Die Beschwerdeführerin ist Betreiberin von Fernleitungen für Erdgas. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2006 hat sie die behördliche Genehmigung ihrer Allgemeinen Bedingungen für die Durchführung grenzüberschreitender Transporte beantragt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurden unter Spruchpunkt 1. die Allgemeinen Bedingungen gemäß § 31g Abs. 1 Gaswirtschaftsgesetz (GWG) in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Z. 15 Energie-Regulierungsbehördengesetz großteils genehmigt, unter weiteren Spruchpunkten ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1250300058/02 Energierecht
Norm: 32003L0055 Gasbinnenmarkt-RL Art25 Abs2;32003L0055 Gasbinnenmarkt-RL Art25 Abs3;32003L0055 Gasbinnenmarkt-RL Art25 Abs4;EURallg;GWG 2000 §26 idF 2006/I/106 impl;GWG 2000 §31g Abs1 idF 2006/I/106;GWG 2000 §31g idF 2006/I/106; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/04/0147 E 28. Jänner 2008
Rechtssatz: Zu Recht führt die Bes... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei hat mit Anbringen vom 2. Jänner 1991 beim Landeshauptmann von Niederösterreich die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Untertagedeponie für gefährliche Abfälle auf Grundstücken in der Gemeinde W und B beantragt. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 24. November 1993 wurde dieser Antrag gemäß § 29 Abs. 1 Z. 5 und Abs. 2 sowie § 1 Abs. 3 Abfallwirtschaftsgesetz (AWG), BGBl. Nr. 325/1990, in der Fassung BGBl. Nr. 257/1993, abge... mehr lesen...
Die im Beschwerdefall maßgebenden Fragen sind durch das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2000/04/0175, klargestellt. Auf dieses Erkenntnis wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen. Aus den dort angeführten Gründen war die Beschwerde - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat - gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003. Die Umrechnung beruht auf § 3 Abs... mehr lesen...
Soweit die im Beschwerdefall maßgebenden Fragen durch das - den angefochtenen Bescheid betreffende - hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2000/04/0175, nicht bereits klargestellt wurde - und auf dieses Erkenntnis gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird -, ist, soweit die öffentlichen Interessen an der Rodung und die Interessensabwägung nach § 17 ForstG releviert wird, (ebenfalls) im Grunde des § 43 Abs. 2 VwGG auf das hg. Erkenntnis vom 18. Oktober 2001, Zl. 2000/07/0229, zu verweisen. ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1510303083 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31975L0442 Abfallrahmen-RL idF 31991L0156;31991L0156 Nov-31975L0442;AWG 1990 §26 Abs3;AWG 1990 §26;EURallg;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof im E vom 16. September 1999, Zl. 99/07/0075, ausgesprochen hat, sieht § 26 AWG nicht zwingend eine Standortfestlegung vor, sondern nur dann, wenn diese zur Sicherung einer ausreichenden An... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1510303083 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31975L0442 Abfallrahmen-RL Art7 idF 31991L0156;31975L0442 Abfallrahmen-RL Art9 idF 31991L0156;31991L0156 Nov-31975L0442;AWG 1990 §26 Abs3;AWG 1990 §26;EURallg;
Rechtssatz: Weder den Art. 7 und 9 noch sonstigen Bestimmungen der Abfallrichtlinie ist zu entnehmen, dass Genehmigungen für Deponien und sonstige Beseitigungsanlagen ausnahmslos ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. März 1999 wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf Genehmigung eines Zwischenlagers und einer Behandlungsanlage für ölverunreinigte und sonstige verunreinigte Böden auf näher bezeichneten Grundstücken gemäß § 29 Abs. 1 Z. 2 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) in Verbindung mit § 17 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440/1975 (ForstG) abgew... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §26;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z12;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: § 26 AWG 1990 sieht nicht zwingend eine Standortfestlegung vor, sondern nur dann, wenn diese zur Sicherung einer ausreichenden Anzahl von Behandlungsanlagen erforderlich ist. Solange aber der Bund von seiner Planungskompetenz nicht Gebrauch gemacht h... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG80/02 Forstrecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §26;AWG 1990 §29 Abs1 Z2;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z12;B-VGNov 1988;ForstG 1975 §17 Abs4;
Rechtssatz: Auch für Anlagen für gefährliche Abfälle gilt das Gebot des § 17 Abs 4 ForstG 1975, dass auf die Zielsetzungen der Raumordnung (einschließlich des Flächenwidmungsplanes) Bed... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser in Kopie angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Schreiben vom 20. Dezember 1993 hat die A. AG den Antrag auf Genehmigung einer Abfallbehandlungsanlage gemäß § 29 Abs. 1 Z. 2 AWG gestellt. Die öffentliche Bekanntmachung des vorgelegten Projektes gemäß § 29 Abs. 4 AWG erfolgte ab 13. Jänner 1994. Innerhalb der gesetzlichen Frist haben u.a. die Beschwerdeführer schriftlich begründete Einwendungen erhoben. Mit Schre... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §73 Abs1;AWG OÖ 1990 §26;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 26 AWG OÖ 1990 gibt einem nicht antragstellenden Dritten keinen Rechtsanspruch auf bescheidmäßige "Beendigung des Verfahren... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, unehelicher Vater zweier minderjähriger Kinder, begehrte mit der an das Jugendamt der Bezirkshauptmannschaft Salzburg gerichteten Eingabe vom 9. Jänner 1993 die unverzügliche Durchführung folgender Maßnahmen: "1. Die unverzügliche Vorladung der Kindeseltern zum Zweck, den Eltern die gemeinsame Verantwortung für die Erziehung und Entwicklung der Kinder zu verdeutlichen, die Notwendigkeit einer gemeinsamen Beratung zur Wiederherstellung der Gesprächsbasis festzuste... mehr lesen...
Index: L92705 Jugendwohlfahrt Kinderheim Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren61/04 Jugendfürsorge
Norm: ABGB §215;AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art12 Abs1 Z1;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art17;EGVG Art2 Abs1;JWG 1989 §26;JWG 1989 §30;JWG 1989 §31;JWO Slbg 1992 §38;JWO Slbg 1992 §39;JWO Slbg 1992 §40;JWO Slbg 1992 §41;JWO Slbg 1992 §42;JWO Slbg 1992 §43;JWO Slbg 1992 §44; ... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden vom 20. August 1992 wurde der Übertragung des Eigentumsrechtes an näher bezeichneten Liegenschaften an die Beschwerdeführerin bzw. deren Rechtsvorgängerin Z-Gesellschaft m.b.H. auf Grund vier verschiedener gerichtlicher Entscheidungen gemäß § 7 Z. 4 des Stmk. Grundverkehrsgesetzes, LGBl. Nr. 72/1983 (im folgenden: GVG), in Ermangelung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 GVG die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt. Gegen diese Bescheide rich... mehr lesen...
Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL67006 Ausländergrunderwerb Grundverkehr SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark
Norm: AWG Stmk 1990 §18 Abs1;AWG Stmk 1990 §18 Abs4 litb;AWG Stmk 1990 §2 Abs3 Z1;AWG Stmk 1990 §2 Abs3 Z2;AWG Stmk 1990 §20 Abs1;AWG Stmk 1990 §26;AWG Stmk 1990 §5 Abs3 litb;AWG Stmk 1990 §6 Abs3;GVG Stmk 1983 §3 lita;GVG Stmk 1983 §6 Abs1; Beach... mehr lesen...
