Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Dezember 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als abfallrechtlicher Geschäftsführer und somit im Sinne des § 15 Abs. 5 AWG verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher der Firma E Entsorgungsbetriebe Ges.m.b.H. in W, zu vertreten, dass diese Firma im Rahmen der Notifizierung AT 000105 am 20. Jänner 1999 ca. 5.220 kg Toluol (Schlüsselnumm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §35 Abs3;AWG 1990 §35 Abs4;AWG 1990 §35;AWG 1990 §35a;AWG 1990 §39 Abs1 litb Z25;AWG 1990 §39;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/04/0174 E 21. Dezember 1993 RS 3(Hier liegt ein solcher Fall vor. Der Besch wurde wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 39 Abs 1 lit b Z 25 iVm §§ 35 und 35a AWG 1990 bestraft. § 35 AWG 1990 enthält keinen selbständ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 9. April 1993 beantragte die Beschwerdeführerin die Ausfuhrgenehmigung für ca. 20 t Katalysator HR 348 gebraucht zur GCMC in die USA, welche "eine zur Verarbeitung derartiger Abfälle genehmigte Anlage" betreibt (Feststellungen im angefochtenen Bescheid Seite 2). Unbestritten ist, daß der Katalysator im wesentlichen aus einem keramischen Träger (Aluminiumoxyd und Siliziumdioxyd), Molybdänoxyd, Nickeloxyd und Magnetit, Phosphor und Spuren von Vanadium, Arsen, Wolfram, Ch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §35 Abs2 Z8;AWG 1990 §35 Abs4 idF 1994/155 ;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/21 95/05/0071 1 Stammrechtssatz Inhaltlich wurde § 35 Abs 4 AWG 1990 mit der Novelle BGBl 1994/155 insofern modifiziert, als die Entscheidungsfrist mit "Vorlage der entscheidungsrelevanten Unterlagen" beginnt. Die novellierte Fassung d... mehr lesen...
Die auf den gegenständlichen Antrag anzuwendenden Bestimmungen des Abfallwirtschaftsgesetzes in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 155/1994 (AWG) lauten: "§ 35. (1) Die Ausfuhr, ausgenommen die Ausfuhr im Zwischenauslandsverkehr im Sinne der zollgesetzlichen Vorschriften von Abfällen oder Altölen im Sinne dieses Bundesgesetzes bedarf der Bewilligung des Bundesministers für Umwelt. (2) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn 1. keine entsprechenden Behan... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §35 Abs2 Z8;AWG 1990 §35 Abs4 idF 1994/155 ;AWG 1990 §35 Abs4;AWGNov 1994;VwRallg;
Rechtssatz: Inhaltlich wurde § 35 Abs 4 AWG 1990 mit der Novelle BGBl 1994/155 insofern modifiziert, als die Entscheidungsfrist mit "Vorlage der entscheidungsrelevanten Unterlagen" beginnt. Die novellierte Fassung des § 35 Abs 4 AWG 1990 läßt keineswegs... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei schloß im Jahre 1979 mit der Stadtgemeinde L. einen Vertrag über die Ablagerung von Hausmüll auf der Deponie F. ab. Dieser Vertrag endete auf Grund des § 45 Abs. 2 des Oberösterreichischen Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 28/1991 in der Fassung LGBl. Nr. 13/1993 (O.ö. AWG) mit 28. Februar 1993. Seit dem Auslaufen dieses Vertrages besteht ein Deponievertrag zwischen der mitbeteiligten Partei (mP), deren Mitglied die beschwerdeführende Partei ist, und d... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich
Norm: AWG OÖ 1990 §35 Abs1 Z1;AWG OÖ 1990 §35 Abs4;
Rechtssatz: Die Festsetzung der Höhe des Abfallbehandlungsbeitrages iSd § 35 Abs 1 Z 1 OÖ AWG 1990 ist, wie sich aus § 35 Abs 4 OÖ AWG 1990 ergibt, Sache der jeweiligen Gemeinde. Eine Einflußnahme auf di... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 25. Juni 1991 wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 11. März 1991 auf Ausfuhr von Altölen der Schlüsselnummer 54102, 54103, 54116, 54117, 54118 und 54121 gemäß ÖNORM S 2100 in die Bundesrepublik Deutschland gemäß § 35 Abs. 2 Z. 8 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG), ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, die beschwerdeführende Partei habe mit Schreiben vom 11. März 1991 um Bewilli... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §35 Abs2 Z8;AWG 1990 §35 Abs4;B-VG Art140 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 35 Abs 2 Z 8 AWG 1990 verbietet einerseits, die Genehmigung zum Export von Abfällen zu erteilen, wenn der Abfall in ein Land verbracht werden soll, in dem es Rechtsvorschriften über eine umweltgerechte Behandlung der Abfälle gar... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz89/07 Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §35 Abs2 Z8;AWG 1990 §35 Abs4;Basler Übk Gefährliche Abfälle Art4 Z8;VwRallg;
Rechtssatz: Jedenfalls bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Basler Übereinkommens Gefährliche Abfälle, BGBl 1993/229, in Österreich und nach Vorhandensein der von den Konventionsorganen zu erlassenden technischen Richtlinien kann § 35 A... mehr lesen...
