Der Beschwerdeführer stellte mit der Eingabe vom 6. Dezember 2001 beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien den Antrag auf Rückzahlung einer rechtsgrundlos entrichteten Gebühr mit der Begründung: , er habe gegen einen Bescheid des Arbeitsmarktservices Wien vom 14. September 2001 am 29. Oktober 2001 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben und dabei eine Gebühr in Bundesstempelmarken von S 2.500,-- entrichtet. Es habe jedoch die sachliche Abgabenfreiheit des § 110 Ab... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §7;AlVG 1977 §70 Abs1;ASVG §110 Abs1 Z2 lita;VwGG §24 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Die gesetzlichen Bestimmungen des AlVG und des ASVG unterscheiden sich eindeutig in der Organisation, im... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §70 Abs1;ASVG §110 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Das Verfahren über den Widerruf der Notstandshilfe ist kein sozialversicherungsrechtliches Verfahren nach dem ASVG und das AlVG enthält betreffend Verfahren über die Notstandshilfe keine Verweisung auf § 110 Abs. 1 Z 2 lit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte mit der Eingabe vom 6. Dezember 2001 beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien den Antrag auf Rückzahlung einer rechtsgrundlos entrichteten Gebühr mit der Begründung: , er habe gegen einen Bescheid des Arbeitsmarktservices Wien vom 14. September 2001 am 29. Oktober 2001 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben und dabei eine Gebühr in Bundesstempelmarken von S 2.500,-- entrichtet. Es habe jedoch die sachliche Abgabenfreiheit des § 110 Ab... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §7;AlVG 1977 §70 Abs1;ASVG §110 Abs1 Z2 lita;VwGG §24 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Die gesetzlichen Bestimmungen des AlVG und des ASVG unterscheiden sich eindeutig in der Organisation, im... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §70 Abs1;ASVG §110 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Das Verfahren über den Widerruf der Notstandshilfe ist kein sozialversicherungsrechtliches Verfahren nach dem ASVG und das AlVG enthält betreffend Verfahren über die Notstandshilfe keine Verweisung auf § 110 Abs. 1 Z 2 lit... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 7. September 1993 wurde der Beschwerdeführer (ein deutscher Staatsbürger) als Geschäftsführer der IBA-Informationsverarbeitung und Büro-Automation GmbH (in der Folge: I. GmbH) verpflichtet, gemäß § 67 Abs. 10 ASVG die im angeschlossenen Rückstandsausweis ausgewiesenen Beiträge samt Nebengebühren in der Höhe von S 79.169,36 binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen. Nach der Begründung: sei ein von der I.-GmbH gestellter ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §110 Abs1;VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/27 88/08/0237 7 Stammrechtssatz Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil einerseits mit dem Pauschbetrag für Schriftsatzaufwand auch die Umsatzsteuer abgegolten wird und andererseits Ersatz für Stempelgebühren im Hinblick auf die sachliche ... mehr lesen...
Aus dem Inhalt der (wegen ihres sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen) Beschwerden ergibt sich im Einklang mit den vorgelegten Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide, der gemäß § 35 Abs. 2 VwGG eingeholten Stellungnahme der belangten Behörde und den vorgelegten Verwaltungsakten der folgende Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin hatte als Parteienvertreterin beim Verfassungsgerichtshof für 117 und weitere 16 Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §45;AlVG 1977 §70 Abs1;ASVG §110 Abs1 Z2 lita;ASVG §355 Z1;ASVG §355 Z3;B-VG Art140;B-VG Art144; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/16/0210
Rechtssatz: Betreffend die Anrufung des VfG... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §45;AlVG 1977 §70 Abs1;ASVG §110 Abs1 Z2 lita;ASVG §355;B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art140;B-VG Art144;B-VG Art7 Abs1;VerfGG 1953 §88;VwGG §48 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
v... mehr lesen...
