Entscheidungsgründe: Der Kläger, der mit einem Grad der Behinderung von 50 vH dem Kreis der begünstigten Behinderten iSd BEinstG angehört, ist seit dem 1. 4. 1998 Arbeitnehmer der A***** GmbH. Am 25. 10. 2005 wurde über das Vermögen seiner Arbeitgeberin der Konkurs eröffnet (*****, Landesgericht Korneuburg). Im Zuge des Konkursverfahrens kaufte die Beklagte das Anlagevermögen und die Warenvorräte der Gemeinschuldnerin und bezahlte für deren Kundenstock und Goodwill eine Abfindung. ... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin ist eine österreichische, jedoch in Brüssel, Belgien, börsennotierte Aktiengesellschaft, ihr Grundkapital beträgt 13 Mio Euro, die Aktien lauten auf Inhaber. Unter Vorlage einer beglaubigten Kopie des Protokolls der Hauptversammlung vom 30. 4. 1999 beantragt die Gesellschaft, vertreten durch den Vorstand und den Vorsitzenden des Aufsichtsrates unter anderem die Eintragung einer Satzungsänderung in § 14 (Hauptversammlung - Einberufung - Stimmrech... mehr lesen...
Begründung: Dem bereits mit dem verfahrenseinleitenden Antrag der drei Antragsteller als jeweilige Alleineigentümer von Grundstücken auf Einräumung eines Notweges vorgelegten Grundbuchsauszug ist zu entnehmen, daß ob der im Alleineigentum der Antragsgegnerin stehenden - nach den im erstgerichtlichen Beschluß getroffenen Anordnungen von der Einräumung eines Notweges betroffenen - Liegenschaft die "Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens gemäß Abs VI des Kaufvertrages vom 6. 2. 1931... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Alleineigentümerin des Grundstücks 3278/1, das als Baufläche-Wohngebiet gewidmet ist. Sie erhielt dieses Grundstück von ihrem (mittlerweile verstorbenen) Ehemann, der es 1972 mit allen damals bestehenden Rechten gekauft hatte, geschenkt. Der Erstantragsgegner ist Eigentümer der Grundstücke 3278/2 und 3278/3, während der Zweitantragsgegner Eigentümer der Grundstücke 3278/4 und 3278/5 ist. Die Antragstellerin begehrte, dem jeweiligen Eigentümer de... mehr lesen...
Norm: KWG 1939 §6KWG 1939 §30
Rechtssatz: Zweck jeder amtlichen Aufsicht über die Kreditunternehmung ist neben der Einhaltung von Formvorschriften auch das rechtzeitige Erkennen und die Abstellung von Mißständen sowie die Abwendung drohender Gefahren, wobei bei Maßnahmen der Bankenaufsicht deshalb, weil die Bank in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, stets die gegenläufigen Interessen verantwortungsbewußt gegeneinander abzuwägen sind. ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D2UWG §6
Rechtssatz: Die Umwandlung einer Herkunftsgabe in eine Beschaffenheitsgabe oder Gattungsangabe ist erst dann anzunehmen, wenn nur noch ein ganz unbeträchtlicher Teil der beteiligten Verkehrskreise in ihr einen Hinweis auf die örtliche Herkunft der Ware sieht. Für einen solchen Bedeutungswandel ist der Verletzer beweispflichtig, muß er doch die starke tatsächliche Vermutung des Gegenteils widerlegen; bei der Prüfung der Ver... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 131 II KG Pill, umfassend die Bp. 204 mit dem Wohnhaus Pill Nr. 13 und die Gp. 149/3. Die Antragsgegner sind zu je einem Drittel Miteigentümer der Liegenschaft EZ 132 II KG Pill, zu welcher die Bp. 203 mit dem Wohnhaus Pill Nr. 12 und die Gp. 149/2 gehören. Über die Gp. 149/2 steht den jeweiligen Eigentümern der Bp. 204 zufolge Ersitzung ein nicht verbüchertes Zufahrtsrecht zu. Die Antragstellerin begehrte ... mehr lesen...
