Norm: WGG 1979 §14
Rechtssatz: Das Sollentgelt im Sinne des Kostendeckungsprinzips bedeutet nicht, daß die danach errechneten Beträge ohne Rücksicht auf die zwischen dem Mieter oder Nutzungsberechtigten und der gemeinnützigen Bauvereinigung bestehende Vereinbarung eingehoben werden könnten. (hier: Aufwertung des Mietzinses nach SEBG 1954). Entscheidungstexte 5 Ob 96/88 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin sowie die Antragsgegner sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 390 KG Stadt Salzburg, Abteilung Lehen. Mit Beschluß vom 7. Dezember 1987, GZ 11 Nc 1/81-39, regelte das Erstgericht in dem von der Antragstellerin am 27. Jänner 1981 beim Erstgericht eingeleiteten Verfahren die Benützung der Parkfläche vor den Häusern Salzburg, Leonhard von Keutschachstraße 53 und 55 antragsgemäß dergestalt, daß die vorhandenen 12 gleich großen Parkplätze ... mehr lesen...
Norm: WGG 1979 allgWGG 1979 §14
Rechtssatz: Bei der Ermittlung des endgültigen Entgelts nach den Grundsätzen des WGG 1940 und der DVWGG ist nicht nur von den Verhältnissen zur Zeit der ersten Überlassung der Wohnung, sondern auch von den dadurch bestimmten Werten auszugehen. (hier: Aufwertung des Mietzinses nach SEBG 1954). Entscheidungstexte 5 Ob 96/89 Entscheidungstext OGH 31.10... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin der drei zu einer Häuserzeile zusammengebauten Objekte Linz, Handel-Mazzetti-Straße 2, 4 und 6, mit einer Gesamtnutzfläche von 2538,42 m2, eingetragen im Grundbuch Linz unter der EZ 2703. Die Zweitantragsgegnerin ist seit 1966 Mieterin der Wohnung top. Nr. 6 im Haus Linz, Handel-Mazzetti-Straße 2. Mit Bescheid vom 11. Juni 1982 des Baurechtsamtes des Magistrates Linz wurden der Antragstellerin Sicherungs- und Instandsetzungsarbeiten... mehr lesen...
Norm: EGUStG 1972 ArtXII Z2WGG 1979 §14
Rechtssatz: Aus Art XII Z 2 EGUStG 1972 ergibt sich, daß der Gesetzgeber dem Vermieter die Tragung der nicht offen überwälzbaren Umsatzsteuer aus dessen Privatvermögen nicht zumutet. Bei hinsichtlich der Zinsbildung dem MG unterliegenden Mietverträgen konnte der Vermieter die nicht überwälzbare Umsatzsteuer aus dem Hauptmietzins verrechnen. Der Vermieter kann schon auf Grund des Art XII Z2 EGUStG 1972, be... mehr lesen...
Norm: MRG §18WGG §14
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 14 Abs 2 WGG wurde der Erhöhung der Hauptmietzinse nach § 7 MG nachgebildet; die Erlassung des MRG und seine Novellierung brachten jeweils eine entsprechende Änderung des § 14 Abs 2 WGG mit sich. Entscheidungstexte 5 Ob 13/89 Entscheidungstext OGH 21.02.1989 5 Ob 13/89 Veröff: MietSlg XLI/9 ... mehr lesen...
Norm: MRG §18WGG §14
Rechtssatz: Die Festsetzung des Beginns des Erhöhungszeitraumes bleibt dem billigen Ermessen der Schlichtungsstelle (des Gerichts) überlassen, wobei vor allem Zweckmäßigkeitsrücksichten zu beachten sind. Im Rahmen dieser Billigkeitserwägungen ist auf die wirtschaftliche Lage der Mieter Bedacht zu nehmen und daher zu vermeiden, daß die Mieter ohne Vorwarnung einen größeren Fehlbetrag auf einmal leisten müssen. ... mehr lesen...
