Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103010E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z22 AsylG 2005 §2 Abs3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §34 AsylG 2005 §34 Abs1 Z1 AsylG 2005 §34 Abs1 Z3 AsylG 2005 §34 Abs2 AsylG 2005 §6 Abs1 Z1 AsylG 2005 §6 Abs1 Z2 AsylG 2005 §6 Abs1 Z3 AsylG 2005 §6 Abs1 Z4 AsylG 2005 §7 AsylG 2005 §7 Abs1 Z1 AsylG 2005 §7 Abs1 Z2 AsylG 2005 §7 Abs4 AsylG 2005 §8 Abs1 AsylG 2005 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103010E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs3 AsylG 2005 §8 Abs1 AsylG 2005 §8 Abs4 AsylG 2005 §9 Abs1 AsylG 2005 §9 Abs1 Z1 AsylG 2005 §9 Abs2 AsylG 2005 §9 Abs3EURallg VwGG §42 Abs2 Z132011L0095 Status-RL Art16 Abs262017CJ0720 Bilali VORAB AsylG 2005 § 2 heute AsylG 2005 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 23. März 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Ihm wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 29. August 2014 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit Gültigkeit bis zum 28. Februar 2015 erteilt. 2 Jeweils über Antrag des Revisionswerb... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103010E6J41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs3AsylG 2005 §8 Abs1AsylG 2005 §8 Abs4AsylG 2005 §9 Abs1AsylG 2005 §9 Abs1 Z1AsylG 2005 §9 Abs2AsylG 2005 §9 Abs3EURallg32011L0095 Status-RL Art16 Abs262017CJ0720 Bilali VORAB Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/14/0153 E 27. Mai 2019 RS 19 (hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Vor dem unionsrechtlichen H... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 26. Dezember 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 21. August 2013 wies das Bundesasylamt diesen Antrag hinsichtlich des begehrten Status des Asylberechtigten ab, erkannte dem Mitbeteiligten aber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis 21. August 2014. 3 Diese Aufenthaltsberechtigung wurde in der Folge m... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z5AsylG 2005 §57AsylG 2005 §8 Abs1AsylG 2005 §9 Abs1AsylG 2005 §9 Abs2AsylG 2005 §9 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs9
Rechtssatz: Nach § 9 Abs. 1 AsylG 2005 ist vorrangig zu klären, ob eine Aberkennung des subsidiären Schutzes nach dieser Gesetzesstelle vorzunehmen ist. Das ist dann der Fall, wenn zumindest einer der in § 9 Abs. 1 Z 1 bis 3 AsylG ... mehr lesen...
1 Am 26. Juli 2012 stellte der zu dieser Zeit unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältige Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, bei Polizeibeamten der Landespolizeidirektion Wien einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Im Zuge dessen gab er an, am 10. Februar 1996 geboren zu sein. 2 Am 27. Juli 2012 fand die Erstbefragung statt. In deren Rahmen führte der Revisionswerber aus, er sei (nach hiesiger Zeitrechnung) am 23. Dezemb... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103010E6J41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs3AsylG 2005 §8 Abs1AsylG 2005 §8 Abs4AsylG 2005 §9 Abs1AsylG 2005 §9 Abs1 Z1AsylG 2005 §9 Abs2AsylG 2005 §9 Abs3EURallg32011L0095 Status-RL Art16 Abs262017CJ0720 Bilali VORAB
Rechtssatz: Vor dem unionsrechtlichen Hintergrund (vgl. Art. 16 Abs. 2 Statusrichtlinie - RL 2011/95/EU; EuGH 23.5.2019, Bilali, C- 720/17, Rn.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. Jänner 1992 wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführerin - eine rumänische Staatsangehörige ungarischer Nationalität, die am 24. März 1988 ihr Heimatland verlassen hat und zuletzt am 12. Dezember 1988 in das Bundesgebiet eingereist ist - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §9 Abs1;AsylG 1968 §9 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Pflicht der Behörde zur Einräumung des Parteiengehörs gem § 45 Abs 3 AVG setzt das Ergebnis einer Beweisaufnahme voraus. Schlagworte Parteiengehör Erhebungen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger der kurdischen Nationalität, reiste am 13. August 1989 legal in das Bundesgebiet ein und stellte am 21. August 1989 Asylantrag. Bei seiner Einvernahme am 6. Oktober 1989 führte er im wesentlichen aus, die Kurden hätten in der Türkei "keine Rechte". Wenn er in die Stadt fahre und kurdisch rede, werde er von der Polizei und von den Leuten beschimpft. Die Kurden seien in der Türkei "dritte Klasse". Er sei in der Türkei bei keiner pol... