Begründung: Die Parteien entwickeln und produzieren digitale Schaltkreise („Mikrochips"), die auf die Wünsche ihrer Kunden abgestimmt sind. Die S***** AG (in der Folge: S-AG) bezog solche Schaltkreise zunächst von der Klägerin, wechselte dann aber zur Beklagten. Die Klägerin beantragt, der Beklagten die Ausführung des von ihr mit der S-AG geschlossenen „Entwicklungs- und/oder Vertriebsvertrags" zu verbieten, und begehrt Schadenersatz von 1 Mio EUR. Zwischen der Klägerin und der S-AG... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war bei der Beklagten vom 3. 9. 1973 bis 22. 1. 1999 beschäftigt und hat in dieser Zeit zahlreiche Erfindungen gemacht, die zum Patent angemeldet wurden. Im Einzelnen handelt es sich um Erfindungen im Zusammenhang mit der L*****-Faser und um Erfindungen aus dem Bereich der M*****Spaltung (M*****). Das Dienstverhältnis wurde durch den Austritt des Klägers beendet, der mit dem Vorenthalten von Bonuszahlungen und der zustehenden Dienstvergütungsansprüche begrün... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin betreibt seit 22. 4. 2003 (ua) den Großhandel mit Gummiwaren und technischen Kunststoffwaren; bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Zweitklägerin das Unternehmen betrieben und mit Einbringungsvertrag vom selben Tag nach den Bestimmungen des Umgründungssteuergesetzes in die Erstklägerin eingebracht. Der Erstbeklagte war bei der Zweitklägerin bis zu seiner Entlassung am 20. 1. 2003 beschäftigt, und zwar zunächst als Lehrling und dann als Angestellter. Er war... mehr lesen...
Begründung: Die klagende (gefährdete) Partei (in der Folge: Antragstellerin) betreibt den Handel mit Feuerlöschgeräten und deren Ersatzteilen sowie das Service von Feuerlöschgeräten. Der Beklagte (Gegner der gefährdeten Partei; in der Folge: Antragsgegner) war bei bei der Antragstellerin vom 1. 4. 1996 bis zum 31. 12. 2001 als Servicemitarbeiter für Tirol und Vorarlberg im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Seine Aufgabe war der Verkauf und das Service von Feuerlöschgeräten bei K... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (im Folgenden Beklagte) war bis 30. 9. 2000 in einem der klagenden und gefährdeten Partei (im Folgenden Klägerin) gehörenden Gasthaus beschäftigt und verfügte auch über dessen Kundenkartei. Seit 1. 2. 2001 ist er nunmehr Betriebsleiter des Cafes einer Restaurationsgesellschaft. Er hat im Rahmen von Aussendungen an mögliche Gäste dieses Cafes auf seinen beruflichen Wechsel und kulturelle Veranstaltungen in diesem Cafe hinge... mehr lesen...
Begründung: Unternehmensgegenstand der Klägerin ist die Erzeugung von Brauereianlagen jeder Größe, deren Vertrieb durch eine Kommanditgesellschaft besorgt wird, deren Komplementärin die Klägerin ist. Absatzgebiet ist der gesamte Weltmarkt. Die Gesellschafter der Klägerin entwickelten ein neues System zur Erwärmung der Braumaische. Für dieses "Außenkochheizsystem" wurde in Österreich ein Patent erteilt (Patenturkunde des Österreichischen Patentamts vom 25. September 1989, Beila... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Außer Streit steht die Höhe des Klagebegehrens und der Umstand, dass der Kläger seit 14. 2. 1990 bei der Beklagten als technischer Zeichner im Angestelltenverhältnis beschäftigt war und hauptsächlich Arbeiten für die P*****- und T***** für Wien, Niederösterreich und das Burgenland ausführte. Ferner, dass bei der Beklagten im Wesentlichen Baumeister St***** für Personalangelegenheiten zuständig war. Der Kläger war überwiegend mit Innendienstarbeiten befasst. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Etwa im Jahre 1979 faßte die Sparkasse B*****, eine Gemeindesparkasse im Sinne des Sparkassengesetzes, die Beteiligung an Wertpapier- und Immobiliengeschäften unter nutzbringender Verwendung ihres Namens ins Auge. Zu diesem Zweck wurden mehrere Unternehmen gegründet. Mit Gesellschaftsvertrag vom 12. 11. 1984 gründeten die beklagte Partei und ein damaliges Vorstandsmitglied die S***** Verwaltungsgesellschaft mbH. Am 8. 3. 1985 gründeten die soeben genannte Gese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 28. 