Norm: MRG §18WGG §14
Rechtssatz: Zieht man bei Auslegung und Anwendung des § 14 Abs 2 WGG die gesetzliche Regelung der Hauptmietzinserhöhung nach § 7 MG bzw § 18 MRG und die dazu ergangene Rechtsprechung heran, steht einer Erhöhung nach § 14 Abs 2 WGG der Umstand nicht entgegen, daß die Erhaltungsarbeiten bereits durchgeführt wurden. Entscheidungstexte 5 Ob 13/89 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller, Nutzungsberechtigter der Genossenschaftswohnung 1100 Wien, Grenzackerstraße 17/1/12, deren Eigentümerin die Antragsgegnerin ist, begehrt die Feststellung, die Vorschreibung der Heizkosten durch die Antragsgegnerin habe nach dem tatsächlichen Verbrauch zu erfolgen, die Antragsgegnerin sei verpflichtet, rückwirkend ab Oktober 1983 über die Heizkosten nach dem Verbrauch Rechnung zu legen und die Überzahlung des Antragstellers samt Kapitalmarktzinsen bin... mehr lesen...
Begründung: Der antragstellende Konditor ist auf Grund des Mietvertrages vom 28. Dezember 1981 Mieter der Geschäftsräumlichkeiten Lokal Nr. 4 in der Geschäftshausanlage Reisenbauerring 2 a in Wiener Neudorf. Der mit der Antragsgegnerin, einer gemeinnützigen Baugesellschaft, als Vermieterin vereinbarte monatliche Mietzins beträgt S 17.247,89 und soll nach Punkt 5.2 des Mietvertrages wertbeständig nach dem Maß der Veränderung des Verbraucherpreisindexes I 1976 (1976=100) sein. Unter... mehr lesen...
Norm: MRG §16 Abs1MRG §16 Abs6MRG §44 Abs1WGG §14
Rechtssatz: Eine Wertsicherungsklausel entfaltet nur in dem Bereich Wirksamkeit, der zwischen dem ursprünglich vereinbarten und entgegen dem Kostendeckungsgrundsatz unter dem wahren Wert liegenden Entgelt und dem zulässigen und gesetzlich auch gebotenen Entgeltsbetrag liegt. Entscheidungstexte 5 Ob 69/87 Entscheidungstext OGH 06.10... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sowie die Revisionsrekurswerber sind Mieter in Häusern der der Antragsgegnerin gehörigen in Linz gelegenen Wohnanlage "Binderbauer" (auch Binderbauerngründe genannt), die erstmalig vor dem Inkrafttreten des WGG 1979 (1. Jänner 1980) bezogen wurden. Die Wärmeversorgung dieser Häuser erfolgt durch das Fernheizwerk Linz. Nach dem Verrechnungszeitraum 1982 wurden in die einzelnen Häuser Subwärmezähler eingebaut, sodaß für den genannten Verrechnungszeitrau... mehr lesen...
Norm: WGG 1979 §39 Abs8WGG 1940 §7WGG 1940 §8WGG 1940 §9WGG 1940 §10WGG 1940 §11WGG 1940 §12WGG 1940 §13WGG 1940 §14
Rechtssatz: Ist infolge der Übergangsbestimmung des § 39 Abs 8 WGG der § 14 Abs 1 WGG 1979 nicht anwendbar, gelten die Bestimmungen des WGG 1940, und sind Bewirtschaftungskosten im allgemeinen, und Kosten für den Betrieb der gemeinschaftlichen Anlage (zB Heizkosten) nach dem Verhältnis der "Wohnflächen" auf die einzelnen Mieter a... mehr lesen...
Begründung: Die klagende G*** W***- UND S*** hat mit dem Nutzungsvertrag vom 25.Juli 1967 dem beklagten Genossenschaftsmitglied die in ihrer Wohnungsanlage in der Gallitzinstraße 77 im 16. Wiener Gemeindebezirk gelegene Wohnung Nr. 4 im 1. Stock der 4. Stiege zur Nutzung überlassen. Mit der vorliegenden Klage begehrte sie die Verurteilung des Beklagten zur Unterlassung der Aussetzung von Pflanzen welcher Art immer auf den Grünflächen und auf den mit Pflanzen bewachsenen Flächen de... mehr lesen...
