Der Beschwerdeführer betreibt eine Skischule. Im Beschwerdeverfahren ist lediglich strittig, ob der Beschwerdeführer, wie er behauptet, mit seinen Skilehrern eine Bruttolohnvereinbarung (auf dieser Grundlage wurden von ihm Beiträge an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse entrichtet) oder eine Nettolohnvereinbarung (d.h., dass für die Zwecke der Beitragsbemessung das Entgelt auf den Bruttolohn "hochzurechnen" wäre - auf dieser Grundlage beruht der angefochtene Bescheid) abgeschlossen ... mehr lesen...
Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 11. Juni 2001 wurde der Beschwerdeführer zum Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der E. GmbH bestellt. Mit Schreiben vom 5. November 2002 beantragte der Beschwerdeführer bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse, mit Bescheid auszusprechen, "dass keine Masseforderung mehr offen ist." Mit formlosen Schreiben vom 5. Dezember 2002 und vom 10. Jänner 2003 bestätigte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Erhalt der vom Beschwerd... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §410;ASVG §58 Abs3;AVG §10 Abs1;AVG §9;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Konkurseröffnung tritt der Masseverwalter als Vertreter der Konkursmasse an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkurs... mehr lesen...
Mit dem - nicht im Verwaltungsakt einliegenden - Bescheid der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt vom 8. März 1999 wurde - wie von den Verfahrensparteien nicht in Zweifel gezogen wird - der Mitbeteiligte verpflichtet, für eine Beitragsforderung von S 3.119,-- einen Beitragszuschlag von S 156,-- und Postauftragsgebühren von S 25,-- zu bezahlen. Nach der im angefochtenen Bescheid wiedergegebenen Begründung: des erstinstanzlichen Bescheides seien dem Mitbeteiligten die Bei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §58 Abs3 idF 1986/111;ASVG §64 Abs3;AVG §37;AVG §39 Abs2;BSVG §34 Abs2 idF 1980/587;
Rechtssatz: Den Träger der Krankenversicherung trifft keine Beweislast für die "Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung" der Beitragsvorschreibung, aber auch nicht für die "Aufgabe der Beitragsvorschreib... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Jänner 1998 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Dienstgeber von vier namentlich genannten Dienstnehmern für die Zeit vom 1. Februar bis 14. November 1996 zur Zahlung von S 31.548,19.-- an Beiträgen, Sonderbeiträgen und Umlagen. Begründend führte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, es sei im Zuge einer Beitragsprüfung festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer die vier Dienstnehmer nicht mit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §58 Abs3;AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Eine die Begründungspflicht der Einspruchsbehörde allenfalls einschränkende Unterlassung der entsprechenden Mitwirkung des Dienstgebers setzt einen ausreichend begründeten erstinstanzlichen Bescheid voraus, aus dem sich ohne weitere Nachforschungen die Grundlagen für die Beitra... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist folgender Sachverhalt unstrittig: Der Beschwerdeführer war vom 25. Oktober 1989 bis 24. Juli 1991 Geschäftsführer der protokollierten Firma M-Ges.m.b.H. in W. Die Bezeichnung dieser Gesellschaft wurde laut Generalversammlungsbeschluß vom 20. Juni 1991 auf S-Ges.m.b.H. geändert. Aufgrund des Beschlusses des Handelsgerichtes Wien vom 30. November 1994, Zl. 5 Nc n7/94, betreffend Konkursabweisung mangels Vermögen, wurd... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §58 Abs3;ASVG §67 Abs10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/19 89/08/0331 5 Stammrechtssatz Der Zeitpunkt der Fälligkeit tritt mangels ordnungsgemäßer Meldung durch den Beitragsschuldner gemäß der grundsätzlichen Regelung des § 58 Abs 1 erster Halbsatz ASVG am letzten Tag des Kalendermonates ein, in den das Ende des Beitragszeitraumes fällt... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde - in Bestätigung des vom Beschwerdeführer mit Einspruch bekämpften erstinstanzlichen Bescheides der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 12. März 1996 - der Beschwerdeführer als ehemaliger Geschäftsführer der Beitragsschuldnerin B-GesmbH gemäß § 67 Abs. 10 in Verbindung mit § 83 ASVG verpflichtet, die auf dem Beitragskonto der Beitragsschuldnerin rückständigen Sozialversicherungsbeiträge und Nebengebühren (Verzugszinsen berechnet bis 7.... