Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 30. April 1997 auf Zuerkennung einer Wohnkostenbeihilfe für eine näher bezeichnete Wohnung gemäß § 34 Zivildienstgesetz 1986 (ZDG) in Verbindung mit § 33 Abs. 1 und 2 und § 34 Abs. 3 Heeresgebührengesetz 1992 (HGG 1992) abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, auf Grund der Zeugenaussage der Geschäftsführerin jener Gesellschaft m.b.H., die das Haus verwalte, v... mehr lesen...
Index: 43/02 Leistungsrecht44 Zivildienst
Norm: HGG 1992 §33 Abs1;HGG 1992 §33 Abs2;HGG 1992 §33 Abs3;ZDG 1986 §34;
Rechtssatz: Für den Anspruch auf Wohnkostenbeihilfe kommt es nicht auf den Rechtsgrund für die Benützung der Wohnung an, sondern allein darauf, ob und wie lange dem WehrPfl während des Präsenzdienstes Kosten (iSd § 33 Abs 3 HGG 1992) für die Beibehaltung einer eigenen Wohnung (iSd § 33 Abs 2 HGG 1992... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)43/02 Leistungsrecht44 Zivildienst
Norm: ABGB §974;HGG 1992 §33 Abs1;HGG 1992 §33 Abs3;ZDG 1986 §34;
Rechtssatz: Der Umstand, dass der Prekariumsnehmer mangels Bindung des Eigentümers für die Zukunft keine rechtlich gesicherte Position (wie zB ein Mieter) hat, steht dem Anspruch auf Wohnkostenbeihilfe nach § 33 HGG 1992 nicht entgegen. Die Beendigung des Preka... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. März 1995 einer näher bezeichneten Einrichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes in der Zeit vom 6. Juni 1995 bis 30. April 1996 zugewiesen. Am 19. Juni 1995 stellte er den Antrag auf Gewährung einer Wohnkostenbeihilfe für eine in Bau befindliche Wohnung. Der Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen an... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)43/02 Leistungsrecht44 Zivildienst
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;HGG 1992 §33;ZDG 1986 §34;
Rechtssatz: Der VwGH vermag keine unsachliche Ungleichbehandlung darin zu erkennen, daß Wohnkostenbeihilfe nur für eine vom Präsenzdienstpflichtigen (Zivildienstpflichtigen) bereits zur Deckung seines Unterkunftsbedarfes benützte und nicht auch für eine erst in Errichtung ... mehr lesen...
Index: 43/02 Leistungsrecht44 Zivildienst
Norm: HGG 1992 §33 Abs1;HGG 1992 §33 Abs2;ZDG 1986 §34;
Rechtssatz: Konnte der Präsenzdienstleistende (der Zivildienstleistende) seine Wohnung mangels Fertigstellung noch nicht beziehen, so besteht kein Anspruch auf Wohnkostenbeihilfe, selbst wenn der Präsenzdienstleistende (Zivildienstleistende) schon vor Übergabe der Wohnung Rückzahlungen auf das zu ihrer Schaffung aufge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer leistete vom 1. Oktober 1991 an Grundzivildienst bei einer bestimmten Einrichtung in Wien. Seinem Antrag vom 26. September 1991 auf Zuerkennung finanzieller Leistungen nach dem Zivildienstgesetz 1986 gab der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 22. Bezirk, mit Bescheid vom 28. Oktober 1991 statt und sprach ihm gemäß § 34 ZDG in Verbindung mit § 25 und § 30 Abs. 3 des Heeresgebührengesetzes 1985 eine Wohnkostenbeihilfe in der Höhe von monatl... mehr lesen...
Index: 43/02 Leistungsrecht44 Zivildienst
Norm: HGG 1985 §25;HGG 1985 §30 Abs3;ZDG 1986 §34;ZDG 1986 §34a Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992110118.X01 Im RIS seit 04.05.2001 mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst
Norm: ZDG 1986 §27;ZDG 1986 §34;ZDG 1986 §34a;
Rechtssatz: Das Zivildienstgesetz sieht zum einen Leistungen zu dem Zweck vor, dem Zivildienstleistenden die bisherige Wohnung zu erhalten (die Wohnkostenbeihilfe gem § 34 ZDG; Hinweis auf E 27.10.1987, 87/11/0080), und zum anderen - sofern nicht der Bund oder der Rechtsträger der Einrichtung für seine Unterbringung sorgt (§ 25 Abs 2 und § 34 a A... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein43/02 Leistungsrecht44 Zivildienst
Norm: HGG 1956 §21 Abs4;WehrRÄG 1983 Art2;ZDG 1974 §34;
Rechtssatz: Im Anwendungsgebiet des § 21 Abs 4 des HeeresgebührenG verbietet sich eine Unterscheidung nach verheirateten und unverheirateten Wehrpflichtigen (Zivildienstleistenden). - Für die "Beibehaltung der notwendigen Wohnung" kommt es auf deren tatsächliche Benützung und nicht darauf an, ... mehr lesen...
