Die belangte Behörde genehmigte dem Beschwerdeführer als Liegenschaftseigentümer mit Bescheid vom 16. Februar 1998 für das im 11. Wiener Gemeindebezirk gelegene verfahrensgegenständliche Gebäude auf seinen Antrag die vorläufige Erhöhung der Hauptmietzinse gemäß §§ 18 ff MRG für den Zeitraum 1. März 1998 bis 29. Februar 2000 im Ausmaß von S 29,00 (EUR 2,11) pro m2 und Monat zusätzlich zum Kategoriemietzins. Diese Entscheidung wurde rechtskräftig (die zunächst vorgenommene Anrufung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs2;AVG §71;B-VG Art131;MRG §18;MRG §18a;MRG §18b;MRG §37 Abs1;MRG §40 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach der hg. Judikatur (vgl. u.a. das Erkenntnis vom 17. Dezember 1998, Zl. 98/06/0160, und die dort dazu verwiesene Vorjudikatur) ist die Anrufung der Gerichtshöfe de... mehr lesen...
1. Mit Antrag vom 3. März 2003 (eingelangt beim Magistrat der Stadt Wien am 18. März 2003) ersuchten die Mitbeteiligte und die K.H. KEG als Miteigentümerinnen des Grundstückes EZ 939, KG M., betreffend das auf diesem Grundstück befindliche Gebäude Sch-Gasse 58 in W um die Neufestsetzung der Nutzwerte. Die Neufestsetzung solle wegen baulicher Abänderungen in sämtlichen Wohnungen (Änderung von Raumwidmungen und Raumgrößen), Dachgeschoßausbau (Schaffung von drei neuen Wohnungen) und... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;MRG §39 Abs3 idF 2003/I/113;MRG §40 Abs1 idF 2003/I/113;VwGG §33 Abs1;VwGG §50;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;WEG 2002 §24 Abs5 idF 2003/I/113;WEG 2002 §52 Abs2 Z1 idF 2003/I/113;WEG 2002 §9 Abs2 Z4 idF 2003/I/113;
Rechtssatz: Gemäß § 52 Abs. 2 Z. 1 WEG 2002 kommt sämtlichen Wohnungseigentümern im Verfahren über die N... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren in der Zeit vom 1. Juni 1991 bis 31. Dezember 1998 Mieter der im Hause W, W 5 im 3. Stock befindlichen Wohnung; die Mitbeteiligten sind Eigentümer dieses Hauses. Mit Sachbeschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 30. Dezember 1998, 20 Msch 127/96w-55, wurde über Antrag der Beschwerdeführer das gesetzlich zulässige Zinsausmaß für diese Wohnung für den Zeitraum 6/91 bis einschließlich 4/96 festgestellt und hinsichtlich der Überzahlungsbeträge ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;MRG §37 Abs1 Z8;MRG §39 Abs1;MRG §39 Abs4;MRG §40 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Insoweit sich die Beschwerde gegen den in Spruchpunkt II des angefochtenen Bescheides erfolgten materiell-rechtlichen Abspruch betreffend die Feststellung des gesetzlich zulässigen Zinsausmaßes und die Auferlegung der Rückerstattungsv... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;AVG §69 Abs3;MRG §37 Abs1;MRG §40 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurde ein Antrag auf Überprüfung des gesetzlich zulässigen Zinsausmaßes betreffend den Zeitraum 5/96 bis 12/98 gestellt, wobei auf das den Zeitraum 1. Dezember 1994 bis 30. April 1996 betreffende Mietzinsüberprüfungsverfahren, welches bereits vor dem Bezirks... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §37 Abs1;MRG §40 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/06/0061 E 21. November 2002 RS 1
Hier ohne letzten Satz; hier: Der Spruchpunkt I des angefochtenen
Bescheides, welcher die amtswegige Wiederaufnahme verfügt und vom
Spruchpunkt II (der sodann ergehenden materiellrechtlichen
Erledigung) trennbar ist, stellt eine solche selbstständige
verfahren... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 11. Jänner 2000 wurde auf Antrag der Mitbeteiligten der zulässige Mietzins für die Zeit vom 1. März 1996 bis 31. Juli 1998 festgestellt und die Beschwerdeführerin gemäß § 37 Abs. 4 MRG zu einer Rückerstattung eines Betrages in der Höhe von S 52.889,04 samt 4 % Zinsen ab 1. März 1996 verpflichtet. Zwei mit internationalem Rückschein (samt Vermerk "einschreiben") der Beschwerdeführerin übermittelte Schriftsätze an die im Verw... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;MRG §37 Abs1;MRG §37 Abs4;MRG §40 Abs1;
Rechtssatz: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 11. Jänner 2000 wurde auf Antrag der Mitbeteiligten der zulässige Mietzins für eine näher bezeichnete Zeit festgestellt und die Beschwerdeführerin gemäß § 37 Abs. 4 MRG zu einer Rückerstattung eines Betrages in bestimmter ... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §37 Abs1;MRG §40 Abs1;
Rechtssatz: Die Anrufung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes ist ungeachtet der Regelung der sukzessiven Zuständigkeit der Gerichte in § 40 Abs. 1 MRG in Bezug auf selbstständige verfahrensrechtliche Entscheidungen der Schlichtungsstelle, wie beispielsweise eine Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, zulässig (vgl. u.a. d... mehr lesen...
