Norm: ASVG §255 Abs3ASVG §273 Abs2ASVG §18a
Rechtssatz: Zeiten der Kindererziehung sowie Zeiten der Selbstversicherung für die Pflege eines behinderten Kindes nach § 18a ASVG begründen (für sich allein) keinen Anspruch auf eine Berufsunfähigkeits- oder Invaliditätspension, wenn die versicherte Person nie ins Erwerbsleben eingetreten ist. Die Differenzierung zwischen Alterspension und Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension ist sachgerecht... mehr lesen...
Begründung: Der am 25. 7. 1953 geborene und zum maßgeblichen Stichtag (1. 8. 2010) 57-jährige Kläger hat im Jahr 1971 die Lehre zum Bürokaufmann abgeschlossen und ist seit Jänner 1975 durchgehend bei der M***** AG in L***** beschäftigt. Er ist dort im Controlling, in der Kostenrechnung und in der internen Konzernverrechnung (teilweise auch Personal-Materialkostenrechnung und Ergebnisrechnung) tätig. Ihm obliegt auch die Datensammlung für Anträge auf Forschungsförderung. Dazu ist erf... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Fellinger und Hon.-Prof. Dr. Neumayr sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Gabriele Griehsel (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Stefan Jöchtl (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Adolf D*****, vertreten durch Mag. Rudolf Lind MAS, Rechtsanwalt in La... mehr lesen...
Begründung: Der am 22. 8. 1951 geborene Kläger, der keinen Beruf erlernt hat, war vom 22. 7. 1971 bis 31. 3. 2004 in der Textilindustrie beschäftigt. Im Zeitraum ab 1. 9. 1993 (bis 31. 3. 2004) arbeitete er durchgehend in der so genannten Farbküche und in der Druckpastenansatzstation. Seine Aufgaben lagen vor allem im Ansetzen von Druckpasten, dem Erstellen von Streifenabschlägen und der Reinigung der Farbkübel. Der Kläger hatte täglich bis zu 50 kg schwere Säcke mit Chemikalien a... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Christa Brezna (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Dr. Gerda Höhrhan-Weiguni (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Franz H*****, vertreten durch Mag. Rudolf Lind MAS, Rechtsanwalt in Langenzersd... mehr lesen...
Begründung: Der am 31. 7. 1948 geborene Kläger hat den Beruf eines Kfz-Mechanikers erlernt, diesen Beruf aber nur kurze Zeit ausgeübt. Von 1967 bis 2006 war er als Kraftfahrer tätig, wobei er am 20. 10. 1992 die Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Berufskraftfahrer erfolgreich ablegte. Während der letzten fünfzehn Jahre vor dem Stichtag (1. 4. 2007) war er in 161 Beitragsmonaten als Lastkraftwagenfahrer tätig, und zwar vom Februar 1986 bis Jänner 2006 als Kraftfahrer (Fernfahrer) im... mehr lesen...
Begründung: Der 1947 geborene Kläger ist seit 1981 als ungelernter Arbeiter in einem industriellen Textilveredelungsbetrieb tätig. Er arbeitet dabei in der Vorbehandlung als Maschinenführer an einer Seng- und Entschlichtungsmaschine. Er muss die Maschine auf zwei Ebenen bedienen. Im Keller hat er die Rohgewebe, die auf verschiedenen Transportmitteln liegen, für die Bearbeitung vorzubereiten. Diese findet einen Stock höher statt. Arbeitskräfte an Seng- und Entschlichtungsmaschinen ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Peter Krüger (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Dr. Andrea Eisler (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Tomislav Z*****, ohne Beschäftigung, *****, vertreten durch Dr. Andreas A. Lintl, Rec... mehr lesen...
Begründung: Der am 18. 12. 1949 geborene und zum maßgeblichen Stichtag (1. 1. 2007) 57-jährige Kläger war in den letzten 180 Kalendermonaten vor dem Stichtag als Hilfsarbeiter im Metallbau im Akkord tätig. Seit März 2002 bezieht er einen Pensionsvorschuss. Er ist in der Lage, leichte und fallweise mittelschwere Arbeiten im Gehen, Stehen und Sitzen zu verrichten. Nicht mehr möglich sind Arbeiten auf Leitern und Gerüsten, in Kälte-, Nässe- oder Zugluftexposition sowie Akkord-, Nacht... mehr lesen...
