Mit Bescheid der belangten Behörde vom 15. Oktober 1997 wurde der beschwerdeführenden Partei nach den §§ 7a und 7b des Abfallwirtschaftsgesetzes 1990 sowie der Verpackungsverordnung 1996, BGBl. Nr. 648 (VerpackVO), die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Sammel- und Verwertungssystems erteilt. Der sachliche Tätigkeitsbereich des Systems ist im Bescheid wie folgt umschrieben: "Entpflichtung von im gewerblichen Bereich anfallenden Verpackungen (Packmittel und Packhilfsmitte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §31;AWG 2002 §32 Abs1;AWG 2002 §32;AWG 2002 §33;AWG 2002 §35;VwRallg;
Rechtssatz: § 32 Abs 1 AWG 2002 enthält eine Begriffsbestimmung des an mehreren Stellen des AWG 2002 (§§ 31, 32, 33, 35) verwendeten Begriffes "haushaltsnahe Sammel- und Verwertungssysteme". Der Klammerausdruck "(haushaltsnahe Sammel- und Verwertungssysteme)" im § ... mehr lesen...
Das Schreiben der Beschwerdeführer vom 17. Dezember 2003 an die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung hat (auszugsweise) folgenden Inhalt: "Antrag auf Eignungsfeststellung zur Übernahme von Pflegekindern Wichtige Bewilligungsvoraussetzungen ... Nach Abschluss der Überprüfung erhalten wir eine Mitteilung über die Eignungsfeststellung. Mit dieser Mitteilung können wir auch andere Behörden um Vermittlung eines Pflegekindes (Adoptivkindes) ersuchen. Vor der Üb... mehr lesen...
Index: L92703 Jugendwohlfahrt Kinderheim Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;JWG NÖ 1991 §11 Abs1;JWG NÖ 1991 §21 Abs1;JWG NÖ 1991 §21;JWG NÖ 1991 §35;JWG NÖ 1991 §40;JWG NÖ 1991 §9 Abs1;JWG NÖ 1991 §9 Abs3;
Rechtssatz: Während die Pflegebewilligung nur für ein bestimmtes Pflegeverhältnis erteilt werden darf (§ 21 Abs. 1 NÖ JWG 1991), ist eine - von einem bestimmten Pflegeverhältnis unabhängig... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Oktober 1999 setzte der Obmann der Schulgemeinde der Polytechnischen Schule Mödling gegenüber der beschwerdeführenden Gemeinde Kammern im Liesingtal unter Hinweis auf die §§ 48 und 53 Abs. 1 des NÖ Pflichtschulgesetzes, LGBl. 5000-0 idF LGBl. 5000-14 (PSchG NÖ), eine Schulumlage (hier und in der Folge offenbar gemeint: Schulerhaltungsbeitrag) von S 42.500,-- fest. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte die beschwerdeführende Gemeinde vor, die Vors... mehr lesen...
Index: L50003 Pflichtschule allgemeinbildend NiederösterreichL50803 Berufsschule NiederösterreichL92703 Jugendwohlfahrt Kinderheim Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Melderecht
Norm: B-VG Art6 Abs3 idF 1994/504;JWG NÖ 1991 §35;JWG NÖ 1991 §42 Abs1 Z2;JWG NÖ 1991 §44;MeldeG 1991 §1 idF 1994/505;MeldeG 1991 §2 idF 1994/505;PSchG NÖ 1973 §53 Abs1 idF 5000-14;
Rechtssatz: Es begegnet die Annahm... mehr lesen...
Index: L50003 Pflichtschule allgemeinbildend NiederösterreichL50803 Berufsschule NiederösterreichL92703 Jugendwohlfahrt Kinderheim Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Melderecht
Norm: B-VG Art6 Abs3 idF 1994/504;JWG NÖ 1991 §35;JWG NÖ 1991 §42 Abs1 Z2;JWG NÖ 1991 §44;MeldeG 1991 §1 idF 1994/505;MeldeG 1991 §2 idF 1994/505;PSchG NÖ 1973 §53 Abs1 idF 5000-14;
Rechtssatz: Durch die Aufnahme ein... mehr lesen...