Die belangte Behörde (MA 16, Zentrale Schlichtungsstelle) erließ unter dem Datum 27. November 1997 eine Entscheidung gemäß § 39 MRG hinsichtlich eines Hauses in Wien. Als Antragstellerin wird die Mitbeteiligte, als Antragsgegner werden "sämtliche Mieter des Hauses" bezeichnet (einer dieser Mieter ist der Beschwerdeführer). Soweit für dieses Beschwerdeverfahren erheblich, wurde gemäß dem Spruchteil I. dieser Entscheidung für den 1. Dezember 1997 bis zum 30. November 1999 die Einhebung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §39;MRG §40 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurde gemäß dem Spruchteil I der Entscheidung der Schlichtungsstelle für einen bestimmten Zeitraum die Einhebung der monatlich erhöhten Hauptmietzinse in einem durch Verweis auf eine angeschlossene Aufstellung näher bezeichneten Ausmaß für zulässig erklärt; nach dem Spruchteil II wur... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §39 Abs4;MRG §40 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/10/22 92/06/0199 1 VwSlg 13728 A/1992 Stammrechtssatz Die Unzuständigkeit der Gerichte und demgemäß die Möglichkeit, gegen den Bescheid der Schlichtungsstelle unmittelbar den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof anzu... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den vorliegenden Verwaltungsakten ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Die Beschwerdeführer beantragten mit einem an die Schlichtungsstelle beim Magistrat der Stadt St. Pölten gerichteten und dort am 4. März 1991 eingelangten Schriftsatz gemäß § 37 Abs. 1 Z. 14 MRG eine Entscheidung dahin, daß die zwischen den Beschwerdeführern und der Antragsgegnerin abgeschlossene Vereinbarung auf Zahlung einer Investitionsablöse in der Höhe von S 360.000,-- für das Miet... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/05 Wohnrecht Mietrecht98/03 Wohnbaufinanzierung98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: MRG §27 Abs1;MRG §37 Abs1 Z14 idF 1991/068;MRG §39 Abs4;MRG §40 Abs1;VwGG §34 Abs1;WÄG 02te 1991 Art5;
Rechtssatz: Die Unzuständigkeit der Gerichte und demgemäß die Möglichkeit, gegen den Bescheid der Schlichtungsstelle unmittelbar den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof anzu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/05 Wohnrecht Mietrecht98/03 Wohnbaufinanzierung98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: B-VG Art94;MRG §27 Abs1;MRG §37 Abs1 Z14 idF 1991/068;MRG §39 Abs1;MRG §40 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WÄG 02te 1991 Art5;
Rechtssatz: Es ist nicht Voraussetzung für die Anrufung des Gerichtes iSd § 40 Abs 1 MRG, daß die Gemeind... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Inge M., Christa S. und Eva Z. waren - insgesamt zur Hälfte - je Miteigentümer dreier inländischer Liegenschaften (EZ. 468, 470 und 536 des Grundbuches der KG. L.) - mit je einem (Miet)Wohnhaus - gewesen. Inge M. und Christa S. (in der Folge: Verkäufer) hatten ihre Anteile (je 3/16 an der EZ. 468 sowie je 3/32 an den EZ. 470 und 536) mit (von ihnen zuerst unterfertigtem) Kaufvertrag vom (22./)24. April 1985 um... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §696;ABGB §897;GrEStG 1955 §11 Abs1 Z1;MRG §18;MRG §19;MRG §40 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1992, S 411;
Rechtssatz: Übernimmt der Erwerber einer Liegenschaft mit Mietwohnhaus Verbindlichkeiten insoweit, als es sich hiebei um gem § 18 und § 19 MRG auf die Mieter überwälzbare handelt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §39 Abs4;MRG §40 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In allen Fällen, in denen eine Partei sich mit der Entscheidung der Gemeinde nicht zufrieden gibt, fehlt es an der Sachkompetenz des VwGH und an der Beschwerdeberechtigung; dies gilt auch für Fälle, in denen ein Antrag von der Schlichtungsstelle aus formellen Gründen zurückgewiesen wird (§ 39 Abs... mehr lesen...
