Begründung: Die Klägerin handelt mit Sportartikeln. Der Beklagte war bei ihr vom 2. Mai 1984 bis 15. März 1986 als Abteilungsleiter angestellt und als solcher unter anderem für den Vertrieb von Tennisartikeln zuständig. Im Sommer 1985 legte er für die Klägerin die Kartei derjenigen Kunden, die bei ihr Tennisartikel kauften oder Schläger bespannen ließen, unter Verwendung größerer Karteikarten neu an. Während seiner Tätigkeit für die Klägerin gewann diese eine erhebliche Anzahl neu... mehr lesen...
Norm: WGG 1979 §39 Abs8WGG 1940 §7WGG 1940 §8WGG 1940 §9WGG 1940 §10WGG 1940 §11WGG 1940 §12WGG 1940 §13WGG 1940 §14
Rechtssatz: Ist infolge der Übergangsbestimmung des § 39 Abs 8 WGG der § 14 Abs 1 WGG 1979 nicht anwendbar, gelten die Bestimmungen des WGG 1940, und sind Bewirtschaftungskosten im allgemeinen, und Kosten für den Betrieb der gemeinschaftlichen Anlage (zB Heizkosten) nach dem Verhältnis der "Wohnflächen" auf die einzelnen Mieter a... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sowie die Revisionsrekurswerber sind Mieter in Häusern der der Antragsgegnerin gehörigen in Linz gelegenen Wohnanlage "Binderbauer" (auch Binderbauerngründe genannt), die erstmalig vor dem Inkrafttreten des WGG 1979 (1. Jänner 1980) bezogen wurden. Die Wärmeversorgung dieser Häuser erfolgt durch das Fernheizwerk Linz. Nach dem Verrechnungszeitraum 1982 wurden in die einzelnen Häuser Subwärmezähler eingebaut, sodaß für den genannten Verrechnungszeitrau... mehr lesen...
Norm: JWG §11JWG §29JWG §33
Rechtssatz: Die Verwaltungsbehörde hat die Art der vom Gericht angeordneten Fürsorgeerziehung zu bestimmen, während dem Vormundschaftsgericht eine Einflußnahme auf die Durchführung der Fürsorgeerziehung nicht zukommt. Weder dem Minderjährigen noch dem Erziehungsberechtigten noch dem Gericht steht ein Einfluß auf den Vorgang der Ermittlung und Bestimmung des Heimes oder jener Familie, die nach der Überzeugung der Behö... mehr lesen...
Norm: WGG 1940 §2WGG 1940 §3WGG 1940 §4WGG 1940 §5WGG 1940 §6WGG 1940 §7WGG 1940 §8WGG 1940 §9WGG 1940 §10WGG 1940 §11WGG 1940 §12WGG 1940 §13WGG 1940 §14WGG 1940 §15
Rechtssatz: Die Bestimmungen des WGG und der DVWGG haben auf einen Vertrag zwischen dem Nutzungsberechtigten und einem Dritten, wonach ersterer die durch den Nutzungsvertrag erworbenen Rechte an die Wohnungsgenossenschaft zugunsten des Dritten gegen den Ersatz bestimmter Auslagen ... mehr lesen...
Norm: UWG §11
Rechtssatz: Betriebsgeheimnisse oder Geschäftsgeheimnisse sind Tatsachen und Erkenntnisse kommerzieller oder technischer Art, die bloß einer bestimmten und begrenzten Zahl von Personen bekannt sind, nicht über diesen Kreis hinausdringen sollen und an deren Geheimhaltung ein wirtschaftliches Interesse besteht. Entscheidungstexte 9 Os 7/70 Entscheidungstext OGH 18.06.1970 9... mehr lesen...
