Norm: EO §389 VCUWG §24
Rechtssatz: Ob Gegenbescheinigungsmittel aufgenommen werden sollen, hängt auch davon ab, ob die Gegenbescheinigung ausgeführt werden kann, ohne den Rahmen des Sicherungsverfahrens zu überschreiten. Entscheidungstexte 1 Ob 15/75 Entscheidungstext OGH 05.03.1975 1 Ob 15/75 4 Ob 342/75 Entscheidungstext OGH 21.10.197... mehr lesen...
Norm: JWG §24
Rechtssatz: Auch die Änderung einer bestehenden Regelung des persönlichen Verkehrs setzt die Anhörung der Bezirksverwaltungsbehörde voraus. Entscheidungstexte 1 Ob 194/74 Entscheidungstext OGH 13.11.1974 1 Ob 194/74 Veröff: EvBl 1975/112 S 215 = ÖA 1977,116 (dort falsch zitiert mit 1 Ob 192/74) European Case Law Ident... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 A5JWG §24
Rechtssatz: Die Mißachtung des § 24 JWG ist im Rahmen eines ordentlichen Revisionsrekurses vom Amts wegen zu berücksichtigen, ein Verzicht darauf ist ausgeschlossen. Entscheidungstexte 1 Ob 194/74 Entscheidungstext OGH 13.11.1974 1 Ob 194/74 EvBl 1975/112 S 215 = ÖA 1977,116 (dort falsch zitiert mit 1 Ob 192/74) ... mehr lesen...
Norm: EO §389 VBUWG §9 C2UWG §24
Rechtssatz: Zwar wird regelmäßig die behauptete Verkehrsgeltung eines Unternehmenskennzeichens im Sinne § 9 Abs 3 UWG durch Vorlage eines entsprechenden Handelskammergutachtens oder eines sonstigen Sachverständigengutachtens bescheinigt, doch kann auch Vernehmung von Auskunftspersonen oder Parteien als Beweisanbot ein taugliches Bescheinigungsmittel sein. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §381 AUWG §14 A1UWG §24UWG §28UWG §34 Abs2
Rechtssatz: Ein Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen § 28 UWG kann durch EV nicht anders gesichert werden als durch das an den Gegner der gefährdeten Partei gerichtete Verbot einzelner Handlungen (§382 Z 5 EO). Mit der EV nach § 24 UWG können auch Maßnahmen getroffen werden, die sich teilweise mit dem zu sichernden Begehren decken. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A1UWG §24
Rechtssatz: Die Aufnahme des Rechtsgrundes in den
Spruch: der einstweiligen Verfügung, die einen Unterlassungsanspruch sichert, ist an sich nicht notwendig. Entscheidungstexte 4 Ob 333/73 Entscheidungstext OGH 30.10.1973 4 Ob 333/73 Veröff: ÖBl 1974,63 Kallinger European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Norm: EO §389 IEO §389 IIEO §389 VAIPRG §4 Abs1UWG §1 BUWG §24ZPO §271ZPO §274
Rechtssatz: Da das im Einzelfall anzuwendende ausländische Recht dem Gericht nicht bekannt sein muss, die Ermittlung dieses Rechtes aber geraume Zeit in Anspruch nehmen kann, widerspricht es dem Wesen des auf eine rasche und nur vorläufige Entscheidung abgestellten Provisorialverfahrens, die Ermittlung der rechtlichen Grundlagen dem Gericht zu überlassen. Nur wenn au... mehr lesen...
Die Klägerin brachte vor, daß der Beklagte, der mit ihr in einem Wettbewerbsverhältnis stehe, und Personen, für die er einzustehen habe, zu Unrecht gegenüber Kunden der Klägerin behaupten, daß von dieser bei der Erzeugung von Nadelmaschinen ihm zustehende Patentrechte verletzt wurden. So habe der Repräsentant des Beklagten in den USA behauptet, der Beklagte erwäge die Einbringung einer Klage gegen die Klägerin wegen Verletzung von Patentrechten. Der Repräsentant des Beklagten in der S... mehr lesen...
Norm: EO §381 Z2 DUWG §24
Rechtssatz: Eine EV nach dem UWG kann den gesamten in der Klage erhobenen Unterlassungsanspruch umfassen, ohne daß dadurch in unzulässiger Weise das Urteil vorweggenommen würde. Entscheidungstexte 4 Ob 313/72 Entscheidungstext OGH 11.04.1972 4 Ob 313/72 ÖBl 1973,37 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: EO §65 Abs2 AEO §402UWG §24
Rechtssatz: 8-tägige Rekursfrist bei einer einstweiligen Verfügung nach dem UWG. Entscheidungstexte 4 Ob 303/72 Entscheidungstext OGH 08.02.1972 4 Ob 303/72 ÖBl 1972,126 4 Ob 322/77 Entscheidungstext OGH 22.03.1977 4 Ob 322/77 4 Ob 390/77 ... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, daß die Beklagte mehrmals in der Kronenzeitung Inserate erscheinen lassen habe, die als "öffentliche Kundmachung" bezeichnet waren und in denen angekundigt wurde, sie verkaufe wegen Schließung ihres Perückengeschäftes Perücken zu verbilligten Preisen, nämlich bis zu 80% unter dem Wert. Die Beklagte habe keine behördliche Genehmigung für die Veranstaltung eines Ausverkaufes gehabt. Die Behauptung, daß die Perücken zu besonders günstigen Preisen, nämlich 80% unter ... mehr lesen...
