1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §42 Abs3B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Ob die Voraussetzungen für eine Schätzung iSd § 42 Abs. 3 ASVG vorliegen, ist das Ergebnis einer im Einzelfall vorzunehmenden Beurteilung. Das Bundesverwaltungsgericht hat in Anbetracht dessen, dass die revisionswerbende Partei keine Arbeit... mehr lesen...
1.1. Die Revisionswerberin stellte mit Bescheid vom 7. Mai 2014 fest, dass die 2. bis 21. mitbeteiligten Parteien in bestimmten Zeiträumen in den Jahren 2008 bis 2011 auf Grund ihrer in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit als Dienstnehmer des Erstmitbeteiligten ausgeübten entgeltlichen Tätigkeit (Taxifahrer) der Pflichtversicherung (Vollversicherung) in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung nach § 4 Abs. 1 und 2 iVm. §§ 471a bis 471c ASVG sowie der Arbeitslose... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei betreibt ein Elektroinstallationsunternehmen. Im Jahr 2005 fand eine Betriebsprüfung durch die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse statt. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2006 beantragte die beschwerdeführende Partei gemäß § 410 Abs. 2 ASVG (in der Fassung BGBl. I Nr. 142/2004) den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung an den Landeshauptmann hinsichtlich ihrer an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse gerichteten Anträge vom 30. Oktober 2005 und 11. Jänne... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Juli 2004 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer als Inhaber eines Transportunternehmens, für die in der Beitragsnachverrechnungsanzeige vom 13. April 2004 angeführten Dienstnehmer die darin ausgewiesenen allgemeinen Beiträge, Nebenumlagen, Sonderbeiträge und Zuschläge nach den jeweils angeführten Beitragsgrundlagen und für die jeweils näher bezeichneten Zeiträume (zwischen Oktober 1998 und Dezember 2003) sowie Verzugszinsen in Ge... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Februar 2002 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG, für "unbekannte Aushilfen" in den Kalenderjahren 1995 bis 1997 Beiträge und Umlagen in Gesamthöhe von EUR 8.480,49 zu entrichten. In der Begründung: wurde dazu ausgeführt, das Finanzamt habe mit Schreiben vom 18. November 1999 mitgeteilt, dass auf Grund einer Lohnsteuerprüfung festgestellt worden sei, dass der Beschwerdeführer in... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §42 Abs3;
Rechtssatz: Soweit der Versicherungsträger nicht in der Lage ist, Beitragsverpflichtungen einem konkreten Beschäftigungsverhältnis zuzuordnen, kann dieses auch im Schätzungswege nicht substituiert werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2002080273.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §42 Abs3;B-VG Art140 Abs1;
Rechtssatz: § 42 Abs. 3 ASVG setzt für eine Schätzung voraus, dass feststeht, dass eine konkrete Person als Dienstnehmer (oder in einer anderen, die Versicherungspflicht begründenden Weise) für den Dienstgeber (Auftraggeber) tätig gewesen ist und in Bezug auf diese Person die zur Beurteilu... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 2. August 2002 wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, für die Zeit vom 1. Jänner 1997 bis 31. Dezember 2001 allgemeine Beiträge in Höhe von EUR 8.182,75 zu entrichten und es wurde ihr ein Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 1 ASVG in Höhe von EUR 1.117,-- vorgeschrieben. Begründend führte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, dass die Beschwerdeführerin im Prüfzeitraum ein Taxiunternehmen mit zwei Fahrzeugen betrieben habe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §42 Abs3;AVG §45 Abs3;BAO §184;
Rechtssatz: Nach der Rsp des VwGH zu § 184 BAO müssen bei einer nach dieser Bestimmung vorgenommenen Schätzung die herangezogenen Grundlagen in einem einwandfreien Verfahren ermittelt werden, wobei die Behörde Parteiengehör zu gewähren und insbesonder... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Jänner 1994 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die beschwerdeführende Gesellschaft unter Berufung auf die einen Bestandteil des Bescheides bildende Beitragsrechnung vom selben Tag allgemeine Beiträge von S 403.430,70, Sonderbeiträge von S 29.807,-- sowie einen Beitragszuschlag von S 62.700,-- zu bezahlen. Nach der Begründung: sei bei der Beitragsprüfung am 25. November 1993 festgestellt worden, dass Pflichtversicherte nicht, unrichtig oder mit eine... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §42 Abs3;AZG §26 Abs1;
