Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Griß als Vorsitzende und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Gitschthaler als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verwertungsgesellschaft *****, vertreten durch Hon. Prof. Dr. Michel Walter, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Tourismusverband K*****, ve... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesministerium für Landesverteidigung schrieb im März 1997 einen Liefervertrag für 38 Elektrochirurgiegeräte mit einer geschätzten Gesamtauftragssumme von netto S 2,660.000,- aus. Im Anbot der späteren Empfängerin des Zuschlages fanden sich bei der Eröffnung der insgesamt 11 Anbote - darunter auch jene der klagenden Parteien - zu dem letztlich maßgeblichen Alternativangebot folgende Angaben; "5 Stück Handgriffe per Stück S 4.950,- 2 Stück Gummi-Neutral-Elektrode... mehr lesen...
Norm: WGG 1979 idF 2.WÄG §20 Abs2 Z1
Rechtssatz: Aus der Entstehungsgeschichte und dem Zweck der Vorschrift des § 20 Abs 2 Z 1 WGG ergibt sich, daß die Änderungskündigung nicht zur Voraussetzung hat, daß die Baulichkeit von einer gemeinnützigen Bauvereinigung errichtet wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 520/93 Entscheidungstext OGH 27.10.1994 2 Ob 520/93 ... mehr lesen...
Norm: MRG §29WGG §20 Abs2
Rechtssatz: Bewirkt die Aufhebung der Mitgliedschaft zur Genossenschaft die Auflösung des Nutzungsvertrages, ist die dadurch bewirkte titellose Benützung der Genossenschaftswohnung mit Räumungsklage geltend zu machen. Entscheidungstexte 1 Ob 764/83 Entscheidungstext OGH 14.12.1983 1 Ob 764/83 7 Ob 656/84 ... mehr lesen...
Norm: WGG 1979 §20 Abs2
Rechtssatz: Die Auflösung des Nutzungsvertrages im Sinne des § 20 Abs 2 WGG unter Berufung auf einen wichtigen Grund im Sinne des § 19 MG ist zwingendes Recht. Denn nach dem Normzweck sollte der Nutzungsberechtigte in derselben Weise geschützt werden wie ein Mieter durch das MG. Aus dem späteren Inkrafttreten des § 21 WGG kann daher nicht der Schluß gezogen werden, daß bis zu diesem Zeitpunkt die Bestimmungen des § 20 WG... mehr lesen...
Norm: WGG 1979 §20 Abs2
Rechtssatz: Die Aufhebung der Mitgliedschaft zur Genossenschaft durch diese bewirkt die Auflösung des Nutzungsvertrages nur dann, wenn der Grund zur Aufhebung einem wichtigen Grund im Sinn des § 19 MG gleichzuhalten ist. Ist wegen Vorliegens wichtiger
Gründe: von gleichem Gewichte wie jene des § 19 MG die Aufhebung wirksam geworden, hat die Genossenschaft den Anspruch auf Räumung durch Räumungsklage, wie in den Fällen des... mehr lesen...
Mit dem vom OGH bestätigten Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 5. Mai 1971 15 R 36/71 in der Rechtssache des Kreisgerichtes Wels 3 Cg 107/69) wurden die Beklagten schuldig erkannt, den Klägern im Sinne des § 20 WWG ein Geschäftslokal im Erdgeschoß des neu errichteten Hauses in W, K-Platz 5, mit einer Front zum K-Platz in einer Länge von etwa 4 m und im Ausmaß von etwa 42 m2 samt Zubehör (Mitbenützung eines WC) zur Miete oder zum Wohnungseigentum anzubieten. Mit der vorliegenden... mehr lesen...
Nachdem die Klägerin in dem Verfahren 28 Cg. . . des Landesgerichtes für ZRS. Wien rechtskräftig schuldig erkannt worden war, dem Beklagten ein Anbot auf Abschluß eines Vertrages zur Erwerbung des Wohnungseigentums an der Wohnung Nr. 15 im Hause W., F.straße 23, gemäß § 20 (2) WWG. zu stellen, bewilligte das Erstgericht zur Erwirkung des Anbotes die Exekution gemäß § 354 EO. Die Klägerin beantragte hierauf in der vorliegenden, auf § 35 EO. gestützten Klage, den Anspruch des Beklagten ... mehr lesen...
