Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner, Dr. Klinger, Dr. Schwarz und Dr. Floßmann als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin Anna P*****, Geschäftsfrau, ***** vertreten durch Dr. Romana Aron, Mieterinteressensgemeinschaft Österreichs, Antonsplatz 22, 1100 Wien, wider die Antragsgegnerin Gertraud M*****, Hauseigentümerin, **... mehr lesen...
Norm: MRG §9
Rechtssatz: § 9 Abs 2 Z 5 MRG stellt auf den Anschluss an eine bestehende Einrichtung ab. Entscheidungstexte 5 Ob 1043/91 Entscheidungstext OGH 28.05.1991 5 Ob 1043/91 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0069569 Dokumentnummer JJR_19910528_OGH0002_0050OB01043_9100000_00... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner, Dr. Klinger, Dr. Schwarz und Dr. Floßmann als weitere Richter in der Mietrechtssache der Antragstellerin Dr. Beatrix L*****, vertreten durch Dr. Paul Weiss und Dr. Renate Steiner, Rechtsanwälte in Wien, wider den Antragsgegner Kurt F*****, Hauseigentümer, ***** vertreten durch Dr. Michael Graff, Rech... mehr lesen...
Norm: MRG §9
Rechtssatz: Das Fehlen auch nur einer einzigen Voraussetzung dieser die widerstreitenden Interessen des Hauptmieters einerseits und des Vermieters sowie der übrigen Mieter des Hauses anderseits ausgewogen berücksichtigenden Voraussetzungen führt dazu, dass der Vermieter nicht gezwungen werden kann, der beabsichtigten Veränderung zuzustimmen; eine Abwägung der Voraussetzungen und der Interessen hat dabei nicht stattzufinden. ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Mieterin der Wohnung top Nr 9 in dem den Antragsgegnerinnen gehörigen Haus Wien 2, Engerthstraße 225. Mit ihrem Antrag an die Schlichtungsstelle begehrte Helga M*** die Ersetzung der ihr von den Antragstellern verweigerten Zustimmung zum Einbau der von ihr bei der S*** Fenster- und Türen GesmbH gekauften energiesparenden Kunststoffenster in ihrer Wohnung anstelle der vorhandenen Holzfenster. Die Antragsgegnerinnen sprachen sich gegen den Antrag ... mehr lesen...
Norm: MRG §9
Rechtssatz: Durch die einmalige zulässigerweise erfolgte Ersetzung der vorhandenen Holzfenster durch Kunststoffenster kann der Vermieter den Einbau von Kunststoffenstern durch andere Mieter nicht mehr mit dem bloßen Hinweis auf ein Bedürfnis nach Einheitlichkeit des verwendeten Materials verhindern. Entscheidungstexte 5 Ob 38/90 Entscheidungstext OGH 26.06.1990 5 Ob... mehr lesen...
Norm: MRG §9
Rechtssatz: Eine vom Hauptmieter beabsichtigte Veränderung des Umfanges des Mietgegenstandes fällt nicht in den Anwendungsbereich des § 9 MRG. Er betrifft nur Veränderungen innerhalb des Mietgegenstandes. Entscheidungstexte 3 Ob 529/90 Entscheidungstext OGH 07.02.1990 3 Ob 529/90 Veröff: SZ 63/14 = RZ 1990/106 S 253 = MietSlg XLII/6 ... mehr lesen...
Norm: MRG §9MRG §37 Abs1 Z6
Rechtssatz: Die für Veränderungen (Verbesserungen) des Mietgegenstandes (§ 9 MRG) in § 37 Abs 1 Z 6 MRG normierte Verweisung ins Außerstreitverfahren gilt auch für Entfernungsbegehren und Wiederherstellungsbegehren in Fällen, in denen der Mieter Veränderungen (Verbesserungen), die nach § 9 MRG der Zustimmung des Vermieters bedürfen, ohne dessen Zustimmung vorgenommen hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist Hauptmieter der Wohnung top.Nr. 7 in dem den Klägern gehörenden Haus Wien 3., Hainburgerstraße 21. Die Kläger begehrten die Verurteilung des Beklagten, den ursprünglichen Zustand der Wohnung wiederherzustellen. Der Beklagte habe ohne Wissen und Willen der Kläger und ohne um die baubehördliche Genehmigung einzukommen, in der Wohnung bauliche Veränderungen durchgeführt und mehrfachen Aufforderungen, den vertrags- und gesetzwidrigen Zustand zu beseitigen ... mehr lesen...