Norm: JWG §11JWG §29
Rechtssatz: Hat das Gericht einem Minderjährigen in Fürsorgeerziehung überwiesen, so hat das Gericht und nicht die Verwaltungsbehörde die nötigen Zwangsmaßnahmen zu treffen, um den Minderjährigen der Verwaltungsbehörde zur Verfügung zu stellen. Entscheidungstexte 7 Ob 106/64 Entscheidungstext OGH 15.04.1964 7 Ob 106/64 Veröff: SZ 37/55 = EvBl 1964/282 S ... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Beschluß des Vormundschaftsgerichtes vom 3. Dezember 1963 wurde die Mj. gemäß § 31 (1) JWG. in vorläufige Fürsorgeerziehung überwiesen und mit der Durchführung das Amt der niederösterreichischen Landesregierung betraut. Da die Kindesmutter die Herausgabe der Mj. verweigerte, beantragte die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf (Jugendamt), das Bezirksgericht Zistersdorf möge die zwangsweise Abnahme der Mj. aus der Pflege der Kindesmutter und die Überstellung in die Er... mehr lesen...
Norm: UWG §11
Rechtssatz: Als Subjekt des Vergehenstatbestandes nach § 11 Abs 1 UWG kann nur ein Bediensteter in Betracht kommen. Entscheidungstexte 9 Os 24/62 Entscheidungstext OGH 20.03.1962 9 Os 24/62 Veröff: SSt XXXIII/20 = RZ 1962,168 = ÖBl 1963,11 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0079610 ... mehr lesen...
Norm: WGG 1940 §2WGG 1940 §3WGG 1940 §4WGG 1940 §5WGG 1940 §6WGG 1940 §7WGG 1940 §8WGG 1940 §9WGG 1940 §10WGG 1940 §11WGG 1940 §12WGG 1940 §13WGG 1940 §14WGG 1940 §15
Rechtssatz: Das WGG normiert nicht unmittelbare Wirkungen auf die einzelnen Verträge für den Fall der Zuwiderhandlung gegen seine Vorschriften; es kommt vielmehr auf den Inhalt des einzelnen Vertrages und die zwingenden Normen des Privatrechtes an. Entscheidung... mehr lesen...
Norm: JWG §11JWG §39 ff
Rechtssatz: Voraussetzung für die Anordnung einer Fürsorgeerziehung. Die Prüfung dieser Voraussetzungen obliegt dem Gericht; die Verwaltungsbehörde hat nur die Art der vom Gericht angeordneten Fürsorgeerziehung zu bestimmen. Entscheidungstexte 5 Ob 329/60 Entscheidungstext OGH 15.09.1960 5 Ob 329/60 Veröff: JBl 1961,284 ... mehr lesen...
Norm: WWG §15 Abs11WGG 1940 §7DVWGG 1940 §11
Rechtssatz: Keine Anwendung der Bestimmungen des Mietengesetzes auf Nutzungsverträge über Wohnungen auf Grund des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes. Entscheidungstexte 5 Ob 607/59 Entscheidungstext OGH 09.03.1960 5 Ob 607/59 6 Ob 297/70 Entscheidungstext OGH 09.12.1970 6 Ob 297/70... mehr lesen...
Norm: UWG §11
Rechtssatz: Unter den Begriff der Mitteilung im Sinne des § 11 UWG fällt jede Art von Zugänglichmachung eines Geschäftsgeheimnisses. Entscheidungstexte 6 Os 346/57 Entscheidungstext OGH 21.01.1958 6 Os 346/57 Veröff: SSt XXIX/7 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0079614 ... mehr lesen...
Norm: DVWGG 1940 §11
Rechtssatz: Ob dem bei Abschluß des Vertrages verwendeten Muster die Genehmigung der Aufsichtsbehörde erteilt wurde, ist ohne Belang und hat auf die Giltigkeit des Geschäftes selbst keinen Einfluß. Entscheidungstexte 7 Ob 580/56 Entscheidungstext OGH 22.05.1957 7 Ob 580/56 Veröff: EvBl 1957/419 S 659 = ImmZ 1958,92 = MietSlg 6058 = MietSlg 6064 ... mehr lesen...