Aus dem Inhalt der (wegen ihres sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen) Beschwerden ergibt sich im Einklang mit den vorgelegten Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide, der gemäß § 35 Abs. 2 VwGG eingeholten Stellungnahme der belangten Behörde und den vorgelegten Verwaltungsakten der folgende Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin hatte als Parteienvertreterin beim Verfassungsgerichtshof für 117 und weitere 16 Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §45;AlVG 1977 §70 Abs1;ASVG §110 Abs1 Z2 lita;ASVG §355 Z1;ASVG §355 Z3;B-VG Art140;B-VG Art144; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/16/0210
Rechtssatz: Betreffend die Anrufung des VfG... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §45;AlVG 1977 §70 Abs1;ASVG §110 Abs1 Z2 lita;ASVG §355;B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art140;B-VG Art144;B-VG Art7 Abs1;VerfGG 1953 §88;VwGG §48 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
v... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich im Einklang mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin machte als Klägerin im Verfahren 9 Cg 239/94w des Landesgerichtes Feldkirch Ansprüche gemäß § 334 ASVG gegen zwei beklagte Parteien geltend und entrichtete trotz der dafür gemäß § 110 Abs. 1 Z. 1 ASVG bestehenden Gebührenfreiheit irrtümlich Pauschalgebühr. Diese Pauschalgebühr erhielt sie in der Folge auf Grund eines entsp... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §110 Abs1 Z1;ASVG §334;GGG 1984 TP2 Anm1;GJGebG 1962;
Rechtssatz: Der Wortlaut des § 110 Abs 1 Z 1 ASVG orientiert sich, was die Gerichtsgebühren betrifft, noch am System des GJGebG, welches die Gebührenpflicht jeweils für einzelne Eingaben (Schriftsätze), Protokolle, Entscheidungen (also einzelne gerichtl... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich im Einklang mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin machte als Klägerin im Verfahren 9 Cg 239/94w des Landesgerichtes Feldkirch Ansprüche gemäß § 334 ASVG gegen zwei beklagte Parteien geltend und entrichtete trotz der dafür gemäß § 110 Abs. 1 Z. 1 ASVG bestehenden Gebührenfreiheit irrtümlich Pauschalgebühr. Diese Pauschalgebühr erhielt sie in der Folge auf Grund eines entsp... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §110 Abs1 Z1;ASVG §334;GGG 1984 TP2 Anm1;GJGebG 1962;
Rechtssatz: Der Wortlaut des § 110 Abs 1 Z 1 ASVG orientiert sich, was die Gerichtsgebühren betrifft, noch am System des GJGebG, welches die Gebührenpflicht jeweils für einzelne Eingaben (Schriftsätze), Protokolle, Entscheidungen (also einzelne gerichtl... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat eine vollstreckbare, aber uneinbringliche Forderung an Sozialversicherungsbeiträgen gegen Dipl.Ing. R.A. in Höhe von S 5.656.957,45 s.A. Dipl.Ing. R.A. hat seine Ansprüche aus einer ASVG-Pension an seine drei Kinder E.R., B.A. und M.A. abgetreten. Die Beschwerdeführerin erhob beim Landesgericht Feldkirch zur Zl. 8 Cg 104/92g eine Anfechtungsklage hinsichtlich dieser Abtretungen; sie bewertete den Streitwert mit dem oben genannten Betrag. Nach Streitwertbemän... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §110 Abs1 Z2 lita;ASVG §98;
Rechtssatz: § 98 ASVG unterscheidet deutlich zwischen dem "Anspruchsberechtigten" als Zedent und den Personen, denen (unter den Voraussetzungen dieser Gesetzesstelle) Ansprüche auf Geldleistungen übertragen werden, also den Zessionaren. Ungeachtet des Umstandes, daß sich die Rechtsnatur einer abgetretenen Forderung durch die... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §110 Abs1 Z2 lita;ASVG §110 Abs2;