5. 1993 schloß der Beklagte mit der klagenden Partei zu einem Zeitpunkt, als er noch als freier Mitarbeiter bei der klagenden Partei - einem Handelsunternehmen zum Verrieb von Büroartikeln und -maschinen - tätig war, eine Vereinbarung folgenden Inhalts: "Betrifft: Wahrung sämtlicher betriebsinterner Belange. Die Verkaufsunterlagen wie Kataloge, Waren- und Preisangaben sind Eigentum der Firma "I*****". Es ist dem Mitarbeiter M***** Wilhelm ausdrü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht sprach dem Kläger, der bei der beklagten Partei nicht ganz ein Jahr als Computergrafiker tätig war und das Dienstverhältnis seinerseits zum 30. 4. 1995 aufgekündigt hatte, aber am 3. 4. 1995 während der Kündigungsfrist zu Unrecht von der beklagten Partei entlassen worden war, unbekämpft S 64.347,26 brutto abzüglich S 27.918,40 netto zu. Rechtliche Beurteilung Strittig ist im Berufungs- und Revisionsverfahren nurmehr ... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIbAngG §36 IUWG §11
Rechtssatz: In einem Dienstvertrag vorgesehene Vertragsstrafen auslösende Geheimhaltungspflichten sind grundsätzlich eng auszulegen. Entscheidungstexte 8 ObA 277/97m Entscheidungstext OGH 30.03.1998 8 ObA 277/97m 8 ObA 131/98t Entscheidungstext OGH 12.11.1998 8 ObA 131/98t Auch; Beisatz:... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Strittig ist im Revisionsverfahren nur mehr die eingewendete Gegenforderung des beklagten Gebäudereinigungsunternehmens in Höhe von S 50.000,- netto. Der bei der Beklagten knapp zwei Jahre als Objektleiter (Angestellter) beschäftigte Kläger hat im Dienstvertrag ausdrücklich folgende Verpflichtung vernommen: "15) Der Dienstnehmer verpflichtet sich, Geschäftsangelegenheiten, insbesondere Fabrikationseinrichtungen und Methoden, die sonstigen Einrichtungen, ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Die Ausführungen des Rekursgerichts zur Maßgeblichkeit des Wohnflächenbegriffs gemäß § 10 Abs 3 WGGDV 1940 sind durch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes gedeckt (MietSlg 39/23; vgl MietSlg 40/33). Daß eine Terrasse nicht unter diesen Begriff fällt (vgl Eckharter/Hauswirth/Meinhart/Rollwagen, Die Nutzfläche im Wohnrecht 51), ergibt sich schon aus dem klaren Wortlaut des Gesetzes ("abgeschlossene Wohnung", "... mehr lesen...
Begründung: Im Firmenbuch des Erstgerichtes ist unter FN 56507z (registriert seit 5.7.1991) die Immorent-Sparkasse Kitzbühel Grundverwertungsgesellschaft mbH mit dem Sitz in Innsbruck eingetragen. Geschäftsführer der Gesellschaft sind die beiden Rekurswerber. Die Gründung der Gesellschaft erfolgte durch die Immorent Gesellschaft mbH und die Sparkasse der Stadt Kitzbühel mit einer Beteiligungsquote von je 50 %; diese waren in der Folge Gesellschafter mit einer Stammeinlage von ... mehr lesen...
Norm: AngG §36 IUWG §11
Rechtssatz: Die im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses getroffene Vereinbarung, daß der Arbeitnehmer sich zur Einhaltung des Datengeheimnisses und zur Unterlassung der Übermittlung der ihm anvertrauten oder zugänglich gewordenen automationsunterstützt verarbeiteten Daten an Dritte ohne ausdrückliche Anordnung auch für die Zeit nach Ende des Dienstverhältnisses verpflichtet, beinhaltet kein Verbot im Sinne einer Konkurrenzk... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIcGmbHG §5HGB §30HGB §37KWG 1979 §11
Rechtssatz: Bei den Vorschriften der §§ 30 und 37 HGB im Zusammenhang mit § 5 Abs 3 GmbHG und § 11 Abs 2 und 5 KWG handelt es sich um Schutzgesetze im Sinne des § 1311 ABGB. Entscheidungstexte 7 Ob 532/95 Entscheidungstext OGH 20.12.1995 7 Ob 532/95 Veröff: SZ 68/242 6 Ob 2237/9... mehr lesen...
Norm: AngG §36 IUWG §1 AUWG §1 C5aUWG §1 C6UWG §11UWG §12UWG §13
Rechtssatz: Eine Geheimhaltungsvereinbarung über echte Geschäftsgeheimnisse und Betriebsgeheimnisse ist keine Konkurrenzklausel im Sinne des § 36 AngG und unterliegt nicht deren insbesondere zeitlichen Beschränkungen. Eine derartige Vereinbarung bezweckt nicht nur den Schutz vor Verrat an Dritte, sondern auch den vor der Benützung der Geheimnisse als Mitbewerber. ... mehr lesen...
