Norm: WBFG 1968 §28WEG 1975 §23 Abs1WEG 1975 §24 Abs1
Rechtssatz: Das Anbot zur Wohnungseigentumsbegründung an den Wohnungseigentumsinteressenten kann von der Erfüllung der Förderungsvoraussetzungen des WBFG 1968 abhängig gemacht werden. Entscheidungstexte 1 Ob 741/78 Entscheidungstext OGH 31.01.1979 1 Ob 741/78 European Case Law Ide... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §24 Abs1 Z1WEG 2002 §38 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit von Mietverträgen und Nutzungsvorbehalten nach Z 1 steht jedem Wohnungseigentumsbewerber und auch jedem späteren Wohnungseigentümer zu. Entscheidungstexte 5 Ob 653/78 Entscheidungstext OGH 14.11.1978 5 Ob 653/78 Veröff: EvBl 1979/43 S 128 = MietSlg 30582 ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §24 Abs1 Z1WEG 2002 §38 Abs1 Z1
Rechtssatz: Nicht nur schuldrechtliche Gebrauchsüberlassungen, sondern auch Dienstbarkeiten und Nutzungsvorbehalte zugunsten einzelner Wohnungseigentumsbewerber bzw Wohnungseigentümer werden von der Rechtsunwirksamkeit im Sinne des § 24 Abs 1 Z 1 WEG 1975, erfasst (Hier: Hoffläche, die auch als Zugang zu einem Wohnhaustrakt dient). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §24 Abs1WEG 1975 §24 Abs2WEG 1975 §24 Abs4WEG 1975 §29
Rechtssatz: Eine Vereinbarung, wonach eine Rückzahlung der geleisteten Zahlungen für den Fall eines Rücktrittes aus welchem Grund immer nur erfolge, wenn ein Nachfolger vorhanden sei, der zu denselben Bedingungen in den Vertrag eintritt, ist rechtsunwirksam, weil sie die wesentliche Folge des Rücktritts, nämlich die Rückgabe der erhaltenen Leistungen davon abhängig macht, daß... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §1 Abs3WEG 1975 §2 Abs2WEG 1975 §24 Abs1WEG 2002 §17 Abs1WEG 2002 §24
Rechtssatz: Eine Widmungsänderung von der Gemeinschaftsnutzung dienenden Räumen in solche, die in die Sondernutzung eines Wohnungseigentümers übertragen werden, kann nicht durch Mehrheitsentscheidung beschlossen werden, weil damit eine Einschränkung der den überstimmten Wohnungseigentumsbewerbern bzw Wohnungseigentümern zustehende Nutzungsrechte an den der allg... mehr lesen...
Die beklagte Genossenschaft errichtete auf der Liegenschaft EZ 2615 KG W eine Wohnbauanlage mit zirka 90 Eigentumswohnungen, bestehend aus einem elfgeschossigen und einem sechsgeschossigen Haus mit einem zweigeschoßigen Verbindungstrakt, die später die Bezeichnung L-Straße 1, 3, 5 und 7 erhielten. Die Kläger erwarben den als "Option" bezeichneten Vereinbarungen vom 12. Jänner 1970 und vom 2. Mai 1969 im Hause II (L-Straße 7) 2 Wohnungen samt den entsprechenden Miteigentumsanteilen a... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §24 Abs1WEG 2002 §38 Abs1 Z1ZPO §266 BZPO §503 Z4 E4c3
Rechtssatz: Wer sich auf eine der in § 24 Abs 1 WEG 1975 aufgezählten Vertragstypen stützt, den trifft die Beweislast, dass der Vereinbarung im Anlassfall keine Beschränkungseignung zukommt. Entscheidungstexte 7 Ob 594/77 Entscheidungstext OGH 30.06.1977 7 Ob 594/77 Veröff: MietSlg 29519/21 = JBl 1978,652 ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §24 Abs1 Z4
Rechtssatz: Unzulässigkeit einer Vereinbarung, derzufolge sich der Wohnungseigentumsorganisator ausbedingt, daß er den Anspruch auf Verbesserung oder Nachtrag des Fehlenden, der gegen ihn besteht, dadurch erfüllt, daß er seinerseits seine Ansprüche gegen die Handwerker an den Wohnungseigentumswerber abtritt. Entscheidungstexte 7 Ob 594/77 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §24 Abs1 Z4
Rechtssatz: Unzulässigkeit des Abbedingens der Gewährleistungspflicht des Wohnungseigentumsorganisators für Leistungen von Professionisten mit dem Argument, es handle sich um Leistungen Dritter, für die der Wohnungseigentumsorganisator nicht einzustehen brauche. Entscheidungstexte 7 Ob 594/77 Entscheidungstext OGH 30.06.1977 7 Ob 594/77 Veröff: JBl 19... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §24 Abs1 Z3WEG 1975 §24 Abs2
Rechtssatz: Unter der Geltung des WEG 1948 vereinbarte Wiederkaufsrechte und Vorkaufsrechte sind im Grundbuch entweder von Amts wegen oder jedenfalls nach im Klagewege durchsetzbarer Zustimmung des bücherlich Berechtigten (Meinhart, WEG 1975, 197) zu löschen. Entscheidungstexte 1 Ob 622/77 Entscheidungstext OGH 22.06.1977 1 Ob 622/77 ... mehr lesen...
Zwischen der Klägerin als Wohnungseigentumsorganisatorin und den beiden Beklagten wurden im Jahre 1969 gleichlautende Nutzungs- und Anwartschaftsverträge betreffend Wohnungen in der Wohnhausanlage Wien 17, S-Gasse, abgeschlossen. Der Wohnbau ist fertiggestellt. Die von den Beklagten in Wohnungseigentum zu erwerbenden Wohnungen wurden ihnen zur Nutzung übergeben. Abgesehen von noch aushaftenden Darlehen und Rechtsanwaltskosten haben die Beklagten alle geforderten Beträge bezahlt. Mit A... mehr lesen...