Norm: WWG §20 Abs2 lita
Rechtssatz: Das Anbieten nach § 20 Abs 2 lit a WWG "zu den gleichen Bedingungen" hat zur Voraussetzung, daß seit den Anboten an die übrigen Wohnungseigentümer nicht eine Veränderung in den Umständen eingetreten ist, die bewirkt, daß ein derartiges Anbot für den Liegenschaftseigentümer bzw Wohnungseigentümer unzumutbar ist. Entscheidungstexte 3 Ob 123/65 Entsch... mehr lesen...
Norm: WWG §20 Abs2 lita
Rechtssatz: Unter "ortsüblichen Bedingungen" ist der Verkehrswert zu verstehen. Dieser bestimmt sich nach den Preisen, die am maßgeblichen Orte zur maßgeblichen Zeit für Eigentumswohnungen der gleichen Art regelmäßig erzielt worden sind (MietSlg 7604 ua). Entscheidungstexte 3 Ob 123/65 Entscheidungstext OGH 02.09.1965 3 Ob 123/65 Veröff: SZ 38/128 = E... mehr lesen...
Norm: WWG §20 Abs2 lita
Rechtssatz: § 20 Abs 2 lit a WWG gibt dem Altmieter kein Recht zur einseitigen Herabsetzung des vereinbarten Kaufpreises. Entscheidungstexte 8 Ob 112/64 Entscheidungstext OGH 14.04.1964 8 Ob 112/64 Veröff: MietSlg 16621 8 Ob 318/65 Entscheidungstext OGH 19.10.1965 8 Ob 318/65 Zweiter Rechtsgang zu... mehr lesen...
Norm: WWG §20 Abs1WWG §20 Abs2
Rechtssatz: Dem Hauseigentümer steht ein Wahlrecht zu, entweder die Miete oder den Erwerb des Wohnungseigentums anzubieten. Dieses Wahlrecht steht ihm als Schuldner aus einer Alternativobligation auch noch im Exekutionsverfahren zu (§ 12 EO). Es erlischt erst, wenn ein Bescheid nach § 31 Abs 4 WWG erlassen ist, weil nach diesem Zeitpunkt eine Zustimmung der Fondsbehörde nicht mehr möglich ist. ... mehr lesen...
Norm: WWG §20 Abs2ZPO §406 D
Rechtssatz: Die Anbotspflicht des Hauseigentümers gemäß § 20 Abs 2 WWG wird erst durch die Bewilligung der Mittel aus dem Wohnhauswiederaufbaufonds begründet. Vorher ist eine Verurteilung zur Anbotstellung gemäß § 406 ZPO ausgeschlossen. Entscheidungstexte 6 Ob 330/62 Entscheidungstext OGH 19.12.1962 6 Ob 330/62 Veröff: EvBl 1963/185 S 268 = ImmZ 19... mehr lesen...
Die in diesem Exekutionsverfahren verpflichtete Partei Maria S. hatte beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zu 20 Cg 301/57 als Altmieterin einer Dreizimmerwohnung in dem durch Bombenschaden zerstörten und mit Hilfe des Wohnhauswiederaufbaufonds wiederaufgebauten Haus Wien 3., G.-Gasse 22, die 44 Parteien, für die an dem Haus Wohnungseigentum begrundet wurde, auf Stellung eines Anbotes zum Erwerb des Wohnungseigentums an ihren früheren Räumen, die nunmehr die Wohnung Nr. 7 bil... mehr lesen...
Norm: EO §331 FEO §354 IAWWG §12WWG §20 Abs2
Rechtssatz: Wurde ein Wohnungseigentümer rechtskräftig verurteilt, einem Altmieter ein Anbot zu den gleichen Bedingungen wie den übrigen Wohnungseigentümern, höchstens zu den ortsüblichen Bedingungen, zu stellen, ist die Verpflichtung zur konkreten, die einzelnen Bedingungen enthaltenden Anbotstellung nach § 354 EO zu vollstrecken. Die Forderung auf Anbotstellung ist zur Hereinbringung einer Geldford... mehr lesen...
