Begründung: Die nachmalige Gemeinschuldnerin als Erstantragstellerin und die Zweitantragstellerin betrieben gemeinsam ein Zentrum von Fabriksverkaufsstellen südlich von Wien; die Antragsgegnerin betreibt ein gleichartiges Unternehmen nordöstlich von Wien. Mit Abstellungsantrag gemäß § 26 KartG vom 13. 12. 2006 begehrten die Antragstellerinnen, der Antragsgegnerin möge untersagt werden, in Verträgen mit ihren Bestandnehmern eine „Radiusklausel" vorzusehen oder sich gegenüber den B... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegnerin zeigte am 15. 12. 2004 gem § 30b KartG 1988 „vorsorglich" einen Vetriebsvertrag entsprechend einem beigelegten Muster an. Die Antragsgegnerin zeigte am 15. 12. 2004 gem Paragraph 30 b, KartG 1988 „vorsorglich" einen Vetriebsvertrag entsprechend einem beigelegten Muster an. Die Bundeswettbewerbsbehörde stellte gemäß § 30c KartG 1988 einen Antrag auf Untersagung der Durchführung. An diesem Verfahren beteiligte sich die Antragsgegnerin zwar vorweg nic... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller begehrten mit am 23. 12. 2004 zur Post gegebenem Schriftsatz die Genehmigung eines zwischen ihnen abgeschlossenen Zusammenarbeitsvertrags gem § 23 KartG 1988. Die Antragsteller begehrten mit am 23. 12. 2004 zur Post gegebenem Schriftsatz die Genehmigung eines zwischen ihnen abgeschlossenen Zusammenarbeitsvertrags gem Paragraph 23, KartG 1988. Bundeswettbewerbsbehörde und Kartellanwalt haben sich am Verfahren beteiligt. Das Erstgericht sprach mit dem ... mehr lesen...
Begründung: Die Erst- und die Zweitantragstellerin betreiben Großkinos in Österreich. Auch die Drittantragstellerin betrieb Großkinos in Österreich, ihre Kinos wurden im Laufe des Verfahrens von der Zweitantragsgegnerin übernommen. Der Viertantragsteller ist besonderer Verwalter im Konkurs über das Vermögen eines Kinounternehmens und war im Zeitpunkt der Einbringung des Antrags mit dem Fortbetrieb einiger Kinos der Gemeinschuldnerin in Wien betraut. Die Erstantragsgegnerin betreibt ... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Antragsgegnerinnen und Gegnerinnen der gefährdeten Partei gehören einem Mineralölkonzern an. Eine von dessen Gesellschaften hat mit einer OEG, der der Antragsteller, die gefährdete Partei angehört, am 28. 6. 2002 (neuerlich) einen Tankstellen-Agenturvertrag betreffend eine Tankstelle in Wien geschlossen. Der Antragsteller als gefährdete Partei stellte den Antrag auf Untersagung bzw Erlassung einer einstweiligen Verfügung im Wesentlichen dahin, dass die Antrags... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller haben die Genehmigung einer Kooperationsvereinbarung nach § 23 KartG, in eventu die Nichtuntersagung nach Art 5 der VO 1/2003 beantragt. Nach dem Einlangen der Stellungnahmen der Bundeswettbewerbsbehörde und des Bundeskartellanwaltes hat das Erstgericht diese Anträge rechtskräftig zurückgewiesen. Dabei setzte sich das Erstgericht vorweg sehr umfassend mit der Frage auseinander, ob durch die vorgelegte Kooperationsvereinbarung eine Beeinträchtigung des ... mehr lesen...
Begründung: Die Erstantragstellerin betreibt zwei Großkinos (Multiplexe), und zwar in St. Pölten und Linz. Die Zweitantragstellerin betreibt zwei Großkinos in Wien. Die Drittantragstellerin betrieb Großkinos in Wien und Leoben; sie zog ihre Anträge zurück, nachdem ihre Kinos im Laufe des Verfahrens von der Zweitantragsgegnerin übernommen worden sind. Der Viertantragsteller ist besonderer Verwalter im Konkurs über das Vermögen eines Kinounternehmens und war im Zeitpunkt der Einbringu... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 12. 12. 2003 wies das Erstgericht die zahl- und umfangreichen auf §§ 35, 36 KartG gestützten Anträge, Eventual- und Sicherungsanträge der Antragstellerin ab. Der dagegen von der Antragstellerin erhobene Rekurs blieb erfolglos. Mit Beschluss vom 12. 12. 2003 wies das Erstgericht die zahl- und umfangreichen auf Paragraphen 35,, 36 KartG gestützten Anträge, Eventual- und Sicherungsanträge der Antragstellerin ab. Der dagegen von der Antragstellerin erhoben... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 14. 2. 2003 wies das Erstgericht den auf Abstellung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung gerichteten Antrag sowie den damit verbundenen Sicherungsantrag der Antragstellerin ab. Der dagegen von der Antragstellerin erhobene Rekurs blieb erfolglos. Das Erstgericht bestimmte mit dem angefochtenen Beschluss die von der Antragstellerin zu entrichtende gerichtliche Rahmengebühr mit 3.000 EUR. Bei angemessener Gewichtung der im § 84 KartG genannt... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin beantragte in drei umfangreicheren Schriftsätzen schlussendlich, der Antragsgegnerin aufzutragen, den Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung durch den Verkauf von Schnurlosendgeräten, die den Anschein erwecken, dass der Verbindungsnetzbetrieb gesperrt sei, sowie durch das Vorenthalten der Entsperrinformation bezüglich des verfahrensgegenständlichen Endgerätes der Marke "S*****" (locked) abzustellen. Die Antragsgegnerin erstattete ebenfalls drei... mehr lesen...
