1. Die Revisionswerberin war ab April 2003 als Inhaberin der Gewerbeberechtigung „Werbegrafik-Designer“ und Mitglied einer Wirtschaftskammer gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 GSVG in der Kranken- und Pensionsversicherung pflichtversichert sowie ab dem Jahr 2004 projektbezogen und ab dem Jahr 2008 hauptsächlich für ein Museum tätig. Im Jahr 2013 war die Gewerbeberechtigung nur (mehr) bis 10. Mai 2013 aufrecht und anschließend ruhend gemeldet, sodass die Revisionswerberin nur bis 31. Mai 2013 nach d... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVGGSVG 1978 §236GSVG 1978 §25 Abs2GSVG 1978 §25 Abs4GSVG 1978 §26 Abs3 Z1GSVG 1978 §26 Abs4
Rechtssatz: Gemäß § 26 Abs. 3 Z 1 GSVG 1978 ist für den Fall, dass ein nach dem GSVG 1978 Pflichtversicherter auch eine die Pflichtversicherung nach dem ASVG begründende Erwerbstätigkeit ausübt (Mehrfachversicherung; vgl. etwa ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVGAuslBG §26 Abs1AVG §17AVG §56AVG §8EGVG Art5Fremdenrechtspaket 2005 Art9
Rechtssatz: Soweit die im hier überprüften Betrieb durchgeführte Kontrollhandlung der Organe der Finanzpolizei der Prüfung der Frage diente, ob etwa Bestimmungen... mehr lesen...
1 Über den Komplementär der revisionswerbenden Partei M D wurde als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der revisionswerbenden Partei mit rechtskräftigen Straferkenntnissen des Magistrats der Stadt Wien jeweils vom 29. Mai 2013 aufgrund der Beschäftigung eines serbischen Staatsbürgers in der Zeit von 28. Jänner 2013 bis 5. Februar 2013, wegen Verstoßes gegen das Verbot der Beschäftigung von nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) hierzu nicht b... mehr lesen...
I. 1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 28. Juni 2016 wurde dem Revisionswerber als handelsrechtlichem Geschäftsführer der L. GmbH vorgeworfen, dass am 18. April 2016 in G. im Zuge der Bauarbeiten betreffend die (näher beschriebene) „Betriebsentwicklung Süd“ (Spruchpunkt 1.) ein Graben auf einer Länge von rund 40 m auf eine Breite von ca. 3 m ausgegraben und nahezu auf ganzer Länge mit einem rund 1 m breiten Streifenfundament und ca. 19 Piloten versehen worde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ASVGAWG 2002 §26 Abs1AWG 2002 §26 Abs3AWG 2002 §26 Abs6VStG §9
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat in § 26 Abs. 3 AWG 2002 in eindeutiger Weise zum Ausdruck gebracht, dass nur der gemäß § 26 Abs. 1 AWG 2002 - nicht jedoch auch eine gemäß § 26 Abs. 6 leg. cit. namhaft gemachte verantwortliche Person - verantwor... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegen stehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass der Beschwerd... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der beschwerdeführenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für die beschwerdeführende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde festgestellt, dass der Erstmitbeteiligte in näher genannten Zeiträumen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977;ASVG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Pflichtversicherung nach dem ASVG und dem AlVG - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde festgestellt, dass der Erstmitbeteiligte in näher genannten Zeiträumen auf Grund seiner Beschäftigung bei der Beschwerde... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessensabwägung durchführen zu können, ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Sie erlitt nach der Aktenlage insgesamt fünf Unfälle, welche als Dienstunfälle anerkannt wurden: 1. am 16. Dezember 1993 einen Schleuderunfall mit dem PKW; nach dem Rentengutachten des unfallchirurgischen Sachverständigen Univ. Prof. Dr. P vom 5. Mai 1994 erlitt die Beschwerdeführerin dadurch "multiple Kontusionen". 2. am 24. April 1995 Sturz über eine Sti... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete TirolL26007 Lehrer/innen Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §203 impl;BKUVG §101 impl;BLKUFG Tir 1998 §25 Abs2;BLKUFG Tir 1998 §28;BLKUFG Tir 1998 §47;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/12/0042 E 28. Mai 1997 RS 2(hier nur betreffend Folgen des Dienstunfalles) Stammrechtssatz Bei... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete TirolL26007 Lehrer/innen Tirol66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §203 impl;BKUVG §101 impl;BLKUFG Tir 1998 §25 Abs2;BLKUFG Tir 1998 §28;BLKUFG Tir 1998 §47; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0217 E 21. November 2001 RS 5 Stammrechtssatz Der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) ist grundsätzlich abstrakt nach de... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete TirolL26007 Lehrer/innen Tirol66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze67 Versorgungsrecht