Norm: MRG §9
Rechtssatz: Unter einer "Veränderung (Verbesserung)" im Sinne des § 9 MRG ist zwar grundsätzlich keine Erhaltungsarbeit, sondern vor allem eine Verbesserungsarbeit zu verstehen; dem Mieter wird aber auch zugestanden, Veränderungen vorzunehmen, die weder als Erhaltungsarbeiten noch als Verbesserungsarbeiten qualifiziert werden können. Wenn auch alle Erhaltungsarbeiten und Verbesserungsarbeiten Veränderungen des bestehenden Zustandes... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von der beklagten Partei die Bezahlung von 80.000 S sA mit der
Begründung: , er habe in der Wohnung Märzstraße 115-123/10/2/10 in 1140 Wien als Mieter Investitionen mit dem nun geltend gemachten Zeitwert vorgenommen; die beklagte Partei als ehemalige Vermieterin dieser Wohnung weigere sich jedoch, ihm diese Investitionen abzulösen. Die im Mietvertrag enthaltene Bestimmung, wonach dem Mieter für Investitionen bei Auflösung des Mietverhältnisses kein Er... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies - nach vorausgegangenem Verfahren bei der Schlichtungsstelle des Magistrates der Stadt Wien - den Antrag der Antragsteller (Eigentümer des Hauses Wien 2, Pazmanitengasse 22) auf Feststellung, die Antragsgegnerin (Mieterin der Wohnung Nr. 18 in dem genannten Haus) sei verpflichtet, den Antragstellern oder den von ihnen beauftragten Personen das Betreten der Wohnung Nr. 18 im Hause 1020 Wien, Pazmanitengasse 22 zur Durchführung des Einbaues neuer Kun... mehr lesen...
Norm: MRG §9
Rechtssatz: Ob die Ersetzung von Holzrahmenfenstern mit Außenflügeln und Innenflügeln durch Verbundfenster eine Verbesserung darstellt, kann nur durch wertenden Vergleich der mit den einzelnen Fenstergattungen im konkreten Einzelfall verbundenen Wirkung beurteilt werden (vgl MietSlg 36261). Entscheidungstexte 5 Ob 112/89 Entscheidungstext OGH 28.11.1989 5 Ob 112/89 ... mehr lesen...
Norm: MRG §9MRG §30 Abs2 Z9 DMRG §11MRG §14MRG §15MRG §16MRG §32
Rechtssatz: Eine Pflicht des Vermieters zur Ersatzbeschaffung im Sinne des § 32 MRG besteht nicht im Falle des Unterganges des Mietgegenstandes. Entscheidungstexte 5 Ob 537/89 Entscheidungstext OGH 07.03.1989 5 Ob 537/89 Veröff: SZ 62/36 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Mieterin von vier im Erdgeschoß des den Beklagten gehörenden Hauses Mitterdorf Nr. 50 gelegenen Geschäftsräumlichkeiten. Im Jahre 1980 brachte die Klägerin ihr Unternehmen in die neu gegründete Firma P*** Handelsgesellschaft mbH (im folgenden kurz: Fa. P***) deren Geschäftsführerin sie war, ein; die Firma P*** benützte die von der Klägerin gemieteten Geschäftsräumlichkeiten weiter. Ein Mietvertrag zwischen der Firma P*** und den Beklagten wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer des Hauses Wien 10, Ettenreichgasse 13. Die Klägerin mietete im Oktober 1982 die Wohnung Nr.26, die sich in sehr schlechtem Zustand befand. Sie beschloß, größere Invenstitionen in der Wohnung durchzuführen, und erhielt vom Verwalter des Hauses die Genehmigung zur Ausführung verschiedener Arbeiten. Der Magistrat der Stadt Wien bewilligte mit Bescheid vom 7.2.1983 die Herstellung eines WC durch Errichtung von Trennwänd... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIbMRG §9MRG §10 Abs2
Rechtssatz: Will der Bestandnehmer Veränderungen vornehmen, die einen der baubehördlichen Bewilligung widerstreitenden Zustand herbeiführen, so kann der Bestandgeber seine Zustimmung auf jeden Fall verweigern. Entscheidungstexte 1 Ob 523/87 Entscheidungstext OGH 28.01.1987 1 Ob 523/87 Europea... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin mietete mit Mietvertrag vom 11.9.1980 in dem im Eigentum der Beklagten stehenden Haus, Salzburg, Linzer Straße 23, verschiedene Räumlichkeiten zum Betrieb eines Cabaretts. Zum Mietobjekt gehört die Heizanlage mit Entlüftung. Im Mietvertrag wurde vereinbart, daß die Instandhaltung der Mieträumlichkeiten im Inneren durch die Mieterin auf ihre Kosten zu erfolgen habe, soweit es sich nicht um ernste Schäden des Hauses handelt. Ernste Schäden des Hauses sind hing... mehr lesen...
Norm: ABGB §1097MRG §3MRG §4MRG §6MRG §9MRG §10
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 1097 ABGB wurde durch das MRG nicht berührt. Entscheidungstexte 2 Ob 625/85 Entscheidungstext OGH 12.11.1985 2 Ob 625/85 1 Ob 611/88 Entscheidungstext OGH 07.09.1988 1 Ob 611/88 8 Ob 673/89 ... mehr lesen...
