RS OGH 2003/3/10 16Ok19/02, 16Ok48/05, 16Ok2/06

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 10.03.2003

Norm

KartG 1988 §82 Z3 litc
KartG 1988 §84

Rechtssatz

Die Rahmengebühr nach § 80 Z 3 und Z 9 KartG ist nach dem Erfolgsprinzip aufzuerlegen; sie ist dann, wenn das Verfahren ohne antragsstattgebende Entscheidung endgültig beendet worden ist (gleichgültig warum - etwa infolge Rückziehung des Antrags oder gemeinsamer Parteienerklärung, dass das Verfahren eingestellt werden möge - nur dem Antragsteller (und zwar gemäß § 83 KartG zur ungeteilten Hand) aufzuerlegen.

Entscheidungstexte

16 Ok 19/02
Entscheidungstext OGH 10.03.2003 16 Ok 19/02
16 Ok 48/05
Entscheidungstext OGH 17.10.2005 16 Ok 48/05
Ähnlich; Beisatz: Die Zahlungspflicht für die Rahmengebühr ist, wenn der Antragsteller keine Amtspartei ist, nach Maßgabe des Verfahrenserfolgs dem Antragsteller, dem Antragsgegner oder beiden verhältnismäßig aufzuerlegen. Diese Bestimmung statuiert das Prinzip der Erfolgshaftung. Der Erfolg des Antragstellers im Verfahren misst sich dabei allein daran, ob und allenfalls in welchem Umfang er mit seinen Anträgen (gemessen an der Endentscheidung) letztlich durchgedrungen ist. (T1)
16 Ok 2/06
Entscheidungstext OGH 04.07.2006 16 Ok 2/06
Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Bei einer - teilweisen - Durchsetzung des Begehrens der antragstellenden Amtspartei im Rahmen eines Vergleiches entsteht zwar die Zahlungspflicht der Antragsgegner dem Grunde nach, jedoch ist der Umstand, dass der Antrag etwa bloß teilweise durchgedrungen ist, bei der Bemessung der Höhe der Rahmengebühr zu berücksichtigen, weil insoweit eben keine „Veranlassung" durch den Antragsgegner im Sinne des § 84 KartG vorliegt. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0117350

Dokumentnummer

JJR_20030310_OGH0002_0160OK00019_0200000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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