Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 930 II der KG. St. Anton mit den Grundstücken 1914/5, 1914/6 und 1914/11. Die Liegenschaft entbehrt einer Wegeverbindung mit dem öffentlichen Wegenetz. Es besteht jedoch die Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens über die südöstlich der Liegenschaft gelegenen Grundstücke 1913/3 bis 6. In dieser Richtung befindet sich auch der öffentliche Weg (Grundstück 2633/1). Zwischen dem öffentlichen Weg und den dienenden Grundstücke... mehr lesen...
Begründung: Mit Kaufvertrag vom 2. Oktober 1951, Beilage IV, verkauften Ferdinand und Katharina D an Michael und Johanna A, die Eltern des Erstantragstellers und Schwiegereltern der Zweitantragstellerin, die neugebildeten Grundstücke 177/3 (488 m 2 ) und 179/3 (162 m 2 ) der Liegenschaft EZ 184 Grundbuch Schwemmberg. Im Punkt II. dieses Vertrages räumten die Verkäufer als Eigentümer der Grundstücke 177/2 und 179/2 derselben Liegenschaft den Käufern für immerwährende Zeiten das Recht... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer der Liegenschaft EZ.80 Katastralgemeinde St.Bartlmä mit dem Einfamilienhaus Töpriach Nr.12. Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ.28 Katastralgemeinde St.Bartlmä, zu der unter anderem die Grundstücke 22 und 426 gehören. Auf dem Grundstück 22 stehen das Wohnhaus Töpriach Nr.2 und ein Holzschuppen. Das westlich davon gelegene Wirtschaftsgebäude wurde im Jahre 1976 abgerissen. Nördlich des Hauses Nr.2 auf dem Grundstück 42... mehr lesen...
Norm: ABGB §198 CABGB §245JWG allgJWG §3JWG §16 ff
Rechtssatz: Hinsichtlich der Personenfürsorge hat die Bezirkshauptmannschaft öffentliche Aufgaben im Rahmen der Jugendwohlfahrtspflege und privatrechtliche als Amtsvormund. Entscheidungstexte 1 Ob 594/79 Entscheidungstext OGH 30.05.1979 1 Ob 594/79 Veröff: SZ 52/88 = RZ 1980/30 S 137 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §198 CABGB §245JWG §16JWG §17JWG §18
Rechtssatz: In ihrer Funktion als Amtsvormund ist die Bezirksverwaltungsbehörde nicht Verwaltungsbehörde, sondern Vormund nach bürgerlichem Recht. Entscheidungstexte 1 Ob 594/79 Entscheidungstext OGH 30.05.1979 1 Ob 594/79 Veröff: SZ 52/88 = RZ 1980/30 S 137 10 Os 197/83 Entsche... mehr lesen...
Der seit seiner Geburt (6. Juni 1963) unter der Amtsvormundschaft des Stadtjugendamtes Salzburg stehende Kläger hantierte am 3. November 1973 mit einer doppelläufigen Schrotflinte, die der Beklagte, sein Pflegevater, in geladenem Zustand in der Küche des Hauses K, M-Dorf 6, liegengelassen hatte. Dabei lösten sich zwei Schüsse. Die Schrotladung des zweiten Schusses drang in den linken Vorderfuß des Klägers, der in der Folge amputiert werden mußte. Der Beklagte wurde wegen dieses Vorfal... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrte vom Beklagten die Unterlassung des Vertriebes von Schaumzuckerwaren in der - näher beschriebenen - charakteristischen Form der "Schwedenbombe" in Österreich. Sie erwirkte zur Sicherung des erhobenen Unterlassungsanspruches das begehrte Verbot durch eine einstweilige Verfügung, die dem Beklagtenvertreter am 11. März 1974 zugestellt wurde. In der Hauptsache gab das Erstgericht dem Klagebegehren statt, während es das Berufungsgericht abwies. Die Entscheidung ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Beschluß bestätigte das Rekursgericht den Beschluß des Erstrichters, womit dem Antragsteller zur ordentlichen Benützung seiner Grundstücke Nr. 298/1 Baufläche und Nr. 529/13 Garten der EZ 564 KG S die Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechtes über die Grundstücke Nr. 532/3 Wiese, 532/4 Wiese und 529/9 Garten der im Eigentum der Antragsgegnerin stehenden EZ 790 KG S ohne Auferlegung einer Entschädigung eingeräumt wurde. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen unterb... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §1035 ffABGB §1041 B5UWG §1 AUWG §9 F1UWG §16