Norm: GenG allgdGenG §18WGG §14
Rechtssatz: Der Gleichbehandlungsgrundsatz muß bei Überlassung von Genossenschaftswohnungen (durch Nutzungsverträge oder Mietverträge) besondere Beachtung finden (etwa auch bei Ausgestaltung der Hausordnung berücksichtigt werden). Entscheidungstexte 5 Ob 29/86 Entscheidungstext OGH 07.04.1987 5 Ob 29/86 Veröff: SZ 60/62 = EvBl 1988/8 S 53 = ... mehr lesen...
Norm: dGenG §18GenG allgWGG §14
Rechtssatz: Der Gleichbehandlungsgrundsatz muß bei Überlassung von Genossenschaftswohnungen (durch Nutzungsverträge oder Mietverträge) besondere Beachtung finden (etwa auch bei Ausgestaltung der Hausordnung berücksichtigt werden). Entscheidungstexte 5 Ob 29/86 Entscheidungstext OGH 07.04.1987 5 Ob 29/86 Veröff: SZ 60/62 = EvBl 1988/8 S 53 = ... mehr lesen...
Norm: WGG 1940 §2WGG 1940 §3WGG 1940 §4WGG 1940 §5WGG 1940 §6WGG 1940 §7WGG 1940 §8WGG 1940 §9WGG 1940 §10WGG 1940 §11WGG 1940 §12WGG 1940 §13WGG 1940 §14WGG 1940 §15
Rechtssatz: Die Bestimmungen des WGG und der DVWGG haben auf einen Vertrag zwischen dem Nutzungsberechtigten und einem Dritten, wonach ersterer die durch den Nutzungsvertrag erworbenen Rechte an die Wohnungsgenossenschaft zugunsten des Dritten gegen den Ersatz bestimmter Auslagen ... mehr lesen...
Die Beklagte gehörte zufolge ihrer Eigenschaft als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen dem Kläger als Mitglied an. Der Kläger nahm in der Zeit vom 27. Juni bis 9. Juli 1960 eine Überprüfung der Tätigkeit der Beklagten vor. Auf die Prüfungsgebühr von zusammen 4874.80 S bezahlte die Beklagte den Teilbetrag von 3300 S. Der Restbetrag von 1574.80 S wird vom Kläger mit der vorliegenden Klage geltend gemacht. In der Folge führte der Kläger noch einmal, und zwar in der Zeit vom 4. März bis 5.... mehr lesen...
Norm: GenRevG §1DVWGG 1940 §19 Abs3WGG 1940 §14WGG 1940 §26 Abs1
Rechtssatz: Zum Anspruch des Revisionsverbandes auf Mitgliedsbeiträge und Prüfungsgebühren (hier nach Aberkennung der Gemeinnützigkeit). Möglichkeit der gerichtlichen Kontrolle der Prüfungsberichte. Entscheidungstexte 8 Ob 338/64 Entscheidungstext OGH 01.12.1964 8 Ob 338/64 Veröff: SZ 37/174 = JBl 1965,270 = Mi... mehr lesen...
Norm: WGG 1940 §2WGG 1940 §3WGG 1940 §4WGG 1940 §5WGG 1940 §6WGG 1940 §7WGG 1940 §8WGG 1940 §9WGG 1940 §10WGG 1940 §11WGG 1940 §12WGG 1940 §13WGG 1940 §14WGG 1940 §15
Rechtssatz: Das WGG normiert nicht unmittelbare Wirkungen auf die einzelnen Verträge für den Fall der Zuwiderhandlung gegen seine Vorschriften; es kommt vielmehr auf den Inhalt des einzelnen Vertrages und die zwingenden Normen des Privatrechtes an. Entscheidung... mehr lesen...