Index: L50003 Pflichtschule allgemeinbildend NiederösterreichL50803 Berufsschule NiederösterreichL92703 Jugendwohlfahrt Kinderheim Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/04 Wahlen41/02 Melderecht
Norm: B-VG Art151 Abs9 idF 1994/504;B-VG Art6 Abs3 idF 1994/504;JWG NÖ 1991 §35;JWG NÖ 1991 §42 Abs1 Z2;JWG NÖ 1991 §44;MeldeG 1991 §1 idF 1994/505;MeldeG 1991 §2 idF 1994/505;PSchG NÖ 1973 §53 Abs1 idF 5000-14;WählerevidenzG 1973 §1 idF 1993/339; ... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien beantragten mit Schreiben vom 24. Mai 2000 die Rückzahlung von im Juni 1998 für näher bezeichnete Grundstücke zu Unrecht entrichtete Abgaben, nämlich Grundsteuer für den Zeitraum 1987 bis 1. Quartal 1993 (darüber ergeht eine Entscheidung zu Zl. 2001/16/0271), Kanalgebühr für den Zeitraum 1991 bis 1992, Müllgebühren für den Zeitraum 1991 bis 1. Quartal 1993 und Säumniszuschläge. In der Begründung: dieses Antrages brachten sie vor, die mitbeteiligte Markt... mehr lesen...
Index: L37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe NiederösterreichL37163 Kanalabgabe NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AWG NÖ 1987 §35;AWG NÖ 1992 §30;B-VG Art140;KanalG NÖ 1977 §10;
Rechtssatz: Aus Anlass des Beschwerdefalls sind keine verfassung... mehr lesen...
Index: L37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe NiederösterreichL37163 Kanalabgabe NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: AWG NÖ 1987 §35;AWG NÖ 1992 §30;KanalG NÖ 1977 §10;VwRallg;
Rechtssatz: Die nach dem NÖ AWG und dem NÖ Kanalgesetz 1977 an den vorange... mehr lesen...
Index: L37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe NiederösterreichL37163 Kanalabgabe NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: AWG NÖ 1987 §35;AWG NÖ 1992 §30;KanalG NÖ 1977 §10;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Dezember 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als abfallrechtlicher Geschäftsführer und somit im Sinne des § 15 Abs. 5 AWG verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher der Firma E Entsorgungsbetriebe Ges.m.b.H. in W, zu vertreten, dass diese Firma im Rahmen der Notifizierung AT 000105 am 20. Jänner 1999 ca. 5.220 kg Toluol (Schlüsselnumm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §35 Abs3;AWG 1990 §35 Abs4;AWG 1990 §35;AWG 1990 §35a;AWG 1990 §39 Abs1 litb Z25;AWG 1990 §39;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/04/0174 E 21. Dezember 1993 RS 3(Hier liegt ein solcher Fall vor. Der Besch wurde wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 39 Abs 1 lit b Z 25 iVm §§ 35 und 35a AWG 1990 bestraft. § 35 AWG 1990 enthält keinen selbständ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schriftsatz vom 10. Juni 1999 beim Magistrat G eine Feststellung nach § 4 Abs. 1 Z. 2 des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG), ob es sich bei dem anlässlich der Veranstaltungen der G anfallenden Abfall um Abfall im Sinne des § 2 Abs. 3 Z. 2 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes (in weiterer Folge: StAWG), sohin um Abfall aus Gewerbe- und Industriebetrieben sowie Anstalten und sonstigen Arbeitsstätten handle. Dieser Antrag wurde damit beg... mehr lesen...
Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §3 Abs2;AWG 1990 §34;AWG 1990 §35;AWG 1990 §35a;AWG 1990 §36;AWG 1990 §4;AWG Stmk 1990 §2 Abs10;AWG Stmk 1990 §2;B-VG Art10 Abs1 Z12 idF 1988/685;
Rechtssatz: Insoweit... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 35 Abs. 2 Z. 2 und 4 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz 1979 in der geltenden Fassung die mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 7. November 1950 erteilte Anerkennung als Gemeinnütziges Wohnungsunternehmen entzogen und gemäß § 36 Abs. 1 leg. cit. eine Geldleistung in zwei Teilbeträgen vorgeschrieben, wobei der erste Teilbetrag der Geldleistung in Höhe von S 99.358.926,60 binnen 12 Monaten ab Zustellung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: VwGG §30 Abs2;WGG 1979 §35;WGG 1979 §36 Abs1;
Rechtssatz: Stattgebung betreffend die eine im angefochtenen Bescheid vorgeschriebene Geldleistung, Nichtstattgebung im Übrigen - Entziehung der Gemeinnützigkeit und Auferlegung einer Geldleistung gemäß §§ 35 und 36 WGG - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 35 Abs 2 ... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 3. September 1991 erteilte die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 35 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990, die Bewilligung zur Ausfuhr bestimmter Abfälle nach Großbritannien. Der angefochtene Bescheid enthält im Spruch: auch folgende Verfügung: "Gemäß § 76 Abs. 1 AVG werden für die Erstellung des Gutachtens Prof. Dr. H Barauslagen in der Höhe von S 113.835,-- (inkl. MwSt) vorgeschrieben." Die Vorschrei... mehr lesen...