Norm: EO §389 Abs1 VBUWG §24ZPO §274
Rechtssatz: Eine Auskunftsperson, die nicht zu dem Gericht kommen kann, das über den Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung zu entscheiden hat, ist kein parates Bescheinigungsmittel. Gegen eine fernmündliche Vernehmung von Auskunftspersonen, die dem Gericht unbekannt sind, spricht die Fraglichkeit der Identifizierung. Entscheidungstexte 4 Ob 305/7... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 HdJWG §24
Rechtssatz: Aufhebung eines nach § 142 ABGB ergangenen Beschlusses wegen unterlassener Anhörung der Bezirksverwaltungsbehörde. Entscheidungstexte 4 Ob 574/71 Entscheidungstext OGH 29.06.1971 4 Ob 574/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0047829 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: EO §389 VCEO §389 VEUWG §7 EIUWG §24
Rechtssatz: Möglichkeit einer Wahrheitsbescheinigung durch den Beklagten im Provisorialverfahren nach § 7 UWG. Entscheidungstexte 4 Ob 324/71 Entscheidungstext OGH 25.05.1971 4 Ob 324/71 ÖBl 1971,152 4 Ob 340/74 Entscheidungstext OGH 15.10.1974 4 Ob 340/74 ... mehr lesen...
Norm: EO §381 AHGB §17UWG §24
Rechtssatz: Dem Beklagten kann im Wege einer EV nicht verboten werden, im geschäftlichen Verkehr seinen prot Firmennamen zu verwenden (so schon bereits SZ 22/17; SZ 27/317; JBl 1962,509; HS 1149; ÖBl 1957,8). Entscheidungstexte 4 Ob 356/70 Entscheidungstext OGH 17.11.1970 4 Ob 356/70 Veröff: ÖBl 1971,81 = GesRZ 1972,24 ... mehr lesen...
Norm: EO §391 Abs1 IVAUWG §24
Rechtssatz: Keine Festsetzung eines Befreiungsbetrages bei einer EV auf Unterlassung der Benützung eines Zeitschriftentitels. Entscheidungstexte 4 Ob 332/68 Entscheidungstext OGH 24.09.1968 4 Ob 332/68 ÖBl 1969,22 = SZ 41/116 4 Ob 335/77 Entscheidungstext OGH 14.06.1977 4 Ob 335/77 Auch; Beisatz: Werbep... mehr lesen...
Die klagende und gefährdete Partei (im folgenden kurz Klägerin genannt) behauptet in der Klage, daß die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei (in der Folge Beklagte genannt) ihren Kunden bei Erteilung eines größeren Auftrages über Kaffee, Tee und Gewürze die unentgeltliche Überlassung einer Herren, oder Damenarmbanduhr verspreche. Nach Erteilung eines entsprechenden Auftrages werde den Kunden dann tatsächlich unentgeltlich eine Herren- oder Damenarmbanduhr übersandt. Die... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 GJWG §24
Rechtssatz: Die Genehmigung einer Urlaubsreise ist keine Entscheidung nach § 142 (§ 178) ABGB. Diesbezüglich muß das Jugendamt nicht gehört werden. Entscheidungstexte 8 Ob 104/67 Entscheidungstext OGH 25.04.1967 8 Ob 104/67 Veröff: SZ 40/59 = EFSlg 8039 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Die am 5. Juni 1961 geborene mj. Claudia C. stammt aus der mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 26. November 1964 geschiedenen Ehe des Ing. Aurel C. und der Elisabeth C. Die Minderjährige wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 11. November 1964 der Mutter in Pflege und Erziehung übergeben. Am 17. Februar 1967 beantragte die Mutter der Minderjährigen, ihr die Genehmigung einer Urlaubsreise mit der Minderjährigen nach Australien für die Zeit vom 1. Mai bis 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 HdJWG §24
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 24 JWG gilt auch dann, wenn gemäß § 142 ABGB der persönliche Verkehr des Elternteiles, in dessen Pflege und Erziehung sich das Kind nicht befindet, geregelt wird, wozu auch die gerichtliche Genehmigung einer nach dieser Richtung von den Eltern geschaffenen außergerichtlichen Regelung oder die Versagung der Genehmigung gehört. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden und gefährdeten Parteien (im folgenden kurz Kläger genannt) sind ebenso wie der Beklagte und Gegner der gefährdeten Parteien (im folgenden kurz Beklagter genannt) Gesellschafter der Firma "M***** E***** & Co" in Graz. Die Erstklägerin und der Beklagte sind persönlich haftende Gesellschafter, die Zweit- und Drittkläger sind Kommanditisten. Die Kläger begehrten mit der am 26. 6. 1964 eingebrachten Klage den Ausschluß des Beklagten aus der Gesellschaft und... mehr lesen...