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein tschechoslowakischer Staatsangehöriger, kam am 12. Oktober 1988 in das Bundesgebiet und stellte am gleichen Tag den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Bei seinen niederschriftlichen Befragungen am gleichen Tag sowie am 15. Oktober 1988 führte der Beschwerdeführer aus, im Zivilberuf als Kfz-Mechaniker tätig zu sein. Ab 1. Oktober 1988 habe er im Rahmen des Präsenzdienstes an der Bundesgrenze zu Österreich als Grenzüberwachungsorgan Dienst versehen. Während dieses D... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0146 E 29. Oktober 1986 VwSlg 12285 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Auf die Einhaltung der Bestimmung des § 9 Abs 3 AsylG bzw auf eine Information über die Anhörung des Hochkommissärs der Vereinten Nationen für Flüchtlinge steht den Parteien des Verfahrens zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft kein Rechtsanspruch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §9 Abs1;AsylG 1968 §9 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es liegt kein wesentlicher Verfahrensmangel vor, wenn die belangte Behörde die Stellungnahme des Hochkommissärs der Vereinten Nationen dem Beschwerdeführer nicht vorgehalten hat, w... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge ist die Beschwerdeführerin, eine polnische Staatsangehörige, am 6. März 1988 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 20. März 1988 um Asyl angesucht. Bei der niederschriftlichen Befragung am 23. März 1988 führte sie aus, sie hätte in Polen weder der kommunistischen Partei noch einer ihrer Organisationen als Mitglied angehört. Die wirtschaftliche und politische Lage in Polen hätte sie abgel... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §9 Abs3;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Auf die Einhaltung der Bestimmung des § 9 Abs 3 AsylG bzw auf eine Information über die Anhörung des Hochkommissärs der Vereinten Nationen für Flüchtlinge durch die Beh steht den Parteien des Verfahrens zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft kein Rechtsanspruch zu (Hinweis E 29.10.1986, 86/01/0146, V... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §9 Abs3;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Auch Bedienstete des Büros des Hochkommissärs der Vereinten Nationen für Flüchtlinge können im Rahmen des § 9 Abs 3 AsylG für den Hochkommissär tätig werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990010032.X01 Im RIS seit 07.03.1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §9 Abs3 idF 1974/796;AVG §8;FlKonv Art35;VwGG §42 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0067 E 29. April 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Anhängung des Hochkommissärs der Vereinten Nationen für Flüchtlinge erfolgt lediglich in Erfüllung der gemäß Art 35 des Abkommens über die Rechtsste... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §9 Abs3;AVG §8;FlKonv Art35;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Anhörung des Hochkommissärs der Vereinten Nationen erfolgt lediglich in Erfüllung der gemäß Art 35 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 eingegangenen Verpflichtung zur Z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §9 Abs3 idF 1974/796;AVG §8;FlKonv Art35;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Die Anhängung des Hochkommissärs der Vereinten Nationen für Flüchtlinge erfolgt lediglich in Erfüllung der gemäß Art 35 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 eingegangenen Verpflichtung über die Zu... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §9 Abs3;
Rechtssatz: Auf die Einhaltung der Bestimmung des § 9 Abs 3 AsylG bzw auf eine Information über die Anhörung des Hochkommissärs der Vereinten Nationen für Flüchtlinge steht den Parteien des Verfahrens zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft kein Rechtsanspruch zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:19... mehr lesen...