Norm: UWG §11
Rechtssatz: Aus der Treuepflicht des Dienstnehmers folgt, daß er über die ihm bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse und Betriebsgeheimnisse des Dienstgebers Verschwiegenheit zu bewahren hat. Diese Verschwiegenheitspflicht besteht grundsätzlich nur für die Dauer des Dienstverhältnisses. Entscheidungstexte 9 ObA 93/92 Entscheidungstext OGH 13.05.1992 9 ObA 93/92 Verö... mehr lesen...
Norm: UWG §11
Rechtssatz: Der Sanktion des § 11 Abs 1 UWG unterliegt nur, wer während der Dauer des Dienstverhältnisses ein Geschäftsgeheimnis oder Betriebsgeheimnis unbefugt anderen zu Zwecken des Wettbewerbs mitteilt. Eine Haftung des Dienstnehmers nach Beendigung des Dienstverhältnisses kommt aber jedenfalls dann in Betracht, wenn er die Kenntnis der Geschäftsgeheimnisse oder Betriebsgeheimnisse (während des Dienstverhältnisses) durch eine g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erzeugt in seinem Unternehmen insbesondere Textildruckmaschinen. Der Beklagte war bis 31.12.1985 als technischer Angestellter des Klägers beschäftigt. Die technische Abteilung, die er geleitet hatte, wurde schon Ende 1984 aufgelöst. Da sich damals schon Schwierigkeiten bei der Geltendmachung seiner Ansprüche aus Diensterfindungen abzeichneten, fertigte der Kläger zu Beweiszwecken auf seine eigenen Kosten tausende Kopien von geschäftlichen Unterlagen a... mehr lesen...
Norm: UWG §11UWG §12
Rechtssatz: Bei einem in eine Textilsiebdruckmaschine eingebauten Bestandteil (Schablonenaufnahmering) handelt es sich nicht um ein Betriebsgeheimnis technisch-konstruktiver Art im Sinne der §§ 11, 12 UWG, da dieser Bestandteil jedermann insofern leicht zugänglich ist, als sein technisch-konstruktives Prinzip ohne kostspielige und mühsame Untersuchung sowie ohne größere Umwege, etwa nur durch Zerlegung der gesamten Maschine... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller, Nutzungsberechtigter der Genossenschaftswohnung 1100 Wien, Grenzackerstraße 17/1/12, deren Eigentümerin die Antragsgegnerin ist, begehrt die Feststellung, die Vorschreibung der Heizkosten durch die Antragsgegnerin habe nach dem tatsächlichen Verbrauch zu erfolgen, die Antragsgegnerin sei verpflichtet, rückwirkend ab Oktober 1983 über die Heizkosten nach dem Verbrauch Rechnung zu legen und die Überzahlung des Antragstellers samt Kapitalmarktzinsen bin... mehr lesen...
Norm: WGG 1979 §10WGG 1979 §11
Rechtssatz: § 10 Abs 2 WGG, wonach die Mitglieder "im Fall ihres Ausscheidens nicht mehr als die eingezahlten Einlagen und ihren Anteil am verteilbaren Gewinn erhalten" dürfen, betrifft nur Fälle, in denen die Zahlungen aus dem Vermögen einer gemeinnützigen Bauvereinigung an ein ausscheidendes Mitglied in Betracht kommen. Auf die Veräußerung von Aktien oder von Geschäftsanteilen einer GmbH oder Genossenschaft an D... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr.Franz F*** des als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB begangenen Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Die vom Angeklagten unterstützte Untreue war von der Anklagebehörde darin erblickt worden, daß der im Hinblick auf §§ 31, 40 StGB deswegen nicht mehr verfolgte Dr.Ernst R*** als Vorstandsobmann der "W***-O***" - Gemeinnützige Baugenossenschaft reg.Genossenschaft mbH (im folgend... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D3dUWG §11
Rechtssatz: Auch die Verwertung redlich gewonnener Kenntnisse, insbesondere von Geschäftsgeheimnissen oder Betriebsgeheimnissen, durch einen früheren Beschäftigten, die grundsätzlich nicht gegen § 1 UWG verstößt, kann bei Vorliegen besonderer Umstände sittenwidrig sein. Entscheidungstexte 4 Ob 394/86 Entscheidungstext OGH 19.05.1987 4 Ob 394/86 Veröff: ÖBl ... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D3dUWG §11
Rechtssatz: Kundenlisten können Geschäftsgeheimnisse sein. Entscheidungstexte 4 Ob 394/86 Entscheidungstext OGH 19.05.1987 4 Ob 394/86 Veröff: ÖBl 1988,13 8 ObA 311/01w Entscheidungstext OGH 24.01.2002 8 ObA 311/01w Vgl 4 Ob 78/17z Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
