RS Vwgh 1989/4/20 88/16/0219

Gerichtliche Amtshandlungen genießen nur dann die Gebührenfreiheit nach § 110 Abs 1 Z 2 lit a ASVG, wenn sie Rechtsverhältnisse betreffen, die zwischen den Versicherungsträgern und ihren Verbänden einerseits und den Versicherten, deren Dienstgebern, den Anspruchswerbern und Anspruchsberechtigten auf Leistung der Versicherung, der Vertragspartner der Versicherung sowie den Fürsorgeträgern anderseits abgewickelt werden; daher fallen Rechtsstreitigkeiten zwischen den SV-Träger und einem Exzindierungskläger, deren Eigentum zugunsten rückständiger SV-Beiträge gepfändet worden war, nicht darunter.