RS Vwgh 2003/11/19 2000/04/0175

Wie der Verwaltungsgerichtshof im E vom 16. September 1999, Zl. 99/07/0075, ausgesprochen hat, sieht § 26 AWG nicht zwingend eine Standortfestlegung vor, sondern nur dann, wenn diese zur Sicherung einer ausreichenden Anzahl von Behandlungsanlagen erforderlich ist. Sieht aber § 26 AWG nicht zwingend eine Standortfestlegung vor, so verbietet sich schon deshalb eine dahin gehende Gesetzesauslegung, wonach eine Standortverordnung Voraussetzung der abfallrechtlichen Anlagenbewilligung sei, zumal - jedenfalls dem Wortlaut nach - eine derartige Rechtsfolgenanordnung einer Standortausweisung für die Anlagenbewilligung im § 26 AWG fehlt (und auch die §§ 28 und 29 AWG die Behörde nicht dazu verpflichten - jedenfalls dem Wortlaut nach) (nähere Begründung im E).