B e g r ü n d u n g : Im vorliegenden außerstreitigen Verfahren nach dem Mietrechtsgesetz begehrt die Antragstellerin als Mieterin der Wohnung Nr. 65 im Haus ***** Wien, *****, von der Antragsgegnerin als nunmehriger Vermieterin gemäß § 6 Abs 1 MRG die Durchführung bestimmter Arbeiten. Im Verfahren 89 C 128/07t des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien wird die Antragstellerin (dort Erstbeklagte) aufgrund der Klage vom 24.5.2007 von der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin als seinerz... mehr lesen...
Begründung: Auf der Liegenschaft EZ 108 der ***** mit der Liegenschaftsadresse ***** besteht Stockwerkseigentum. Die 1. bis 7. Antragsgegner sind schlichte Miteigentümer des materiellen Anteils B, wozu auch die Wohnung der Antragstellerin gehört, wobei der 1. Antragsgegnerin an der von der Antragstellerin gemieteten Wohnung das ausschließliche Benützungsrecht zusteht. Die 8. bis 16. Antragsgegner sind Wohnungseigentümer des materiellen Anteils A dieser Liegenschaft. Mietzins wird vo... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Mit angefochtenem Sachbeschluss wies das Erstgericht den Antrag ab, der Antragsgegnerin aufzutragen, die Feuchtigkeitsschäden im Bereich der Decke und der Wände in der Küche der Wohnung Nr. 7 des Hauses 1180 Wien, Bastiengasse 71, sowie deren Ursache binnen einem Monat zu beheben. Es traf die auf Seite 5 bis 6 der Sachbeschlussausfertigung (Seite 61-62 des Aktes) wiedergegebenen Feststellungen und führte dazu im Wesentlichen rechtlich aus: Gemäß § 4 Abs 3 WEG ... mehr lesen...
Norm: MRG §6 Abs1WEG §4 Abs3
Rechtssatz: In Erfüllung seiner mietrechtlichen Erhaltungspflicht an allgemeinen Teilen der Liegenschaft kann sie der Wohnungseigentümer mit den ihm wohnungseigentumsrechtlich zu Gebote stehenden Mitteln durchaus veranlassen. Passivlegitimation des vermietenden Wohnungseigentümers und bei Mietverhältnissen aus der Zeit vor
Begründung: von Wohnungseigentum auch der Eigentümergemeinschaft. Entscheid... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrt - soweit im Revisionsrekursverfahren noch relevant - die Feststellung, sie sei gemäß § 12a iVm § 46 Abs 2 MRG berechtigt, für das Bestandobjekt des Antragsgegners ab dem 1. 1. 2008 einen angemessenen monatlichen Nettomietzins von 6.000 EUR, in eventu einen angemessenen monatlichen Nettomietzins, mit dreiprozentiger Sprunggrenze, wertgesichert sowie zuzüglich Betriebskosten und Umsatzsteuer, zu verlangen. Zwar habe der Rechtsvorgänger und Vat... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Mieterin der Wohnung Top Nr. 9A im Haus *****, das im Eigentum der beiden Antragsgegner steht. Am 2. 6. 2005 leitete sie ein Verfahren nach § 6 Abs 1 MRG bei der zuständigen Schlichtungsstelle ein. Soweit noch verfahrensrelevant richtet sich ihr Begehren auf Austausch von fünf Kastenfenstern ihrer Wohnung, die erheblich schadhaft und nicht mehr reparierbar seien. Am 2. 6. 2005 leitete sie ein Verfahren nach Paragraph 6, Absatz eins, MRG bei der... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Floßmann als Vorsitzenden und durch die Hofrätinnen/Hofräte Dr. Hurch, Dr. Höllwerth, Dr. Grohmann und Dr. Roch als weitere Richter in der außerstreitigen Mietrechtssache der Antragsteller 1) J***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Nikolaus Schirnhofer, Rechtsanwalt in Wien, 2.) C***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Johannes Patzak, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Antragsgegnerin L***** GmbH, *****, vertreten d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIdMRG §2 Abs1MRG §2 Abs2MRG §6 Abs1MRG §37 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Antragslegitimation im Sinn des § 6 Abs 1 MRG steht dem Hauptmieter und nicht auch dem Untermieter zu. Entscheidungstexte 5 Ob 125/08f Entscheidungstext OGH 24.06.2008 5 Ob 125/08f European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2008:RS012... mehr lesen...