Rechtssatz: Wettbewerbsrecht und allgemeines bürgerliches Recht stehen selbständig nebeneinander, ohne sich gegenseitig auszuschließen; kann ein konkreter Sachverhalt sowohl einem Tatbestand des UWG als auch einem des ABGB unterstellt werden, dann treten grundsätzlich beide Rechtsfolgen nebeneinander ein. "SMILE" Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 B5UWG §9 EUWG §9 F1UWG §9 F3UWG §16
Rechtssatz: Die Eingriffskondiktion (der Verwendungsanspruch) nach § 1041 ABGB kann eine Anspruchsgrundlage für einen vom Verschulden des Verletzers unabhängigen Bereicherungsanspruch des in seinem Markenrecht Verletzten bilden. Entscheidungstexte 4 Ob 369/75 Entscheidungstext OGH 11.05.1976 4 Ob 369/75 Veröff: SZ 49/63 = EvBl ... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §160 Abs3UrhG §86UrhG §87UWG §16
Rechtssatz: PatG und UrhG regeln für die durch diese Gesetze geschützten Immaterialgüter die Vergütungsansprüche des Verletzten abschließend. Für zivilrechtliche Ansprüche aus Wettbewerbsverstößen hingegen kann der Verletzte, weil das UWG diese Ansprüche nicht abschließend regelt, bei Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen auch Bereicherungsansprüche und Rechnungslegungsansprüche nach dem ABG... mehr lesen...
Der Kläger ist Inhaber der mit der Priorität vom 1. Oktober 1971 international registrierten Bildmarke Nr. 385.608, welche aus einem kreisrunden, in vereinfachender kindlicher "Punkt-Strich-Manier" gezeichneten menschlichen Gesicht besteht; diese für eine Vielzahl von Waren der verschiedensten Klassen darunter Papier und Papierwaren, Schreibwaren, Spielkarten (Klasse 16), Spiele und Spielzeug (Masse 28), Werbung, Verteilung von Prospekten und Mustern (Klasse 35) - hinterlegte Marke ge... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2cEntmO §8JWG §16
Rechtssatz: Die Aufgaben, die der Bezirksverwaltungsbehörde in einem gerichtlichen Verfahren außer Streitsachen zukommen, sind in den §§ 16 bis 24 JWG erschöpfend aufgezählt. Eine Beteiligung der Bezirksverwaltungsbehörde (Jugendamt) an einem Entmündigungsverfahren eines Großjährigen ist in keinem Gesetz vorgesehen. Ihre Bestellung zum vorläufigen Beistand ist offenbar gesetzwidrig. En... mehr lesen...
Norm: HGB §365WG Art13WG Art14WG §16WG §40
Rechtssatz: Zur Frage der groben Fahrlässigkeit bei bankmässiger Sorgfaltspflicht (hier Erwerb von Reiseschecks durch Spielbank). Entscheidungstexte 1 Ob 206/71 Entscheidungstext OGH 25.11.1971 1 Ob 206/71 Veröff: SZ 44/177 = QuGHZ 1972 H3/105 = HS 8010 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrte von der beklagten Partei Zahlung des Schilling-Gegenwertes von 6000 US-Dollar, berechnet nach dem amtlichen Mittelkurs der Oesterreichischen Nationalbank am Zahlungstag, samt 5% Zinsen seit 8. 1. 1970, Zug um Zug gegen Ausfolgung von 24 Reiseschecks der beklagten Partei zum Nennwert von je 250 US-Dollar. Sie brachte dazu vor, daß sie in K ein von zahlreichen, gutsituierten Ausländern frequentiertes Spielkasino betreibe. Besonders während der Wintersaison w... mehr lesen...