Norm: ASVG §203 impl;BKUVG §101 impl;BLKUFG Tir 1998 §25 Abs2;BLKUFG Tir 1998 §28;BLKUFG Tir 1998 §47;KOVG 1957 §4 Abs1 impl;
Rechtssatz: Der VwGH hat wiederholt - im Anwendungsbereich des insoweit vergleichbaren KOVG - darauf hingewiesen, dass für eine... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete TirolL26007 Lehrer/innen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §203 impl;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;BKUVG §101 impl;BLKUFG Tir 1998 §25 Abs2;BLKUFG Tir 1998 §28;BLKUFG Tir 1998 §47;
Rechtssatz: Grundlage zur Annahme der "Minderung der Erwerbsfähigkeit" (MdE) ist regelmäßig ein ärztliches Gutacht... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete TirolL26007 Lehrer/innen Tirol66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §203 impl;BKUVG §101 impl;BLKUFG Tir 1998 §25 Abs2;BLKUFG Tir 1998 §28;BLKUFG Tir 1998 §47;
Rechtssatz: Die in den §§ 28 und 47 Tir BLKUFG 1998 verwendeten Begriffe der "Folgen eines Dienstunfalles" bzw. einer "Minderung der Erwerbsfähigkeit" (MdE) sind nach de... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete TirolL26007 Lehrer/innen Tirol66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §203 impl;BKUVG §101 impl;BLKUFG Tir 1998 §25 Abs2;BLKUFG Tir 1998 §28;BLKUFG Tir 1998 §47; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0221 E 13. September 2002 RS 2 Stammrechtssatz Das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) hängt zum einen von den gesundh... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsger... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Beitragszuschlag nach dem ASVG - Der Aufschiebungsantrag wird ausschließlich damit begründet, dass die beschwerdeführende Partei über kein Vermögen verfüge; müsse sie während des laufenden Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof den mit dem angefochtenen Bescheid vorgeschriebene... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsger... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsger... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung durchführen zu können, ist es überdies erforderlich, dass der Beschwerdef... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin verunglückte am 23. September 1978 auf einem Betriebsausflug anlässlich einer Vergnügungsfahrt mit einem pferdegezogenen landwirtschaftlichen Anhänger und wurde schwer verletzt. Mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 4. Februar 1980 wurde der Arbeitgeber der Beschwerdeführerin wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung rechtskräftig verurteilt. Die mitbeteiligte Partei erkannte mit Schreiben vom 30. November 1979 den Unfall als Arbeitsunfall ... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die von Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsger... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977;ASVG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Versicherungspflicht nach dem ASVG und AlVG - Der vorliegende Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird im Wesentlichen mit der Behauptung begründet, dass mit dem Vollzug des Bescheides für die ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 31. Juli 2002 wurden die Anträge des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 25. (richtig: 21.) August 1999 und vom 6. September 2001 auf Aufhebung des von der belangten Behörde mit Bescheid vom 9. Dezember 1998 gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 FrG für die Dauer von zehn Jahren erlassenen Aufenthaltsverbots gemäß § 44... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es nach ständiger Rechtsprechung des Verwal... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde am 9. Juli 1979 als Mopedlenker auf dem Weg zur Arbeit von einem PKW niedergestoßen. Er erlitt hiebei einen offenen Unterschenkeltrümmerbruch rechts. Mit Bescheid der mitbeteiligten Partei vom 23. Juli 1980 wurde dieser Unfall als Arbeitsunfall anerkannt und dem Beschwerdeführer vom 8. Jänner bis 19. März 1980 eine Vollrente samt Zusatzrente und ab 20. März 1980 bis auf weiteres eine Versehrtenrente von 20 v.H. der Vollrente jeweils als vorläufige Rente... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;ASVG §203;ASVG §204;AVG §37; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0002 E 21. April 1998 RS 3
(Hier: Verfahren bezüglich Erhöhung der Versehrtenrente) Stammrechtssatz Ist die Gewährung einer Versehrtenrente strittig, reicht die Feststellung nicht aus, daß der Irrtum iSd § 101 ASVG Unfallsfolgen betrifft, die bei Einschätz... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessensabwägung durchführen zu können, ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführ... mehr lesen...