Norm: UWG §11UWG §12
Rechtssatz: Ein bloßer Vertrauensbruch durch unbefugte Verwertung eines weder verratenen noch ausgespähten Geheimnisses ist nicht nach dem § 11 UWG strafbar, sondern nur nach der Bestimmung des § 12 UWG, und auch dies nur unter der Voraussetzung, daß sich um die dort genannten Vorlagen und Vorschriften technischer Art handelt. Für rein kommerzielle Geheimnisse besteht ein solcher strafrechtlicher Schutz nicht. ... mehr lesen...
Norm: UWG §11
Rechtssatz: Wird das Dienstverhältnis infolge Vertragsbruchs des Angestellten gelöst, so kann die Geheimhaltungspflicht in besonderen Ausnahmefällen trotz des engeren Wortlautes des § 17 Abs 1 UWG über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus bestehenbleiben, etwa dann, wenn der Angestellte eine vorzeitige Lösung des Dienstverhältnisses gerade zu dem Zweck "provoziert", um Betriebsgeheimnisse und Geschäftsgeheimnisse zu Wet... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D3dUWG §11
Rechtssatz: Eine Auswertung von Geschäftsgeheimnissen und Betriebsgeheimnissen durch einen ehemaligen Dienstnehmer ist dann sittenwidrig, wenn diese Sittenwidrigkeit durch besondere Umstände begründet wird; dies ist der Fall, wenn der Dienstnehmer planmäßig, also mit Vorbedacht und unbefugt, sich in Kenntnis von Geschäftsgeheimnissen und Betriebsgeheimnissen gesetzt hat, um sie dann nach Dienstaustritt zum Zwecke des Wet... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Klage ist der Beklagte im Betriebe der klagenden Partei vom 6. März 1951 bis 31. Jänner 1952 zur Unterstützung des Werkmeisters in der Arbeitsvorbereitung tätig gewesen. Ebenfalls mit 31. Jänner 1952 ist der ab 18. Juli 1950 als Zeichner für das Konstruktionsbüro bei der klagenden Partei tätig gewesene Hubert B. aus dem Dienst der Klägerin getreten. Anläßlich der Beendigung dieser Dienstverhältnisse haben der Beklagte und Hubert B. gegenüber der klagenden Partei di... mehr lesen...
Norm: UWG §11
Rechtssatz: Eine unter die Strafnorm des § 11 UWG fallende Handlung fällt jedenfalls auch unter § 1 UWG. Entscheidungstexte 1 Ob 451/49 Entscheidungstext OGH 28.09.1949 1 Ob 451/49 Veröff: SZ 22/141 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1949:RS0079612 Dokumentnummer JJR_1... mehr lesen...
Norm: UWG §11
Rechtssatz: Der Bedienstete eines Unternehmens, der einem von einem Dritten an ihn zu unlauteren Wettbewerbszwecken gerichteten Ersuchen um Mitteilung von Geschäftsgeheimnissen und Betriebsgeheimnissen dieses Unternehmens mit Zustimmung der Leitung des Unternehmens nachkommt, macht diese Mitteilungen nicht unbefugt im Sinne des § 11 UWG. Der Dritte wird in einem solchen Falle trotz dem von ihm gestellten Ersuchen nicht nach dem zw... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D3dUWG §11
Rechtssatz: Der Angestellte haftet zivilrechtlich nach § 1 UWG für die Verwertung von Betriebsgeheimnissen auch nach Dienstaustritt. Entscheidungstexte 4 Ob 34/31 Entscheidungstext OGH 27.01.1931 4 Ob 34/31 Veröff: SZ 13/62 4 Ob 394/86 Entscheidungstext OGH 19.05.1987 4 Ob 394/86 Auch; Veröff: ÖBl 1988,13 ... mehr lesen...
Norm: UWG §11
Rechtssatz: Begriff des Geschäftsgeheimnisses oder Betriebsgeheimnisses. Entscheidungstexte 5 Os 300/29 Entscheidungstext OGH 07.06.1929 5 Os 300/29 Veröff: SSt IX/57 9 Os 7/70 Entscheidungstext OGH 18.06.1970 9 Os 7/70 Beisatz: Betriebsgeheimnisse oder Geschäftsgeheimnisse sind Tatsachen und Erkenntnisse kommerzieller... mehr lesen...