Norm: EO §391 IVAUWG §16
Rechtssatz: Fast unüberwindliche Schwierigkeiten, den durch einen Wettbewerbsverstoß entstandenen Schaden zu beweisen, als triftiger Grund für die Ablehnung der Festsetzung eines Befreiungsbetrages nach § 391 EO. Entscheidungstexte 4 Ob 307/71 Entscheidungstext OGH 02.03.1971 4 Ob 307/71 ÖBl 1971,123 4 Ob 332/71 ... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D3fUWG §16
Rechtssatz: Konkretisierung eines Schadenersatzbegehrens wegen sittenwidrigen Abwerbens von Kunden. Entscheidungstexte 4 Ob 303/70 Entscheidungstext OGH 03.02.1970 4 Ob 303/70 Veröff: ÖBl 1970,123 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0078483 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: EO §394UWG §16ZPO §226 II B7ZPO §273ZPO §502 HIII2
Rechtssatz: Zur Frage der Konkretisierung eines auf § 394 EO gestützten Schadenersatzbegehrens wegen Geschäftsschädigung. Entscheidungstexte 4 Ob 358/65 Entscheidungstext OGH 14.12.1965 4 Ob 358/65 ÖBl 1966,46 = EvBl 1966/245 S 298 4 Ob 343/77 Entscheidungstext OGH 17.05... mehr lesen...
Das Erstgericht wies den Antrag des N. N., ihm für seine Liegenschaft EZ. X. einen Notweg über die Baufläche 85 der EZ. Y. einzuräumen und nach Rechtskraft des diesem Antrag stattgebenden Beschlusses das Notwegerecht grundbücherlich einzutragen, "derzeit" ab, weil zugunsten der Mutter einer Miteigentümerin der Liegenschaft EZ. Y. auf dieser ein Belastungs- und Veräußerungsverbot einverleibt sei und dieses die Einräumung eines Notweges hindere, solange die Verbotsberechtigte die Einwil... mehr lesen...
Norm: UWG §16
Rechtssatz: Berechnung des durch einen Verstoß gegen die §§ 2 und 9 UWG verursachten Schadens. Entscheidungstexte 4 Ob 337/63 Entscheidungstext OGH 08.10.1963 4 Ob 337/63 Veröff: ÖBl 1964,50 4 Ob 308/66 Entscheidungstext OGH 08.03.1966 4 Ob 308/66 Zweiter Rechtsgang zu 4 Ob 337/63 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht hat festgestellt: Die Stickmuster des Beklagten Nr. 15.120 und Nr. 15.160 weisen mit den Stickmustern des Klägers Nr. 606 und Nr. 609 auffallende Ähnlichkeit auf. Die Muster des Klägers stammen vom August 1955, die Muster des Beklagten wurden 1957 herausgebracht. Der Beklagte hat die Muster des Klägers fast naturgetreu nachgeahmt und diese Nachahmung durch Verkauf von mit diesen Mustern bestickten Waren geschäftlich ausgewertet. Eine solche Nacha... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs2 IIIWGG 1940 §16WGG 1940 §23
Rechtssatz: Es ist dem einzelnen Genossenschafter unbenommen, sich an die Anerkennungsbehörde und den Prüfungsverband um Auskunft zu wenden und dort auch gegebenenfalls in sachlicher Form Beschwerden vorzubringen. Wollte man den einzelnen Genossenschafter nur auf die Möglichkeit verweisen, sich diesbezüglich an die Genossenschaftsorgane zu wenden, an der Willensbildung der Genossenschaft durch A... mehr lesen...
Norm: UWG §16
Rechtssatz: Auch leichte Fahrlässigkeit begründet einen Schadenersatzanspruch nach § 16 UWG. Entscheidungstexte 4 Ob 335/59 Entscheidungstext OGH 20.10.1959 4 Ob 335/59 Veröff: SZ 32/129 = JBl 1960,340 4 Ob 183/97h Entscheidungstext OGH 23.09.1997 4 Ob 183/97h Auch ... mehr lesen...