Begründung: Der am 28. 1. 1947 geborene und zum maßgeblichen Stichtag (1. 2. 2004) 57-jährige Kläger war in den letzten 180 Kalendermonaten vor dem Stichtag 117 (Kalender-)Monate nach dem ASVG beschäftigt, davon 35 Monate als Kraftfahrer, 7 Monate als Schalungszimmerer, 3 Monate als Bauhilfsarbeiter und 72 Monate als Holzfachbetriebsarbeiter. Außerdem war er im Zeitraum vom 1. 2. 1989 bis 31. 1. 2004 12 Monate als selbständiger Landwirt nach dem BSVG tätig. Die genannten unselbständ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat das auf Zuspruch der Invaliditätspension ab 1. 2. 2006 gerichtete Klagebegehren abgewiesen. Das Berufungsgericht sprach aus, dass dem Kläger die Invaliditätspension ab 1. 2. 2006 dem Grunde nach zustehe und trug der beklagten Partei bis zur Erlassung des die Höhe der Leistung festsetzenden Bescheides eine vorläufige Zahlung von EUR 250 monatlich auf. Rechtliche Beurteilung Die außerordentliche Revision der beklagten Parte... mehr lesen...
Begründung: Im Vorverfahren 24 Cgs 173/02s des Erstgerichtes war das auf Gewährung der Berufsunfähigkeitspension ab 1. 2. 2002 gerichtete Klagebegehren des Klägers vom Erstgericht mit rechtskräftigem Urteil vom 29. 6. 2004 mit der
Begründung: abgewiesen worden, dass der am 30. 9. 1946 geborene Kläger nicht berufsunfähig iSd § 273 Abs 1 ASVG sei. In diesem Verfahren war unter anderem ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten des Sachverständigen Dr. D***** vom 19. 2. 2003 eingeholt ... mehr lesen...
Begründung: Dem am 20. 3. 1958 geborenen, nach § 255 Abs 3 ASVG verweisbaren Kläger ist seit spätestens September 2005 die Behandlungsbedürftigkeit seiner Alkoholkrankheit bekannt. Eine Entzugsbehandlung war und ist ihm zumutbar und es hätte auch Möglichkeiten dazu gegeben; der Kläger hat sich jedoch keiner Entwöhnungsbehandlung unterzogen und auch nicht versucht, in einer geeigneten Einrichtung aufgenommen zu werden. Ab Herbst 2005 hat der Kläger den Alkohol- und Drogenkonsum gest... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Martin Gleitsmann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Albert Ullmer (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Waltraud Z*****, Arztsekretäri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 8. 7. 1948 geborene Kläger hat keinen Beruf erlernt. Er war bei der Ö***** und S***** N***** OHG vom 5. 11. 1980 bis 28. 2. 1989 als Lagerarbeiter im Zentralersatzteillager und vom 1. 3. 1989 bis 28. 2. 1999 als technischer Angestellter in der Lagermeisterei beschäftigt. Zu seinen Aufgaben gehörten neben den Bestandsüberprüfungen und der Materialkontrolle die Bearbeitung von Reklamationen sowie die Kundenbetreuung in Reklamationsfällen, die Beauftragung v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 2. 12. 1946 geborene Kläger erlernte keinen Beruf und war zuletzt nach Hilfsarbeitertätigkeiten in verschiedenen Branchen von 1976 bis 31. 12. 2003 bei einer Beschlägefabrik in Vorarlberg in der Abteilung Zinkdruckguss beschäftigt. Seine Aufgabe war es, sieben bis acht Zinkdruckgussautomaten zu betreuen. Er musste bei dieser Tätigkeit vorerst die Rohware bereitstellen, wobei er Paletten mit Zinkbarren mit einem Elektrostapler von einem Lagerplatz zum Auto... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 26. 9. 2002 lehnte die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter - die Rechtsvorgängerin der beklagten Partei - den Antrag vom 16. 7. 2002 des am 3. 12. 1957 geborenen Klägers auf Gewährung der Invaliditätspension ab, weil er durch Maßnahmen der Rehabilitation zum Haustechniker und Bürokaufmann umgeschult worden und diese Tätigkeit auf Grund seines medizinischen Leistungskalküls zumutbar sei. Mit seiner gegen diesen Bescheid erhobenen Klage begehrt der K... mehr lesen...