Norm: KWG 1979 §6KWG 1939 §30KWG 1939 §32
Rechtssatz: Die Handhabung der Aufsichtsmittel des § 32 KWG 1939 setzte eine drohende Insolvenz des Kreditinstitutes nicht voraus. Sie hatte auch dann Platz zugreifen, wenn aus anderen Gründen zB weil seitens der Aufsichtsbehörde der Auftrag ergangen war, konzessionswidrig entgegengenommene Einlagen zurückzuführen, Schwierigkeiten in der Geschäftsführung auftreten konnten. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: KWG 1979 §6KWG 1939 §30KWG 1939 §32
Rechtssatz: Die Aufsichtsmittel des § 32 KWG 1939 waren unter dem Gesichtspunkt des Art 18 B-VG hinreichend determiniert und geeignete Grundlage für die Anordnung aufsichtsbehördlicher Maßnahmen (vgl VfGH Slg 5923/1969). Entscheidungstexte 1 Ob 47/86 Entscheidungstext OGH 04.03.1987 1 Ob 47/86 Veröff: SZ 60/33 = JBl 1987,386 = RdW ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegner sind aufgrund eines mit Gerald R*** P*** V*** H*** am 14.8.1978 abgeschlossenen Kaufvertrages Eigentümer des Grundstückes 1777/14 KG Kitzbühel-Land. Im Punkt 4 dieses Kaufvertrages nahmen die Antragsgegner zur Kenntnis, daß entlang der Südwestseite des Grundstückes auf einem 5 m breiten Streifen die Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens zugunsten der nunmehr im Eigentum der Antragstellerin stehenden Grundstücke 1777/15 und 1777/9 besteht. Im Punkt 10 des... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 C2bAußStrG §14 C2d11AußStrG §16 BIII2gAußStrG §14 D1d11NWG §5NWG §6
Rechtssatz: Welcher Betrag als Entschädigung "angemessen" ist, ist in erster Linie eine Ermessensfrage; eine offenbare Gesetzwidrigkeit der Entscheidung käme insoweit daher überhaupt nur dann in Betracht, wenn die Untergerichte bei der Festsetzung der Entschädigungssumme gegen die im Gesetz (§ 5 Abs 1, § 6 NWG) hiefür gegebenen Richtlinien offenbar verstoßen h... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Beschluß bestätigte das Rekursgericht den Beschluß des Erstrichters, womit dem Antragsteller zur ordentlichen Benützung seiner Grundstücke Nr. 298/1 Baufläche und Nr. 529/13 Garten der EZ 564 KG S die Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechtes über die Grundstücke Nr. 532/3 Wiese, 532/4 Wiese und 529/9 Garten der im Eigentum der Antragsgegnerin stehenden EZ 790 KG S ohne Auferlegung einer Entschädigung eingeräumt wurde. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen unterb... mehr lesen...
Norm: ABGB §483ABGB §494NWG §6
Rechtssatz: Soweit § 6 NWG Platz greift, gelten §§ 483 zweiter Satz und 494 ABGB für die Kosten zukünftiger Erhaltungsarbeiten am gemeinsamen Weg nicht. Entscheidungstexte 7 Ob 640/76 Entscheidungstext OGH 29.07.1976 7 Ob 640/76 Veröff: SZ 49/99 6 Ob 108/99x Entscheidungstext OGH 24.06.1999 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §483 Satz2ABGB §494NWG §6
Rechtssatz: Da durch die Mitbenützung eines fremden Privatweges als Notweg verursachte Mehrauslagen der Wegerhaltung in den Entschädigungsbetrag einzubeziehen sind, gelten für diesen Fall nicht die §§ 483 zweiter Satz und 494 ABGB. Der Notwegberechtigte hat in Zukunft keinen Anteil an den Erhaltungskosten eines solchen gemeinsamen Weges zu tragen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: WGG 1940 §2WGG 1940 §3WGG 1940 §4WGG 1940 §5WGG 1940 §6WGG 1940 §7WGG 1940 §8WGG 1940 §9WGG 1940 §10WGG 1940 §11WGG 1940 §12WGG 1940 §13WGG 1940 §14WGG 1940 §15
Rechtssatz: Die Bestimmungen des WGG und der DVWGG haben auf einen Vertrag zwischen dem Nutzungsberechtigten und einem Dritten, wonach ersterer die durch den Nutzungsvertrag erworbenen Rechte an die Wohnungsgenossenschaft zugunsten des Dritten gegen den Ersatz bestimmter Auslagen ... mehr lesen...
Norm: UWG §6UWG §24
Rechtssatz: Keine Anwendung des § 6 UWG im Provisorialverfahren. Entscheidungstexte 4 Ob 315/65 Entscheidungstext OGH 09.03.1965 4 Ob 315/65 Veröff: ÖBl 1965,97 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0078667 Dokumentnummer JJR_19650309_OGH0002_0040OB00315_6500000... mehr lesen...
Norm: WGG 1940 §2WGG 1940 §3WGG 1940 §4WGG 1940 §5WGG 1940 §6WGG 1940 §7WGG 1940 §8WGG 1940 §9WGG 1940 §10WGG 1940 §11WGG 1940 §12WGG 1940 §13WGG 1940 §14WGG 1940 §15
Rechtssatz: Das WGG normiert nicht unmittelbare Wirkungen auf die einzelnen Verträge für den Fall der Zuwiderhandlung gegen seine Vorschriften; es kommt vielmehr auf den Inhalt des einzelnen Vertrages und die zwingenden Normen des Privatrechtes an. Entscheidung... mehr lesen...
Norm: UWG §6
Rechtssatz: Zur Kompetenz der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft nach § 6 UWG. Entscheidungstexte 1 Ob 171/52 Entscheidungstext OGH 09.04.1952 1 Ob 171/52 Veröff: SZ 25/88 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0078669 Dokumentnummer JJR_19520409_OGH0002_0010OB... mehr lesen...
Norm: UWG §6
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 6 Abs 1 dieses Gesetzes bezieht sich nur auf solche Warenbezeichnungen, die äußerlich eine Herkunftsangabe enthalten. Entscheidungstexte 1 Ob 380/36 Entscheidungstext OGH 12.05.1936 1 Ob 380/36 Veröff: SZ 18/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1936:RS0078671 ... mehr lesen...
