1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht den Bescheid des revisionswerbenden Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) vom 14. Jänner 2016, in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 29. März 2016, mit dem das Arbeitslosengeld des Mitbeteiligten vom 18. August bis 3. September und vom 20. September bis 4. Dezember 2014 iHv EUR 2.658,87 widerrufen und zurückgefordert worden war, ersatzlos behoben. 2 Der Mitbeteiligte sei (beim Hauptverband der ö... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Februar 2005 schrieb die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse auf Grund von Meldepflichtverletzungen, die zu einer Nachberechnung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von EUR 50.199,54 geführt hätten, dem Beschwerdeführer einen Beitragszuschlag gemäß § 113 iVm § 59 ASVG in der Höhe von EUR 5.249,28 vor. Mit Bescheid vom 31. Mai 2005 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, dass bestimmte namentlich genannte Personen in näher angegebenen Beschäftigun... mehr lesen...
Am 11. Jänner 2005 gab der Dreizehntmitbeteiligte vor der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse im Wesentlichen zu Protokoll, er sei als Ausfahrer von Matratzen beim Beschwerdeführer beschäftigt gewesen. Bei Arbeitsantritt sei ihm gesagt worden, dass er in einem freien Dienstverhältnis beschäftigt sei und keinem Kollektivvertrag unterliege. Die Arbeitszeit sei von Montag bis Freitag täglich zwischen 15 und 20 Stunden gewesen. Für den Routenplan habe er täglich noch ein bis zwei Stunden b... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;ASVG §49 Abs6;AVG §38;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0351 E 4. Oktober 2001 RS 6 Stammrechtssatz Ist die Frage des Vorliegens eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbe... mehr lesen...
Im Akt der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse findet sich eine als "Werkvertrag über Lektorentätigkeit" bezeichnete Vereinbarung vom 24. Juni 1996 mit "Beginn der Tätigkeit: 1.8.96", die zwischen der beschwerdeführenden Gesellschaft und der Erstmitbeteiligten abgeschlossen worden ist und deren Inhalt die belangte Behörde als vereinbart angesehen hat. Auszugsweise lautet der Inhalt dieser Vereinbarung wie folgt: "1.) (Die Erstmitbeteiligte) verpflichtet sich, als Kursleiter für ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;ASVG §49 Abs6;AVG §38;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0351 E 4. Oktober 2001 RS 6 Stammrechtssatz Ist die Frage des Vorliegens eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbe... mehr lesen...
Das Landesgericht Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht übermittelte der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse im Mai 1997 das Versäumungsurteil vom 10. März 1997, womit die Beschwerdeführerin als beklagte Dienstgeberin schuldig erkannt wurde, dem klagenden Dienstnehmer Mohamed A. den Betrag von S 4.666,67 netto und S 103.723,29 brutto, je samt Anhang, zu bezahlen. Nach der beigeschlossenen Klage sei der Dienstnehmer seit 18. April 1995 bei der Beschwerdeführerin als Alleinkoch beschäf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: Der arbeitsrechtliche Anspruchslohn i.S. des § 44 Abs. 1 iVm § 49 Abs. 1 ASVG wird in einem rechtskräftigen arbeitsgerichtlichen Urteil - nach Maßgabe des ihm zu Grunde liegenden Klagebegehrens - für den jeweils von diesem Urteil betroffenen Zeitraum und hinsichtlic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bestimmung des dritten Satzes des § 49 Abs. 6 ASVG hat nicht etwa zur Folge, dass die Sozialversicherungsträger ein Anerkenntnis- oder ein Versäumungsurteil überhaupt nicht als Grundlage für eine Beitragsbemessung heranziehen dürften; sie ermächtigt sie nur, hin... mehr lesen...
Ernst R. war vom 1. Oktober 1992 bis 12. Oktober 1993 bei der Beschwerdeführerin als unselbstständiger Handelsvertreter beschäftigt. Neben einem monatlichen Bruttogehalt sollte ihm ein vom Nettowarenwert berechneter Provisionsanspruch in Höhe von 5 % zustehen. Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht vom 12. April 1994 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, Ernst R. S 36.673,18 brutto und S 43.977,37 netto zuzüglich S 1.805,-- brutto s.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3;ASVG §49 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: Die Versicherungsträger und die Behörden sind zwar gem § 49 Abs 6 ASVG an rechtskräftige Entscheidungen der Gerichte, in denen Entgeltansprüche des Dienstnehmers (Lehrlings) festgestellt werden, gebunden. Die Bindung an das Urteil geht aber nicht so weit, dass sie auch die rechtl... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. September 1993 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, dass der Erstmitbeteiligte aufgrund seiner Tätigkeit für den Beschwerdeführer in der Zeit vom 7. Februar 1992 bis 8. Oktober 1992 der Voll(Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherung unterlegen sei (Spruchpunkt 1 dieses Bescheides). Nach der Begründung: dieses Bescheides habe der Beschwerdeführer der SGP-VA GesmbH (im Folgenden AE & E bzw. Beschäftigerunternehmen genannt), angebot... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;ASVG §49 Abs6;AVG §38;VwRallg;
