RS Vwgh 1999/9/16 99/07/0075

Auch für Anlagen für gefährliche Abfälle gilt das Gebot des § 17 Abs 4 ForstG 1975, dass auf die Zielsetzungen der Raumordnung (einschließlich des Flächenwidmungsplanes) Bedacht zu nehmen ist. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass für Anlagen für gefährliche Abfälle auf Grund der B-VGNov 1988, BGBl Nr 685, die Kompetenz zur Festlegung von Standorten dem Bund zukommt. Von dieser Standortfestsetzungskompetenz hat der Bundesgesetzgeber im § 26 AWG 1990 Gebrauch gemacht.