Norm: UWG §6UWG §24
Rechtssatz: Keine Anwendung des § 6 UWG im Provisorialverfahren. Entscheidungstexte 4 Ob 315/65 Entscheidungstext OGH 09.03.1965 4 Ob 315/65 Veröff: ÖBl 1965,97 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0078667 Dokumentnummer JJR_19650309_OGH0002_0040OB00315_6500000... mehr lesen...
Norm: EO §389 Abs1 IEO §389 Abs1 IIIAEO §391 Abs1 IIIAUWG §24ZPO §405 DV
Rechtssatz: Die einstweilige Verfügung darf nicht für einen längeren Zeitraum als vom Kläger beantragt bewilligt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 310/65 Entscheidungstext OGH 18.02.1965 4 Ob 310/65 ÖBl 1965,105 4 Ob 512/85 Entscheidungstext OGH 04.06.1985 4 Ob 5... mehr lesen...
Norm: EO §390 VIUWG §24ZPO §526
Rechtssatz: Im Provisorialverfahren ist das Rekursgericht an die Beweiswürdigung des Erstgerichtes nicht gebunden (Fasching III 51; GH 1933,177, ZBl 1925/126, SZ 27/204, 3 Ob 201/52, 7 Ob 12/56 = EvBl 1956/90, 7 Ob 156/56, 7 Ob 335/56, 3 Ob 460/57 = ÖBl 1958,38, 4 Ob 354/60, 3 Ob 122/61). Entscheidungstexte 7 Ob 124/64 Entscheidungstext OGH 13.05.1964 7 ... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §402 BUWG §24ZPO §526 C1
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über einen Revisionsrekurs ist der OGH auch im Provisorialverfahren nur Rechtsinstanz und nicht Tatsacheninstanz und hat von demjenigen Sachverhalt auszugehen, den das Rekursgericht als bescheinigt angesehen hat. Tatsachen, die das Rekursgericht als nicht bescheinigt annimmt, können in die rechtliche Betrachtung nicht einbezogen werden. Anmerkung Bem:... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D10UWG §24
Rechtssatz: "Segelschule Wörthersee". - Der Antragsteller hat die Wahrheitswidrigkeit der gegnerischen Werbung zu bescheinigen. Ist der Bescheinigungsversuch mangels präsenter Bescheinigungsmittel nicht gelungen, so kann er nicht wiederholt werden, sondern muß eben von seinem Mißlingen ausgegangen werden. Entscheidungstexte 4 Ob 315/62 Entscheidungstext OGH 03... mehr lesen...
Norm: JWG §24
Rechtssatz: Aus § 24 JWG folgt keine Bindung des Gerichtes an die Stellungnahme der Verwaltungsbehörde. Entscheidungstexte 5 Ob 295/61 Entscheidungstext OGH 20.09.1961 5 Ob 295/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0063528 Dokumentnummer JJR_19610920_OGH0002_0050OB00... mehr lesen...
Norm: ABGB §492JN §1 DVhNWG §24
Rechtssatz: Eine durch Vertrag begründete Dienstbarkeit des Fahrweges kann, auch wenn sie im Grundbuch als Dienstbarkeit des Notweges eingetragen ist, nicht nach § 24 NWG im außerstreitigen Verfahren aufgehoben werden. Über das Erlöschen dieser Dienstbarkeit könnte nur im Streitverfahren entschieden werden. Entscheidungstexte 3 Ob 111/61 Entscheidungst... mehr lesen...
Der Antragsteller ist Eigentümer der Liegenschaft EZ. 40 KG. S. mit den Grundstücken 12/3 Wald, 12/4 Wald, 32 Bauarea und 12/5 Wiese. Im Lastenblatt des Grundbuches dieser Liegenschaft ist auf Grund des Vergleiches des Bezirksgerichtes Mauerkirchen vom 1. April 1920, Nc I 57/20.2, des Urteiles vom 28. September 1920, C 94/20-5, und der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 13. April 1921, Ob I 214/21-1, samt Plan die Dienstbarkeit des Notweges über die Parzelle 12/4 Wald zugunst... mehr lesen...
Norm: JWG §24
Rechtssatz: Die Unterlassung der Einholung einer Äußerung des Jugendamtes begründet keine Nichtigkeit, sondern nur einen Verfahrensmangel. Entscheidungstexte 3 Ob 811/52 Entscheidungstext OGH 21.01.1953 3 Ob 811/52 2 Ob 823/54 Entscheidungstext OGH 10.11.1954 2 Ob 823/54 ... mehr lesen...