Die beklagte Partei hat einen Prospekt in den Verkehr gebracht, mit dem sie Erzeugnisse der deutschen Firma V., nämlich lötlose Rohrverschraubungen mit Schneidring, anbietet. Die erste Seite des Prospektes enthält die Firmenbezeichnung V.-H. und die allgemeine Bezeichnung der Erzeugnisse, die zweite Seite allgemeine Hinweise und die folgenden weiteren fünf Seiten technische Angaben und Preise der einzelnen Erzeugnisse (wie: gerade Einschraubverschraubungen, gerade Verschraubungen, Win... mehr lesen...
Norm: AußStrG §12 Abs2EO §65 FEO §378 AEO §382 INWG §16
Rechtssatz: Die Anfechtung von Beschlüssen im Verfahren zur Einräumung von Notwegen, mit denen einstweilige Verfügungen getroffen oder abelehnt werden, ist nur nach den Bestimmungen der EO (und ZPO) zulässig (8-tägige Rekursfrist; Rekursbeschränkungen der §§ 527, 528 ZPO). Entscheidungstexte 1 Ob 277/59 Entscheidungstext OGH 30.... mehr lesen...
Norm: EGZPO ArtXLII IDdUWG §16
Rechtssatz: Kein Anspruch auf Rechnungslegung oder Auskunftserteilung bei Verstößen gegen das UWG (mit ausführlicher Besprechung der Literatur und Judikatur). ("Ecktra") Entscheidungstexte 1 Ob 128/58 Entscheidungstext OGH 19.12.1958 1 Ob 128/58 Veröff: JBl 1959,282 = SZ 31/160 4 Ob 334/59 Ent... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt, daß die beklagte Partei im geschäftlichen Verkehr die Verwendung des Wortes "Elektra", das für die klagende Partei Verkehrsgeltung habe, unterlasse. Gleichzeitig verlangt sie, daß die beklagte Partei über ihre unter Verwendung des Wortes "Elektra" als Firmenschlagwort und Firmenbestandteil getätigten Umsätze ab 2. Jänner 1955 der klagenden Partei Rechnung lege. Das Erstgericht erkannte gemäß dem Klagebegehren. Es stellte im wesentlichen fest, daß der Fir... mehr lesen...
Norm: NWG §9 Abs3NWG §16
Rechtssatz: Der Revisionsrekurs gegen einen aufhebenden Beschluß des Rekursgerichtes ist im Verfahren nach dem NWG zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 270/58 Entscheidungstext OGH 25.06.1958 1 Ob 270/58 Veröff: EvBl 1958/362 S 629 2 Ob 461/58 Entscheidungstext OGH 18.02.1959 2 Ob 461/58 Gegenteilig... mehr lesen...
Norm: UWG §16ZPO §273
Rechtssatz: Bei der Bemessung des durch einen Eingriff nach § 9 UWG erlittenen Schadens - der auch den entgangenen Gewinn umfasst - ist auch auf den Gewinn Bedacht zu nehmen, den der Eingreifer erzielt hat. Stimmt der vom Verletzer erzielte Gewinn mit dem Verlust des Verletzten überein, dann handelt es sich - wenn auch gleichzeitig unter dem Gesichtspunkt der Gewinnherausgabe - um den Ersatz des Schadens. Ist aber dem Verl... mehr lesen...
Norm: UWG §16
Rechtssatz: Aus der Tatsache, daß der Beklagte irreführende Anzeigen in Telefonbüchern und Branchenverzeichnissen über die Firma des Klägers erscheinen ließ, folgt noch nicht notwendig, daß der Kläger einen Schaden erlitten hat. Entscheidungstexte 1 Ob 437/52 Entscheidungstext OGH 11.06.1952 1 Ob 437/52 Veröff: SZ 25/161 ... mehr lesen...
