975 §37ForstG 1975 §96 Abs1
Leitsatz: Abweisung der Beschwerde gegen die Verhängung einer Verwaltungsstrafe
wegen Übertretung des Weideverbots in der Tir WaldO; keine Verletzung
des Eigentumsrechts durch das Weideverbot und keine Verletzung des
Gleichheitsrechts durch Beschränkung desselben auf Ziegen und Schafe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. ist Eigentümer der Grundparzelle ... (Wald), EZ ..., KG Schönbichl, im Ausmaß von 8059 Quadratmeter. Am 7. Feber 1985 beantragte der Bf. bei der Bezirkshauptmannschaft Amstetten, die Teilung dieses Grundstückes nach dem Nö. ForstausführungsG, LGBl. 6851-0, in fünf neue Grundstücke zu bewilligen. Die Bezirkshauptmannschaft Amstetten lehnte mit Bescheid vom 1. April 1985 diesen Antrag ab. Dagegen erhob der Bf. Berufung. Die Nö. Landesregier... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art10 Abs2B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art102 Abs1StGG Art5ForstG 1975 §15 Abs2Nö ForstausführungsG §2, §2 lita
Rechtssatz: ForstG; keine Bedenken gegen die mit §15 Abs2 dem Landesgesetzgeber erteilte - weitmaschige - Ermächtigung Nö. ForstausführungsG; Ablehnung eines Antrages auf Teilung eines Waldgrundstückes nach §2 durch die Nö. Landesregierung;... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das BG Villach hatte eine grundbücherliche Eintragung bewilligt, bei der auf der Grundlage eines Kaufvertrages vom 16. März 1981, eines Teilungsplanes vom 29. Jänner 1981 und einer Freilassungserklärung vom 24. März 1981 das der Liegenschaft EZ ..., KG Federaun, angehörende Grundstück ... Wald in dieses und in ein Strennstück von 242 Quadratmeter geteilt, dieses Trennstück von der genannten Liegenschaft lastenfrei abgeschrieben und der Liegenschaft EZ ..... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6845 Forst, Wald
Norm: B-VG Art10 Abs2B-VG Art12B-VG Art15 Abs9ForstG 1975 §15 Abs1Krnt Landes-ForstG 1979 §3 Abs3 Beachte Kundmachung LGBl. für Ktn. 30/1986 vom 30. April 1986
Rechtssatz: Ktn. Landes-ForstG 1979; §3 Abs3 enthält Regelung für ein Verfahren in Grundbuchsachen, somit eine Regelung auf dem Gebiet des Zivilrechtswesens iS des Art10 Abs1 Z6 B-VG; unmittelb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Das Landesgericht Klagenfurt stellt gemäß Art89 Abs2 und Art140 Abs1 B-VG den Antrag, den §3 Abs2 des Ktn. Landes-Forstgesetzes 1979, LGBl. 77/1979, (im folgenden KLFG) als verfassungswidrig aufzuheben. Beim antragstellenden Gericht ist zu Z 3 R 134/80 ein Rekurs gegen einen Beschluß des Bezirksgerichtes Spittal/Drau anhängig. Mit diesem Beschluß wurde ein im Anschluß an eine Verlassenschaftssache ua. gestellter Antrag auf Bewilligung, daß das Grundstüc... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6845 Forst, Wald
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art10 Abs2B-VG Art15 Abs9ForstG 1975 §15, §15 Abs2Krnt Landes-ForstG 1979 §3 Abs2 Beachte vgl. Kundmachung LGBl. 86/1981 am 2. November 1981
Rechtssatz: Ktn. Landes-Forstgesetz 1979; keine Zuständigkeit des Landesgesetzgebers zur Erlassung des §3 Abs2 Entscheidungstexte G 35... mehr lesen...