Begründung: Über Antrag der Antragsteller wurde zum Zweck der Durchführung der in einem Verfahren nach den §§ 18 ff MRG im Zuge der Bewilligung der Einhebung eines erhöhten Hauptmietzinses dem Vermieter aufgetragenen Erhaltungsarbeiten ein Zwangsverwalter gemäß § 6 Abs 2 MRG bestellt. Über Antrag der Antragsteller wurde zum Zweck der Durchführung der in einem Verfahren nach den Paragraphen 18, ff MRG im Zuge der Bewilligung der Einhebung eines erhöhten Hauptmietzinses dem Vermiet... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegner sind Eigentümer der Liegenschaft *****, die Antragstellerin ist Mieterin der Wohnung top Nr 6. Durch die zuständige Baubehörde wurde ein Teilabbruch des hinteren Teiles des Hauses bewilligt. Gleichzeitig wurde den Antragsgegnern eine Reihe von Bauaufträgen zur Instandsetzung jenes Trakts des Hauses erteilt, der nicht von der Abbruchbewilligung erfasst ist. Die Wohnung der Antragstellerin liegt in diesem Haustrakt. Mit dem erstinstanzlichen Sachbeschlus... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung sind in einem Verfahren zur Durchsetzung der Erhaltungspflichten des Vermieters gemäß §§ 3, 6 MRG Fragen der Verursachung und des Verschuldens grundsätzlich nicht zu prüfen (RIS-Justiz RS0069992, RS0069294). Die Rekursentscheidung hält sich im Rahmen dieser Rechtsprechung. Ein Ausnahmefall, der zu einer anderen Beurteilung zwingen könnte, liegt hier nicht vor. Vielmehr wurde schon in 5 Ob 2... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Floßmann und Dr. Baumann und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Hurch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Außerstreitsache der Antragsteller 1. Carmen F*****, 2. F***** GesmbH, ebendort, beide vertreten durch Dr. Madeleine Zingher, Rechtsanwältin in Wien, wider die Antragsgegner 1. Verlas... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegner sind Eigentümer der Liegenschaft mit der Grundstücksadresse ***** in *****, der Antragsteller ist Mieter der in diesem Haus gelegenen Wohnung top Nr 15. Im bezeichneten Haus ist das Dach schadhaft, es muss die Dacheindeckung, die Verblechung und die Dachbodenrinne abgetragen und erneuert werden. Die außenseitigen Fenster der Wohnung des Antragstellers müssen instandgesetzt werden, wozu das Entfernen des Pfostenstocks der Fenster erforderlich ist sowie d... mehr lesen...
Norm: MRG §6 Abs1MRG §6 Abs4MRG §18MRG §19
Rechtssatz: Der Vermieter kann unter den Voraussetzungen des § 6 Abs 4 MRG die Erhöhung der Hauptmietzinse unmittelbar bei Gericht - ohne vorherige Einschaltung der im Gerichtssprengel vorhandenen Schlichtungsstelle - beantragen. Diese prozessuale Möglichkeit einer unmittelbaren Antragstellung bei Gericht besteht jedoch nur dann, wenn die Erhöhung der Hauptmietzinse im Sinn des § 6 Abs 4 MRG "erforderl... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Mieterin der Wohnung top 16 im Haus ***** das den Antragsgegnern gehört. Das Türblatt ihrer Wohnungstür ist stark verzogen. Hiedurch bildet sich starke Zugluft. Um dieser Zugluft entgegenzuwirken, hat die Antragstellerin Schaumstoffstreifen am oberen Türrahmen angebracht. Weiters sind die Beschläge schwergängig. Der Schließzylinder ist verbogen. Von einem Tischler wurden lediglich provisorisch an der Innen- und Außenseite der Wohnungseingangstüre ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Mieterin der Wohnung top Nr ***** im Haus *****. Die Antragsgegnerin ist Vermieterin. Die Wohnung der Antragstellerin ist in mehreren Zimmern mit starkem Schimmel befallen. Es ist erforderlich, den befallenden Putz der Wand- und Deckenflächen bis auf den Mauerrand abzutragen und auch das Mauerwerk zu sanieren. Erst dann kann ein Neuverputz aufgebracht werden. Die Antragstellerin führte aus, dass infolge des Vorliegens gravierender Baumänge... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist seit 1990 Eigentümer des Hauses *****; die Antragsgegner haben darin Wohnungen gemietet, und zwar die Zweitantragsgegnerin seit 1948, der Erstantragsgegner seit 1970. Bei
Begründung: der Mietverhältnisse befanden sich im Haus neben den beiden von den Antragsgegnern bewohnten Wohnungen noch weitere der Vermietung zugängliche Räume im Kellerbereich, die auch tatsächlich vermietet waren. Der Antragsteller hat die Erhöhung der Mietzinse gemäß §§ 18 ff MRG be... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin der Liegenschaft***** in*****, worauf sich ein Wohnhaus, bestehend aus vier Stiegen, befindet. Die erste Stiege dieses Hauses ist straßenseitig mit einem Aufzug ausgestattet. Seit 20. 3. 1998 steht aufgrund einer Aufzugsüberprüfung durch den TÜV fest, dass die bereits am 5. 6. 1997 festgestellten Mängel des Lifts noch unbehoben sind, weshalb der Aufzug außer Betrieb genommen wurde. Es handelt sich um folgende Mängel: Erhöhter ... mehr lesen...