Begründung: Der am 9. 12. 1959 geborene Kläger hat den Beruf eines Tischlers erlernt und in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag 42 Beitragsmonate als Tischler und 111 Beitragsmonate als Bodenleger erworben. Im Zeitraum 1988 bis September 1999, in dem der Kläger als angelernter Bodenleger beschäftigt war, hat er keine wesentlichen Kenntnisse und Fähigkeiten aus dem Berufsbild eines Bodenlegers beherrscht, aber zu mehr als 20 % seiner Arbeitszeit Tätigkeiten verrichtet, die dem B... mehr lesen...
Begründung: Der am 13. 5. 1942 geborene Kläger war über 28 Jahre im Obst- und Gemüsehandel teils selbständig, teils in einem Beschäftigungsverhältnis tätig. Er erwarb in den letzten 180 Monaten vor dem Stichtag (1. 6. 2001) 114 bis 116 Monate an ASVG-Versicherungszeiten und rund 26 Monate an GSVG-Versicherungszeiten ohne zeitliche Deckung. In all diesen Monaten verrichtete er ungeachtet der sozialversicherungsrechtlichen Einstufung als Selbständiger oder Beschäftigter im Wesentlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 7. 2. 1945 geborene Kläger ist gelernter Einzelhandelskaufmann. Er war als Landarbeiter, Milchsammelstellenleiter, Tankwart und ab Jänner 1977 bis Dezember 2001 als Filialleiter einer Landwirtegenossenschaft mit sechs Mitarbeitern tätig. In dieser Eigenschaft oblagen ihm die Personalverwaltung, der Ein- und Verkauf sowie die Kundenbetreuung. Er führte Beratungs- und Verkaufstätigkeiten im Agrar- und Baustoffbereich sowie Verrechnungsarbeiten und Kassent... mehr lesen...
Begründung: Der am 24. 5. 1946 geborene Kläger hat eine Lehre als Großhandelskaufmann absolviert und war von 01/79 bis 09/94 bei einem Bauunternehmen als Leiter der Buchhaltung und des Rechnungswesens tätig. Seine Aufgaben waren die Buchhaltung, die Bilanzierung und die Personalverwaltung, das Erstellen der monatlichen Bilanzen und der Gewinn- und Verlustrechnung. Er war in seiner Abteilung Vorgesetzter von drei Mitarbeitern und hatte auch ein Weisungsrecht gegenüber zwei Mitarbei... mehr lesen...
Begründung: Der am 15. 11. 1942 geborene Kläger absolvierte eine Lehre als Schriftsetzer und war in den letzten 15 Jahren vor Pensionsantragstellung ausschließlich beim OÖ L***** in W***** als technischer Kalkulant beschäftigt. Seine Aufgaben waren überwiegend kaufmännische Tätigkeiten, insbesondere Angebotserstellung, Auftragsbearbeitung, Kundenbetreuung, Vor- und Nachkalkulation, Fakturierung und Versand. Dieser Tätigkeitsbereich entspricht der Verwendungsgruppe IV des Rahmenko... mehr lesen...