Rechtssatz: Ist der Dienstgeber nicht in der Lage, dem Prüfer des Versicherungsträgers Aufzeichnungen über die von seinen Dienstnehmern tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden vorzulegen, obgleich er gemäß § 26 Abs 1 AZG verpflichtet ist, solche Aufzeichnungen zu führen, darf der Versicherungsträger von ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Niederösterreichische Gebietskrankenkasse verlautbarte in der Fachzeitschrift "Soziale Sicherheit" für Dezember 1989 unter der Nr. 111/1989 der amtlichen Verlautbarungen gemäß § 44 Abs. 3 ASVG die vom Verwaltungsausschuss am 17. August 1989 beschlossene und ab 1. Jänner 1990 wirksame "Festsetzung von Pauschalbeträgen für Trinkgelder (Trinkgeldpauschale) im Friseurgewerbe im Bundesland Niederösterreich" (im folgenden: Pauschalierungsverordnung). Punkt II. dieser Veror... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §42 Abs3;ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §44 Abs2;ASVG §44 Abs3;ASVG §49 Abs1;AVG §46;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhalt von § 44 Abs 1 Z 1, Abs 2 und § 49 Abs 1 ASVG ergibt sich, daß in Fällen, in denen der Dienstnehmer bzw Lehrling gegen den Dienstgeber bzw Lehrberechtigten im Zusammenhang mit Trinkgeldern keine Rechtsansprüche, wie zB ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 20. Juli 1987 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführerin als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG, die unter Zugrundelegung der kollektivvertraglichen Ansprüche und unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der §§ 42 Abs. 3, 44 Abs. 1 49 Abs. 1 und 2 und 54 Abs. 1 ASVG mit den bereits zugesandten und einen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Berechnungsblätter vorgeschriebenen und dort unter Anführung von Namen, Beitragszeit... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/22 89/08/0279 9 Stammrechtssatz § 42 Abs 3 ASVG gestattet es ausdrücklich, daß der Sozialversicherungsträger zum Zweck der Schätzung der Arbeitszeit einen Teil der in Betracht kommenden Dienstnehmer befragt und auf der Grundlage des sich daraus ergebenden Sachverhaltes die Schätzung auch für die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §42 Abs3;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/16 90/08/0156 8 Stammrechtssatz Als Grundlage für eine Schätzung (§ 42 Abs 3 ASVG) der wöchentlichen Einsatzzeit von Lastkraftfahrern ist ein Gutachten der zuständigen Fachgruppe der gesetzlichen Interessensvertretung für das Güterbeförderungsgewerbe grundsätzlic... mehr lesen...
1. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse hat nach einer vom 19. Jänner bis 25. Februar 1988 durchgeführten Beitragsprüfung mit Bescheid vom 16. November 1988 den Beschwerdeführer verpflichtet, als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG die unter Zugrundelegung der kollektivvertraglichen Ansprüche und unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der §§ 42 Abs. 3, 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und 2 und 54 Abs. 1 ASVG für die in näher bestimmten Berechnungsblättern genannten Dienstnehmer und die d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §42 Abs3;AVG §52; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/08/0157
Rechtssatz: Als Grundlage für eine Schätzung (§ 42 Abs 3 ASVG) der wöchentlichen Einsatzzeit von Lastkraftfahrern ist ein Gutachten der zuständigen Fachgruppe der gesetzlichen Interessensvertretung für d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §42 Abs3;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/08/0157
Rechtssatz: Ob der Versicherungsträger der Schätzung gem § 42 Abs 3 ASVG Daten anderer Beschäftigungsverhältnisse beim selben Dienstgeber oder Fremdvergleiche zugrunde legt, liegt in seinem Ermes... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. September 1982 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführerin (ein Transportunternehmen) als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG für die in der beigeschlossenen Beitragsrechnung namentlich angeführten Versicherten und bezeichneten Zeiträume gemäß § 58 Abs. 2 ASVG zur Zahlung von allgemeinen Beiträgen von S 1,079.789,60 sowie Sonderbeiträgen von S 63.990,30 und verhängte einen Beitragszuschlag in der Höhe von S 105.100,--. Dies... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §42 Abs3;
Rechtssatz: Ist der Dienstgeber nicht in der Lage, Aufzeichnungen über die von seinem Dienstnehmern tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden vorzulegen, so darf der Sozialversicherungsträger von seinem Recht zur Schätzung nach § 42 Abs 3 ASVG Gebrauch machen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §42 Abs3;
Rechtssatz: § 42 Abs 3 ASVG gestattet es ausdrücklich, daß der Sozialversicherungsträger zum Zweck der Schätzung der Arbeitszeit einen Teil der in Betracht kommenden Dienstnehmer befragt und auf der Grundlage des sich daraus ergebenden Sachverhaltes die Schätzung auch für die anderen, gleichartig Versicherten vornimmt. ... mehr lesen...