Begründung: Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der Antragstellerin von T***** GmbH auf P***** GmbH zu berichtigen war, weil die Antragstellerin nunmehr die Firma "P***** GmbH" führt (*****). Mit Beschluss vom 15. 4. 2002 wies das Erstgericht die auf Untersagung der Durchführung einer vertikalen Vertriebsbindung, Abstellung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung, Untersagung der Durchführung eines Kartells und Feststellung gerichteten Anträge der Antragstelle... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §84
Rechtssatz: Bei der Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse ist auch die Finanzkraft der Muttergesellschaft nicht außer acht zu lassen. Entscheidungstexte 16 Ok 15/03 Entscheidungstext OGH 08.09.2003 16 Ok 15/03 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0118025 D... mehr lesen...
Begründung: Am 5. 4. 2001 wurde ein beabsichtigter Medienzusammenschluss, mit dem die Erstanmelderin das gesamte Stammkapital der Zweitanmelderin vom Drittanmelder übernimmt, "vorsorglich" beim Kartellgericht angemeldet und beantragt, auszusprechen, dass der beabsichtigte Erwerb keinen anmeldebedürftigen Medienzusammenschluss iSd § 42c KartG darstelle, in eventu - für den Fall, dass ein solcher angenommen und von den Amtsparteien kein Prüfungsantrag gestellt werden sollte - eine Be... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrte am 15. 4. 2002, den Antragsgegnern zu untersagen, die von ihnen herausgegebene regionale Wochenzeitung alleine, gratis und/oder ohne sachliche Rechtfertigung unter dem Einstandspreis zu vertreiben; er verband sein Begehren mit einem Veröffentlichungsbegehren und einem Sicherungsantrag; mit dem 13 Seiten umfassenden verfahrenseinleitenden Schriftsatz wurden 14 Urkunden vorgelegt. Die Antragsgegner beantragten in zwei mehrseitigen Äußerungen die ... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §84
Rechtssatz: Zur Bemessung der Pauschalgebühr mit der Mindestgebühr. Entscheidungstexte 16 Ok 13/03 Entscheidungstext OGH 23.06.2003 16 Ok 13/03 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0117711 Dokumentnummer JJR_20030623_OGH0002_0160OK00013_0300000_001 mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §84
Rechtssatz: Zur Bemessung der Pauschalgebühr mit der Höchstgebühr. Entscheidungstexte 16 Ok 10/03 Entscheidungstext OGH 23.06.2003 16 Ok 10/03 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0117712 Dokumentnummer JJR_20030623_OGH0002_0160OK00010_0300000_001 mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerinnen begehrten 1. gegenüber sämtlichen Antragsgegnern zu 1. - 26. a) die Feststellung, dass einem bestimmten Verhalten der Antragsgegner (Verweigerung der Lieferung von Verlagsprodukten) ein Vereinbarungs-, in eventu Verhaltenskartell zugrunde liege, dessen Durchführung verboten sei; b) die Abstellung des darin gelegenen Marktmissbrauches; 2. gegenüber den Antragsgegnern zu 1. - 22. a) die Feststellung, dass einem bestimmten weiteren Verhalten (Weisunge... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §82 Z3 litcKartG 1988 §84
Rechtssatz: Die Rahmengebühr nach § 80 Z 3 und Z 9 KartG ist nach dem Erfolgsprinzip aufzuerlegen; sie ist dann, wenn das Verfahren ohne antragsstattgebende Entscheidung endgültig beendet worden ist (gleichgültig warum - etwa infolge Rückziehung des Antrags oder gemeinsamer Parteienerklärung, dass das Verfahren eingestellt werden möge - nur dem Antragsteller (und zwar gemäß § 83 KartG zur ungeteilten ... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 5. 3. 1999, 25 Kt 94, 100/99, meldeten die E***** Gesellschaft mbH, die Fa*****gesellschaft mbH und die A***** KG die Gründung der M*****gesellschaft mbH als Gemeinschaftsunternehmen sowie die Gründung der F*****gesellschaft mbH an. Die Bundesarbeitskammer hat hinsichtlich beider Zusammenschlüsse zu 25 Kt 134, 138/99, ein Prüfungsverfahren beantragt, den Prüfungsantrag jedoch nach einem umfangreichen Verfahren zurückgezogen. Zu 25 Kt 260/99 und 2... mehr lesen...