Begründung: Der am 27. 4. 1944 geborene Kläger hat den Beruf des Fleischhauers erlernt. In den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag 1. 5. 2001 war er in 155 Beitragsmonaten der Pflichtversicherung überwiegend als Maschinenarbeiter/Zahnradschleifer tätig. Dabei verrichtete er folgende Tätigkeiten: Händisches Nachschleifen von gehärteten Zahnrädern, Durchführung von Oberflächenverdichtungen (Kugelstrahlen), Oberflächenverdichtung im Gussverfahren ("Aufspritzen"). Zur Kerntätigkeit des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 29. 10. 1956 geborene Kläger hat eine Maurerlehre abgeschlossen und war von 1972 bis 1998 ausschließlich in diesem Beruf tätig. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 24. 5. 2000 sprach die beklagte Partei aus, der Anspruch des Klägers auf Invaliditätspension werde vom 1. 12. 1998 bis 30. 11. 2000 anerkannt. Nach Ablauf dieses Zeitraums erlösche der Leistungsanspruch. Aufgrund der Gewährung von Maßnahmen der Rehabilitation könne die Pension nic... mehr lesen...
Begründung: Der am 23. 12. 1944 geborene Kläger, der keinen Beruf erlernt hat, war während der letzten 15 Jahre vor dem maßgebenden Stichtag (1. 1. 2002) ohne Unterbrechungen als Muldenkipperfahrer in einem Steinbruch beschäftigt. Dort verwendete er nicht für öffentliche Straßen zugelassene Fahrzeuge und führte die Fahrten innerbetrieblich durch. Er war für den Transport von abgebautem Material zum sogenannten Brecher zuständig, wobei das Beladen des Muldenkippers durch einen Bagg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 24. 4. 1942 geborene Kläger kann auf Grund seines - im Einzelnen näher beschriebenen - körperlichen und geistigen Zustandes leichte und mittelschwere Arbeiten mit den üblichen Arbeitspausen verrichten. Auszuschließen sind Arbeiten mit gebeugter und gebückter Haltung, überwiegendes Bücken sowie Arbeiten unter ständigem besonderen Zeitdruck. Der Kläger erlernte den Beruf eines Bäckers und übte diesen auch überwiegend aus. Er war von 1966 bis Jänner 2001 ohn... mehr lesen...
Begründung: Der am 16. 7. 1944 geborene Kläger hat nach 8 Jahren Volksschule ein Jahr lang eine Schlosserlehre absolviert und in der Folge die Ausbildung abgebrochen. 1973 machte er sich als Tankstellenpächter selbständig und betrieb zunächst eine BP-Tankstelle. Von April 1974 bis Mai 1997 war der Kläger Pächter einer AGIP-Tankstelle, die nach der Errichtung einer Umfahrungsstraße und dem daraus resultierenden starken Geschäftsrückgang sowie der bestehenden Veralterung geschlossen w... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs1 AASVG §255 Abs4 CaASVG §273 Abs2BSVG §124 Abs2GSVG §133 Abs1GSVG §133 Abs3
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 255 Abs 4 ASVG gilt auch für jenen Versichertenkreis, welcher bereits seinen Berufsschutz aufgrund einer erlernten oder angelernten Tätigkeit hat. Entscheidungstexte 10 ObS 56/03p Entscheidungstext OGH 29.04.2003 10 ObS 56/03p Veröff: SZ 2003/5... mehr lesen...
Begründung: Der am 5. 8. 1944 geborene Kläger hat den Beruf des Maschinenschlossers erlernt und im gesamten Berufsleben (ab 1958) mit Ausnahme einer kurzen Zeit in Deutschland immer ausgeübt. Dabei war er durchgehend bei der Firma G***** Textil beschäftigt. Zusätzlich zur Lehrausbildung hat der Kläger spezielle Maschinenkurse im Herstellerwerk für die Reparatur von Getrieben der Webmaschinen absolviert und den Staplerführerschein erworben. Dieser hatte ihn berechtigt, innerbetrieb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 2. 9. 1944 geborene Kläger hat keinen Beruf erlernt und bis zum Stichtag (1. 12. 2000) 506 Leistungsmonate erworben. In den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag liegen 150 Beitragsmonate. In diesen Monaten war der Kläger als Ladearbeiter bei der Firma VCI Fracht Import am Flughafen Wien-Schwechat beschäftigt. Er musste die Frachtstücke aus Flugzeugen entladen und auf Paletten aufbauen. Dabei traten Gewichtsbelastungen von täglich 35 bis 40 kg, maximal von... mehr lesen...