Norm: MRG §3 Abs1MRG §3 Abs2MRG §3 Abs3MRG §6 Abs1MRG §6 Abs4
Rechtssatz: Die Verpflichtung des Vermieters, die im Gesetz aufgezählten Arbeiten als Erhaltungsarbeiten durchzuführen, hängt nicht von ihrer Finanzierbarkeit nach § 3 Abs 3 MRG ab. Der Einwand der mangelnden Kostendeckung durch den Vermieter ist nur im Fall des § 6 Abs 4 MRG zu prüfen. Entscheidungstexte 5 Ob 298/00k Entsche... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsgegner erwarb im Jahr 1992 im Wege einer Zwangsversteigerung die Liegenschaft EZ ***** KG W***** mit der Grundstücksadresse T*****straße 5, ***** S*****, auf der ein Altbau mit Erd- und Obergeschoß und ausgebautem Dachgeschoß errichtet ist. Zu diesem Zeitpunkt waren die Antragsteller bereits Mieter von Wohnungen in diesem Haus. Weil es im Winter 1995/96 zum Eindringen von Flugschnee in den Spitzboden und dadurch zu Durchnässungen in den Wohnungen im Dachgesc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 BaMRG §6 Abs1MRG §6 Abs2MRG §12a Abs8MRG §18MRG §19 Abs2
Rechtssatz: Der Auftrag bestimmte Erhaltungsarbeiten durchzuführen (§ 6 Abs 1 MRG) greift rechtsgestaltend in die bestehenden Mietverträge ein (SZ 58/158) und gilt auch gegenüber künftigen Mietern. Die Geltung gegenüber künftigen Mietern erfordert aber auch die Bindung späterer Vermieter (hier: des Erstehers der Liegenschaft im Zwangsversteigerungsverfahren). Insofern bil... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Hauptmieter der im zweiten Obergeschoß sowie im Dachgeschoß des Hauses P*****straße 1a in S***** untergebrachten Räume, die er für Zwecke seiner Rechtsanwaltskanzlei benützt. Das Haus steht im Eigentum der Antragsgegnerin, der auch das Haus P*****straße 1 gehört. Wieviele selbständige Wohn- bzw Geschäftseinheiten (Nutzungsobjekte iSd § 3 Abs 1 HeizKG) sich in diesen Gebäuden befinden, ist bisher ebensowenig geklärt wie die Frage, ob sie zu einem... mehr lesen...
Norm: MRG §6 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 6 Abs 1 Z 2 MRG ist nicht so zu verstehen, daß es auf die Mehrheit der vermieteten Mietgegenstände ankommt (unter Ablehnung der in Würth-Zingher, Mietrecht und Wohnrecht 19.Auflage, RdZ 2 zu § 6 MRG vertretenen Ansicht; vgl auch Krejci, Die mietvertraglichen Rechte und Pflichten nach §§ 3-10 MRG, Handbuch zum MRG, 205 f und 224). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: MRG §6 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 6 Abs 1 Z 2 MRG ist nicht so zu verstehen, daß es auf die Mehrheit der vermieteten Mietgegenstände ankommt (unter Ablehnung der in Würth-Zingher, Mietrecht und Wohnrecht 19.Auflage, RdZ 2 zu § 6 MRG vertretenen Ansicht; vgl auch Krejci, Die mietvertraglichen Rechte und Pflichten nach §§ 3-10 MRG, Handbuch zum MRG, 205 f und 224). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: MRG §6 Abs1
Rechtssatz: Zur Antragstellung bezüglich sogenannter privilegierter Arbeiten (§ 3 Abs 3 Z 2 lit a-c MRG) ist ein Mieter auch dann berechtigt, wenn er die Gebrechen, die durch diese Arbeiten behoben werden sollen, selbst verursacht hat. Die Verursachung spielt nämlich für die Entscheidung über derartige Fälle keine Rolle. Entscheidungstexte 5 Ob 97/90 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Mieter eines Objektes in dem den Antragsgegnern gehörengen Haus Wien 14., Dreyhausenstraße 17. Er begehrt gemäß § 6 Abs 1 MRG die Instandsetzung der Stromzuleitung zu der Wohnung Nr 43, die Instandsetzung des Gangpflasters sowie die Instandsetzung der Wohnungsfenster zu den Mietgegenständen Nr 41 und 43. Nicht strittig ist, daß durch die Schäden, die mit Hilfe der beantragten Arbeiten behoben werden sollen, die Sicherheit von Personen oder Sachen ... mehr lesen...