Begründung: Über Antrag der S***** GmbH wurde gemäß § 8a KartG festgestellt, dass die Gründung der ***** GmbH als Zusammenschluss nicht der Anzeigepflicht iSd § 42 KartG unterliegt. Über Antrag der S***** GmbH wurde gemäß Paragraph 8 a, KartG festgestellt, dass die Gründung der ***** GmbH als Zusammenschluss nicht der Anzeigepflicht iSd Paragraph 42, KartG unterliegt. Der Antrag der Bundesarbeitskammer auf Feststellung eines Medienzusammenschlusses wurde rechtskräftig abgewi... mehr lesen...
Norm: KartG §82 Z3KartG 1988 §84KartG 1988 §86
Rechtssatz: Die Rahmengebühr fällt an, gleich auf welche Weise das Verfahren erledigt wird. Es kann dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, dass er in bestimmten Fällen zwar eine Zahlungspflicht in der Sache statuierte, diese aber dann daran scheitern lassen wollte, dass er keine zahlungspflichtige Person benennt; als solche kann in Fällen, in dem dem Feststellungsantrag des Antragstellers stattg... mehr lesen...
Begründung: Aus dem Rubrum des Rekurses, mit dem die Antragstellerin die Bestimmung der Rahmengebühr für ein Verfahren auf Feststellung nach § 8a KartG durch das Erstgericht bekämpft, ergibt sich, daß sich die Antragstellerin im Konkurs befindet und Dr. Georg F***** zum Masseverwalter bestellt wurde. Dennoch erhebt sie selbst, vertreten durch ihren bisherigen Vertreter, Rekurs, der dem Rekursgericht ohne weiteres Bemerken vorgelegt wurde. Erhebungen durch das Rekursgericht habe... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §84KO §7
Rechtssatz: Bei Verfahren über außerstreitige Ansprüche, die keine Konkursforderungen, sondern solche mit Massebezug sind, wird überwiegend in Lehre und Rechtsprechung angenommen, daß sie durch Konkurseröffnung nicht unterbrochen werden; dies gilt auch für Kartellverfahren. Eine das Konkursvermögen bindende Entscheidung muß auf der verfahrensrechtlichen Mitwirkung des Masseverwalters beruhen. Der Beschluß über die Best... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 18. 3. 1998 wurde dem Feststellungsbegehren der antragstellenden Amtspartei, daß das von der Antragsgegnerin vorgelegte Vereinbarungsmuster eines Franchisevertrages eine Preisbindung gemäß § 13 KartG darstelle, stattgegeben und deren auf § 30c KartG gestützter Untersagungsantrag aus dem formalen Grund abgewiesen, daß die Durchführung des Vertrages ohnedies gemäß § 18 Abs 1 Z 1 und Abs 3 KartG verboten sei. Mit Beschluß vom 18. 3. 1998 wurde dem Fest... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrte gemäß §§ 35, 52 KartG, der Antragsgegnerin aufzutragen, die Anmeldungen der Antragstellerin für ihre Kunden für das D-Netz oder A1-Netz entgegen zu nehmen, ordnungsgemäß zu bearbeiten und die Antragstellerin mit den notwendigen Unterlagen, insbesondere Anmeldeformulare und "SIM-Karten" zu beliefern. Die Antragstellerin begehrte gemäß Paragraphen 35,, 52 KartG, der Antragsgegnerin aufzutragen, die Anmeldungen der Antragstellerin für ihre ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrte gemäß §§ 35, 52 KartG und § 4 NVG der Antragsgegnerin aufzutragen, es zu unterlassen, die Schaltung von Anzeigen, die sie bei ihr für den K***** und die N***** K***** ZEITUNG in Auftrag gebe, zu den für Werbemittel-Agenturen üblichen Konditionen zu verweigern; hilfsweise stellte sie auch drei Eventualbegehren. Die Antragstellerin begehrte gemäß Paragraphen 35,, 52 KartG und Paragraph 4, NVG der Antragsgegnerin aufzutragen, es zu unterlas... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 5.11.1996 meldete die S***** AG einen Zusammenschluß an, der im wesentlichen zum Erwerb von 32 Lebensmitteleinzelmärkten führen sollte. Am 12.12.1996 langte beim Kartellgericht ein von Konkurrentinnen der den Zusammenschluß anmeldenden Anteilserwerberin, den nunmehrigen Rekurswerberinnen, gestellter Prüfungsantrag nach § 42b Abs 1 KartG ein. Am 12.12.1996 langte beim Kartellgericht ein von Konkurrentinnen der den Zusammenschluß anmeldenden Ante... mehr lesen...