Rechtssatz: Exekutionsmaßnahmen, die vom Sozialversicherungsträger gegen einen säumigen Beitragsschuldner ergriffen werden, dienen der Durchführung der im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz geregelten Versicherungen (Hinweis E 7.3.1963, 804/62, VwSlg 2816 F/1963). European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat eine vollstreckbare, aber uneinbringliche Forderung an Sozialversicherungsbeiträgen gegen Dipl.Ing. R.A. in Höhe von S 5.656.957,45 s.A. Dipl.Ing. R.A. hat seine Ansprüche aus einer ASVG-Pension an seine drei Kinder E.R., B.A. und M.A. abgetreten. Die Beschwerdeführerin erhob beim Landesgericht Feldkirch zur Zl. 8 Cg 104/92g eine Anfechtungsklage hinsichtlich dieser Abtretungen; sie bewertete den Streitwert mit dem oben genannten Betrag. Nach Streitwertbemän... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §110 Abs1 Z2 lita;ASVG §98;
Rechtssatz: § 98 ASVG unterscheidet deutlich zwischen dem "Anspruchsberechtigten" als Zedent und den Personen, denen (unter den Voraussetzungen dieser Gesetzesstelle) Ansprüche auf Geldleistungen übertragen werden, also den Zessionaren. Ungeachtet des Umstandes, daß sich die Rechtsnatur einer abgetretenen Forderung durch die... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §110 Abs1 Z2 lita;ASVG §110 Abs2;
Rechtssatz: Exekutionsmaßnahmen, die vom Sozialversicherungsträger gegen einen säumigen Beitragsschuldner ergriffen werden, dienen der Durchführung der im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz geregelten Versicherungen (Hinweis E 7.3.1963, 804/62, VwSlg 2816 F/1963). European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Dezember 1987 lehnte die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse den Antrag des Beschwerdeführers, die für die Jahre 1983 bis 1986 für die in der Anlage des Bescheides angeführten Dienstnehmer für die bezeichneten Beitragszeiträume vom Unterschiedsbetrag zwischen den ausgezahlten und den gebührenden Sonderzahlungen entrichteten Sonderbeiträge in Höhe von S 8.248,28 als zu Ungebühr entrichtete Beiträge im Sinne des § 69 Abs. 1 ASVG rückzuerstatten, ab. Nach der Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §110 Abs1;VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §49 Abs1;
Rechtssatz: Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil einerseits mit dem Pauschbetrag für Schriftsatzaufwand auch die Umsatzsteuer abgegolten wird und andererseits Ersatz für Stempelgebühren im Hinblick auf die sachliche Abgabenfreiheit nach § 110 Abs. 1 ASVG nicht zugesprochen werden kan... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1357;ASVG §110 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Tritt jemand als Bürge und Zahler einem rückständige Sozialversicherungsbeiträge betreffenden Schuldverhältnis bei, so steht diese Person als Bürge zwar in einem Vertragsverhältnis zum Sozialversicherungsträger, ist aber nicht Vertragspartner der Versicherung iSd §... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §110 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Die prozessuale oder exekutive Verfolgung von Ansprüchen auf Sozialversicherungsbeiträge durch Träger der Sozialversicherung gehört zu den in § 110 Abs 1 Z 2 lit a ASVG erwähnten Belangen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988160219.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §110 Abs1 Z2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0804/62 E 7. März 1963 VwSlg 2816 F/1963 RS 1 Stammrechtssatz Gerichtliche Amtshandlungen genießen nur dann die Gebührenfreiheit nach § 110 Abs 1 Z 2 lit a ASVG, wenn sie Rechtsverhältnisse betreffen, die zwischen den Versicherungsträgern und ihren Verbänden einerseits und den Versicherten, deren Diens... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1357;ASVG §110 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Tritt jemand als Bürge und Zahler einem rückständige Sozialversicherungsbeiträge betreffenden Schuldverhältnis bei, so steht diese Person als Bürge zwar in einem Vertragsverhältnis zum Sozialversicherungsträger, ist aber nicht Vertragspartner der Versicherung iSd §... mehr lesen...
