IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die Richterin HR Dr. Hagmann über die Beschwerde des Herrn B, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 30. August 2017, Zl. ***, betreffend Bestrafung wegen Übertretung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch: des angefochtenen Straferkenntnisses wird mit der Maßga... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.11.2018 Norm: ASVG §4 Abs1ASVG §4 Abs2ASVG §33 Abs1ASVG §33 Abs2ASVG §111
Rechtssatz: Unter einem „Beschäftigungsverhältnis" ist grundsätzlich das dienstliche „Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit" des „Dienstnehmers" im Sinne des § 4 Abs 2 ASVG zu dem „Dienstgeber" im Sinne des § 35 Abs 1 erster Satz ASVG zu verstehen (VwGH 83/08/0200, Hinweis 1836/56... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 23.11.2018 Norm: ASVG §4 Abs1ASVG §4 Abs2ASVG §33 Abs1ASVG §33 Abs2ASVG §111
Rechtssatz: Das Sozialversicherungsverhältnis besteht ex lege und meldeunabhängig mit Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen (Aufnahme einer versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit). Das bedeutet gleichzeitig, dass der Pflichtversicherte kein Wahlrecht hat, ob er auf Grund der ausgeübten Tätigk... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 23.11.2018 Norm: ASVG §4 Abs1ASVG §4 Abs2ASVG §33 Abs1ASVG §33 Abs2ASVG §111
Rechtssatz: Bei der fallweisen bzw tageweisen Beschäftigung ist jeder Tag als eigenständiges Dienstverhältnis zu betrachten. Schlagworte Sozialversicherungsrecht; Verwaltungsstrafe; fallweise Beschäftigung; geringfügige Beschäftigung; Dienstgeber; Offene Gesellschaft; Ge... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 23.11.2018 Norm: ASVG §4 Abs1ASVG §4 Abs2ASVG §33 Abs1ASVG §33 Abs2ASVG §111
Rechtssatz: Zweck der vor Arbeitsantritt zu erfüllenden Meldepflicht ist einerseits, die Pflichtversicherung für die Beschäftigten sicherzustellen, und andererseits, die Schwarzarbeit zu bekämpfen. Schlagworte Sozialversicherungsrecht; Verwaltungsstrafe; fallweise Beschä... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 23.11.2018 Norm: ASVG §4 Abs1ASVG §4 Abs2ASVG §33 Abs1ASVG §33 Abs2ASVG §111
Rechtssatz: Die Tatbilder des § 111 ASVG iVm § 33 Abs 1 ASVG (Bestehen einer Krankenversicherung im Rahmen einer Vollversicherung oder einer Teilversicherung) einerseits und jenes des § 111 ASVG iVm § 33 Abs 2 ASVG (Nichtbestehen einer Krankenversicherung, aber Bestehen einer Teilversicherung entwede... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 23.11.2018 Norm: ASVG §4 Abs1ASVG §4 Abs2ASVG §33 Abs1ASVG §33 Abs2ASVG §111
Rechtssatz: Es reicht aus, den Tatverdacht auf § 111 ASVG iVm § 33 Abs 1 ASVG zu stützen, da diese Bestimmung kraft der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung des § 33 Abs 2 ASVG auch für geringfügig Beschäftigte gilt und sich das Tatbild insoweit nicht unterscheidet. Es kann daher in solchen Fällen §... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die Richterin HR Dr. Hagmann über die Beschwerde des Herrn B, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 30. August 2017, Zl. ***, betreffend Bestrafung wegen Übertretung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch: des angefochtenen Straferkenntnisses wird mit der Maßga... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Dr. Michaela Lütte als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, vertreten durch Rechtsanwalt C, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 29. Jänner 2018, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht: 1. Der Beschwerde wird hinsichtlich des Spruchpunktes 1 (Bes... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 27.06.2018 Norm: ASVG §4 Abs1 Z1ASVG §4 Abs2ASVG §33 Abs1ASVG §111 Abs1ASVG §111 Abs2VStG 1991 §5 Abs1VStG 1991 §20VStG 1991 §45 Abs1 Z4
Rechtssatz: Bei der Prüfung des Vorliegens eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ist die vertragliche Gestaltung der Beschäftigung in die Beurteilung des Gesamtbildes derselben einzubeziehen, wobei entscheidend bleibt, o... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 27.06.2018 Norm: ASVG §4 Abs1 Z1ASVG §4 Abs2ASVG §33 Abs1ASVG §111 Abs1ASVG §111 Abs2VStG 1991 §5 Abs1VStG 1991 §20VStG 1991 §45 Abs1 Z4
Rechtssatz: Wird jemand bei der Erbringung von Dienstleistungen, arbeitend, unter solchen Umständen angetroffen, die nach der Lebenserfahrung üblicherweise auf ein Dienstverhältnis hindeuten, ist die Behörde berechtigt, von einem Dienstverhä... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Dr. Köchle als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, vertreten durch C, Rechtsanwältin in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 10. Jänner 2017, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Der Beschwerde wird insofern stattgegeben, als ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 19.06.2018 Norm: ASVG §4 Abs1 Z1ASVG §4 Abs2
Rechtssatz: Grundvoraussetzung für die Annahme persönlicher Abhängigkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 ASVG (und damit für ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis) ist die persönliche Arbeitspflicht. Besteht keine persönliche Arbeitspflicht liegt jedenfalls kein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis im Sinn des ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 19.06.2018 Norm: ASVG §4 Abs1 Z1ASVG §4 Abs2
Rechtssatz: Von einem Fehlen einer persönlichen Arbeitspflicht wäre dann auszugehen, wenn dem zur Leistung Verpflichteten entweder ein „generelles Vertretungsrecht“ zukommt oder ihm aber ein sogenanntes „sanktionsloses Ablehnungsrecht“ zukommt. Von einem generellen Vertretungsrecht ist dann auszugehen, wenn der zur Leistung Verpfli... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 19.06.2018 Norm: ASVG §4 Abs1 Z1ASVG §4 Abs2
Rechtssatz: Bloße Vertretungsregelungen und Mitspracherechte im Rahmen einer flexiblen Diensteinteilung bzw. Dienstplanerstellung, die dem Erwerbstätigen eingeräumte Möglichkeit, im Fall seiner Verhinderung eine Ersatzarbeitskraft stellig zu machen, haben nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes mit dem für das Fehlen der pe... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 19.06.2018 Norm: ASVG §4 Abs1 Z1ASVG §4 Abs2
Rechtssatz: Selbst dann, wenn ein „generelles Vertretungsrecht“ vereinbart wurde, kann eine solche Vereinbarung – aufgrund des Erfordernisses, Sachverhalte in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu beurteilen (§ 539a ASVG) – die persönliche Arbeitspflicht nur dann ausschließen, wenn das vereinbarte Vertretungsrecht entweder auch tat... mehr lesen...