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §58 Abs3;ASVG §67 Abs10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/19 89/08/0331 5 Stammrechtssatz Der Zeitpunkt der Fälligkeit tritt mangels ordnungsgemäßer Meldung durch den Beitragsschuldner gemäß der grundsätzlichen Regelung des § 58 Abs 1 erster Halbsatz ASVG am letzten Tag des Kalendermonates ein, in den das Ende des Beitragszeitraumes fällt... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. August 1991 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, daß der Beschwerdeführer verpflichtet sei, aufgrund verspäteter Begleichung der Beitragsvorschreibungen für Dezember 1989, Mai und Dezember 1990 sowie Jänner, Februar, April und Mai 1991 die sich gemäß § 59 ASVG aus dem Verzug errechnenden Verzugszinsen im Betrag von S 94,41 abzüglich einer am 9. Juli 1991 geleisteten Zinsenteilzahlung von S 13,25 (für Jänner 1991), somit S 81,16, binnen einem Monat nach... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §905 Abs1;ABGB §905 Abs2;ASVG §58 Abs2 idF 1986/111;ASVG §58 Abs3 idF 1986/111 ; Beachte Besprechung in:
ZAS 1997/6, S 179-185;
Rechtssatz: § 58 Abs 2 ASVG iVm Abs 3 ASVG ordnet an, daß die Beiträge (grundsätzlich) "auf Gefahr und Kosten" des Beitragsschuldners an den zuständigen Träger de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1420;ABGB §905 Abs1;ABGB §905 Abs2;ASVG §58 Abs3 idF 1986/111 ;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ZAS 1997/6, S 179-185;
Rechtssatz: Nach § 1420 ABGB ist der (an sich für die Erfüllung von Rechtsgeschäften geltende) § 905 ABGB für den Fall, daß (gesetzlich) nic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357 Abs1;ASVG §58 Abs1 idF 1986/111 ;ASVG §58 Abs3 idF 1986/111;ASVG §59 Abs3 idF 1986/111 ;ASVG §64 Abs3;AVG §1 Abs3;AVG §21;AVG §37;AVG §39 Abs2;ZustG §26 Abs2; Beachte Besprechung in:
ZAS 1997/6, S 179-185;
Rechtssatz: Die Fälligkeit von nach § 58 Abs 3 ASVG vorgeschriebenen Beiträgen, hinsichtlich derer die... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §863;ABGB §905 Abs1;ABGB §905 Abs2;ASVG §58 Abs1 idF 1986/111 ;ASVG §58 Abs3 idF 1986/111 ;ASVG §59 Abs3 idF 1986/111 ; Beachte Besprechung in:
ZAS 1997/6, S 179-185;
Rechtssatz: Daraus, daß der Träger der Krankenversicherung dem Beitragsschuldner jeweils mit der Beitragsvorschreibung einen... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §905 Abs1;ABGB §905 Abs2;ASVG §58 Abs3 idF 1986/111;ASVG §58 Abs5;ASVG §59 Abs1;ASVG §59 Abs2;ASVG §59 Abs3 idF 1986/111; Beachte Besprechung in:
ZAS 1997/6, S 179-185;
Rechtssatz: Erfüllungsort der Beitragsschuld ist iSd § 58 Abs 3 ASVG iVm § 58 Abs 5 ASVG und § 59 Abs 2 ASVG der Sitz des ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. April 1984 sprach die mitbeteiligte Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, daß die beschwerdeführende Partei zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen in der Höhe von S 648.642,40 (resultierend aus versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen von Chormitgliedern in den Jahren 1982 und 1983) verpflichtet sei. Mit einem weiteren Bescheid vom 5. April 1984 schrieb die mitbeteiligte Partei der beschwerdeführenden Partei einen Beitragszuschlag in der Höhe ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §58 Abs3;ASVG §59 Abs1;AVG §70 Abs1;
Rechtssatz: Als Folge des die Wiederaufnahme anordnenden Bescheides tritt der Bescheid, mit dem das wiederaufzunehmende Verfahren abgeschlossen wurde, außer Kraft (Hinweis E VS 23.3.1977, 1341/75, VwSlg 9277 A/1977, E 13.11.1986, 86/08/0163) und wird durch den rechtskräftigen Bescheid im wie... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 19. Juni 1989 stellte die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse fest, daß der Mitbeteiligte als ehemaliger Geschäftsführer und nunmehriger Liquidator gemäß § 67 Abs. 10 in Verbindung mit § 83 ASVG verpflichtet sei, der Beschwerdeführerin die auf dem Beitragskonto des Beitragsschuldners prot. Firma U-GmbH rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren (Verzugszinsen berechnet bis 12. Juni 1989) im Betrag von S 122.547,71 zuzüglich Verzugszinsen seit... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §58 Abs3;ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;
Rechtssatz: Der Zeitpunkt der Fälligkeit tritt mangels ordnungsgemäßer Meldung durch den Beitragsschuldner gemäß der grundsätzlichen Regelung des § 58 Abs 1 erster Halbsatz ASVG am letzten Tag des Kalendermonates ein, in den das Ende des Beitragszeitraumes fällt, weil eine für die Ausnahme des § 58 Abs 2 zweiter Hal... mehr lesen...