Norm: ABGB §906WWG §20 Abs1WWG §20 Abs2ZPO §226 IIA2
Rechtssatz: Wenn eine Alternativklage wegen Unbestimmtheit des Begehrens nicht zugelassen werden kann (vgl Gschnitzer in Klangs`s Kommentar 2. Auflage IV S 375, SZ 15/119, 2 Ob 242/58), ist die Klägerin keinesfalls gehindert, das Leistungsbegehren auf eine der beiden in § 20 WWG gebotenen Möglichkeiten zu richten und die andere mit einem Eventualbegehren geltend zu machen. Eine Beeinträchtigu... mehr lesen...
Norm: EO §389 VAEO §390 IEO §390 IIIWWG §20 Abs2
Rechtssatz: Anbot an den Altmieter zu einem zu hohen Preis. Bescheinigungslast bei einstweiliger Verfügung. Entscheidungstexte 1 Ob 258/59 Entscheidungstext OGH 26.08.1959 1 Ob 258/59 JBl 1960,18 = HBZ 1960/2,3 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0005374 ... mehr lesen...
Norm: WWG §20 Abs2
Rechtssatz: Die Pflicht, das Anbot gemäß § 20 Abs 2 WWG zu stellen, trifft den derzeitigen Wohnungseigentümer (so auch SZ 26/179). Entscheidungstexte 1 Ob 79/59 Entscheidungstext OGH 22.04.1959 1 Ob 79/59 Veröff: JBl 1959,599 = ImmZ 1960,76 5 Ob 309/59 Entscheidungstext OGH 24.06.1959 5 Ob 309/59 ... mehr lesen...
Norm: WWG §20 Abs1WWG §20 Abs2
Rechtssatz: Wenn die
Begründung: von Wohnungseigentum rechtlich nicht möglich ist, hätte das Begehren dahin zu lauten, daß dem Kläger die Mietung der in Betracht kommenden Räumlichkeiten angeboten wird. Der sich für den Kläger aus dieser Sachlage - und Rechtslage ergebenden Schwierigkeiten hätte dadurch begegnet werden können, daß primär das Anbot der Miete und in eventu das Anbot der Übertragung in das Wohnungseig... mehr lesen...
Norm: WWG §20 Abs1WWG §20 Abs2WWG §31
Rechtssatz: Das Wahlrecht des Hauseigentümers, der dem Altmieter die seinerzeit vermietet gewesenen Räume vermieten oder ins Wohnungseigentum übertragen kann, erlischt in dem Augenblick, in dem die Einbringung eines Gesuches um Fondshilfe im öffentlichen Buch angemerkt worden ist, weil von diesem Zeitpunkt an nach § 31 Abs 2 und 4 WWG der Fonds nicht mehr zur Erteilung der Zustimmung zur
Begründung: von Wohn... mehr lesen...
Norm: WWG §20 Abs2
Rechtssatz: Erfordernisse des Anbotes von Wohnungseigentum. Grundpreis und Höhe des Anbotes. Entscheidungstexte 1 Ob 884/53 Entscheidungstext OGH 09.06.1954 1 Ob 884/53 Veröff: JBl 1954,491 = EvBl 1954/277 S 398 = ImmZ 1954,301 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0082908 ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt als Altmieterin eines Geschäftslokales in einem bombenbeschädigten und wiederaufgebauten Haus von der Beklagten als angeblicher Wohnungseigentümerin der Geschäftsräumlichkeiten, ein Anbot zum Erwerb des Wohnungseigentums im Sinne des § 20 WWG. zu stellen und das Lokal der klagenden Partei zu übergeben. Das Erstgericht hat mit Urteil vom 13. August 1952 das Klagebegehren mit der Begründung: abgewiesen, die beklagte Partei habe einen Anteil am Hause Wien, III., H.s... mehr lesen...
Norm: WWG §20 Abs2
Rechtssatz: § 20 WWG setzt die grundsätzliche Durchführung des Wohnungseigentums voraus. Entscheidungstexte 1 Ob 229/53 Entscheidungstext OGH 04.07.1953 1 Ob 229/53 Veröff: SZ 26/179 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0082910 Dokumentnummer JJR_19530704_OGH... mehr lesen...