Rechtssatz: Ist die Frage des Vorliegens eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitgeber und dem Beschäftigten im gerichtlichen Verfahren nur vorfragewe... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 3. September 1996, Zl. 96/08/0022, zu entnehmen. Daraus ist - soweit für die Erledigung der Beschwerde von Bedeutung - Folgendes festzuhalten: Der Mitbeteiligte hat einen in seinem Unternehmen ab 25. Jänner 1993 als Elektromonteur beschäftigten Dienstnehmer am 5. Oktober 1993 fristlos entlassen. Mit einer am 17. März 1994 beim Landes- als Arbeitsgericht Linz eingebrachten Klage wurde der Mitbeteiligte von diesem Di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1444;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: Auch auf arbeitsrechtliche Ansprüche kann unter bestimmten, eingeschränkten Voraussetzungen wirksam Verzicht geleistet werden. Für den Fall eines derartigen wirksamen Verzichts auf bestimmte Entgeltbestandteile (etwa im R... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht folgender Sachverhalt außer Streit: Der Zweitmitbeteiligte war vom 1. November 1973 bis 29. September 1989 bei der erstmitbeteiligten Gesellschaft als Verkäufer beschäftigt. Er hatte zunächst das Dienstverhältnis am 31. August 1989 zum 30. September 1989 gekündigt. Mit 29. September 1989 erklärte er unter Berufung auf § 26 Abs. 2 des Angestelltengesetzes seinen vorzeitigen Austritt aus dem Dienstverhältnis. Er kla... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs2;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/08/0058 11
VwSlg 13383 A/1991 Stammrechtssatz Ist die Feststellung der Beitragsfreiheit hinsichtlich eines bestimmten Betrages nicht möglich, so liegt (im Zweifel) jedenfalls beitragspflichtiges Entgelt iSd § 49 Abs 1 ASVG vor. ... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des Beschwerdeverfahrens steht folgender Sachverhalt außer Streit: L. war im Unternehmen des Beschwerdeführers ab 25. Jänner 1993 als Elektromonteur beschäftigt. Am 5. Oktober 1993 wurde er fristlos entlassen. Mit einer am 17. März 1994 beim Landes- als Arbeits- und Sozialgericht Linz eingebrachten Klage wurde der Beschwerdeführer von L. auf Zahlung von S 11.878,67 an aliquoter Weihnachtsremuneration für 1993 (S 583,77 für die Zeit vom 1. Jänner bis 21. J... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs2;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/08/0058 11
VwSlg 13383 A/1991 Stammrechtssatz Ist die Feststellung der Beitragsfreiheit hinsichtlich eines bestimmten Betrages nicht möglich, so liegt (im Zweifel) jedenfalls beitragspflichtiges Entgelt iSd § 49 Abs 1 ASVG vor. ... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 2. März 1989 wurde der beschwerdeführenden Partei eine Beitragsnachrechnung in der Höhe von S 43.549,20 vorgeschrieben. Dieser Bescheid wurde damit begründet, daß bei einer Streitverhandlung am 30. April 1987 beim Arbeits- und Sozialgericht in Innsbruck hervorgekommen sei, daß die Dienstnehmerinnen Marianne G. und Sylvia L. von der beschwerdeführenden Partei als Dienstgeber ein höheres Entgelt erhalten hätten als zur Verrechnung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs2;ASVG §49 Abs6;AVG §38;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/08/0058 5
VwSlg 13383/A/1991 Stammrechtssatz § 11 Abs 2 ASVG ist eine bloße Berechnungsvorschrift und ordnet keine Bindung an gerichtliche oder außergerichtliche Vergleiche an, weshalb für die Bindung ge... mehr lesen...
1. Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht folgender Sachverhalt außer Streit: 1.1. Mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht vom 18. März 1988 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, der klagenden Arbeitnehmerin Andrea E (in der Folge: Arbeitnehmerin) einen Betrag von S 122.828,50 brutto samt Zinsen und Kosten zu bezahlen. Nach der Urteilsbegründung setzte sich der zugesprochene Kapitalsbetrag u... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs6;AVG §38;VwRallg;
Rechtssatz: Die Auslegung von § 49 Abs 6 ASVG ist nach seinem systematischen Zusammenhang mit den anderen von der Ermittlung des Anspruchslohnes handelnden Vorschriften vorzunehmen. Daraus, daß Gerichte und Verwaltungsbehörden im wesentlichen dieselben zivilrechtlichen (a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs2;ASVG §49 Abs6;AVG §38;VwRallg;
Rechtssatz: § 11 Abs 2 ASVG ist eine bloße Berechnungsvorschrift und ordnet keine Bindung an gerichtliche oder außergerichtliche Vergleiche an, weshalb für die Bindung gemäß § 49 Abs 6 AVG daraus nichts zu gewinnen ist. European Case... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs6;
Rechtssatz: § 49 Abs 6 ASVG zielt nicht auf eine Beschränkung der Privatautonomie ab. Ein kraft zulässiger Vereinbarung zwischen den Parteien nicht mehr verbindliches Urteil kann daher nicht Gegenstand der Bindungswirkung sein. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990080058.X09 ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs2;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs6;
Rechtssatz: Ist die Feststellung der Beitragsfreiheit hinsichtlich eines bestimmten Betrages nicht möglich, so liegt (im Zweifel) jedenfalls beitragspflichtiges Entgelt iSd § 49 Abs 1 ASVG vor. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990080058.X11 Im... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs6;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1974/04/25 1596/73 1 Stammrechtssatz Durch § 49 Abs 6 ASVG wird nur die Bindung an den Ausspruch über das Bestehen eines Entgeltanspruches für die im gerichtlichen Verfahren streitgegenständliche Arbeitsleistung als solchen zum Ausdruck gebracht, nicht aber... mehr lesen...
